Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 154 Abs 3 BauGB, § 162 Abs 1 BauGB, § 162 Abs 2 BauGB
  Baurecht: Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung; Aufhebung einer Entwicklungsverordnung; städtebaulicher Entwicklungsbereich; Rummelsburger Bucht; Antragsbefugnis; Heranziehung zum Ausgleichsbetrag

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 154 Abs 3 BauGB, § 162 Abs 1 BauGB, § 162 Abs 2 BauGB, § 169 BauGB, § 27 BauGBAG BE
  Normenkontrolle; Entwicklungssatzung; Aufhebung einer Entwicklungsverordnung; städtebaulicher Entwicklungsbereich; Rummelsburger Bucht; Antragsbefugnis; Heranziehung zum Ausgleichsbetrag; Veräußerung des Grundstücks nach Inkrafttreten der Aufhebungsverordnung; Aufhebung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 8 S 3286/98

  Frist für die Begründung eines Normenkontrollantrags; Aufhebung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09

  Aus diesem Grunde erscheint die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch die Aufhebung einer Entwicklungssatzung sowie die Bejahung einer Antragsbefugnis für ein entsprechendes Normenkontrollverfahren grundsätzlich möglich (…vgl. Schmidt-Eichstaedt in: Brügelmann, BauGB, Stand: Februar 2012, § 162 Rn. 29; zu den vielschichtigen Interessen der Eigentümer im Geltungsbereich einer Entwicklungssatzung und der Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen eine rechtswidrige Aufhebung durch einen Normenkontrollantrag auch Watzke/Otto, ZfBR 2002, 117, 118, 121; zum Rechtsschutzbedürfnis bei der Aufhebung einer Sanierungssatzung wegen der Erhebung des Ausgleichsbetrages auch VGH BW, Urteil vom 25. Oktober 1999 - 8 S 3286/98 -, juris Rn. 16).

  Wann eine Entwicklungsmaßnahme im Sinne der Nr. 1 durchgeführt ist, beurteilt sich nach der jeweiligen städtebaulichen Situation, nach den von der Gemeinde formulierten Entwicklungszielen, dem darauf aufbauenden Entwicklungskonzept und dem Grad seiner Verwirklichung (vgl. zur Aufhebung einer Sanierungssatzung VGH BW, Urteil vom 25. Oktober 1999, a.a.O., Rn. 23).

  Ihm ist dabei ein erheblicher Handlungs- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, in dessen Grenzen er selbst bestimmen kann, wann das Entwicklungsziel erreicht und die Entwicklungsmaßnahme daher aufzuheben ist (…vgl. Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., Rn. 4;… Stemmler in: Berliner Kommentar zum BauGB, a.a.O., Rn. 5;… Schmitz in: Spannowsky/Uechtritz, a.a.O., Rn. 3.1; VGH BW, Urteil vom 25. Oktober 1999, a.a.O., Rn. 23, alle zur Aufhebung von Sanierungsatzungen).

  Sind die wesentlichen städtebaulichen Ziele im Entwicklungsbereich erreicht und besteht daher kein Bedürfnis mehr für die Anwendung der besonderen rechtlichen Mittel des besonderen Städtebaurechts des Baugesetzbuches, besteht keine Rechtfertigung mehr für die Aufrechterhaltung einer Entwicklungsverordnung, selbst wenn in einem unwesentlichen Einzelbereich das Entwicklungsziel noch nicht vollends erreicht worden sein sollte (vgl. zur Sanierungssatzung VGH BW, Urteil vom 25. Oktober 1999, a.a.O., Rn. 23, 25;… Stemmler in: Berliner Kommentar zum BauGB, a.a.O., Rn. 5).

• OVG Berlin, 13.07.2000 - 2 A 5.95

  Überprüfung einer Entwicklungsverordnung im Land Berlin (Rummelsburger Bucht))

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09

  Die Rechtmäßigkeit und Rechtswirksamkeit dieser Verordnung stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 13. Juli 2000 (OVG 2 A 5.95, ZfBR 2000, 566, juris) rechtskräftig fest (Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2000 - BVerwG 4 BN 51.00 -, BRS 63 Nr. 230, juris).

  Wird eine Entwicklungssatzung im Sinne des § 165 BauGB angegriffen, mit der ein städtebaulicher Entwicklungsbereich förmlich festgelegt wird, folgt die Antragsbefugnis der vom Geltungsbereich der Satzung betroffenen Grundstückseigentümer daraus, dass sie den sich aus der Satzung ergebenden besonderen Pflichten unterliegen, also für Vorhaben im Geltungsbereich der Satzung die besondere Genehmigungspflicht nach § 169 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §§ 144, 145 BauGB gilt und die Eigentümer gegebenenfalls mit einer bebauungsplanunabhängigen Enteignung nach § 169 Abs. 3 BauGB und der Zahlung von Ausgleichsbeträgen nach § 166 Abs. 3 Satz 4, § 169 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. §§ 154 ff. BauGB rechnen müssen (vgl. zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren "Rummelsburger Bucht" OVG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2000, a.a.O., Rn. 20; ähnlich zur Sanierungssatzung OVG SH…, Urteil vom 23. September 1993 - 1 K 2/91 -, juris Rn. 31).

  Mit den strukturellen Veränderungen im Land Berlin Anfang der 90-er Jahre (Wiedervereinigung, Hauptstadtfunktion, Regierungsumzug) wurde ein erhöhter Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten erwartet, der aus damaliger Sicht eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (auch) an dem verkehrsgünstig und am Wasser gelegenen, damals teilweise brachliegenden und untergenutzten Bereich um die Rummelsburger Bucht erforderlich machte (vgl. OVG Bln, Urteil vom 13. Juli 2000, a.a.O., LS 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1989 - 7a NE 34/86

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21. September 1989 - 7a NE 34/86 -, NVwZ-RR 1990, 292, juris Rn. 5) in Bezug auf die Aufhebung eines Sanierungsgebiets eine Antragsbefugnis generell verneint hat, weil im Rahmen der Entscheidung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung private Interessen nicht abwägungsrelevant gewesen seien, ist dem in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen.

  Soweit vertreten wird, private Interessen seien im Rahmen der Entscheidung über die teilweise Aufhebung einer Sanierungs- oder Entwicklungssatzung grundsätzlich nicht abwägungsrelevant (so OVG NW, Urteil vom 21. September 1989, a.a.O.), ist dem - wie bereits im Rahmen der Antragsbefugnis dargelegt - in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.1993 - 1 K 2/91

  Nachteil; Sanierungssatzung; Heilung; Formfehler; Gebietsbeschreibung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09

  Wird eine Entwicklungssatzung im Sinne des § 165 BauGB angegriffen, mit der ein städtebaulicher Entwicklungsbereich förmlich festgelegt wird, folgt die Antragsbefugnis der vom Geltungsbereich der Satzung betroffenen Grundstückseigentümer daraus, dass sie den sich aus der Satzung ergebenden besonderen Pflichten unterliegen, also für Vorhaben im Geltungsbereich der Satzung die besondere Genehmigungspflicht nach § 169 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §§ 144, 145 BauGB gilt und die Eigentümer gegebenenfalls mit einer bebauungsplanunabhängigen Enteignung nach § 169 Abs. 3 BauGB und der Zahlung von Ausgleichsbeträgen nach § 166 Abs. 3 Satz 4, § 169 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. §§ 154 ff. BauGB rechnen müssen (vgl. zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren "Rummelsburger Bucht" OVG Berlin…, Urteil vom 13. Juli 2000, a.a.O., Rn. 20; ähnlich zur Sanierungssatzung OVG SH, Urteil vom 23. September 1993 - 1 K 2/91 -, juris Rn. 31).

  Die Möglichkeit (und Verpflichtung) der Gemeinde zur Forderung eines finanziellen Ausgleichs von den Eigentümern für die entwicklungsbedingte Bodenwerterhöhung wird bereits mit der förmlichen Festsetzung der Entwicklungsmaßnahme begründet (vgl. zu den fortdauernden Rechtswirkungen einer aufgehobenen Sanierungssatzung OVG SH, Urteil vom 23. September 1993, a.a.O., Rn. 31).

• BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09

  Der Aspekt der mangelnden Finanzierbarkeit von Entwicklungsmaßnahmen ist ein Umstand, der auch die Aufhebung einer Entwicklungssatzung wegen Undurchführbarkeit (§ 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 -, NVwZ 2001, 1050, juris. Rn. 21;… Schmitz in: Spannowsky/ Uechtritz, a.a.O., Rn. 6).
• BVerwG, 02.11.2000 - 4 BN 51.00

  Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Handlungsbedarf; Sanierung; Prognose; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09

  Die Rechtmäßigkeit und Rechtswirksamkeit dieser Verordnung stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 13. Juli 2000 (OVG 2 A 5.95, ZfBR 2000, 566, juris) rechtskräftig fest (Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2000 - BVerwG 4 BN 51.00 -, BRS 63 Nr. 230, juris).
• BVerwG, 01.08.2001 - 4 BN 43.01

  Prozessführungsbefugnis, Normenkontrollverfahren, Veräußerung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09

  Auf die Frage der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 ZPO, die auch in Normenkontrollverfahren Anwendung finden kann (vgl. zu Bebauungsplänen BVerwG, Beschluss vom 1. August 2001 - BVerwG 4 BN 43.01 -, NVwZ 2001, 1282, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 -, juris Rn. 26), kommt es dabei nicht an, weil die Antragstellerin nicht die Verletzung fremder Rechte geltend macht, sondern sich darauf beruft, von den nachteiligen Wirkungen der angefochtenen Aufhebungsverordnung auch nach Veräußerung der Grundstücke weiterhin selbst betroffen zu sein.
• BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02

  Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09

  In Normenkontrollverfahren ist die Antragsbefugnis wegen einer möglichen Eigentumsverletzung regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine planerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 2.02 -, BRS 65 Nr. 52, juris Rn. 4;… Urteil des Senats vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 4.08 -, juris Rn. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09

  In Normenkontrollverfahren ist die Antragsbefugnis wegen einer möglichen Eigentumsverletzung regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine planerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 25. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 2.02 -, BRS 65 Nr. 52, juris Rn. 4; Urteil des Senats vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 4.08 -, juris Rn. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 10 A 11.08

  Normenkontrolle; Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; Präklusion; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09

  Wegen der Schwierigkeiten der Abschätzung, ob ein Mangel zur Gesamt- oder Teilunwirksamkeit führt, ist ein umfassend gestellter Normenkontrollantrag nicht deshalb als teilweise unzulässig zu verwerfen oder mit einer nachteiligen Kostenfolge als teilweise unbegründet zurückzuweisen, weil eine Satzung vom Gericht nur für teilunwirksam erklärt wird (vgl. Urteil des Senats vom 27. Oktober 2011 - OVG 10 A 11.08 -, NVwZ-RR 2012, 152, juris Rn. 21 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 07.03.2003 - 1 ME 341/02

  Entstehung der Pflicht zur Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrages; Zeitpunkt …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 2 A 2.06

  Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Gewerbebetrieb mit Bestandsschutz …

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2012 - 3 K 9/08

  Teilaufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets "Ortskern" Bansin

  Dass mit der Aufhebung der Sanierungssatzung die im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet geltenden Eigentumsbeschränkungen - insbesondere das Genehmigungserfordernis gemäß §§ 144, 145 BauGB, aber auch die Möglichkeit der Aufhebung von Miet- und Pachtverhältnissen gemäß §§ 182 ff. BauGB und das Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB - entfallen, schließt die Antragsbefugnis nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg U. v. 14.06.2012 - 10 A 7.09 - Juris Rn. 35).

  Soweit die Vorschriften der §§ 137, 139 BauGB über die Beteiligung der Sanierungsbetroffenen und der Träger öffentlicher Belange auch auf die Aufhebung einer Sanierungssatzung anzuwenden sein sollten (bejahend Krautzberger in: Ernst ua BauGB § 162 Rn. 20, ihm folgend OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 14.06.2012 - 10 A 7.09 - Juris Rn. 41 u. 53;… verneinend Stemmler in: Berliner Kommentar zum BauGB § 162 Rn. 17), wäre ein etwaiger Verstoß gegen dieses Beteiligungserfordernis nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Frage der Wirksamkeit der Satzung unbeachtlich (…vgl. Krautzberger aaO § 137 Rn. 68;… Schmitz in: Spannowsky/Uechtritz BauGB § 137 Rn. 14 f.).

• VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769

  Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer …

  Denn durch die Sanierungssatzung unterliegen die im Geltungsbereich gelegenen Grundstücke grundsätzlich - so auch hier - den Genehmigungstatbeständen gem. § 144 Abs. 1 und 2 BauGB, sodass Inhalt und Schranken des Grundeigentums einer einschränkenden Regelung unterzogen werden (…SächsOVG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 15/14 - juris Rn. 24;… OVG NRW, U.v. 12.11.2015 - 7 D 66/14.NE - juris Rn. 24 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Bbg., U.v. 14.6.2012 - OVG 10 A 7.09 - juris Rn. 34).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 4.13

  Haftung eines Gesellschafters für sanierungsrechtlichen Ausgleichbeitrag

  Regelungen zum Entstehen der persönlichen Beitragspflicht enthält das Sanierungsrecht nicht, diese entsteht also zugleich mit der sachlichen Beitragspflicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2012 - OVG 10 A 7.09 -, juris Rn. 37;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 154 Rn. 22, 18: vgl. auch Kleiber in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Februar 2015, § 154 BauGB Rn. 156, Rn. 204 sowie Kreuter: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Schuldnerin von Kommunalabgaben, NVwZ 2008, 360, 364).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13

  Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages gegenüber …

  Regelungen zum Entstehen der persönlichen Beitragspflicht enthält das Sanierungsrecht nicht, diese entsteht also zugleich mit der sachlichen Beitragspflicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2012 - OVG 10 A 7.09 -, juris Rn. 37;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 154 Rn. 22, 18: vgl. auch Kleiber in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Februar 2015, § 154 BauGB Rn. 156, Rn. 204 sowie Kreuter: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Schuldnerin von Kommunalabgaben, NVwZ 2008, 360, 364).