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   OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 10 B 2.09   

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https://dejure.org/2009,18642
OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 10 B 2.09 (https://dejure.org/2009,18642)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.07.2009 - 10 B 2.09 (https://dejure.org/2009,18642)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - 10 B 2.09 (https://dejure.org/2009,18642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von 750 US-Dollar nach dem Auslandskostengesetz (AKost) vom 21. Februar 1978; Kostenerstattung für einem Konsularbeamten i.R.d. "erforderlichen Hilfe" für hilfsbedürftige Personen deutscher Staatsangehörigkeit enstandene Kosten; Übernahme von ...

  • Judicialis

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 302 Abs. 1; ; KonsularG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; KonsularG § 5 Abs. 5 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zahlung von 750 US-Dollar nach dem Auslandskostengesetz (AKost) vom 21. Februar 1978; Kostenerstattung für einem Konsularbeamten i.R.d. "erforderlichen Hilfe" für hilfsbedürftige Personen deutscher Staatsangehörigkeit enstandenen Kosten; Übernahme von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 13.08

    Entführung; Geisel; Ausland; Konsulargesetz; Auslandskostengesetz;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 10 B 2.09
    Das Auslandskostengesetz (AKost) vom 21. Februar 1978 (BGBl. I S. 301), das in § 21 Abs. 1 die Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kosten - nämlich Gebühren oder Auslagen (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes) - vorsieht, ist dagegen nicht einschlägig (vgl. dazu jetzt: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 13.08 -, UA 9 f.).
  • BGH, 24.11.2005 - VII ZR 304/04

    Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Ansprüchen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 10 B 2.09
    Ob überdies, wie auch vertreten wird (BGHZ 165, 134 [136]; Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 27. Aufl. 2009, Rdnr. 6 zu § 302) auch die vom Gericht erster Instanz getroffene Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler (Nicht- oder Fehlgebrauch) zu prüfen ist, kann dahingestellt bleiben.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand -

    Konsularische Hilfe kann auch zur Behebung einer akuten medizinischen Notlage und insoweit durch die Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten gewährt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 B 2.09 - ).
  • VG Berlin, 31.05.2010 - 34 A 76.07

    Verwaltungshandeln durch Leistungsbescheid ohne Ermächtigungsgrundlage -

    Diese Bestimmung ist jedoch nicht einschlägig, wenn - wie hier - im Verwaltungsprozess die Aufrechnung mit einer - bestrittenen - rechtswegfremden Gegenforderung erklärt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 B 2.09 -, juris).
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