Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10 |
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§ 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO, § 114 S 1 VwGO, § 10 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 RuStAG
Einbürgerung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Tablighi Jamaat"; Unterstützungshandlung; Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; langjährige Missionierungstätigkeit - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO, § 114 S 1 VwGO, § 10 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 RuStAG, § 40c RuStAG, § 8 aF RuStAG, § 9 aF RuStAG, § 54 Nr 5 AufenthG
Einbürgerung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Tablighi Jamaat"; Unterstützungshandlung; Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; langjährige Missionierungstätigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einbürgerungsantrag eines pakistanischen Staatsangehörigen mit muslimischer Religionszugehörigkeit; Ausschluss einer Einbürgerung aufgrund der Zugehörigkeit eines Antragstellers zu einer verfassungsfeindliche Ziele verfolgenden religiösen Gemeinschaft
- Informationsverbund Asyl und Migration
StAG § 11 S. 1 Nr. 1, GG Art. 4 Abs. 1, GG Art. 4 Abs. 2, AufenthG § 54 Nr. 5, StAG § 9
Ausschlussgrund, Sicherheitsbedenken, Unterstützung, Unterstützungshandlung, freiheitliche demokratische Grundordnung, pakistanischer Staatsbürger, Pakistan, Tablighi Jamaat, Verfassungsfeindliche Bestrebungen, Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit, TJ, Scharia, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einbürgerungsantrag eines pakistanischen Staatsangehörigen mit muslimischer Religionszugehörigkeit; Ausschluss einer Einbürgerung aufgrund der Zugehörigkeit eines Antragstellers zu einer verfassungsfeindliche Ziele verfolgenden religiösen Gemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 03.06.2010 - 2 A 48.07
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10
So habe sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 22. Februar 2010 - 19 B 09.929 -, juris (nachfolgend Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10 -, juris), zu der TJ geäußert und in seinen Leitsätzen formuliert, dass die bloße Bekundung der politischen oder religiösen Überzeugung im Rahmen der geltenden Rechtsordnung noch nicht als Unterstützungshandlung gewertet werden könne.Soweit er sich auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2010 - 19 B 09.929 - juris, beruft, wonach die bloße Bekundung der politischen oder religiösen Überzeugung im Rahmen der geltenden Rechtsordnung noch nicht als Unterstützungshandlung gewertet werden könne, übersieht er, dass dieses zu den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - ergangen ist und selbst die unmissverständliche Klarstellung enthält, dass die dort entwickelten Maßstäbe auf das - hier in Rede stehende - Staatsangehörigkeitsrecht nicht übertragbar sind.
Dass angesichts des in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorverlagerten Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bereits das gewaltlose Verfolgen oder Unterstützen verfassungsfeindlicher Bestrebungen dem klägerischen Begehren entgegensteht, ist mit Blick auf das vom Kläger bemühte Aufenthaltsgesetz unbedenklich, weil es einen erheblichen Unterschied macht, ob jemand Aufnahme in die staatlich verfasste Gemeinschaft begehrt oder lediglich deren Gastrecht in Anspruch nehmen möchte (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 98).
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 5 B 05.1449
Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die islamistische …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10
Darüber hinaus wird auch in Reden herausgehobener TJ-Funktionäre die Islamisierung der Gesellschaft sowie die Errichtung eines "islamischen Staates" (Kalifat) gefordert (zitiert nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 - 5 B 05.1449 -, juris Rn. 38 bis 42; nachfolgend Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2009 - BVerwG 5 B 51.08 -, juris):.Im Hinblick auf die nachhaltige Missionierungstätigkeit weisen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen der TJ auch eine über bloße Meinungen hinausgehende Zielstrebigkeit auf, wobei Gewaltbereitschaft kein notwendiges Element verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG ist (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 5. März 2008, a.a.O., Rn. 45, unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 -, juris Rn 37).
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08
Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10
Die rechtlichen Anforderungen an den Ausschlussgrund sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. zusammenfassend Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, juris Rn. 14 ff.):.Dass die Beobachtungen der Nachrichtendienste ausreichende Anknüpfungstatsachen für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen liefern können, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, juris Rn. 28 ff;… Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 1 WB 86.97 -, juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 00.1819
Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Beeinträchtigung; Belange; Sicherheit; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10
Da zu den erheblichen Belangen auch der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört, ist § 9 Abs. 1 StAG a.F. jedenfalls bei solchen Einbürgerungsbewerbern nicht anwendbar, die den Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. durch gegenwärtige Unterstützungshandlungen erfüllen (siehe Urteil des Senats vom 10. Februar 2011 - OVG 5 B 6.07 -, juris Rn. 34, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2003 - 5 B 00.1819 -, juris Rn. 31). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 5 B 6.07
Einbürgerungszusicherung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Milli Görüs"; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10
Da zu den erheblichen Belangen auch der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört, ist § 9 Abs. 1 StAG a.F. jedenfalls bei solchen Einbürgerungsbewerbern nicht anwendbar, die den Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. durch gegenwärtige Unterstützungshandlungen erfüllen (siehe Urteil des Senats vom 10. Februar 2011 - OVG 5 B 6.07 -, juris Rn. 34, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2003 - 5 B 00.1819 -, juris Rn. 31). - BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
Funktionsträger der REPUBLIKANER als Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10
Dass die Beobachtungen der Nachrichtendienste ausreichende Anknüpfungstatsachen für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen liefern können, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (…Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, juris Rn. 28 ff; Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 1 WB 86.97 -, juris Rn. 9). - BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10
Im Hinblick auf die nachhaltige Missionierungstätigkeit weisen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen der TJ auch eine über bloße Meinungen hinausgehende Zielstrebigkeit auf, wobei Gewaltbereitschaft kein notwendiges Element verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG ist (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 5. März 2008, a.a.O., Rn. 45, unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 -, juris Rn 37). - BVerwG, 27.01.2009 - 5 B 51.08
Einbürgerung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Tablighi …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10
Darüber hinaus wird auch in Reden herausgehobener TJ-Funktionäre die Islamisierung der Gesellschaft sowie die Errichtung eines "islamischen Staates" (Kalifat) gefordert (…zitiert nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 - 5 B 05.1449 -, juris Rn. 38 bis 42; nachfolgend Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2009 - BVerwG 5 B 51.08 -, juris):. - BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10
Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10
So habe sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 22. Februar 2010 - 19 B 09.929 -, juris (nachfolgend Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10 -, juris), zu der TJ geäußert und in seinen Leitsätzen formuliert, dass die bloße Bekundung der politischen oder religiösen Überzeugung im Rahmen der geltenden Rechtsordnung noch nicht als Unterstützungshandlung gewertet werden könne.
- VG Düsseldorf, 14.05.2014 - 8 K 6195/10
Unzulässigkeit einer Einbürgerung bei Verdacht der Unterstützung …
Bestrebungen in diesem Sinne sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen, vgl. zu den rechtlichen Anforderungen dieses Ausschlussgrundes zusammenfassend Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 - und Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - 5 B 5.10 - sämtlich in juris.Denn die für den Gesetzgeber maßgeblichen Nachweisschwierigkeiten und Risikoabwägungen betreffen die Frage, ob eine Organisation Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolgt oder unterstützt, in gleicher Weise wie die Frage nach dem Umfang der Tätigkeit des Einbürgerungsbewerbers in der Organisation, vgl. zuletzt Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 24. April 2013 - 5 BV 11.3036 -, juris; ebenso bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - 5 B 5.10 - und Bayerischer VGH, Urteil vom 5. März 2008 - 5 B 05.1449 -, a.a.O.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 - zu Handlungen, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen, sämtlich in juris.
Insoweit nimmt die Kammer zunächst Bezug auf die ausführlichen und überzeugenden Feststellungen des Bayerischen VGH, Urteil vom 5. März 2008 - 5 B 05.1449 -, a.a.O., fortgeführt mit Urteil vom 24. April 2013 - 5 BV 11.3036 -, a.a.O.; vgl. ferner den die Revisionszulassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 5. März 2008 als unzulässig verwerfenden Beschluss des BVerwG vom 27. Januar 2009 - 5 B 51/08 -, juris, die das OVG Berlin-Brandenburg im Jahr 2012 anhand weiterer und aktueller Ermittlungen bestätigt und ergänzt hat, Urteil vom 7. Juni 2012 - 5 B 5.10 -, a.a.O, Rn. 23-35.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - 5 B 5.10 -, a.a.O., Rn. 33.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - 5 B 5.10 -, a.a.O., Rn. 34.
Die Glaubensfreiheit erlaubt es nicht, die Grenzen, die die allgemeine Wertordnung des Grundgesetzes errichtet hat, zu überschreiten, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - 5 B 5.10 -, a.a.O., Rn. 21.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - 5 B 5.10 - Bayerischer VGH, Urteil vom 5. März 2008 - 5 B 05.1449 -, a.a.O.
Der Kläger habe ferner - so der Vermerk - in dem zweiten Gespräch angegeben, das Buch "Fazail-e-Aamal" von Muhammad Zakariyya Kaanddhlawi, das von Anhängern der TJ als Standardwerk bei ihrer Missionstätigkeit verwandt wird, vgl. zur Bedeutung dieses Textes ausführlich die Feststellungen des VG Berlin, Urteil vom 3. Juni 2010 - 2 A 48.07 -, juris, Rn. 21f., bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - 5 B 5.10 -, a.a.O., in einer arabischen Übersetzung zu lesen.
- VG Düsseldorf, 13.08.2015 - 8 K 8778/14
Anspruchsbegehren eines Ausländers (hier: israelischer Staatsangehöriger) auf …
-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - 5 B 5.10 - jeweils juris.-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - 5 B 5.10 - jeweils juris.
- VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 1272/21 vgl. OVG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2012 - OVG 5 B 5.10 -, juris Rn. 36; Hailbronner, in: Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Aufl. 2022, StAG § 11 Rn. 13.
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036
Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
Die strengeren Anforderungen bei dem Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG (vgl. dazu BVerwG, U.v. 25.10.2011 - 1 C 13/10 - BVerwGE 141, 100) sind auf das Staatsangehörigkeitsrecht nicht zu übertragen (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 7.6.2012 - OVG 5 B 5.10 - juris Rn. 36;… vgl. auch BayVGH, U.v.22.2.2010 - 19 B 09.929 - juris Rn. 98). - VG Berlin, 31.05.2018 - 2 K 476.16
Versagung der Einbürgerung eines ägyptischen Staatsangehörigen wegen …
Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des Ausschlussgrundes vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24/08 - Juris Rn. 14 ff., Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - Juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 5 B 5.10 - Juris Rn. 18 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2013 - 19 E 8/12
Notwendigkeit einer inhaltlichen Richtigkeit eines Verfassungstreuebekenntnisses …
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 5 B 5.10 , juris, Rdn. 22; BayVGH, Urteil vom 5. März 2008 5 B 05.1449 , juris, Rdn. 26. - VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18 Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des Ausschlussgrundes vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - juris Rn. 14 ff., Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 5 B 5.10 - juris Rn. 18 ff.).
- VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.3143
Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland
Die strengen Anforderungen bei dem Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG sind auf das Staatsangehörigkeitsrecht nicht zu übertragen (BayVGH, U.v. 24.4.2013 - 5 BV 11.3036 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 7.6.2012 - 5 B 5.10 - juris). - VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.3303
Ermessenseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Gefährdung auswärtiger …
Die strengen Anforderungen bei dem Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG sind auf das Staatsangehörigkeitsrecht nicht zu übertragen (BayVGH, U.v. 24.4.2013 - 5 BV 11.3036 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 7.6.2012 - 5 B 5.10 - juris). - VG Ansbach, 10.03.2016 - AN 2 K 15.30234
Widerruf des Flüchtlingsschutzes und der Feststellung von …
Zu dem für die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass die islamistische Organisation Tablighi Jamaat (TJ) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind; Das Gericht befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. BayVGH, U. v. 24.4.2013 - 5 BV 11.3036; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 7.6.2012 - OVG 5 B 5.10). - VG München, 17.12.2014 - M 25 K 13.1577
Anspruchseinbürgerung - Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
- VG München, 24.02.2016 - M 25 K 16.260
Anspruchseinbürgerung
- VG München, 24.02.2016 - M 25 K 14.1988
Ausschluss einer Einbürgerung wegen der Unterstützung verfassungsfeindlicher …