Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  VwGO § 58 Abs 2; VwGO § 70 Abs 1; VwGO § 70 Abs 2; BauGB § 30 Abs 1; BauNVO § 4; BauNVO § 4 Abs 1; BauNVO § 4 Abs 2 Nr 3; BauNVO § 4 Abs 3; BauNVO § 15 Abs 1
  Dialysezentrum im allgemeinen Wohngebiet; Unterschrift; Bauvorlagen; Verzicht; nachträgliche Änderung; Genehmigung; Nachtragsgenehmigung; Tekturgenehmigung; Abänderung; Dialysezentrum; Behandlungsplatz; Dialyseplatz; Kapazitätserweiterung; Erkennbarkeit; Verkehr; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Nachbarklage wegen einer Baugenehmigung bei vorheriger Zustimmung; Abänderung eines Bauvorhabens durch eine die ursprüngliche Baugenehmigung abändernde Nachtragsgenehmigung; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Dialysezentrums in ...

• Judicialis

  BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 3; ; BauNVO § 4 Abs. 3

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dialysezentrum in Allgemeinem Wohngebiet zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gera, 19.01.2006 - 4 K 779/04
• OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06
• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 61.07

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 470 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02

  Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Nicht entscheidend für das Vorliegen einer in diesem Sinne gebietsunüblichen Störung ist, ob die jeweils geltenden immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte eingehalten werden (wie BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155).

  Das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit ergibt sich aus der spezifischen Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets, an der das zur Genehmigung gestellte Vorhaben zu messen ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118 = BRS 65 Nr. 63 m. w. N.).

  Die Beklagte beruft sich im Übrigen für ihre gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf das bereits erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 - (…a. a. O.), das sich mit der Zulässigkeit von nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ausnahmsweise im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Anlagen befasst.

  Maßgebend für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit ist, ob das Vorhaben - bezogen auf den dargelegten Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt (vgl. Senatsurteil vom 20.11.2002 - 1 KO 817/01 -, UPR 2003, 451 = ThürVBl. 2003, 277 = BRS 65 Nr. 86; zu diesem Kriterium der "gebietsunüblichen Störung" vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, a. a. O.).

  Das dem Wohngebiet immanente "Ruhebedürfnis" ist nicht gleichbedeutend mit einer immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, a. a. O.).

• VG Gera, 19.01.2006 - 4 K 779/04

  ; Nachbarzustimmung zu Bauvorhaben; nachträgliche Änderung der Planung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 19. Januar 2006 - 4 K 779/04 Ge - werden zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 19.01.2006 - 4 K 779/04 Ge - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• OVG Thüringen, 28.07.1993 - 1 EO 1/93

  Bauherr; Aufschiebende Wirkung; Widerspruch; Anfechtungsklage; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Nachbarn setzt grundsätzlich voraus, dass der Bauherr aufgrund eines bestimmten Verhaltens des Nachbarn darauf vertrauen durfte, dieser werde das Widerspruchsrecht nach so langer Zeit nicht mehr ausüben (vgl. schon Senatsbeschluss vom 28.07.1993 - 1 EO 1/93 -, LKV 1994, 110 sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - juris; zur Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218 = NVwZ 1991, 1182 = UPR 1991, 345).

  Eine Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts innerhalb eines kürzeren Zeitraums als der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO kommt nur in Betracht, wenn sich aus besonderen Umständen nach Treu und Glauben eine Pflicht des Nachbarn erkennen lässt, innerhalb eines kürzeren Zeitraums abschließend zu prüfen, ob er sich gegen die Baugenehmigung wenden will (vgl. Senatsbeschluss vom 28.07.1993, a. a. O.).

 
• OVG Thüringen, 20.11.2002 - 1 KO 817/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Bestattungsinstitut; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Maßgebend für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit ist, ob das Vorhaben - bezogen auf den dargelegten Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt (vgl. Senatsurteil vom 20.11.2002 - 1 KO 817/01 -, UPR 2003, 451 = ThürVBl. 2003, 277 = BRS 65 Nr. 86; zu diesem Kriterium der "gebietsunüblichen Störung" vgl. auch schon BVerwG…, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, a. a. O.).

  Dabei sind alle mit der Zulassung des Vorhabens typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung zu berücksichtigen; zu diesen für die Gebietsverträglichkeit wesentlichen Merkmalen kann auch der mit der jeweiligen Nutzung regelmäßig verbundene Zu- und Abfahrtsverkehr gehören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.10.1990 - 4 B 121/90 - NVwZ 1991, 267 = BRS 50 Nr. 58; Senatsurteil vom 20.11.2002 - 1 KO 817/01 -, a. a. O.).

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Die Kläger können daher die Aufhebung der Baugenehmigung beanspruchen, ohne dass es auf den Nachweis einer konkreten und spürbaren Beeinträchtigung ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110).
• VGH Bayern, 20.05.1996 - 2 CS 96.1175

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Bei der vom Beigeladenen weiter angeführten "Rotkreuzhaus mit Rettungswache", das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.03.1996 - 2 CS 96.1175 - (BRS 58 Nr. 60) als im allgemeinen Wohngebiet zulässige Anlage für soziale und gesundheitliche Zwecke angesehen hatte, handelte es sich um eine vergleichsweise kleine Einrichtung.
• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Nachbarn setzt grundsätzlich voraus, dass der Bauherr aufgrund eines bestimmten Verhaltens des Nachbarn darauf vertrauen durfte, dieser werde das Widerspruchsrecht nach so langer Zeit nicht mehr ausüben (vgl. schon Senatsbeschluss vom 28.07.1993 - 1 EO 1/93 -, LKV 1994, 110 sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - juris; zur Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218 = NVwZ 1991, 1182 = UPR 1991, 345).
• BVerwG, 02.07.1991 - 4 B 1.91

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Sportanlagen im unbeplanten Innenbereich

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Dies gilt etwa für die in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO aufgeführten Sportanlagen (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 02.07.1991 - 4 B 1.91 -, NVwZ 1991, 982 = UPR 1991, 389 = BRS 52 Nr. 64).
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Nachbarn setzt grundsätzlich voraus, dass der Bauherr aufgrund eines bestimmten Verhaltens des Nachbarn darauf vertrauen durfte, dieser werde das Widerspruchsrecht nach so langer Zeit nicht mehr ausüben (vgl. schon Senatsbeschluss vom 28.07.1993 - 1 EO 1/93 -, LKV 1994, 110 sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - juris; zur Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218 = NVwZ 1991, 1182 = UPR 1991, 345).
• OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Widerspruch; Treu und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Dann beginnt für ihn die Frist der §§ 70 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs von dem Zeitpunkt ab zu laufen, in dem er zuverlässige Kenntnis von der Genehmigung hätte erlangen müssen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 299 = NJW 1974, 1260 = BRS 28 Nr. 133; dem folgend Senatsurteil vom 26.2.2002 - 1 KO 305/99 -, BRS 65 Nr. 130 = ThürVBl. 2002, 256 = LKV 2003, 35).
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
• OVG Thüringen, 27.06.1994 - 1 EO 133/93

  Aussetzungsantrag; Drittwiderspruch; Behörde; Baugenhemigung; Eilverfahren; …
• BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90

  Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs

• OVG Thüringen, 15.03.2023 - 1 KO 26/20

  Allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem …

  Auch diese "an sich" im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Anlagen müssen nach Art und Umfang gebietstypisch sein und dürfen die allgemeine Zweckbestimmung des Gebiets, vorwiegend dem Wohnen zu dienen, nicht gefährden (Senatsurteil vom 30. August 2007 - 1 KO 330/06 -, juris Rn. 58).

  Auszugehen ist dabei von der Verkehrsbelastung, die sich bei voller Ausnutzung der streitgegenständlichen Baugenehmigung ergibt (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 30. August 2007 - 1 KO 330/06 -, juris Rn. 62).

• VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652

  Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich

  Es kann ferner dahinstehen, welchem Nutzungstyp der BauNVO man das Bestrahlungscenter im Einzelfall zuordnet, insbesondere ob dieses als "Anlage für gesundheitliche Zwecke" (…vgl. dazu: Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 141. EL Februar 2021, § 4 BauNVO Rn. 99; bejaht von: ThürOVG, U.v. 30.8.2007 - 1 KO 330/06 - juris Rn. 57, bestätigt durch BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 5 ff. für ein Dialysezentrum; VG München, B.v. 25.5.2011 - M 8 SN 11.1683 - Urteilsumdruck S. 19 ff.;… vgl. insoweit auch zur (umstrittenen) in instanz-, ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung vertretenen Beschränkung auf Gemeinbedarfsanlagen: VG Würzburg, U.v. 14.9.2010 - W 4 K 09.478 - juris LS 1, Rn. 48 ff. (für MVZ); VG München, B.v. 25.5.2011 - M 8 SN 11.1683 - Urteilsumdruck S. 19 f.; bestätigt durch BayVGH, B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris;… BayVGH, B.v. 23.08.2001 - 2 CS 01.1954 - juris Rn. 9;… U.v. 30.6.2005 - 15 BV 04.576 - juris Rn. 17;… U.v. 16.1.2014 - 9 B 10.2528 - juris Rn. 24;… OVG MV, B.v. 26.3.2013 - 3 M 8/13 - juris LS 3, Rn. 9 f.; OVG NW, U.v. 31.03.1995 - 7 A 3700/91 - NVwZ-RR 1996, 133/134 (Arztpraxis);… B.v. 31.8.2017 - 7 B 652/17 - juris Rn. 4;… ThürOVG, U.v. 20.11.2002 - 1 KO 817/01 - juris Rn. 47;… BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 - juris Rn. 29;… U.v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - juris Rn. 21;… U.v. 2.2.2012 - 4 C 14/10 - juris LS 1, Rn. 7 ff.;… etwas weiter, aber nicht weiterverfolgt: BVerwG, B.v. 6.12.2000 - 4 B 4/00 - juris Rn. 7;… a.A. insoweit die mehrheitliche Literatur: Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 141. EL Februar 2021, § 4 BauNVO Rn. 78;… Stock, in: König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 4. Auflage 2019, § 4 Rn. 45a;… Vietmeier, in: Bönker/Bischopink, Baunutzungsverordnung, 2. Auflage 2018, § 4 Rn. 32 ff. m.w.N.) oder als Anlage für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger (…§ 13 BauNVO, vgl. dazu: OVG MV, B.v. 26.3.2013 - 3 M 8/13 - juris Rn. 9 ff.: Anlage zur Unterbringung von acht Personen mit physio- und psychotherapeutischen Anwendungen und medizinischer Betreuung) anzusehen ist.
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2016 - 9 K 2050/14

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Abstandsfläche; Baulast

  OVG, Urteil vom 30. August 2007 -1 KO 330/06 -, juris Rn. 47.