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   OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2011 - 12 N 86.10   

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https://dejure.org/2011,102720
OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2011 - 12 N 86.10 (https://dejure.org/2011,102720)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.01.2011 - 12 N 86.10 (https://dejure.org/2011,102720)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 12 N 86.10 (https://dejure.org/2011,102720)
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11

    Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß

    gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 29. April 2010 - 1 K 712/09 - und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2011 - 12 N 86.10 -.

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschluss vom 11. Januar 2011 (Az.: OVG 12 N 86.10) den auf Berufungszulassung gerichteten Antrag des Beschwerdeführers u. a. mit der Begründung ab, dass keine ernstlichen Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts dargetan worden seien, wonach der zur Entscheidung stehende Sachverhalt keine von der Entscheidung des Verfassungsgerichts abweichenden verfassungsrechtlichen Probleme aufwerfe.

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