Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,44 Promille; Maßstab für die Beurteilung einer Trennung von übermäßigen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr; Anforderungen an ein ...

• mpu-intensiv.de

  Änderung des Trinkverhaltens - Gefestigte Änderung des Trinkverhaltens einer Person kann bei weiterhin vorhandenem regelmäßigem Alkoholkonsum nicht angenommen werden

 
• Judicialis

  StVG § 3 Abs. 1; ; StVG § 28; ; StVG § 29; ; FeV § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV Nr. 8.1 Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14; ; FeV Nr. 8.2 Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; alkolholbedingte Fahreignungszweifel; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer BAK von 2,44 Promille; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Klärung durch medizinisch-psychologisches Gutachten; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08

  Für die Beurteilung, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis übermäßigen Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr im Sinne von Nr. 8.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV hinreichend sicher zu trennen vermag, ist es unerheblich, ob er beim Führen eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen Fahrzeuges - insbesondere eines Fahrrades - auffällig geworden ist (wie BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 -).

  Dieser Rechtsauffassung kann, wie zwischenzeitlich das Bundesverwaltungsgericht klargestellt hat (Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - ebenso bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Februar 2007 - OVG 5 S 42.07 -, vom 7. März 2007 - OVG 5 S 9.07 -, vom 13. März 2007 - OVG 5 S 14.07, OVG 5 S 19.07 und OVG 5 S 23.07 - und vom 15. März 2007 - OVG 5 S 28.07 -), nicht gefolgt werden.

  Diese staatliche Schutzpflicht gilt auch und gerade im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs (s. BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378, Juris-Ausdruck, Rdn. 52) und somit für die Abwehr von Gefahren, die durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können (so zur Intention der §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O., Rdn. 14).

• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08

  Mit diesen Ausführungen verkennt das Verwaltungsgericht grundlegend das Gewicht der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG sich ergebenden staatlichen Schutzpflicht, derzufolge der Staat gehalten ist, sich schützend und fördernd vor das menschliche Leben zu stellen und dieses vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Anderer zu bewahren (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 -, BVerfGE 46, 160, 164).
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08

  Diese staatliche Schutzpflicht gilt auch und gerade im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs (s. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378, Juris-Ausdruck, Rdn. 52) und somit für die Abwehr von Gefahren, die durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können (so zur Intention der §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV: BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O., Rdn. 14).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2006 - 1 S 122.05

  EU-Fahrerlaubnis - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08

  Von daher beansprucht der Grundsatz Geltung, dass die Gefahren für die Allgemeinheit, die von einem zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet geltenden Verkehrsteilnehmer ausgehen, jedenfalls solange schwerer wiegen als das private Interesse des Einzelnen, weiterhin am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu können, wie die durch deutliche Anzeichen für einen massiven Alkoholmissbrauch begründeten Zweifel an seiner Kraftfahreignung nicht ausgeräumt sind (vgl. Beschluss des Senats vom 8. September 2006 - OVG 1 S 122.05 -, S. 9 f. des Beschlussabdrucks; ebenso etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2007 - OVG 5 S 19.07 -, S. 5 des Entscheidungsabdrucks m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 5 S 9.07

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit 1,6 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08

  Dieser Rechtsauffassung kann, wie zwischenzeitlich das Bundesverwaltungsgericht klargestellt hat (Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - ebenso bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Februar 2007 - OVG 5 S 42.07 -, vom 7. März 2007 - OVG 5 S 9.07 -, vom 13. März 2007 - OVG 5 S 14.07, OVG 5 S 19.07 und OVG 5 S 23.07 - und vom 15. März 2007 - OVG 5 S 28.07 -), nicht gefolgt werden.

• VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Voraussetzungen eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen, der die Sach- und Rechtslage zutreffend wiedergibt und dem die Kammer folgt ( § 117 Abs. 5 VwGO ) Es kommt dabei weder auf den Umstand an, dass es sich um einen einmaligen (nachgewiesenen) Amfetaminkonsum handelte, noch darauf, dass die Antragstellerin kein Kfz, sondern ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008 - OVG 1 S 100/08 - ).

  Dem überragenden Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und der damit verbundenen, sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG ergebenden Schutzpflicht des Staates für Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 - m.w.N.) steht das - unter einfachem Gesetzesvorbehalt stehende - Grundrecht des Antragstellers auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gegenüber, wobei es sich bei der ärztlich durchgeführten Blutentnahme um einen Grundrechtseingriff von relativ geringer Intensität und Tragweite handelte.

  Daher gilt der Grundsatz, dass die Gefahren für die Allgemeinheit, die von einem zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet geltenden Verkehrsteilnehmer ausgehen, jedenfalls solange schwerer wiegen als das private Interesse des Einzelnen, weiterhin am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu können, wie die durch die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr unter Drogeneinfluss begründeten Zweifel an seiner Kraftfahreignung nicht ausgeräumt sind (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 - m.w.N.; std. Rspr.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2008 - 1 N 80.07

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Anforderungen …

  OVG 1 S 100.08.

  Soweit der Kläger darauf abstellt, dass er lediglich mit einem Fahrrad und nicht mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss teilgenommen habe, was die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und eine diesbezügliche Prognose verbiete, kann dem, wie zwischenzeitlich das Bundesverwaltungsgericht klargestellt hat (…Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.; ebenso bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Februar 2007 - OVG 5 S 42.07 -, vom 7. März 2007 - OVG 5 S 9.07 -, vom 13. März 2007 - OVG 5 S 14.07 -, - OVG 5 S 19.07 - und - OVG 5 S 23.07 - und vom 15. März 2007 - OVG 5 S 28.07 -), nicht gefolgt werden (vgl. auch Beschluss des Senats vom 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -).

• VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, juris (= NJW 2005, 3440-3443); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 M 123/12 -, juris (= NordÖR 2013, 418-423).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 1 S 91.14

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche Entziehung der …

  Die Verbindung von Verkehrsteilnahme und Alkoholkonsum in unzulässigem Ausmaß stellt eine der größten Gefahren für die Sicherheit im Straßenverkehr dar (vgl. Beschluss des Senats vom 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, S. 8 f. des Beschlussabdrucks, m.w.N.).
• VG Berlin, 15.01.2021 - 4 L 529.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

  Denn auch bei offenen Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs ist im straßenverkehrsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschlüsse vom 14. Juli 2015 - OVG 1 S 13.15 -, juris Rn. 16, vom 4. Juli 2013 - OVG 1 S 26.13 - nicht veröffentlicht; und vom 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, juris Rn. 9) dem öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit bei der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Eignung regelmäßig Vorrang vor dem privaten Aussetzungsinteresse einzuräumen.
• VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431

  Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  Vergleichbare Fälle der Nichtbeibringung eines angeforderten Gutachtens nach zwei Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss sind sowohl von der Kammer als auch oberverwaltungsgerichtlich schon häufig entschieden worden (vgl. u.a. BayVGH vom 9.6.2010 in Blutalkohol 47, 368, vom 19.4.2010 Az. 11 ZB 09.2982, vom 2.4.2010 Az. 11 ZB 09.1282, vom 24.9.2009 Az. 11 C 08.1563, vom 28.7.2009 Az. 11 CS 09.1219, vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20, vom 13.2.2009 Az. 11 CS 08.2664, vom 25.6.2008 Az. 11 ZB 08.1123, vom 23.6.2008 Az. 11 ZB 08.1011, vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551, vom 27.3.2008 Az. 11 ZB 07.2654, vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435, vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181 zu VG Bayreuth vom 18.4.2007 Az. B 1 S 07.158, vom 5.10.2006 Az. 11 CS 06.836, vom 11.1.2006 Az. 11 CS 05.2391 und vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968; VGH Baden-Württemberg vom 10.12.2010 in Blutalkohol 48, 50; Sächsisches OVG vom 13.10.2009 in Blutalkohol 47, 48 und vom 24.7.2008 Az. 3 B 18/08, Ls. in VRR 2008, 403; OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.7.2009 in NZV 2009, 522 = DAR 2009, 598; OVG Berlin-Brandenburg vom 7.8.2008 Az. 1 S 100.08 und vom 6.6.2007 Az. 1 S 55.07).
• VG Cottbus, 13.07.2010 - 1 L 139/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln aufgrund strafrechtlicher …

  Grundsätzlich beantwortet sich die Frage, auf welchen Zeitraum die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der Fahreignung zurückgreifen darf, anhand der Tilgungsregelungen und Verwertungsverbote des Straßenverkehrsgesetzes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, juris).
• VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 150/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Unerheblich ist vorliegend auch der Zeitablauf zwischen der Straftat und der Aufforderung zur Vorlage des Gutachtens, denn die Frage, auf welchen Zeitraum die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der Fahreignung zurückgreifen darf, beantwortet sich anhand der Tilgungsregelungen und Verwertungsverbote des Straßenverkehrsgesetzes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, juris) bzw. vorliegend nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 lit b) des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG), wonach hinsichtlich der Straftat vom 13. September 2009 von einer zehnjährigen Tilgungsfrist auszugehen ist.
• VG Bayreuth, 16.05.2011 - B 1 S 11.281

  Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  Vergleichbare Fälle der Nichtbeibringung eines angeforderten Gutachtens nach zwei Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss sind sowohl von der Kammer als auch oberverwaltungsgerichtlich schon häufig entschieden worden (vgl. u.a. BayVGH vom 9.6.2010 in Blutalkohol 47, 368, vom 19.4.2010 Az. 11 ZB 09.2982, vom 2.4.2010 Az. 11 ZB 09.1282, vom 24.9.2009 Az. 11 C 08.1563, vom 28.7.2009 Az. 11 CS 09.1219, vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20, vom 13.2.2009 Az. 11 CS 08.2664, vom 25.6.2008 Az. 11 ZB 08.1123, vom 23.6.2008 Az. 11 ZB 08.1011, vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551, vom 27.3.2008 Az. 11 ZB 07.2654, vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435, vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181 zu VG Bayreuth vom 18.4.2007 Az. B 1 S 07.158, vom 5.10.2006 Az. 11 CS 06.836, vom 11.1.2006 Az. 11 CS 05.2391 und vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968; VGH Baden-Württemberg vom 10.12.2010 in Blutalkohol 48, 50; Sächsisches OVG vom 13.10.2009 in Blutalkohol 47, 48 und vom 24.7.2008 Az. 3 B 18/08, Ls. in VRR 2008, 403; OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.7.2009 in NZV 2009, 522 = DAR 2009, 598; OVG Berlin-Brandenburg vom 7.8.2008 Az. 1 S 100.08 und vom 6.6.2007 Az. 1 S 55.07).
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 1 K 1008/09

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Grundsätzlich beantwortet sich die Frage, auf welchen Zeitraum die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der Fahreignung zurückgreifen darf, anhand der Tilgungsregelungen und Verwertungsverbote des Straßenverkehrsgesetzes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, juris).
• VG Cottbus, 21.06.2017 - 1 L 286/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung trotz substantieller …
• VG Cottbus, 17.04.2012 - 1 L 99/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Cottbus, 15.03.2011 - 1 L 20/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 1 N 90.08

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkohols; Fahrradfahrt mit 1,9 Prom; …