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   OVG Thüringen, 16.02.2010 - 1 VO 93/09   

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https://dejure.org/2010,4904
OVG Thüringen, 16.02.2010 - 1 VO 93/09 (https://dejure.org/2010,4904)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16.02.2010 - 1 VO 93/09 (https://dejure.org/2010,4904)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16. Februar 2010 - 1 VO 93/09 (https://dejure.org/2010,4904)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 101 Abs 1 S 2; ThürVerf Art 87 Abs 3; VwGO § 169 Abs 1 S 2; VwGO § 130 Abs 2 Nr 1; VwGO § 168 Abs 1 Nr 3; VwGO § 6; VwVG § 3 Abs 4; VwVG § 6; BNatSchG § 42 Abs 1 Nr 1; VwVG § 4
    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Zwangsvollstreckung; Nutzungsuntersagung; Rückbauverfügung; Vergleich; Einzelrichter; Landkreis; gesetzlicher Richter; Übertragung des Rechtsstreits; Vollstreckungsbehörde; Erkenntnisverfahren; Vollstreckungsorgan; ...

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einzelrichter als "Vorsitzender" i.S.d § 169 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Übertragung der Rechtsstreits im Erkenntnisverfahren auf einen Einzelrichter; Verständnis des Begriff "Vorsitzender" in § 169 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ...

  • Justiz Thüringen

    Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Zuständigkeit für die Vollstreckung aus einem vor einem Einzelrichter geschlossenen gerichtlichen Vergleich zur Durchführung von Rückbaumaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einzelrichter als "Vorsitzender" i.S.d § 169 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) bei Übertragung der Rechtsstreits im Erkenntnisverfahren auf einen Einzelrichter; Verständnis des Begriff "Vorsitzender" in § 169 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht: Prozesskostenhilfe im Disziplinarverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1110
  • DÖV 2010, 788
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.1994 - 11 E 239/94

    Vollstreckung; Gerichtlicher Vergleich; Übertragung auf den Einzelrichter;

    Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2010 - 1 VO 93/09
    Soweit davon ausgegangen wird, dass Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren keinen einheitlichen Rechtsstreit bilden und sich die Streitgegenstände unterscheiden können, weil etwa aus einem Vergleich vollstreckt werden soll, der über den anhängig gewesenen Ausgangsrechtsstreit hinausgeht (OVG Nordrhein- Westfalen, B. v. 01.04.1994 - 11 E 239/94 -, NVwZ-RR 1994, S. 620 ff.), kann auch daraus nichts Zwingendes für die Zuständigkeit des Vorsitzenden im statusrechtlichen Sinne und gegen die Zuständigkeit des Einzelrichters für das Vollstreckungsverfahren hergeleitet werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.1994 - 5 S 1411/93

    Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

    Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2010 - 1 VO 93/09
    Soweit davon ausgegangen wird, dass Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren keinen einheitlichen Rechtsstreit bilden und sich die Streitgegenstände unterscheiden können, weil etwa aus einem Vergleich vollstreckt werden soll, der über den anhängig gewesenen Ausgangsrechtsstreit hinausgeht (OVG Nordrhein- Westfalen, B. v. 01.04.1994 - 11 E 239/94 -, NVwZ-RR 1994, S. 620 ff.), kann auch daraus nichts Zwingendes für die Zuständigkeit des Vorsitzenden im statusrechtlichen Sinne und gegen die Zuständigkeit des Einzelrichters für das Vollstreckungsverfahren hergeleitet werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.1981 - 11 B 667/81
    Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2010 - 1 VO 93/09
    Zu Recht stellt deshalb das Oberverwaltungsgericht Münster fest, "dass dahinter der Gesichtspunkt der Sachnähe steht", indem die Vollstreckung von der Stelle durchgeführt werden soll, die mit der Angelegenheit befasst war (OVG Münster, B. v. 08.05.1981 - 11 B 667/81, NJW 1981, S. 2771 für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit).
  • OVG Thüringen, 28.02.1995 - 1 VO 9/95

    Zuständigkeit des Vorsitzenden; Vollstreckungsbehörde; Zuständigkeit der Kammer;

    Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2010 - 1 VO 93/09
    In dem vom Senat entschiedenen Fall (ThürOVG, B. v. 28.02.1995 - 1 VO 9/95 -, ThürVBl. 1995, S. 132 f.) erfolgte die Übertragung des Rechtsstreits erst im Vollstreckungsverfahren, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Zuständigkeit des Vorsitzenden der Kammer bereits begründet war und keine Kompetenz der Kammer zur Übertragung auf den Einzelrichter mehr bestand.
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2019 - 2 O 4/18

    Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs.

    Bei der aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden, für die gerichtliche Zuständigkeitsregelung gebotenen formalen Betrachtung verweist der Begriff "Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs" auf den Vorsitzenden i.S.d. § 5 Abs. 1, § 4 Satz 1 VwGO, § 21f GVG (vgl. Clausing, in: Schoch/ Schneider/ Bier, VwGO, 35. EL September 2018, § 6 Rn. 56; Gersdorf, in: BeckOK-VwGO,Stand 1. Juli 2018, § 6 Rn. 8; a.A. 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 O 1/18 (unveröffentlicht); OVG Thüringen, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 1 VO 93/09 -, juris, Rn. 20 ff.;OVG C-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2016 - OVG 3 K 65.15 -, juris, Rn. 2; Kronisch: in Sodan/ Ziekow, VwGO 5. Auflage 2015, § 6 Rn. 18).

    Die vom Thüringer Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 16. Februar 2010 - 1 VO 93/09 -, juris) angeführten Gesichtspunkte für eine funktionale Auslegung des Begriffs des Vorsitzenden geben keinen Anlass für eine den Wortlaut übersteigende Auslegung.

    Nach Ansicht des Thüringer Oberverwaltungsgericht sprechen zwei Aspekte für ein funktionales Begriffsverständnis: Zum einen erstrecke sich die Übertragung auf den Einzelrichter im Erkenntnisverfahren auch auf eine etwaige Vollstreckung, da die Übertragung des Verwaltungsrechtsstreits die Befugnis zur Entscheidung aller damit verbundenen Nebenverfahren umfasse, insbesondere zur Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie von Anträgen im Rahmen der Zwangsvollstreckung (OVG Thüringen, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 1 VO 93/09 -, juris, Rn. 31).

    Zum anderen sei Zweck der Regelung, das Gebot der Sachnähe zwischen Vollstreckung und Ausgangsverfahren zu wahren, dem bei vom Einzelrichter durchgeführten Erkenntnisverfahren nur dann Genüge getan werde, wenn der Einzelrichter als Vorsitzender im funktionalen Sinn auch die Vollstreckung durchführe (OVG Thüringen, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 1 VO 93/09 -, juris, Rn. 32).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2016 - 3 K 65.15

    Vollstreckungsgläubiger als Vollstreckungsbehörde

    Der Begriff des für die Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand zuständigen Vorsitzenden in § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - im funktionalen Sinne zu verstehen; dies lässt auch der Wortlaut der Regelung zu (ebenso OVG Weimar, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 1 VO 93/09 - juris Rn. 19 ff.; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 169 Rn. 3; Heckmann, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 4. Auflage, § 169 Rn. 23; a.A. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, 22. Auflage, § 169 Rn. 2).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2021 - 5 O 9/21

    Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier:

    Ist im Erkenntnisverfahren bei dem Verwaltungsgericht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO ein Einzelrichter bestellt worden, so ist dieser auch "Vollstreckungsbehörde" gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO (str., wie hier OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2016 - 3 K 65.15 -, juris Rn. 2; OVG Weimar, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 1 VO 93/09 -, juris Rn. 20 ff.; Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand 2020, § 169 Rn. 25; Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 169 Rn. 23; Porz, in: Fehling u.a., VwGO, 5. Auflage 2021, § 169 Rn. 3; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 169 Rn. 3; Waldhoff, in: Gärditz, VwGO, 2. Auflage 2018, § 169 Rn. 7; a.A. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. April 2019 - 2 O 4/18 -, juris Rn. 5 ff.; Clausing, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand 2020, § 6 Rn. 56; Gersdorf, in: Posser/Wolff, VwGO, Stand 2019, § 6 Rn. 8; Schmidt-Kötters, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 169 Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 169 Rn. 2; Bader, in: Bader u.a., VwGO, 7. Auflage 2018, § 169 Rn. 3; Bamberger, in: Wysk, VwGO, 3. Auflage 2020, § 169 Rn. 2; Kugele, VwGO, Stand 2020, § 169 Rn. 3; Sadler/Kremer, in: Sadler/Tillmanns, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2020, § 4 VwVG Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 30.07.2020 - 8 OB 58/20

    Anhörung; Beschwerde; Erinnerung; Postulationsfähigkeit; Vertretungsbefugnis;

    Die - mit "sofortige Beschwerde" überschriebene - Rechtsmittelschrift des Beschwerdeführers zu 2. kann nicht als Erinnerung gegen die Entscheidung der - nach wohl überwiegender Meinung - für die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO als funktionelle Vorsitzende zuständigen Einzelrichterin (grundlegend: Thüringer OVG, Beschl. v. 16.2.2010 - 1 VO 93/09 -, juris Rn. 19ff., 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.11.2016 - 3 K 65.15 -, juris, Rn. 2; VG Darmstadt, Beschl. v. 18.11.1999 - 2 M 1436/99 -, Beck online; VG Weimar, Beschl. v. 19.01.2009 - 1 V 512/08 We -, Beck online m.w.N.; Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 169 Rn. 25; Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 169 Rn. 23; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 169 Rn. 3; a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.4.2019 - 2 O 4/18 -, juris Rn. 5ff. m.w.N.; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 6 Rn. 56; Schmidt-Kötters, in: BeckOK-VwGO, Stand 1. Juli 2018, § 169 Rn. 6; Bader, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 169 Rn. 3; Bamberger, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, Rn. 2) ausgelegt werden, über die zunächst erstinstanzlich das Verwaltungsgericht als Vollstreckungsgericht zu entscheiden hätte.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2023 - 2 O 90/22

    Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Vollstreckung zugunsten der

    Der vom Vorsitzenden der 4. Kammer als Vollstreckungsgericht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO (zum Meinungsstand hierzu: ThürOVG, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 1 VO 93/09 - juris Rn. 20f.) erlassene angefochtene Beschluss vom 10. August 2022, durch den der Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers nach dessen Anhörung zurückgewiesen worden ist, stellt eine Entscheidung i. S. des § 793 ZPO dar, die unmittelbar den Beschwerdeweg nach Maßgabe der §§ 146 ff. VwGO eröffnet (VGH BW, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 9 S 2886/91 - juris Rn. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 1 E 420/23

    Wahrung der Frist zur Erhebung der Beschwerde hinsichtlich Vertretungszwangs

    OVG, Beschluss vom 16. Februar 2010- 1 VO 93/09 -, juris, Rn. 18, 20 bis 33; a. A. etwa Gersdorf, in: BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, 65. Edition Stand: 01.10.2019, VwGO § 6 Rn. 6, und Schl.-H. OVG, Beschluss vom 29. April 2019- 2 O 4/18 -, juris, Rn. 5 bis 8.
  • VG Potsdam, 18.06.2015 - 8 M 15/13

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    Der Begriff "Vorsitzender" ist insofern funktional zu verstehen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 1 VO 93/09 -, DVBl. 2010, 1110 ff.; VG Darmstadt, Beschluss vom 18. November 1999 - 2 M 1436/99 (2) -, NVwZ-RR 2000, 734 f.; VG Weimar, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 1 V 512/08 We -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11. August 2005 - AN 11 V 05.02459 -, juris Rdnr. 10; Heckmann, in: Sodan/ Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung Großkommentar, 4. Auflage 2014, § 169 Rdnr. 23; Kraft, in: Eyermann, VwGO Kommentar, 14. Auflage 2014, § 169 Rdnr. 3; a.A.: Kopp/ Schenke, VwGO Kommentar, 20. Auflage 2014, § 169 Rdnr. 2).
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