Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  LFBG § 40 Abs 1a; VIG § 2 Abs 1 S 1; VIG § 2 Abs 4; VIG § 3 S 1 Nr 2 Buchst c; VIG § 3 S 5 Nr 1; VIG § 4 Abs 1 S 2; VIG § 4 Abs 4 S 1; VIG § 5 Abs 4 S 1; VIG § 6 Abs 1; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 80a
  Lebensmittelrecht; Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform; Verbraucherinformation; Informationsanspruch; Bestimmtheit; Foodwatch; Topf secret; Rechtsmissbrauch; Jedermannsrecht; Feststellung nicht zulässiger Abweichung; ...

• Justiz Thüringen

  § 40 Abs 1a BLV 2009, § 2 Abs 1 S 1 VIG, § 2 Abs 4 VIG, § 3 S 1 Nr 2 Buchst c VIG, § 3 S 5 Nr 1 VIG
  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat sich der Gesetzgeber entschieden, dem Informationsinteresse der Verbraucher generell einen höheren Stellenwert einzuräumen als dem Interesse des betroffenen Betriebs an der Geheimhaltung von Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen (im Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 13).

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 41-53;… vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 …und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

  Insoweit nimmt der Senat auf die solche Bedenken zurückweisende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung Bezug (BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 54-55; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 42; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 72-95).

  Eine strengere Sichtweise würde den Informationszugang wesentlich erschweren; dies würde dem Anliegen des Verbraucherinformationsgesetzes, wonach der Verbraucher als Sachwalter der Allgemeinheit tätig wird, nicht gerecht (BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251, Rn. 19).

  Eine kampagnenartige Weiterverwendung der Information ist im Verbraucherinformationsgesetz gerade angelegt und ist grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 22).

  Nach der Gesetzesbegründung sollte für jede natürliche oder juristische Person der Zugang zu Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches eröffnet sein (BT-Drucks. 16/5404 S. 10; BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 14).

  Mit diesen Dokumenten stellt die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig fest (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 - juris Rn. 32;… Beschlüsse des Senats vom 2. November 2021 - 3 EO 280/20 - juris Rn. 48 ff. …und vom 26. Januar 2022 - 3 EO 309/20 - juris Rn. 29 ff.).

  Nach § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG sind jedoch festgestellte nicht zulässige Abweichungen von vornherein nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzustufen, an denen ein schutzwürdiges Interesse der Unternehmen bestehen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 34).

  Mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat sich der Gesetzgeber entschieden, dem Informationsinteresse der Bürger generell einen höheren Stellenwert einzuräumen, als dem Interesse des betroffenen Betriebs an der Geheimhaltung von Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen (BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 - juris Rn. 13).

• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Der Senat hat keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage, auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu amtlichen Informationen nach § 40 Abs. 1a LFGB (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 26 ff.).

  Die amtliche Information der Öffentlichkeit kann in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent jedenfalls dann gleichkommen, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielt, indem sie die Grundlagen der Entscheidungen am Markt zweckgerichtet beeinflusst und so die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändert (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 26 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleich (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 26 ff.).

  Soweit die Veröffentlichung für die Betroffenen negative Folgen entfaltet, ist der potentiell gewichtige Grundrechtseingriff zudem dadurch relativiert, dass die betroffenen Unternehmen negative Öffentlichkeitsinformationen durch rechtswidriges Verhalten selbst veranlasst haben (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 35 f.).

  Dass die Rechtsverstöße nicht notwendig mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, steht dem nicht entgegen, weil auch der Schutz vor Täuschung und der Nichteinhaltung hygienischer Anforderungen und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Konsumentscheidungen legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind (so auch BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 49 zu § 40 Abs. 1a LFGB).

• OVG Niedersachsen, 20.08.2021 - 2 ME 126/21

  Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Beschwerde im Verfahren …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (…Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 41-53; vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 …und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

  Diesen Anforderungen genügt der - zulässigerweise per E-Mail (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 10) - gestellte Antrag des Beigeladenen vom 1. Juli 2019.

  Mit diesem Einwand kann die Antragstellerin schon deshalb nicht gehört werden, weil § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG kein subjektives Abwehrrecht des von der Herausgabe betroffenen Dritten begründet, sondern allein das Allgemeininteresse an einer funktionierenden Verwaltung schützt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32 …und Beschluss vom 6. Juli 2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 7).

  Im Anschluss an die Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG (Beschluss vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 18) gilt, dass das Verbraucherinformationsgesetz - wie oben im zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt - ausweislich der Gesetzesbegründung der Transparenz staatlichen Handelns und dem ungehinderten Zugang zu Informationen - und zwar im Interesse der Ermöglichung eigenverantwortlicher Entscheidungen der Verbraucher am Markt - dient; dies sieht der Gesetzgeber als wesentliches Element eines demokratischen Rechtsstaates an (…BT-Drucks. 17/7374, S. 2).

 
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  12 GG gewährt das Recht der freien Berufswahl und -ausübung und ist gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie - wie hier die Klägerin - eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u. a. - BVerfGE 105, 252 ).

  Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u. a. - BVerfGE 105, 252 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 - NVwZ 2007, 1168 ), die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind.

  Ferner ist die Behörde zur unverzüglichen Richtigstellung verpflichtet, wenn sich die zugänglich gemachten Informationen im Nachhinein als falsch oder die zugrunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben herausstellen, sofern der oder die Dritte dies beantragt oder dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 VIG; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u. a. - BVerfGE 105, 252 zum aktiven staatlichen Informationshandeln).

  Dieses Grundrecht scheidet als Prüfmaßstab bereits deshalb aus, weil die Fragen nach dem Schutz von Marktteilnehmern im Wettbewerb von der sachlich spezielleren Norm des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst werden (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91- BVerfGE 105, 252 ).".

• OVG Bremen, 08.04.2021 - 1 B 431/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (…Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 41-53;… vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 …und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

  Insoweit nimmt der Senat auf die solche Bedenken zurückweisende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung Bezug (BVerwG…, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 54-55; OVG Bremen, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 42; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 72-95).

  Dass sich die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes auf eine Informationsvermittlung zwischen dem privaten Verbraucher und der Überwachungsbehörde beschränken wollen, liegt vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks fern und widerspricht im Übrigen auch den Wertungen der deutschen und europäischen Grundrechte, die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta (GRC) auf eine freie gesellschaftliche Debatte abzielen (vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 41; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 8 B 1355/19 - juris Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14-15; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 11-15).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (…Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 41-53;… vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 …und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

  Dass sich die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes auf eine Informationsvermittlung zwischen dem privaten Verbraucher und der Überwachungsbehörde beschränken wollen, liegt vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks fern und widerspricht im Übrigen auch den Wertungen der deutschen und europäischen Grundrechte, die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta (GRC) auf eine freie gesellschaftliche Debatte abzielen (vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 41; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 8 B 1355/19 - juris Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14-15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 11-15).

  Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 20-23), der ausführt:.

• BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14

  Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22.14 - (…Buchholz 404.1 VIG Nr. 1 Rn. 12) ausgeführt hat, verschafft das aktive Informationsverhalten des Staates an alle Marktteilnehmer den übermittelten Informationen breite Beachtung und gesteigerte Wirkkraft auf das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer.

  Diese Schutzvorkehrungen führen zu einem angemessenen, den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG gerecht werdenden Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Schutzbedürfnis des von der Informationsgewährung betroffenen Unternehmens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22.14 - Buchholz 404.1 VIG Nr. 1 Rn. 12).

  Das Bundesverwaltungsgericht differenziert kategorial zwischen Akten "aktiver staatlicher Verbraucherinformation" und "antragsgebundener Informationsgewährung" und sieht zwischen beiden Arten der Informationsgewährung "gravierende Unterschiede" (BVerwG, Beschluss vom 15.06.2015 - 7 B 22.14 - NVwZ 2015, 1297 Tz. 12).

• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

  Abweichung; Betriebshygiene; Futtermittel; Futtermittelüberwachung; Hygienische …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (…Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 41-53;… vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

  Dass sich die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes auf eine Informationsvermittlung zwischen dem privaten Verbraucher und der Überwachungsbehörde beschränken wollen, liegt vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks fern und widerspricht im Übrigen auch den Wertungen der deutschen und europäischen Grundrechte, die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta (GRC) auf eine freie gesellschaftliche Debatte abzielen (vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 41; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 8 B 1355/19 - juris Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14-15; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 11-15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Verbraucherinformation "Topf Secret"

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (…Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 41-53;… vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 …und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

  Insoweit nimmt der Senat auf die solche Bedenken zurückweisende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung Bezug (BVerwG…, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 54-55; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 42; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 72-95).

• VGH Bayern, 07.08.2020 - 5 CS 20.1302

  Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (…Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 41-53;… vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 …und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

  Dass sich die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes auf eine Informationsvermittlung zwischen dem privaten Verbraucher und der Überwachungsbehörde beschränken wollen, liegt vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks fern und widerspricht im Übrigen auch den Wertungen der deutschen und europäischen Grundrechte, die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta (GRC) auf eine freie gesellschaftliche Debatte abzielen (vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 41; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 8 B 1355/19 - juris Rn. 21; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14-15; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 11-15).

• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20

  Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte …
• VG Ansbach, 12.06.2019 - AN 14 K 19.00773

  Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VGH Hessen, 18.09.2020 - 8 B 1355/19
• VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

  Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15

  Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 3 A 270/10

  Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform
• VG Düsseldorf, 07.06.2019 - 29 L 1226/19

  Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

• VG Kassel, 15.05.2023 - 3 L 422/23

  Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  So ist sie insbesondere mit Art. 12 und Art. 14 GG sowie auch im Hinblick auf die ursprünglich zu § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) entwickelte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Veröffentlichung von Informationen vereinbar (…vgl. hierzu ausführlich: VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2019 - 4 L 1902/19.GI -, Rn. 44 ff., juris m. w. N. und bestätigt durch: Hess. VGH, Beschl. v. 18.09.2020 - 8 B 1355/19 -, juris; Thüringer OVG, Beschl. v. 16.02.2022 - 3 EO 305/20 -, Rn. 20 ff., juris, m. w. N.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Urt. v. 13.07.2022 - 10 A 15/22 -, Rn. 30 ff., juris, m. w. N.;… VG C-Stadt, Beschl. v. 01.12.2022 - M 32 SN 22.5277 -, Rn. 24, juris, m. w. N.;… VG Bremen, Beschl. v. 01.11.2022 - 4 V 1688/22 -, Rn. 50, juris m. w. N.;… Bay. VGH, Beschl. v. 07.08.2020 - 5 CS 20.1302 -, Rn. 24, juris, m. w. N.).

  Auch bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken (vgl. Thüringer OVG, Beschl. v. 16.02.2022 - 3 EO 305/20 -, Rn. 34, juris, m. w. N.;… VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2019 - 4 L 1902/19.GI -, Rn. 48).

  Insbesondere begegnet die Antragstellung über ein Internetportal keinen Bedenken und begründet kein "Strohmannverhältnis" (…Hess VGH, Beschl. v. 18.09.2020 - 8 B 1355/19 -, Rn. 21, juris, m. w. N.; Thüringer OVG, Beschl. v. 16.02.2022 - 3 EO 305/20 -, Rn. 40 ff., juris, m. w. N.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.08.2021 - 2 ME 126/21 -, Rn. 18, juris, m. w. N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 08.04.2021 - 1 B 431/20 -, Rn. 43, juris;… Bay. VGH, Beschl. v. 07.08.2020 - 5 CS 20.1302 -, Rn. 20, juris, m. w. N.).

  Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin findet die Forderung, die nach dem VIG angeforderten Informationen seien vorrangig mündlich zu erteilen, im Gesetz keine Grundlage und widerspricht zudem der gesetzgeberischen Intention des VIG (Thüringer OVG, Beschl. v. 16.02.2022 - 3 EO 305/20 -, Rn. 53, juris;… Bay. VGH, Beschl. v. 07.08.2020 - 5 CS 20.1302 -, Rn. 30, juris;… VG FFM, Beschl. v. 07.09.2020 - 11 L 1433/20.F -, Rn. 25, juris).

• VG München, 01.12.2022 - M 32 SN 22.5277

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG), Übersendung von Kontrollberichten über …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung in den außerbayerischen Bundesländern bejaht einheitlich den Verbraucheranspruch (siehe etwa aktuell OVG Weimar, B.v. 16.2.2022 - 3 EO 305/20 - juris).