Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 218 Abs 1 S 1 AO 1977, § 240 Abs 1 S 4 AO 1977, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 S 1 VwGO
  Rechtmäßigkeit von Änderungen im Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Geschäftsjahres; Rechtmäßigkeit einer Einzelrichterübertragung; Gehörsverletzung bei kurzen Zeiträumen zwischen den Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz- und im Hauptsacheverfahren; ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 218 AO, § 240 Abs 1 S 4 AO, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG
  Säumniszuschläge; Festsetzung; Abrechnungsbescheid; keine Akzessorietät; Verfassungsmäßigkeit; Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung; Daseinsvorsorge; Druckmittel; Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile; Zumutbarkeit; Verfahrensfehler; gesetzlicher Richter; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit der verwaltungsrechtlichen Gestattung zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei festgestellter fehlender gesetzlicher Grundlage für die Erhebung der Forderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der verwaltungsrechtlichen Gestattung zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei festgestellter fehlender gesetzlicher Grundlage für die Erhebung der Forderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 S 95.10

  Beitrag; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; Prozessrisiko hinsichtlich …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

  Zwar verbleibt wegen der geringeren Prüfungstiefe in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Hauptsacheverfahren typischerweise ein Prozessrisiko, im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zu verlieren und daraus rechtliche Konsequenzen - hier Säumniszuschläge - auch dann tragen zu müssen, wenn die Klage später Erfolg hat; dies ist in der Rechtsordnung nichts Ungewöhnliches und gilt insbesondere für die betreffenden Gerichts- und gegebenenfalls Anwaltskosten (vgl. Beschluss des Senats vom 14. März 2011 - 9 S 95.10 -, S. 5 f. EA).

  Wenn sie sich für die Risikovariante entscheiden, ist es auch zumutbar, deren mögliche Konsequenzen zu tragen (vgl. Beschluss des Senats vom 14. März 2011 - 9 S 95.10 -, S. 5 f. EA).

  Sofern die Klägerin meint, der Erfolg im Hauptsacheverfahren zeige, dass im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes eine Fehlentscheidung getroffen worden sei und ihrem Aussetzungsantrag habe stattgegeben werden müssen, verkennt sie die wesensverschiedenen Prüfungsmaßstäbe dieser beiden Verfahrensarten (vgl. Beschluss des Senats vom 14. März 2011 - 9 S 95.10 -, S. 4 ff. EA).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2005 - 9 S 10.05

  Heranziehung als Haftungsschuldner für Vergnügungssteuerschulden (einschließlich …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

  Neben dieser Funktion als "Druckmittel eigener Art" werden die Säumniszuschläge zudem von dem weiteren Rechtfertigungsgrund getragen, die wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, die der öffentlichen Hand etwa in Gestalt zusätzlicher Kreditbeträge bei der kurzfristig nötig werdenden Reaktion auf Zahlungsverzögerungen entstehen (vgl. Beschluss des Senats vom 25. September 2005 - 9 S 10.05 -, Juris Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 9 S 34.07

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

  Insoweit kann in einem gegen den Abgabenbescheid gerichteten erfolgreichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes mit einer grundsätzlich rückwirkenden Aussetzung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 14. September 2007 - 9 S 36.07 -, S. 4 des EA m.w.N. und vom 20. November 2007 - 9 S 34.07 -, S. 6 EA) bewirkt werden, dass keine Säumnis vorlag und Säumniszuschläge nicht entstehen konnten bzw. dass sie rückwirkend entfallen (vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 -, Juris Rn. 22 ff., 27; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. Mai 2007 - 4 L 522/04 -, Juris Rn. 19 ff. m.w.N.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 80 Rn. 170 m.w.N.) Zahlt der Veranlagte nicht und betreibt auch kein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes, hat er es selbst zu verantworten, wenn er letztlich Säumniszuschläge entrichten muss.

 
• OVG Berlin, 03.06.2004 - 2 S 18.04

  Befreiung von baurechtl. Nutzungsbeschränkung: Gebühren?

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

  Angesichts der dem finanziellen Interesse des Einzelnen gegenüberstehenden grundlegenden Interessen der Allgemeinheit (insbesondere der Daseinsvorsorge) ist es gerechtfertigt, letztere sofort durchsetzen zu können (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 S 18.04 -, Juris Rn. 5 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 522/04

  Zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei einem Erschließungsbeitragsbescheid

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

  Insoweit kann in einem gegen den Abgabenbescheid gerichteten erfolgreichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes mit einer grundsätzlich rückwirkenden Aussetzung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 14. September 2007 - 9 S 36.07 -, S. 4 des EA m.w.N. und vom 20. November 2007 - 9 S 34.07 -, S. 6 EA) bewirkt werden, dass keine Säumnis vorlag und Säumniszuschläge nicht entstehen konnten bzw. dass sie rückwirkend entfallen (vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 -, Juris Rn. 22 ff., 27; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Mai 2007 - 4 L 522/04 -, Juris Rn. 19 ff. m.w.N.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 80 Rn. 170 m.w.N.) Zahlt der Veranlagte nicht und betreibt auch kein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes, hat er es selbst zu verantworten, wenn er letztlich Säumniszuschläge entrichten muss.
• BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

  Solche Umstände erfordern, jedenfalls aber erlauben sie ein Eingreifen des Spruchkörpers oder des Präsidiums, um die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 -, Juris Rn. 17 m.w.N.; demgemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG).
• BFH, 26.01.1988 - VIII R 151/84

  Erlass von Säumniszuschlägen wegen Unbilligkeit - Ordnungsgemäße Ermittlung und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

  Denn der Abgabenpflichtige hat zur Vermeidung von Säumniszuschlägen die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutz gegen den Ausgangsbescheid zu erlangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, DStZ/E 1986, 101; BFH, Urteil vom 26. Januar 1988 - VIII R 151/84 -, Juris Rn. 25; BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 8 B 50.95 -, Juris Rn. 4 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2010 - 9 N 10.10 -, S. 4 des EA).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

  Insoweit kann in einem gegen den Abgabenbescheid gerichteten erfolgreichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes mit einer grundsätzlich rückwirkenden Aussetzung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 14. September 2007 - 9 S 36.07 -, S. 4 des EA m.w.N. und vom 20. November 2007 - 9 S 34.07 -, S. 6 EA) bewirkt werden, dass keine Säumnis vorlag und Säumniszuschläge nicht entstehen konnten bzw. dass sie rückwirkend entfallen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 -, Juris Rn. 22 ff., 27; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. Mai 2007 - 4 L 522/04 -, Juris Rn. 19 ff. m.w.N.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 80 Rn. 170 m.w.N.) Zahlt der Veranlagte nicht und betreibt auch kein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes, hat er es selbst zu verantworten, wenn er letztlich Säumniszuschläge entrichten muss.
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 CB 4.86

  Geschäftsverteilung - Spruchkörperbesetzung - Gesetzlicher Richter

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

  Dabei steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (…vgl. BVerfG, ebd., Rn. 19 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 CB 4.86 -, Juris Rn. 13 m.w.N. zum sogenannten "Abstraktionsprinzip").
• BVerwG, 02.05.1995 - 8 B 50.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwirkung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

  Denn der Abgabenpflichtige hat zur Vermeidung von Säumniszuschlägen die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutz gegen den Ausgangsbescheid zu erlangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, DStZ/E 1986, 101; BFH…, Urteil vom 26. Januar 1988 - VIII R 151/84 -, Juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 8 B 50.95 -, Juris Rn. 4 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2010 - 9 N 10.10 -, S. 4 des EA).
• BVerfG, 30.01.1986 - 2 BvR 1336/85

• VG Potsdam, 26.02.2014 - 8 K 1031/12

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -) seien die Rechte des zu Säumniszuschlägen Herangezogenen auch dann hinreichend gewahrt, wenn er im Eilverfahren erfolglos geblieben sei, in der Hauptsache indes gegen den Abgabenbescheid obsiegt habe.

  Daneben werden sie von dem weiteren Rechtfertigungsgrund getragen, diejenigen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, die der öffentlichen Hand etwa in Gestalt zusätzlicher Kreditbeträge bei der kurzfristig nötig werdenden Reaktion auf Zahlungsverzögerungen entstehen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. September 2005 - 9 S 10.05 -, juris, Rz. 8 m. w. N.; Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris, Rz. 15).

  Diese Regelung ist im Hinblick auf die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abgabenfestsetzung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 8 B 50.95 -, KStZ 1997, 57; BFH…, Urteil vom 20. Mai 2010, a.a.O., Rz. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011, a.a.O., Rz. 16; jew. m. w. N.;… dem folgend Beschluss der Kammer vom 12. August 2013 - VG 8 L 332/13 -, juris, Rz. 10).

  Zudem würden sonst die wesensverschiedenen Prüfungsmaßstäbe des Eil- und des Hauptsacheverfahrens verkannt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011, a.a.O., Rz. 21).

  Entscheidet er sich für die "Risikovariante", muss er deren mögliche Konsequenzen tragen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011, a.a.O., Rz. 18).

• VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  Die erforderlichen Einnahmen sollen der öffentlichen Hand vielmehr zur kontinuierlichen Erfüllung ihrer Aufgaben zunächst einmal zur Verfügung stehen; der Abgabenpflichtige muss mithin in der Regel vorleisten und sich im Falle seines Obsiegens im Verfahren der Hauptsache auf einen Rückerstattungsanspruch verweisen lassen, dessen Realisierung prinzipiell gesichert ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15; OVG Berlin…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - OVG 2 S 18.04 -, NVwZ-RR 2005, 304, juris Rn. 5; OVG Berlin, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - OVG 2 SN 8.01 -, NVwZ-RR 2002, 306).

  Zahlt der Veranlagte nicht und betreibt auch kein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, hat er es selbst zu verantworten, wenn er letztlich Säumniszuschläge entrichten muss (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 17; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. September 2012 - 6 ZB 10.1083 -, juris Rn. 7).

  34 Gegen die Wirksamkeit der Vorschrift des § 240 AO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - BVerwG 8 B 50.95 -, Buchholz 401.0 § 240 AO Nr. 1, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - OVG 9 N 10.10 - BFH…, Urteil vom 26. Januar 1988 - VIII R 151/84 -, BFH/NV 1988, 695, juris Rn. 25; BFH…, Beschluss vom 16. September 2004 - V B 221/03 -, juris Rn. 15).

  Insbesondere bedarf es gemäß § 218 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) KAG für die Verwirklichung von Säumniszuschlägen keiner Festsetzung des Säumniszuschlags durch die Behörde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 13; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 4 ZB 06.2301 -, juris Rn. 10).

  Dem berechtigten Rechtsschutzbedürfnis des Abgabepflichtigen wird durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abgabenfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan ist, was den Eintritt unverhältnismäßiger Härten verhindert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - BVerwG 8 B 50.95 -, Buchholz 401.0 § 240 AO Nr. 1, juris Rn. 4; BFH…, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, BFHE 229, 83, juris Rn. 21; BFH…, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - IX B 81/04 -, juris Rn. 7; BFH…, Urteil vom 7. Juli 1999 - X R 87/96 -, BFH/NV 2000, 161, juris Rn. 20; BFH…, Urteil vom 26. Januar 1988 - VIII R 151/84 -, BFH/NV 1988, 695, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - OVG 9 N 10.10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 9 N 96.13

  Säumniszuschläge nach Bescheidaufhebung; Erstattungszinsen; Prozesszinsen

  Schon aus dem Gesetz (§ 240 Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b KAG) ergibt sich, dass die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt bleiben, wenn die Festsetzung des Beitrags aufgehoben, geändert oder berichtigt wird (Beschluss des Senats vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 14).

  Damit sollen kurzfristig eintretende Abgabenausfälle in nicht vorhersehbarem Ausmaß möglichst vermieden werden, weil diese die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gefährden würden (vgl. Beschluss vom 14. März 2011, a.a.O., Rn. 15).

  Will der Herangezogene Säumniszuschläge vermeiden, so hat er anstelle der rechtzeitigen Zahlung auch die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Heranziehungsbescheid, die bei Erfolg eine grundsätzlich rückwirkende Aussetzung bewirkt (vgl. Beschluss vom 14. März 2011, a.a.O., Rn. 17).

  Macht er - wie die Klägerin - davon nicht Gebrauch, so muss er mit Säumniszuschlägen rechnen (vgl. Beschluss vom 14. März 2011, a.a.O., Rn. 17 und 22).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2022 - 9 B 19.18

  Erlass von Säumniszuschlägen

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung bestehen nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15 ff.).

  Jedenfalls einem nicht der Härtefallregelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 Hs. 2 VwGO unterfallenden Abgabenpflichtigen wird damit vom Gesetzgeber - in zumutbarer Weise - auferlegt, eine Einschätzung zu treffen, ob überwiegende Erfolgsaussichten schon bei der überschlägigen Prüfung im Eilverfahren bestehen oder ob es sicherer erscheint, die geforderte Abgabe zunächst zu entrichten und für den Fall eines Obsiegens im Klageverfahren den gezahlten Betrag zuzüglich Prozesszinsen zurückzuerhalten (vgl. Beschluss des Senats vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 18).

  Zahlt der Veranlagte trotz fehlender behördlicher oder gerichtlicher Vollziehungsaussetzung nicht, hat er es grundsätzlich selbst zu verantworten, wenn er Säumniszuschläge entrichten muss (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 17).

• VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14

  Forderung von vor einem Wirksamwerden eines Vollstreckungsverbots nach BVerfGG § …

  Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Beitragsfestsetzung später als unrechtmäßig erweist (…vgl. Urteil der Kammer vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22 sowie - zur Verfassungsmäßigkeit der Norm - BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, juris; BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - BVerwG 8 B 50.95 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15-18).

  Damit die erforderlichen Einnahmen der öffentlichen Hand zunächst unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihrer Festsetzung zur Verfügung stehen und nicht durch gegebenenfalls längere Rechtstreitigkeiten verzögert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15), wird dem Abgabenpflichtigen - vorbehaltlich eines erfolgreichen Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO - grundsätzlich zugemutet, zunächst in Vorleistung zu gehen und sich den gezahlten Betrag im Falle des Obsiegens im Verfahren der Hauptsache zurückerstatten zu lassen (…vgl. Urteile der Kammer vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 30 …und vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 21; OVG Berlin…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 S 18.04 -, juris Rn. 5).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14

  Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …

  Nachdem die Legitimation des Säumniszuschlages u.a. gerade darin liegt, dass der Betroffene keine Aussetzung erwirkt hat, kann sie nicht selbst Grund für die Aussetzung sein (vgl. zum Ganzen: u.a. Beschluss des Senats vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, Juris Rn. 15 ff. m.w.N.).
• VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 A 158/11

  Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

  Zahlt der Veranlagte dagegen nicht und betreibt, stellt er keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. betreibt er kein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, hat er es selbst zu verantworten, wenn er letztlich Säumniszuschläge entrichten muss (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 14.03.2011, 9 N 71.10, juris).
• VG Cottbus, 01.10.2018 - 6 K 733/15

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Beitragsfestsetzung später als unrechtmäßig erweist (…vgl. VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22;… vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22 sowie - zur Verfassungsmäßigkeit der Norm - BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, juris; BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - BVerwG 8 B 50.95 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15-18).

  Damit die erforderlichen Einnahmen der öffentlichen Hand zunächst unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihrer Festsetzung zur Verfügung stehen und nicht durch gegebenenfalls längere Rechtstreitigkeiten verzögert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15), wird dem Abgabenpflichtigen - vorbehaltlich eines erfolgreichen Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO - grundsätzlich zugemutet, zunächst in Vorleistung zu gehen und sich den gezahlten Betrag im Falle des Obsiegens im Verfahren der Hauptsache zurückerstatten zu lassen (…vgl. VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22;… vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 30 …und vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 21; OVG Berlin…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 S 18.04 -, juris Rn. 5).

• VG Cottbus, 17.07.2019 - 6 K 19/16

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Beitragsfestsetzung später als unrechtmäßig erweist (…vgl. VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22;… vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22 sowie - zur Verfassungsmäßigkeit der Norm - BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, juris; BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - BVerwG 8 B 50.95 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15-18).

  Damit die erforderlichen Einnahmen der öffentlichen Hand zunächst unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihrer Festsetzung zur Verfügung stehen und nicht durch gegebenenfalls längere Rechtstreitigkeiten verzögert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15), wird dem Abgabenpflichtigen - vorbehaltlich eines erfolgreichen Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO - grundsätzlich zugemutet, zunächst in Vorleistung zu gehen und sich den gezahlten Betrag im Falle des Obsiegens im Verfahren der Hauptsache zurückerstatten zu lassen (…vgl. VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22;… vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 30 …und vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 21; OVG Berlin…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 S 18.04 -, juris Rn. 5).

• VG Potsdam, 19.12.2016 - 12 K 4264/15

  Säumniszuschläge für Straßenbaubeitrag

  Sie soll sicherstellen, dass das gerichtliche Eilverfahren nicht mit zeitgleich stattfindenden Vollstreckungsmaßnahmen belastet wird und dem Gericht eine angemessene Zeit zur Entscheidung verbleibt (vgl. BFH…, Urteil vom 10. März 2016 - III R 2/15 - juris, Rn. 33…, Urteil vom 15. März 1979 - IV R 174/78 -, juris, Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 - juris, Rn. 13 ff. m. w. N., OVG Koblenz, Urteil vom 8. November 1988 - 6 A 118/87 -, NVwZ-RR 1989, 324; VGH Kassel, Urteil vom 18. Mai 1988 - 5 UE 2212/84 -, NVwZ-RR 1989, 324, 325; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. November 1987 - 1 A 144/86 -, NVwZ-RR 1989, 327;… Höllig in Koch/Scholtz, AO, 5. Aufl. 1996, Rn. 38/1 zu § 240, Koenig/Koenig AO, 3. Aufl., 2014 § 240 Rn. 13 f.;… § 258 Rn. 17).

  Entscheidet er sich für die "Risikovariante", muss er deren mögliche Konsequenzen tragen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011, a.a.O., Rn. 18).

• VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18

  Kleingartengrundstück; Anschlussmöglichkeit an Schmutzwasserbeseitigungsanlage; …
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 L 586/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 9 N 126.16

  Voraussetzung für die Entstehung eines Säumniszuschlags
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 6 ZB 10.1083

  Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt nicht …
• VG Frankfurt/Oder, 22.05.2012 - 3 K 495/09

  Nebenleistungen (Säumniszuschläge und Mahngebühren)
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 9 S 66.13

  Änderungsantrag; Anschlussbeitrag; veränderte oder im ursprünglichen Verfahren …
• VG Cottbus, 27.04.2012 - 6 L 178/11

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 26.09.2014 - 1 K 214/13

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• VG Cottbus, 19.07.2018 - 6 L 588/17

  Festsetzung von Säumnisgebühren und Stundungszinsen bei Änderung des …
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• VG Frankfurt/Oder, 24.01.2019 - 3 L 953/18

  Erschließungsbeiträge
• VG Cottbus, 23.05.2014 - 1 K 582/13

  Vertagung einer mündlichen Verhandlung wegen Magen-Darm-Infekts des …
• VG Potsdam, 12.08.2013 - 8 L 332/13

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Frankfurt/Oder, 19.12.2011 - 3 K 459/08

  Erschließungsbeiträge