Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 18.01.2010 - 2 VO 327/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 123; VwGO § 167; VwGO § 172; ZPO § 890 Abs 1; ZPO § 890 Abs 2; ZPO § 928
    Recht der Landesbeamten; Vollstreckung von auf Unterlassen gerichteter einstweiliger Anordnungen; übereinstimmende Erledigung; Einstweilige Anordnung; Ersatzordnungshaft; Rechtsschutzbedürfnis; Zuwiderhandlung; Ordnungsgeld; Zwangsgeld; Androhung; Vollstreckungsverfahren; Unterlassungsverfügung; beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung einer auf ein behördliches Unterlassen gerichteten einstweiligen Anordnung; Notwendigkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine einstweilige Anordnung für die Androhung eines Ordnungsgeldes; Rahmen der Höhe des anzudrohenden Ordnungsgeldes bei einer auf ein behördliches Unterlassen gerichteten vollstreckbaren einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1123
  • DÖV 2010, 787



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16  

    Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen

    Die Kammer schließt sich insoweit der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung an, nach der § 172 VwGO auf Fälle, in denen der Antragsteller - wie hier - ein schlicht hoheitliches Handeln oder Unterlassen und nicht den (vorläufigen) Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt, nicht anwendbar ist, da mit dem in der Vorschrift enthaltenen Verweis auf "Fälle des § 123" nur solche gemeint seien, in denen der Antragsteller in der Hauptsache ein Verpflichtungsurteil im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO begehrt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 29. August 2000 - 8 L 25/99 -, NVwZ-RR 2001, 99, 100 und Beschluss vom 27. April 2001 - 8 L 30/00 -, NVwZ 2002, 357, 358; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 1973 - V B 871/73 -, juris (nur Ls.); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 1973 - IV 178/73 -, NJW 1973, 1518, 1519; Thüringer OVG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 -, juris Rn. 12 ff. m.w.N.; für die gegenteilige Auffassung vgl. Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 172, Rn. 16; die Möglichkeit der Anwendung des § 167 VwGO i.V.m. § 890 ZPO offen lassend: OVG f. d. Ld. Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 3 E 87/01-, NVwZ-RR 2002, 904).

    Bei Unterlassungsgeboten liegt es aber in der Natur der Sache, dass häufig bereits die einmalige Zuwiderhandlung zur vollständigen Rechtsvereitelung führt (Thüringer OVG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 -, juris Rn. 16).

    bb) Die beantragte Androhung von Ordnungshaft kommt gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht in Betracht, weil ihre etwaige Vollziehung, die schwerwiegende Eingriffe in das organisatorische Gefüge und in den Ablauf der Verfahren zur Folge haben würde, ausscheidet (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 10 S 488/94 -, juris Rn.5; Thüringer OVG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 -, juris Rn. 21).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13  

    Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

    Denn § 172 VwGO ist nicht für alle Fälle der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO als abschließende Sonderregelung heranzuziehen (so auch Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.01.2010 - 2 VO 327/08 - ThürVBl 2010, 230; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2003 - 4 S 118/03 - NVwZ-RR 2004, 393; a.A. Hess.VGH, Beschluss vom 07.09.2004 - 10 TG 1498/04 -ESVGH 55, 122; Pietzner/Möller in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 21. Ergänzungslieferung Juni 2011, RdNr. 18 zu § 172 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Um einen aus systematischen und Rechtsschutzgründen gebotenen Gleichklang von Vollstreckungen in der Hauptsache und im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu gewährleisten, sind deshalb auch im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegebene nicht vertretbare Handlungspflichten nach der zivilprozessualen Vorschrift des § 888 ZPO zu vollstrecken (vgl. hierzu eingehend Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.01.2010 - 2 VO 327/08 - a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 19.11.2015 - 3 EO 363/15  

    Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Sicherungsanspruch

    Die Voraussetzungen der hier maßgeblichen Bestimmung des § 167 VwGO i. V. m. § 890 Abs. 2 ZPO liegen vor; § 172 VwGO kommt insoweit nicht zur Anwendung (ThürOVG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 - juris).

    Auf die - zu erwartende - Anordnungstreue des Vollstreckungsschuldners kommt es nicht an (vgl. im Einzelnen: ThürOVG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 - juris).

    Aufgrund der Besonderheiten des öffentlichen Rechts, vor allem aber im Hinblick auf den Wert der zu vollstreckenden Unterlassungsverpflichtung dürfte es daher geboten sein, sich an diesem Androhungsrahmen zu orientieren und ein Ordnungsgeld in der Höhe hierauf zu begrenzen (ThürOVG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 - juris).

  • OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15  

    Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf

    Da zudem § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 890 ZPO ein für Unterlassungspflichten taugliches Instrumentarium zur Verfügung stellt, fehlt es auch an einer ausfüllungsbedürftigen Lücke, die durch eine entsprechende Erweiterung des Bedeutungsgehalts des § 172 VwGO zu schließen wäre (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 29.8.2012, 10 S 1085/12, juris Rn. 3; OVG Weimar, Beschl. v. 18.1.2010, 2 VO 327/08, juris Rn. 7 ff.).

    aa) Die Androhung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 2 ZPO erfordert zwar nicht über die gesetzlichen normierten Voraussetzungen hinaus, dass der Antragsgegner bereits gegen die Unterlassungspflicht verstoßen hat oder eine konkrete Gefahr einer solchen Zuwiderhandlung besteht; die Androhung soll es dem Vollstreckungsgläubiger im Sinne effektiven Rechtsschutzes ermöglichen, im Fall einer tatsächlichen Zuwiderhandlung des Vollstreckungsschuldners sofort gegen ihn vorgehen zu können (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 29.8.2012, a. a. O., Rn. 5; OVG Weimar, Beschl. v. 18.1.2010, a. a. O., Rn. 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2012 - 10 S 1085/12  

    Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung nach VwGO § 196 S 2; Androhung von

    Da zudem § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 890 ZPO ein gerade für Unterlassungspflichten taugliches Instrumentarium zur Verfügung stellt, fehlt es auch an einer ausfüllungsfähigen und -bedürftigen Lücke, die durch entsprechende Anreicherung des Bedeutungsgehalts des § 172 VwGO zu schließen wäre (vgl. ebenso Senatsbeschlüsse vom 20.05.1992 - 10 S 379/92 -, NVwZ-RR 1993, 520 und vom 12.01.1995 - 10 S 488/94 -, NVwZ-RR 1995, 619; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.04.1990 - 8 S 341/90 -, NVwZ-RR 1990, 447; vom 25.06.2003 - 4 S 118/03 -, NVwZ-RR 2004, 459; vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 -, juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 08.01.2010 - 2 VO 327/08 -, ThürVBl 2010, 230; Kopp, VwGO, 17. Aufl., § 172 RdNrn.

    Denn eine solche Androhung ist schon aus Gründen effektiven Rechtschutzes bei Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen ohne Rücksicht auf einen bereits erfolgten oder wenigstens drohenden Pflichtverstoß zu erlassen, um dem Vollstreckungsgläubiger die Möglichkeit zu geben, im Fall tatsächlicher Zuwiderhandlungen sofort gegen den Vollstreckungsschuldner vorgehen zu können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.08.2012 - 3 S 767/12 -, juris; vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 -, juris; vom 03.04.1990 - 8 S 341/90 -, VBlBW 1990, 335; OVG Thüringen, Beschluss vom 08.01.2010, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 11.07.2017 - 8 B 1144/17  
    Unberücksichtigt bliebe bei diesem Verständnis jedoch in systematischer Sicht, dass die zweitgenannte Alternative in einem inneren Zusammenhang mit der ersten Alternative der nach § 172 VwGO zu vollstreckenden Entscheidungen, nämlich denjenigen nach § 113 Abs. 1 S. 2 und Abs. 5 VwGO - hier also insbesondere der Vollstreckung von Verpflichtungsurteilen - steht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 10 S 81 /13 -, juris, Rdnr. 3; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 -, juris Rdnr. 12f. m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13  

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Differenzierung zwischen Dienstort im

    Das Ermessen hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgeldes übt das Gericht so aus, dass ein Betrag von 10.000 EUR angedroht wird (in Anlehnung an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.03.2013 - 4 S 226/13 - NVwZ-RR 2013, 737; vgl. auch Thür. OVG, Beschluss vom 18.01.2010 - 2 VO 327/08 - ThürVBl 2010, 230).
  • OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16  

    Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt

    Eine Analogie ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung entsprechend gilt, soweit sich aus der Verwaltungsgerichtsordnung nichts anderes ergibt, und - so die Gegenmeinung - es deshalb an einer ausfüllungsbedürftigen Lücke fehle (so aber VGH Mannheim, Beschl. v. 28.2.2013, 10 S 81/13, NVwZ-RR 2013, 541, juris Rn. 3, Beschl. v. 29.8.2012, 10 S 1085/12, Justiz 2013, 118, juris Rn. 3 und Beschl. v. 25.6.2003, 4 S 118/03, NVwZ-RR 2004, 459, juris Rn. 1 sowie jedenfalls i. E. OVG Weimar, Beschl. v. 18.1.2010, 2 VO 327/08, ThürVGRspr.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2013 - 4 S 226/13  

    Vollziehung einer einstweiligen Anordnung

    Insbesondere ist die Androhung nicht daran geknüpft, dass der Vollstreckungsschuldner bereits gegen die betreffende Unterlassungspflicht verstoßen hat oder eine derartige Zuwiderhandlung droht (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 -, Juris; Beschluss vom 03.04.1990 - 8 S 341/90 -, NVwZ-RR 1990, 447 und Thüringer OVG, Beschluss vom 18.01.2010 - 2 VO 327/08 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2012 - 4 S 3153/11  

    Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung

    Allein dieses Interesse ist mit der Regelung des § 890 Abs. 2 ZPO vom Gesetzgeber als ausreichendes Rechtsschutzinteresse dahin anerkannt und sanktioniert worden, dass lediglich auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers die Androhung eines Ordnungsgeldes ausgesprochen werden muss (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.1990 - 8 S 341/90 -, NVwZ-RR 1990, 447 und Thüringer OVG, Beschluss vom 18.01.2010 - 2 VO 327/08 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2012 - 3 S 767/12  

    Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers

  • VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481  

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 M 98.17  

    Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung;

  • VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.480  

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

  • VG München, 10.01.2011 - M 3 V 10.4573  

    Androhung von Ordnungsgeld; Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

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