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  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 3 Abs 1 AGG, § 10 AGG, § 29 Abs 2 Nr 1 PolHG NW 2005
  Höchstaltersgrenze für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 3 Abs 1 AGG, § 10 AGG, § 29 Abs 2 Nr 1 PolHG NW 2005, § 29 Abs 3 PolHG NW 2005
  Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; Altersgrenze (40 Jahre); Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG; Leistungsgrundsatz; Lebenszeitgrundsatz; angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsanspruch; Kontinuität der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Darüber hinaus dürfen Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG dann einschränken, wenn und soweit sie im ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden Verfassungsgrundsätze in einen angemessenen Ausgleich bringen (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, juris Rn. 10 …und Beschluss vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris Rn. 7).

  Die Abwägung der beiden gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Belange, wie sie in der Festsetzung von Altersgrenzen zum Ausdruck kommt, bedarf einer gesetzlichen Grundlage und darf nicht der Verwaltungspraxis überlassen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 9 f.).

  Daraus folgt das Interesse des Dienstherrn daran, die Altersgrenze in allen Laufbahnen so niedrig wie möglich festzusetzen, den Beamten also so früh wie möglich einzustellen, um möglichst lange von seiner Arbeitskraft zu profitieren und so eine möglichst lange aktive Dienstzeit seiner Beamten sicherzustellen (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 20).

  Neben einer klaren Altersgrenze in § 29 Abs. 1 Nr. 1 DHPolG enthalten § 29 Abs. 3 DHPolG und § 31 LfbG inhaltlich präzise Ausnahmeregelungen, die ohne unangemessene Spielräume für die Verwaltung anwendbar sind und eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis ermöglichen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 25 einerseits, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris Rn. 10…, vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -, juris Rn. 10 …und vom 4. April 2011 - 2 B 55.11 -, Umdruck Rn. 10 andererseits).

  Die Ziele sind, wie bereits durch Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG klargestellt wird ("insbesondere"), nicht auf die Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung beschränkt (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, juris Rn. 31 ff. und vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 16).

  Dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung einer übermäßigen Belastung durch Versorgungspflichten und schließlich ganz allgemein an einer ausgewogenen Relation zwischen erfahrenen älteren Beamten und jüngeren Beamten kann eine solche Objektivität nicht abgesprochen werden (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 16).

  Ein angemessenes Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und den Versorgungslasten hat für das Einstellungsalter bei einem Beamten ein gänzlich anderes Gewicht als bei einem Tarifbeschäftigten (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 19).

  Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, das gesamte Versorgungssystem für die Beamten abzuschaffen, um eine unterschiedliche Behandlung von Beamten und Arbeitnehmern hinsichtlich zulässiger Einstellungs- und Aufstiegsaltersgrenzen zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 19).

  Das fiskalische Interesse des Dienstherrn kann deshalb nur dahin gehen, eine möglichst lange aktive Dienstzeit seiner Beamten sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 20).

  Das Interesse an ausgewogenen Altersstrukturen kann allerdings nur dann die Angemessenheit einer Höchstaltersgrenze (mit)begründen, wenn sie auf einer plausiblen und nachvollziehbaren Planung beruht (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 21).

  Die Vorschrift stimmt mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Satz 1, Satz 2, Satz 3 Nr. 3 AGG inhaltlich überein und rechtfertigt keine abweichende Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 23).

• BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG darstellen, wenn daraus geschlossen werden kann, dass Bewerber typischerweise den Anforderungen des Amtes nicht mehr genügen, wenn sie ein bestimmtes Alter überschritten haben (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, juris Rn. 21, 30 und zur Berufsfeuerwehr EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08, Wolf -, EUR-Lex Rn. 35 ff.).

  Bei der Abwägung der aus dem Leistungsgrundsatz und dem Lebenszeitgrundsatz folgenden gegenläufigen Belange hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 a.a.O., Rn. 26).

  Weiterhin ist die Angemessenheit der festzusetzenden Altersgrenze auch davon abhängig, in welchem Umfang Ausnahmen vorgesehen sind (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 a.a.O, juris Rn. 26).

  Dass diese Rechtsverordnungen auch Höchstaltersgrenzen festsetzen dürfen, ergibt sich indirekt aus § 31 Abs. 1 LfbG, wonach die in den Rechtsverordnungen nach § 22 LfbG für den Eintritt in den Vorbereitungsdienst vorgesehenen Höchstaltersgrenzen unter bestimmten Umständen heraufgesetzt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 a.a.O., Rn. 25 zu § 22 Abs. 1 LfbG Bln).

• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

  Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Darüber hinaus dürfen Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG dann einschränken, wenn und soweit sie im ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden Verfassungsgrundsätze in einen angemessenen Ausgleich bringen (BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, juris Rn. 10 und Beschluss vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris Rn. 7).

  Neben einer klaren Altersgrenze in § 29 Abs. 1 Nr. 1 DHPolG enthalten § 29 Abs. 3 DHPolG und § 31 LfbG inhaltlich präzise Ausnahmeregelungen, die ohne unangemessene Spielräume für die Verwaltung anwendbar sind und eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis ermöglichen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 25 einerseits, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris Rn. 10…, vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -, juris Rn. 10 …und vom 4. April 2011 - 2 B 55.11 -, Umdruck Rn. 10 andererseits).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in Bezug auf das Einstellungshöchstalter für Lehrer in Nordrhein-Westfalen Bedenken geäußert, denen es in späteren Entscheidungen nicht weiter nachgegangen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris Rn. 8…, vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -, juris Rn. 8 …und vom 4. April 2011 - 2 B 55.11 -, Umdruck Rn. 8).

 
• VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07

  Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Ebenso wenig bestehen Zweifel an der erforderlichen Objektivität des Ziels einer ausgewogenen Altersstruktur (a.A. v. Roetteken a.a.O., S. 3 und VG Frankfurt, Vorlagebeschluss vom 21. April 2008 - 9 E 3856/07 -, juris Rn. 87;… vom EuGH nicht behandelt, vgl. Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08, Wolf -, EUR-Lex Rn. 45).

  Ferner ist die Angemessenheit einer längeren Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst nicht durch den Zeitraum begrenzt, in dem ein Beamter die Mindestversorgung "erdient" hat (so aber VG Frankfurt, Vorlagebeschluss vom 21. April 2008 - 9 E 3856/07 -, juris Rn. 91 f.).

• EuGH, 12.01.2010 - C-229/08

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG darstellen, wenn daraus geschlossen werden kann, dass Bewerber typischerweise den Anforderungen des Amtes nicht mehr genügen, wenn sie ein bestimmtes Alter überschritten haben (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG…, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, juris Rn. 21, 30 und zur Berufsfeuerwehr EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08, Wolf -, EUR-Lex Rn. 35 ff.).

  Ebenso wenig bestehen Zweifel an der erforderlichen Objektivität des Ziels einer ausgewogenen Altersstruktur (…a.A. v. Roetteken a.a.O., S. 3 und VG Frankfurt, Vorlagebeschluss vom 21. April 2008 - 9 E 3856/07 -, juris Rn. 87; vom EuGH nicht behandelt, vgl. Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08, Wolf -, EUR-Lex Rn. 45).

• BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 48.11

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Überprüfung der neuen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Neben einer klaren Altersgrenze in § 29 Abs. 1 Nr. 1 DHPolG enthalten § 29 Abs. 3 DHPolG und § 31 LfbG inhaltlich präzise Ausnahmeregelungen, die ohne unangemessene Spielräume für die Verwaltung anwendbar sind und eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis ermöglichen (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 25 einerseits, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris Rn. 10, vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -, juris Rn. 10 …und vom 4. April 2011 - 2 B 55.11 -, Umdruck Rn. 10 andererseits).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in Bezug auf das Einstellungshöchstalter für Lehrer in Nordrhein-Westfalen Bedenken geäußert, denen es in späteren Entscheidungen nicht weiter nachgegangen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris Rn. 8, vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -, juris Rn. 8 …und vom 4. April 2011 - 2 B 55.11 -, Umdruck Rn. 8).

• BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 55.11

  Zulässigkeit des Lebensalters eines Bewerbers als Eignungsmerkmal i.S.d. Art. 33 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Neben einer klaren Altersgrenze in § 29 Abs. 1 Nr. 1 DHPolG enthalten § 29 Abs. 3 DHPolG und § 31 LfbG inhaltlich präzise Ausnahmeregelungen, die ohne unangemessene Spielräume für die Verwaltung anwendbar sind und eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis ermöglichen (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 25 einerseits, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris Rn. 10…, vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -, juris Rn. 10 und vom 4. April 2011 - 2 B 55.11 -, Umdruck Rn. 10 andererseits).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in Bezug auf das Einstellungshöchstalter für Lehrer in Nordrhein-Westfalen Bedenken geäußert, denen es in späteren Entscheidungen nicht weiter nachgegangen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris Rn. 8…, vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -, juris Rn. 8 und vom 4. April 2011 - 2 B 55.11 -, Umdruck Rn. 8).

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Dazu zählen Gemeinwohlinteressen, denen die Maßnahme dienen soll (…EuGH, Urteile vom 22. November 2005 - Rs. C-144/04, Mangold - EUR-Lex Rn. 60, vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05, Palacios - EUR-Lex Rn. 64 …und vom 5. März 2009 - Rs. C - 388/07, Age Concern England - EUR-Lex Rn. 46;… Brors, in: Däubler/Bertzbach, AGG, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 21).

  Dem Normgeber und den einzelnen Mitgliedstaaten ist nicht nur bei der Bestimmung der Ziele, sondern auch bei der Wahl der Mittel, mit denen sie ein legitimes Ziel erreichen wollen, ein Gestaltungsspielraum für einen gerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen eingeräumt, bei dem politische, wirtschaftliche, soziale, demografische und auch haushaltsbezogene Erwägungen Berücksichtigung finden können (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05, Palacios -, EUR-Lex Rn. 68 ff.).

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Dazu zählen Gemeinwohlinteressen, denen die Maßnahme dienen soll (EuGH, Urteile vom 22. November 2005 - Rs. C-144/04, Mangold - EUR-Lex Rn. 60…, vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05, Palacios - EUR-Lex Rn. 64 …und vom 5. März 2009 - Rs. C - 388/07, Age Concern England - EUR-Lex Rn. 46;… Brors, in: Däubler/Bertzbach, AGG, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 21).

  Diese Vorschrift ist Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips (EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - Rs. C-144/04, Mangold -, EUR-Lex Rn. 65).

• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09

  Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Die Ziele sind, wie bereits durch Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG klargestellt wird ("insbesondere"), nicht auf die Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung beschränkt (BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, juris Rn. 31 ff. …und vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 16).

  Die vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht über das hinausgehen, was angemessen und erforderlich ist, um das verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011, a.a.O., Rn. 31 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 4 B 12.07

  Verfassungsmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze
• EuGH, 18.11.2010 - C-250/09

  Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
• VG Gelsenkirchen, 16.06.2009 - 1 L 474/09

  Aufstieg, Zulassung, Höchstalter, Höchstaltersgrenze, Altersgrenze, Alter, …
• BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 35.86

  Beamtenrecht - Laufbahnaufstieg - Beurteilung - Psychologische Begutachtung
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - 6 S 28.08

  Höchstaltersgrenze betreffend den höheren kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst; …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97

  Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 20.97

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …
• BVerwG, 16.12.1970 - II B 35.70

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einstellung in …

• VG Freiburg, 27.04.2015 - 3 K 862/15

  Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg im …

  Die in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LVOPol normierte Höchstaltersgrenze verstößt jedoch voraussichtlich gegen Art. 33 Abs. 2 GG, der den Grundsatz der Bestenauslese und die Freiheit der Berufswahl für den Einzelnen im öffentlichen Dienst gewährleistet und auch bei Zulassung zum Laufbahnaufstieg zu beachten ist (zu Art. 33 Abs. 2 GG OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.2011 - OVG 4 B 53.09 -, juris Rn. 23).

  Die Abwägung der beiden gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Belange, wie sie in der Festsetzung von Altersgrenzen zum Ausdruck kommt, bedarf einer gesetzlichen Grundlage und darf nicht der Verwaltungspraxis überlassen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2009 - 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251, juris Rn. 21 ff. m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.05.2011 - 4 S 187/10 -, VBlBW 2012, 65, juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.2011, a.a.O.).

  Weiterhin ist die Angemessenheit der festzusetzenden Altersgrenze auch davon abhängig, in welchem Umfang Ausnahmen vorgesehen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O., Rn. 22, 26;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.05.2011, a.a.O, Rn. 38; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.2011, a.a.O., Rn. 23 f.).

  Unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten hat der Dienstherr im Vergleich zu Anwärtern jedoch höhere Bezüge während der Ausbildungszeit in Ansatz zu bringen, da der Aufstiegsbeamte während der Ausbildung vom sonstigen Dienst unter Fortzahlung seines Gehalts freigestellt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.2011, a.a.O., Rn. 27).

  Soweit ersichtlich, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als niedrigste Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Aufstieg eine Höchstaltersgrenze von 38 Jahren (Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst, vierjährige Ausbildung, regelmäßig verbleibende Dienstzeit von 20 Jahren) für (noch) angemessen erachtet worden (so VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 16.06.2009 - 1 L 474/09 -, juris; vgl. auch VG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2014 - 12 K 2288/14 -, juris: 45 Jahre; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.2011, a.a.O.: 40 Jahre).

  Auch ist dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg insoweit zu folgen, als es keinen Automatismus in dem Sinne gibt, dass der Gesetzgeber im Falle einer Heraufsetzung des Pensionsalters gleichzeitig notwendig auch die Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder den Aufstieg in die entsprechende Laufbahn heraufsetzen müsste (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.2011, a.a.O., juris Rn. 28).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10

  Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von Altersgrenzen für die Übernahme in ein öffentliches Amt oder die Ausübung eines Berufs, für die nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts ein Gesetzesvorbehalt gilt (BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 BvR 2887/06 -, juris Rn. 17 f.: Höchstalter für Fluglotsen; BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, juris Rn. 9f.: Höchstalter für Einstellung als Lehrer; vgl. auch Urteil des Senats vom 4. Mai 2011 - 4 B 53.09 -, juris Rn. 23: Altersgrenze für Aufstieg in höheren Polizeivollzugsdienst).

  In einem föderalistisch strukturierten Bundesstaat bedingt ein entsprechender Gestaltungsspielraum, dass die Organisationsstruktur für Spezialeinsatzkommandos und die Höchstaltersgrenze für die Verwendung im SEK von Bundesland zu Bundesland in einer bestimmten Bandbreite variiert (vgl. Urteil des Senats vom 4. Mai 2011 - OVG 4 B 53.09 -, juris Rn. 28).

  Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (OVG 4 B 53.09 -, juris Rn. 33) der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, juris Rn. 31 ff. …und vom 19. Februar 2009 - 2 C 18/07 -, juris Rn. 16) angeschlossen, dass insoweit Gemeinwohlinteressen ausreichen, denen die Maßnahme dienen soll (…EuGH, Urteile vom 22. November 2005, Mangold - C-144/04 -, EUR-Lex Rn. 60…, vom 16. Oktober 2007, Palacios - Rs. C-411/05 -, EUR-Lex Rn. 64 …und vom 5. März 2009, Age Concern England - C-388/07 -, EUR-Lex Rn. 46;… Brors, in: Däubler/Bertzbach, AGG, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 21).

• VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 404/12

  Zulassung zum Auswahlverfahren 2012 für die Zulassung zur Förderphase vor der …

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2011 - 4 B 53.09 -, juris.

  vgl. zur Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2011 - 4 B 53.09 -, a.a.O., m.w.N.

 
• VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 321/12

  Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung …

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2011 - 4 B 53.09 -, juris.

  vgl. zur Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2011 - 4 B 53.09 -, a.a.O., m.w.N.

• VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 378/12

  Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren Polizeivollzugsdienst; …

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2011 - 4 B 53.09 -, juris.

  vgl. zur Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2011 - 4 B 53.09 -, a.a.O., m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17

  Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, a. a. O., Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2011 - 4 B 53.09 -, juris, Rn. 24 .

  vgl. zur Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2011 - 4 B 53.09 -, a. a. O., Rn. 30 ff. und zu § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVOPol a.F.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März - 2 L 321/12 -, juris, Rn. 58, nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2012 - 6 B 405/12 -, juris.

• VG Freiburg, 03.05.2013 - 3 K 684/13

  Ungültige Höchstaltersgrenze im Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst

  Die Höchstaltersgrenze nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LVOPol verstößt aber voraussichtlich gegen Art. 33 Abs. 2 GG, der die Freiheit der Berufswahl für den Einzelnen im öffentlichen Dienst gewährleistet und auch bei Zulassung zum Laufbahnaufstieg zu beachten ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.2011 - OVG 4 B 53.09 -, juris).

  Diese vom Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis entwickelten Grundsätze beanspruchen auch im hier in Rede stehenden Aufstiegsverfahren Geltung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.2011, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.03.2012 - 6 B 398/12 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 6 A 3129/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzesvorbehalt; Laufbahnaufstieg

  vgl. zu vergleichbaren Fallgestaltungen: BVerwG, Urteil vom 26.9.2012 - 2 C 74.10 -, BVerwGE 144, 186 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 14.4.2011 - 6 A 2415/08 -, juris Rn. 35 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.9.2019 - OVG 4 B 17.18 -, juris Rn. 14 und vom 4.5.2011 - OVG 4 B 53.09 -, juris Rn. 18; a. A. Sächs. OVG, Urteil vom 20.7.2021 - 2 A 41/19 -, juris Rn. 22 ff.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …

  Hiermit wird das zur ordnungsgemäßen Erfüllung des öffentlichen Dienstes gebotene Mindestmaß an Kontinuität in der Besetzung der einzelnen Dienstposten gewahrt und die Steigerung personeller Fluktuation verhindert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 2009 - 2 C 67.08 - juris Rn. 15; Urteil des Senats vom 4. Mai 2011 - OVG 4 B 53.09 - juris Rn. 24, 33).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 6 B 671/23

  Laufbahnaufstieg; Modulare; Qualifizierung; Erledigung

  vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen: BVerwG, Urteil vom 26.9.2012 - 2 C 74.10 -, BVerwGE 144, 186 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 22.5.2023 - 6 A 3129/20 -, a. a. O. Rn. 40, und vom 14.4.2011 - 6 A 2415/08 -, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.9.2019 - OVG 4 B 17.18 -, juris Rn. 14 und vom 4.5.2011 - OVG 4 B 53.09 -, LKV 2012, 38 = juris Rn. 18 f.; a. A. Sächs. OVG, Urteil vom 20.7.2021 - 2 A 41/19 -, juris Rn. 22 ff.
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2013 - 1 L 3/13

  Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen …
• VG Potsdam, 07.09.2017 - 2 L 901/17

  Vorläufige Zulassung zur Ausbildung für den Aufstieg