Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 90 VwGO, § 21 GKG 2004
  Klage unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2015 - 9 S 1048/15

  Kostenentscheidung bei nicht wirksam erhobener, aber entschiedener Klage

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.11.2017 - 3 EO 647/17

  Ein Urteil bzw. ein Beschluss, der trotz fehlender Rechtshängigkeit der Streitsache ergeht, ist aufzuheben (VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 9 S 1048/15 - juris; vgl. LAG Hamm, Urteil vom 2. März 2012 - 18 Sa 1176/11 - juris).

  Stellt ein Kläger oder Antragsteller im Falle gleichzeitiger Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuches und einer Klage- oder Antragsschrift eindeutig klar, dass er das Hauptsacheverfahren nur unter der Voraussetzung der Prozesskostenhilfebewilligung einleiten will, wird der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht rechtshängig (BVerwG, Beschluss vom 3. März 2009 - 3 B 131/08 - juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 9 S 1048/15 - juris).

  Das vorgehend zu entscheidende Prozesskostenhilfegesuch wandelt sich nicht dadurch zu einer wirksamen Klage bzw. Antragsschrift, dass es vom Verwaltungsgericht so behandelt wird (VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 9 S 1048/15 - juris).

  Wird ein Prozesskostenhilfegesuch irrtümlich als Klage bzw. Antrag beschieden, ist nach § 21 GKG zu verfahren (VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 9 S 1048/15 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 2. März 2012 - 18 Sa 1176/11 - juris).

  § 21 GKG ist einer derartigen, auf außergerichtliche Kosten erweiternden Auslegung nicht zugänglich (VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 9 S 1048/15 - juris).

• LAG Hamm, 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11

  Anfechtung eines auf eine "bedingte Klageerhebung" ergangenes Urteil

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.11.2017 - 3 EO 647/17

  Ein Urteil bzw. ein Beschluss, der trotz fehlender Rechtshängigkeit der Streitsache ergeht, ist aufzuheben (VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 9 S 1048/15 - juris; vgl. LAG Hamm, Urteil vom 2. März 2012 - 18 Sa 1176/11 - juris).

  Wird ein Prozesskostenhilfegesuch irrtümlich als Klage bzw. Antrag beschieden, ist nach § 21 GKG zu verfahren (VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 9 S 1048/15 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 2. März 2012 - 18 Sa 1176/11 - juris).

• BVerwG, 03.03.2009 - 3 B 131.08

  Erfordernis einer eindeutigen Klarstellung der Abhängigkeit der Einleitung eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.11.2017 - 3 EO 647/17

  Stellt ein Kläger oder Antragsteller im Falle gleichzeitiger Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuches und einer Klage- oder Antragsschrift eindeutig klar, dass er das Hauptsacheverfahren nur unter der Voraussetzung der Prozesskostenhilfebewilligung einleiten will, wird der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht rechtshängig (BVerwG, Beschluss vom 3. März 2009 - 3 B 131/08 - juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 9 S 1048/15 - juris).
• BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.11.2017 - 3 EO 647/17

  Eine Übernahme der außergerichtlichen Kosten durch die Staatskasse wegen unrichtiger Sachbehandlung kommt bereits mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 1 B 110/98 - juris).

• VGH Hessen, 28.01.2019 - 8 A 106/15

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis

  Denn in den dortigen Fällen lagen keine nachträglichen wirksamen Prozesshandlungen vor (vgl. LAG Hamm…, Urteil vom 02.03.2012, a.a.O., Rdnr. 35; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.10.2015, a.a.O., Rdnr. 5, 19; Thür. OVG, Beschluss vom 23.11.2017 - 3 EO 647/17 -, juris Rdnr. 3).