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   OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 162/11   

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https://dejure.org/2015,40034
OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 162/11 (https://dejure.org/2015,40034)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17.11.2015 - 4 KO 162/11 (https://dejure.org/2015,40034)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 (https://dejure.org/2015,40034)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Zu den Erreichbarkeitsanforderungen für ein mit zwei dreigeschossigen Wohnblöcken bebautes sog. "nicht gefangenes Hinterliegergrundstück"

  • Justiz Thüringen

    Erhebung eines Straßenausbaubeitrags; Bekanntmachung der Beitragssatzung; abgabenrechtlicher Vorteil für sog. "nicht gefangenes Hinterliegergrundstück"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hauptsatzung; Bekanntmachungsregelung; Amtsblatt; Zeitung; Bekanntmachungsorgan; Publizitätsgebot; Hinterliegergrundstück; Hinterlieger; nicht gefangener Hinterlieger; Anliegergrundstück; Eigentümeridentität; Tiefenbegrenzung; Erreichbarkeitsanforderungen; Vorteil; ...

  • rechtsportal.de

    ThürKAG § 7
    Erreichbarkeitsanforderungen für ein mit zwei dreigeschossigen Wohnblöcken bebautes nicht gefangenes Hinterliegergrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erreichbarkeitsanforderungen für ein mit zwei dreigeschossigen Wohnblöcken bebautes nicht gefangenes Hinterliegergrundstück

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Thüringen, 20.10.2016 - 4 KO 473/13

    Straßenausbaubeitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

    Die einem sog. "nicht gefangenen Hinterliegergrundstück" bei Eigentümeridentität durch eine abgerechnete Verkehrsanlage vermittelte Inanspruchnahmemöglichkeit ist nur dann beitragsrelevant, wenn sie die sich aus der baulichen Ausnutzbarkeit des selbst an eine eigene Verkehrsanlage angrenzenden Grundstücks ergebenden baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt (Fortführung der Senatsrechtsprechung zum Vorteilsbegriff, vgl. Senatsurteil vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 -).

    Lässt sich im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht feststellen, dass die beitragsrelevante bauliche Ausnutzung des Anliegergrundstücks eine beitragsrelevante bauliche Ausnutzung des Hinterliegergrundstücks hindert, die diesem durch das Angrenzen an seine "eigene" Verkehrsanlage ermöglicht wird, ist der durch die abgerechnete Verkehrsanlage vermittelte Vorteil nicht beitragsrelevant (Fortführung Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 -).

    Die den wirtschaftlichen Sondervorteil ausmachende abstrakte Besserstellung ist grundstücksorientiert, d. h. sie muss sich aus der in einer räumlich-engen Beziehung des Grundstücks zur ausgebauten Anlage begründeten qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Anlage ergeben und sich darüber hinaus im Rahmen der zulässigen Grundstücksnutzung dauerhaft vorteilhaft auswirken können (vgl. Senatsurteile vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 - juris m. w. N. und vom 28. April 2016 - 4 KO 129/13 - juris sowie Senatsbeschluss vom 5. Juli 2016 - 4 EO 712/13 - juris).

    Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die auf dem Anliegergrundstück mit der Flurstücks-Nr. e vorhandenen zweigeschossigen Wohnblöcke ein Zugangshindernis darstellen, dessen Beseitigung unzumutbar ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 - juris Rn. 58 ).

  • OVG Thüringen, 28.04.2016 - 4 KO 129/13

    Beitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks bei

    Die den wirtschaftlichen Sondervorteil ausmachende abstrakte Besserstellung ist demnach grundstücksorientiert, d. h. sie muss sich aus der in einer räumlich engen Beziehung des Grundstücks zur ausgebauten Anlage begründeten qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Anlage ergeben und sich darüber hinaus im Rahmen der zulässigen Grundstücksnutzung vorteilhaft auswirken können (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 - juris m. w. N.).

    Sollte dafür ein Heranfahren und Betreten nicht ausreichen, sondern im Hinblick auf die Bebauung mit mehrstöckigen Wohnblöcken nach § 5 ThürBO ein Herauffahren erforderlich sein (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 - juris m. w. N.), spricht viel dafür, dass die Gestaltung des Grundstücks mit der Flurstücks-Nr. b... als Grünanlage mit nicht an der Fahrbahn verlaufendem Fußweg nicht zum Überfahren bestimmt ist und sich deshalb als Zugangshindernis auf der Straße darstellt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - KStZ 2014, 132 -134).

  • OVG Thüringen, 18.01.2019 - 4 ZKO 6/19

    Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht

    Der Senat legt den Begriff der „Beendigung der Maßnahme“ im Sinne des § 7 Abs. 6 ThürKAG - ebenso wie das Verwaltungsgericht - in ständiger Rechtsprechung so aus, dass maßgebend der Eingang der letzten Unternehmerrechnung ist (vgl. Urteile vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 - juris und vom 30. Juni 2009 - 4 KO 45/09 - juris sowie Beschlüsse vom 23. November 2012 - 4 EO 571/09 - juris und vom 17. Dezember 2006 - 4 EO 446/03 - n. v.).
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