Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 34 Abs 4 BauGB, § 3 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO
  Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 34 Abs 4 BauGB, § 3 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO
  Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende; Gebietserhaltungsanspruch; unbeplantes Gebiet; Annahme eines faktischen reinen Wohngebiets; Darlegungsanforderungen; nähere Umgebung; besonderer Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2014 - 2 S 8.14

  Erdrückende Wirkung ohne wesentlichen Höhenunterschied der Gebäude; freie …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 16.15

  Der um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende Nachbar muss daher grundsätzlich Umstände darlegen, die geeignet sind, derartige gewichtige Zweifel an der Einhaltung nachbarschützender Vorschriften zu begründen, falls sich solche Zweifel nicht bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 9).

  Soweit das Verwaltungsgericht im Einklang mit der von ihm zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung davon ausgegangen ist, die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften zielten im Interesse der Wahrung sozialverträglicher Verhältnisse u.a. darauf ab, eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung des Nachbargrundstücks zu gewährleisten und konkretisierten damit das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme, weshalb der Nachbar insoweit regelmäßig keine darüber hinausgehende Rücksichtnahme verlangen könne (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 4), stellt dies die Antragstellerin im rechtlichen Ausgangspunkt nicht in Frage.

  Dies allein belegt jedoch keine unzumutbare Betroffenheit, die unter dem Gesichtspunkt einer erdrückenden Wirkung allenfalls in offenbaren Ausnahmesituationen wie etwa bei einer deutlich übermächtigen oder gefängnishofartig abriegelnden Nachbarbebauung anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Mai 2014, a.a.O., Rn. 5).

• BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84

  Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 16.15

  Vielmehr muss ein solcher Widerspruch deutlich zu Tage treten, wofür es sich um eine Abweichung handeln muss, die deutlich erkennbar einen nicht nur unwesentlichen Gegensatz zur Eigenart des Gebiets begründet (…vgl. m.w.N. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: November 2014, § 15 BauNVO Rn. 13; noch enger BVerwG, Beschluss vom 22. November 1984 - 4 B 244.84 -, juris Rn. 4, wonach sich das Vorhaben im Verhältnis zu den zulässigen, die Eigenart des Gebiets bestimmenden Vorhaben geradezu als Missgriff darstellen muss).
• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 16.15

  Sie beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 Bs 154/08 -, juris Rn. 13, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 4 B 86.01 -, juris Rn. 7), nach der § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme enthalte, sondern darüber hinaus auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets vermittle (…dazu etwa Pützenbacher in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 1. Aufl. 2014, § 15 Rn. 64 ff.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 7.15

  Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 16.15

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass sie keine überzeugenden Gründe für ihre Annahme dargelegt hat, das vom Verwaltungsgericht für das Baugrundstück, das Grundstück der Antragstellerin und das Grundstück der Antragsteller im parallelen Beschwerdeverfahren OVG 2 S 7.15 als prägend angesehene Familien- und Jugendhilfezentrum des A... nördlich der B... Straße sei aus dem Bereich der maßgeblichen näheren Umgebung auszunehmen.
• BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98

  Normenklarheit; Bebauungsplan; normative Geltung; Nachbar; Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 16.15

  Insoweit kommt es, unterstellt man die Anwendbarkeit der von der Antragstellerin benannten Rechtsprechung auch für den hier vorliegenden Fall eines im unbeplanten Innenbereich belegenen Bauvorhabens, maßgeblich auf die Eigenart der näheren Umgebung des Bauvorhabens an (vgl. zum allgemeinen Gebietserhaltungsanspruch BVerwG, Beschluss vom 20. August 1998 - 4 B 79.98 -, juris Rn. 7 f.).
• OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 16.15

  Sie beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 Bs 154/08 -, juris Rn. 13, unter Bezugnahme auf BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 4 B 86.01 -, juris Rn. 7), nach der § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme enthalte, sondern darüber hinaus auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets vermittle (…dazu etwa Pützenbacher in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 1. Aufl. 2014, § 15 Rn. 64 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 7.15

  Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende; …

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass sie keine überzeugenden Gründe für ihre Annahme dargelegt haben, das vom Verwaltungsgericht für das Baugrundstück, das Grundstück der Antragsteller und das Grundstück der Antragstellerin im parallelen Beschwerdeverfahren OVG 2 S 16.15 als prägend angesehene Familien- und Jugendhilfezentrum des A... nördlich der B... Straße sei aus dem Bereich der maßgeblichen näheren Umgebung auszunehmen.