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   OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 1 N 65.12 (PKH)   

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https://dejure.org/2012,52743
OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 1 N 65.12 (PKH) (https://dejure.org/2012,52743)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.12.2012 - 1 N 65.12 (PKH) (https://dejure.org/2012,52743)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Dezember 2012 - 1 N 65.12 (PKH) (https://dejure.org/2012,52743)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit des polizeilichen Einschreitens gegen eine zur Verhinderung des Weitermarschs des Karneval der Kulturen in Berlin errichteten Sitzblockade

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit des polizeilichen Einschreitens gegen eine zur Verhinderung des Weitermarschs des Karneval der Kulturen in Berlin errichteten Sitzblockade

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

    Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 1 N 65.12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. jüngst BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, [...] Rn. 32 ff. unter Hinweis auf den Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 [109 ff.], hier zit. nach [...] Rn. 39 ff. [43]) ist in Bezug auf die Reichweite des Versammlungsgrundrechts im Zusammenhang mit Sitzblockaden von folgendem auszugehen: Art. 8 GG schützt die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung.

    Art. 8 GG schützt aber nicht die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, a.a.O., Rn. 44 m.w.Nachw., sowie Kammerbeschluss vom 7. März 2011, a.a.O., [...] Rn. 35).

  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

    Sitzblockaden III

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 1 N 65.12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. jüngst BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, [...] Rn. 32 ff. unter Hinweis auf den Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 [109 ff.], hier zit. nach [...] Rn. 39 ff. [43]) ist in Bezug auf die Reichweite des Versammlungsgrundrechts im Zusammenhang mit Sitzblockaden von folgendem auszugehen: Art. 8 GG schützt die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung.

    Art. 8 GG schützt aber nicht die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, a.a.O., Rn. 44 m.w.Nachw., sowie Kammerbeschluss vom 7. März 2011, a.a.O., [...] Rn. 35).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 1 N 28.11

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Versammlung;polizeiliche

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 1 N 65.12
    Angesichts dessen und vor dem Hintergrund, dass der gesamte Karnevalsumzug nicht länger aufgehalten werden sollte, durfte die Polizei die Betroffenen - wie geschehen - zur weiteren Klärung der Sachlage im Rahmen eines sog. Gefahrerforschungseingriffs, dessen Voraussetzungen auf Seite 6 des verwaltungsgerichtlichen Urteils zutreffend erläutert werden (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 - OVG 1 N 28.11 -, [...] Rn. 5), zur Seite bitten, ohne dass dafür - wie der Kläger meint - das Vorliegen eines Auflösungsgrundes im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG gegeben sein musste.
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