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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 82 Abs 1 SG, § 97 Abs 1 SG, § 56 Abs 4 SG, § 46 Abs 4 SG, § 56 Abs 4 SG vom 30.06.1989
  Sanitätsoffizier; Rückerstattung Ausbildungsgeld; maßgeblicher Zeitpunkt; Entlassung auf Antrag; Härte; Beschränkung des Rückzahlungszeitraums; Kriegsdienstverweigerung als Reserveoffizier

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 125 Abs. 1 Satz 1, § ... 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 82 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 56 Abs. 4, § 46 Abs. 4 SG, § 56 Abs. 4 SG 1995, § 46 Abs. 4 SG 1968/1970, § 125 Abs. 1 BRRG 2005, § 31 Abs. 1 und Abs. 2 BVerfGG, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 33 Abs. 5 GG
  Berufung; Sanitätsoffizier; Rückerstattung; Ausbildungsgeld; Fachausbildung; maßgeblicher Zeitpunkt; Übergangsregelung; Entlassung auf Antrag; besondere Härte; Tatbestandsvoraussetzungen; Ermessen; Beschränkung des Rückzahlungszeitraums; verfassungskonforme Auslegung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05

  Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

  Für die Entlassung wegen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, die ebenfalls als Entlassung auf Antrag galt, nimmt das Bundesverwaltungsgericht dies auch im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 4 SG 1995 an (Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 10).

  Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers könnten die Reisekosten als Teil der Kosten der Fachausbildung von ihm sogar dann zurückgefordert werden, wenn seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer durch den Bescheid des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vom 27. Februar 2014 für die Entscheidung über die vorliegende Anfechtungsklage von Bedeutung wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 22).

  Bei einem Zeitsoldaten, der eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst getroffen hat, besteht eine solche Ausnahmesituation (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 16).

  Sie ist schon von der Herleitung her fragwürdig, denn die Ausführungen in dem Urteil des BVerwG vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - (…juris Rn. 24) betreffen ausdrücklich "diese Ermessenserwägungen", d.h. Erwägungen, die bei einem Zeitsoldaten, der als Folge der Kriegsdienstverweigerung aus dem Dienst entlassen ist, anzustellen sind.

  Für diese Lage schafft der Erstattungsanspruch einen billigen Ausgleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 14 m. w. N.; VG Gießen…, Urteil vom 5. November 2012 - 5 K 785/11.GI - juris Rn. 24; VG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 10 K 5420/13 - juris Rn. 17; VG Münster…, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 - juris Rn. 29;… vgl. auch Vogelgesang, in GKÖD, Band I Stand: Februar 2012, Yk § 49 Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12

  Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

  Bei der Stundung des Rückerstattungsanspruch zur Vermeidung eines wirtschaftlichen Härtefalls gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG bzw. § 46 Abs. 4 Satz 3 SG ist das Ermessen der Behörde nicht dahin beschränkt, dass im Regelfall ein starrer Endzeitpunkt für die Ratenzahlung festgelegt werden muss (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 109 ff., Rn. 118).(Rn.61).

  Ist dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt, muss sich daran noch eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn anschließen, die nach Maßgabe des § 114 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 34; vgl. zu § 46 Abs. 3 SG 1970: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52, 84, 93).

  Er musste nicht seinem Gewissen folgen und einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen, sondern hat, als das Ende seiner Weiterbildung absehbar war, seine Entlassung durch seine Mitwirkung an der Ernennung zum Beamten auf Zeit herbeigeführt (entsprechend wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 83).

  Gerade im Hinblick auf die von dem Kläger in den Mittelpunkt seiner Argumentation gestellte Neuausrichtung der Bundeswehr konnte auch schon vor dem vorzitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2012 nicht davon ausgegangen werden, dass eine Neubewertung des Kriegsdienstverweigerungsrechts für Sanitätssoldaten der Bundeswehr offensichtlich ausgeschlossen war (vgl. unter Berufung auf BVerfG…, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 2 BvR 862/10 - BVerfGK 19, 106 = juris Rn. 17: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 102).

  Die Auffassung, die Beklagte müsse regelmäßig ihr Ermessen in der Weise ausüben, dass sie die Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungsraten auf einen Zeitraum von zwei Dritteln der Zeit von der Entlassung aus dem Zeitsoldatenverhältnis bis zum Eintritt in das Rentenalter (§ 35 SGB VI) begrenzt (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 109 ff., Rn. 118), überzeugt nicht.

• VG Münster, 21.08.2014 - 5 K 2265/12

  Soldat auf Zeit; Ausbildungskosten; Sanitätsoffizier-Anwärter; Ausbildungsgeld; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

  Das löst - wie seit dem Änderungsgesetz vom 19. Dezember 2000 (BGBl I S. 1815) in § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG wie auch in § 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG klargestellt ist - einen Erstattungsanspruch des früheren Dienstherren aus (vgl. zu § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG: VG Münster, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 - juris Rn. 34; zu § 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG: Bayerischer VGH…, Urteil vom 4. Juli 2013 - 6 BV 12.19 - juris Rn. 24).

  Für diese Lage schafft der Erstattungsanspruch einen billigen Ausgleich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 14 m. w. N.; VG Gießen…, Urteil vom 5. November 2012 - 5 K 785/11.GI - juris Rn. 24; VG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 10 K 5420/13 - juris Rn. 17; VG Münster, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 - juris Rn. 29;… vgl. auch Vogelgesang, in GKÖD, Band I Stand: Februar 2012, Yk § 49 Rn. 9).

  Denn während der exemplarisch herangezogene Pilot die Ausbildung im Laufe seiner Dienstzeit und unter vollständiger Einbindung in die Befehls- und Strukturgewalt der Bundeswehr absolviert, ist ein Sanitätsoffizier-Anwärter für die Zeit seines Studiums beurlaubt und von seinen Dienstpflichten freigestellt (vgl. VG Gießen…, Urteil vom 5. November 2012 - 5 K 785/11.GI - juris Rn. 24; VG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 10 K 5420/13 - juris Rn. 21; VG Münster, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 - juris Rn. 30).

 
• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zu der früheren Regelung in § 46 Absatz 4 Satz 1 SG 1968 entschieden (Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 - BVerfGE 39, 128-147).(Rn.63).

  Kommt es auf die Kriegsdienstverweigerung nicht entscheidungserheblich an, gilt für die Anwendung der Härtefallregelung der allgemeine Maßstab, dass die Erstattungspflicht der sozialen Lage und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des auf eigenen Antrag entlassenen Berufssoldaten anzupassen ist, wenn und solange ihn die Forderung des vollen Erstattungsbetrages in existentielle Bedrängnis bringen würde (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 - BVerfGE 39, 128 = juris Rn. 49).

  Zu der bereits angesprochenen früheren Regelung in § 46 Absatz 4 Satz 1 SG, allerdings noch in der Fassung von Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 10. Januar 1968 (BGBl. I S. 56), hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 - BVerfGE 39, 128-147) mit Gesetzeskraft entschieden, dass diese Rückerstattungsregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

  Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 - entschieden, es halte an der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach freiwillig dienenden Sanitätssoldaten der Bundeswehr das Rechtsschutzbedürfnis für das jederzeitige und unmittelbare Durchlaufen eines auf Kriegsdienstverweigerung gerichteten Verfahrens abzusprechen sei, nicht fest.

  Selbst wenn dem Kläger darin zu folgen wäre, dass eine Kriegsdienstverweigerung völlig aussichtslos war, bevor das BVerwG mit Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 - seine Rechtsprechung änderte und für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zugestand, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass ihn bereits im Juli 2008 Gewissensgründe zum Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis bewegten.

  Auch stammte der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, der die Entscheidung des BVerwG herbeiführte, vom 15. Juni 2009 (vgl. Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

  Ist dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt, muss sich daran noch eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn anschließen, die nach Maßgabe des § 114 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 34; vgl. zu § 46 Abs. 3 SG 1970: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52, 84, 93).

  Wenn der ehemalige Soldat - selbst bei der ihm im Hinblick auf die Kostenerstattungspflicht zumutbaren Einschränkung seines Lebensstils - in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein wird, den zurückgeforderten Betrag zu erstatten, werden ihm zumindest angemessene Ratenzahlungen unter dem Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse eingeräumt werden müssen, die entsprechend der späteren Entwicklung der Einkommensverhältnisse des Klägers herabgesetzt, aber auch heraufgesetzt werden können (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52, 84 [103 f.]).

• VG Gießen, 05.11.2012 - 5 K 785/11

  Rückforderung von Ausbildungsgeld

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

  Für diese Lage schafft der Erstattungsanspruch einen billigen Ausgleich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 14 m. w. N.; VG Gießen, Urteil vom 5. November 2012 - 5 K 785/11.GI - juris Rn. 24; VG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 10 K 5420/13 - juris Rn. 17; VG Münster…, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 - juris Rn. 29;… vgl. auch Vogelgesang, in GKÖD, Band I Stand: Februar 2012, Yk § 49 Rn. 9).

  Denn während der exemplarisch herangezogene Pilot die Ausbildung im Laufe seiner Dienstzeit und unter vollständiger Einbindung in die Befehls- und Strukturgewalt der Bundeswehr absolviert, ist ein Sanitätsoffizier-Anwärter für die Zeit seines Studiums beurlaubt und von seinen Dienstpflichten freigestellt (vgl. VG Gießen, Urteil vom 5. November 2012 - 5 K 785/11.GI - juris Rn. 24; VG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 10 K 5420/13 - juris Rn. 21; VG Münster…, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 - juris Rn. 30).

• VG Düsseldorf, 30.12.2013 - 10 K 5420/13

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückforderung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

  Für diese Lage schafft der Erstattungsanspruch einen billigen Ausgleich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 14 m. w. N.; VG Gießen…, Urteil vom 5. November 2012 - 5 K 785/11.GI - juris Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 10 K 5420/13 - juris Rn. 17; VG Münster…, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 - juris Rn. 29;… vgl. auch Vogelgesang, in GKÖD, Band I Stand: Februar 2012, Yk § 49 Rn. 9).

  Denn während der exemplarisch herangezogene Pilot die Ausbildung im Laufe seiner Dienstzeit und unter vollständiger Einbindung in die Befehls- und Strukturgewalt der Bundeswehr absolviert, ist ein Sanitätsoffizier-Anwärter für die Zeit seines Studiums beurlaubt und von seinen Dienstpflichten freigestellt (vgl. VG Gießen…, Urteil vom 5. November 2012 - 5 K 785/11.GI - juris Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 10 K 5420/13 - juris Rn. 21; VG Münster…, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 14.05.2014 - 2 B 96.13

  Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

  An diese Rechtsprechung knüpft das Bundesverwaltungsgericht auch heute noch zur Auslegung des § 49 Abs. 4 SG 1995 an (Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - juris Rn. 6 f.).

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen (vgl. zu § 49 Abs. 4 i.V.m. § 46 Abs. 3 SG 1995: BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - juris Rn. 7).

• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

  Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 - BVerfGE 40, 88-95, zitiert nach juris Rn. 13).
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
• BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87

  Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 87.84

  Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs auf Rückzahlung von Ausbildungskosten …
• VGH Bayern, 04.07.2013 - 6 BV 12.19

  Berufssoldat; Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes; Entlassung; Erstattung …
• BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 862/10

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 930/14

  Erhebung von Stundungszinsen für die Zeit vor Eintritt der Bestandskraft eines …
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 6 ZB 14.1841

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als …
• BVerwG, 29.03.1979 - 2 C 16.77

  Konkretisierung der Sorgepflicht des Dienstherrn durch eine Härteklausel - …
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
• BVerwG, 05.04.2007 - 2 B 21.07

  Berufung gegen einen vom Verwaltungsgericht entschiedenen Rückzahlungsanspruch …
• BVerwG, 25.04.2013 - 6 C 5.12

  Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot; …

• OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15

  Abdienquote; Ausbildungsgeld; Ausbildungskosten; besondere Härte; Bundeswehr; …

  Denn im Ergebnis nicht anders als mit einem Entlassungsantrag verwirklichte die Klägerin mit dem Übertritt in das Beamtenverhältnis ihren freien Entschluss, aus der Bundeswehr auszuscheiden (BVerwG…, Urteil vom 25.3.1987 - BVerwG 6 C 87.84 -, juris Rn. 22; OVG NRW…, Urteil vom 24.2.2016, a.a.O., Rn. 33; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris Rn. 44 ff.).

  Denn zu den Kosten der Fachausbildung gehören alle Kosten, die in einem adäquaten Zusammenhang mit dieser Ausbildung stehen, und somit neben den unmittelbaren Ausbildungskosten auch die mittelbaren Ausbildungskosten wie Reisekosten, Trennungsgelder und dergleichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.3.2006, a. a. O., Rn. 22;… Urteil vom 11.2.1977 - BVerwG VI C 105.74 -, juris Rn. 26; s. a. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 47 zu Reisekosten; OVG NRW…, Urteil vom 1.6.2015 - 1 A 930/14 -, juris Rn. 24 zu Sekundärkosten wie u. a. Erstattung von Umzugskosten;… vgl. auch Walz/Eichen/ Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 56 Rn. 18;… Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 49 Rn. 8).

  Dieser Unterschied zwischen einem für sein Studium freigestellten Sanitätsoffizier-Anwärter und einem Soldaten, der während seiner Ausbildung Dienst tut, ist von solcher Art und solchem Gewicht, dass er die in Satz 2 des § 56 Abs. 4 SG vorgenommene Differenzierung rechtfertigt (vgl. auch OVG NRW…, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 47; OVG Berl.-Bbg, Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 70; VG Münster…, Urteil vom 21.8.2014 - 5 K 2265/12 -, juris Rn. 30 f. m. w. N.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 30.12.2013 - 10 K 5420/13 -, juris Rn. 21; VG Gießen…, Urteil vom 5.11.2012 - 5 K 785/11.GI -, juris Rn. 21).

  b) § 56 Abs. 4 SG verstößt auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 GG (s. a. OVG NRW…, Urteil vom 24.2.2016, a.a.O., Rn. 37 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 67 ff.).

  Hieraus folgt die Ermächtigung der Beklagten, den Erstattungsbetrag von den ehemaligen Soldaten unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt zu fordern (vgl. auch VG München…, Urteil vom 13.12.2013 - M 21 K 12.700 -, juris Rn. 21 m. w. N.; vgl. auch OVG NRW…, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 22 zur Änderung des Leistungsbescheides als Verwaltungsakt; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 39 zur Anhörung vor Erlass des Bescheides als Verwaltungsakt).

  Jedoch wird - wie bereits das Verwaltungsgericht hervorgehoben hat - auch von einem Soldaten auf Zeit, dessen Dienstverhältnis entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll und dem der Dienstherr im dienstlichen Interesse eine kostspielige Fachausbildung gewährt hat, erwartet, dass er dem Dienstherrn die erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der Verpflichtungszeit zur Verfügung stellen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.3.2006, a. a. O., Rn. 14; s. a. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 69).

  Dies rechtfertigt es, das Gewicht der Folgen der Nichterfüllung der eingegangenen Verpflichtungszeit eines Soldaten auf Zeit und der Nichterfüllung der Stehzeitverpflichtung bei Berufssoldaten betreffend die Weiterbildung des Soldaten in einem Bundeswehrkrankenhaus gleich zu beurteilen (vgl. auch Hess. VGH…, Beschluss vom 20.8.2002 - 10 ZU 4067/98 -, juris Rn. 11 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 12.8.1986 - BVerwG 6 C 115.84 -, juris Rn. 22 ff.; vgl. auch OVG Berl.-Bbg, Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 71).

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen (so auch zur Erstattungspflicht nach § 56 Abs. 4 SG für Soldaten auf Zeit: OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 71; OVG NRW…, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 64; so zur Erstattungspflicht von Berufssoldaten gemäß § 49 Abs. 4 SG: BVerwG…, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 7 m. w. N.).

  Ob die Beklagte die Rückzahlungspflicht im Leistungsbescheid ausdrücklich hätte zeitlich begrenzen müssen (für ein solches Erfordernis OVG NRW, Urteil vom 20.4.2015 - 1 A 1242/12 -, juris Rn.109 ff.; a. A. OVG Berl-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 61; vgl. zum Streitstand im Übrigen OVG NRW…, Urteil vom 20.4.2015, a. a. O., Rn. 110), bedarf nach Ansicht des Senats keiner abschließenden Entscheidung.

  Die Festsetzung von Stundungszinsen findet ihre Rechtsgrundlage aber in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 58; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay VGH…, Beschluss vom 19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 -, juris Rn. 21;… Hess. VGH Beschluss vom 28.11.2008 - 1 ZU 2203/07 -, juris Rn. 18; Thür.

  Da infolge der aufgeschobenen Tilgung die Hauptforderung dem Haushalt der Beklagten nicht sofort zur Verfügung steht und hierdurch auch auf Seiten der Beklagten ein Zinsverlust eintritt, ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie dies über eine Verzinsung der gestundeten Beträge zumindest im gewissen Umfang auszugleichen sucht (OVG NRW…, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 58; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21; Hess. VGH…, Beschluss vom 28.11.2008, a. a. O., Rn. 18), zumal hier die Rückforderungen nicht aus einem noch bestehenden Dienstverhältnis, sondern aus einem ehemaligen Dienstverhältnis geltend gemacht werden.

  Die Erhebung von Stundungszinsen entspricht auch der haushaltsrechtlichen Vorgabe in § 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BHO (so auch Thür. OVG…, Urteil vom 12.11.2015, a. a. O., Rn. 33; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21).

  Die überwiegende Rechtsprechung hält 4 Prozent für rechtmäßig (so OVG NRW…, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 63 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21; VG Schleswig…, Urteil vom 6.3.2014, a. a. O., Rn. 46; VG Mainz…, Urteil vom 2.6.2014, a. a. O., Rn. 48; VG Göttingen, Urteil vom 11.3.2015 - 1 A 142/13 - VG Braunschweig, Urteil vom 24.3.2015 - 7 A 144/13 - VG Gießen…, Urteil vom 5.11.2012, a. a. O., Rn. 42; VG München…, Urteil vom 13.12.2013, a. a. O., Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15

  Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld …

  Bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld oder Fachausbildungskosten zur Vermeidung eines wirtschaftlichen Härtefalls gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG ist das Ermessen der Behörde nicht dahin beschränkt, dass bereits im Leistungsbescheid regelmäßig ein starrer Endzeitpunkt für die Ratenzahlung festgelegt werden muss (entgegen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.04.2015 - 1 A 1242/12 - Juris; wie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015 - OVG 7 B 27.14 -, Juris).

  Als Rechtsgrundlage für die Erstattung der damit verbundenen Kosten kommt daher nicht mehr § 56 Abs. 4 SG 1995, sondern nur § 56 Abs. 4 Satz 1 und 3 SG n.F. in Betracht (…ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.02.2016, jeweils a.a.O.; offen gelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015 - OVG 7 B 27.14 -, Juris).

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit dem Grundgesetz bereits mit Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG wegen der zu § 46 Abs. 4 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung vom 10.01.1968 (BGBl. I. 56 ) ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.01.1975 (- 2 BvL 51/71 -, BVerfGE 38, 128) feststeht (dafür OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.).

  Der Senat verweist auf diese - zutreffenden (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 24.04.2016, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.02.2016, jeweils a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.) - Ausführungen und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 130b VwGO).

  Die Klägerin verkennt, dass Art. 33 Abs. 5 GG nur die hergebrachten Grundsätze des "Berufsbeamtentums" regelt und daher als unmittelbarer Prüfungsmaßstab für das Dienstrecht im Bereich des Berufssoldatentums ausscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.1963 - 2 BvR 481/60 -, BVerfGE 16, 94; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.).

  Im ersten Fall verwirklicht er ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen, im zweiten bleibt das Versäumnis ohne dienstrechtliche Folgen (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 24.04.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.02.2016 - 1 A 9/14 -, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.).

  In beiden Fällen ist das Ausscheiden aus der Bundeswehr die Folge einer auf die Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses gerichteten Initiative des Betreffenden (vgl. grdl. BVerwG…, Urteil vom 25.03.1987, a.a.O.; s. ferner BVerwG, Urteil vom 30.03.2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 24.04.2016, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20.04.2015, jeweils a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 04.07.2013 - 6 BV 12.19 -, Juris).

  Soweit sie erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter sinngemäßem Verweis auf Art. 4 Abs. 1 GG Bedenken gegen den "Wandel der Bundeswehr" und die Völkerrechtskonformität von Auslandseinsätzen artikuliert hat, kann das ihrer Klage schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide auf die Sachlage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids ankommt und die mit mehreren Schreiben angehörte und im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertretene Klägerin bis dahin keine solche Bedenken vorgetragen hatte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.; s. auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 24.04.2016, a.a.O., und OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.02.2016 - 1 A 9/14 -, a.a.O.).

  Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen (BVerwG…, Beschluss vom 14.05.2014, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.02.2016, a.a.O.; s. zum Sanktionscharakter und dem Zweck der Norm, die Personalplanung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu sichern, BVerwG…, Urteil vom 11.02.1977, a.a.O.;… Senatsurteil vom 16.02.2009, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 04.07.2013, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.).

  Ob diese Erwägung für Fälle, in denen der erstattungspflichtige ehemalige Soldat - wie hier - kein anerkannter Kriegsdienstverweigerer ist, überhaupt Geltung beansprucht (bereits insoweit skeptisch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.), bedarf vorliegenden keiner Entscheidung.

  Vielmehr hat die Beklagte auch insoweit nach Ermessen zu entscheiden und kann sie sich auch auf die Aufnahme eines Vorbehalts der künftigen Überprüfung der Ratenzahlung mit der Möglichkeit weiterer Zahlungserleichterungen beschränken (im Ergebnis ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.).

  Es bedarf daher auch keiner Ausführungen dazu, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, Zinsen auf Zahlungsraten dürften nicht für Zeiten vor Eintritt der Bestandskraft festgesetzt werden, der Senatsrechtsprechung widerspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 30.12.2013 - 4 S 5/13 - ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.).

  Ebenfalls keiner Vertiefung bedarf die in der Rechtsprechung zurzeit umstrittene Frage, ob der Zinssatz von 4 v.H., wie das Verwaltungsgericht meint (ähnlich Thüringisches OVG, Urteil vom 12.11.2015 - 2 KO 171/15 -, Juris: 2 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz), unangemessen ist oder nicht (die Angemessenheit bejahend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.02.2016, jeweils a.a.O., …und vom 01.06.2015, a.a.O.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 24.04.2016, a.a.O.).

• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …

  Denn auch der angemessene Zeitpunkt der Beendigung der Rückzahlungsverpflichtung kann von den dann bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen abhängen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 7 B 27.14 - juris Rn. 61 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 1492/15 - juris Rn. 63 ff.).

 
• VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 782/14

  Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem …

  Im ersten Fall verwirklicht er ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen, im zweiten bleibt das Versäumnis ohne dienstrechtliche Folgen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.07.2016 - 4 S 1492/15 - juris Rn 31;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.02.2016 - 1 A 1991/14 - juris Rn 48;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.04.2016, aaO, juris Rn 77 bis 79; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.12.2015 - 7 B 27.14 - juris Rn 70).

  Die Beklagte hat vielmehr auch insoweit nach Ermessen zu entscheiden und kann sich auch auf die Aufnahme eines Vorbehalts der künftigen Überprüfung der Ratenzahlung mit der Möglichkeit weiterer Zahlungserleichterungen beschränken (so ausdrücklich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 4 S 1492/15 - juris Rn 63; im Ergebnis ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015 - 7 B 27.14 - juris Rn 61).

  Dies ist mit Sinn und Zweck des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG, der gerade auf eine vollständige Erfüllung der Dienstverpflichtung hinwirken soll, nicht zu vereinbaren (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, aaO, juris Rn 61).

  69 Auch die Zinshöhe von 4 % kann nicht beanstandet werden (so auch die überwiegende Rechtsprechung, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 17.05.2016 - 1 A 1949/14.Z - juris Rn 25; Niedersächsische OVG…, Urteil vom 26.04.2016, aaO, juris Rn 141 bis 144; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2015 - 1 A 930/14 - juris Rn 63 bis 67; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, aaO, Rn 60).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …

  So schon die Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - 1 A 9/14 -, juris, Rn. 39 ff., - 1 A 10/14 -, juris Rn. 35 ff., und - 1 A 1991/14 -, juris, Rn. 36 ff.; ebenso OVG C. -Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 63 ff.

  vgl. Urteile des Senats vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 24 (zu der für Berufssoldaten geltenden Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 SG), sowie vom 24. Februar 2016 - 1 A 10/14 -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 47; ferner wohl schon BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 = juris, Rn. 29 a.E.

  vgl. Urteile des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 106 ff., und vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 32 ff. (dort die Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 S. 3 SG betreffend); a. A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 61.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 315/15

  Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines …

  So jüngst BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 -, juris, Rn. 16 f., 18 ff. und 23 f.; in diesem Sinne auch schon die Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - 1 A 9/14 -, juris, Rn. 39 ff., - 1 A 10/14 -, juris, Rn. 35 ff., und- 1 A 1991/14 -, juris, Rn. 36 ff.; ebenso OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015- OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 63 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 76 ff.

  vgl. Urteile des Senats vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 24 (zu der für Berufssoldaten geltenden Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 SG), sowie vom 24. Februar 2016 - 1 A 10/14 -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 47; ferner wohl schon BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 = juris, Rn. 29 a.E.

  vgl. Urteile des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 106 ff., und vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 32 ff. (dort die Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 S. 3 SG betreffend); a. A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 61.

• VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 1 K 18.881

  Rückforderung von Ausbildungskosten von Kriegsdienstverweigerern für das Studium …

  Gibt dieses dafür nichts Besonderes her, greift die Regel, dass bei der Anfechtungsklage auf den obengenannten Zeitpunkt abzustellen ist (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.2013 - 6 C 5.12 - juris; OVG Berlin-Bdg, U.v. 17.12.2015 - OVG 7 B 27/14 - BeckRS 2016, 40523).

  Dass Studium und Fachausbildung zur Attraktivität des Soldatenberufes beitragen, ist lediglich ein faktischer Reflex ohne rechtlich Konsequenzen (…vgl. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 56 Rn. 17; vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris; OVG Berlin-Bdg, U.v. 17.12.2015 - OVG 7 B 27/14 - BeckRS 2016, 40523; VG Gießen, U.v. 5.11.2012 - 5 K 785/11.GI - juris; VG Düsseldorf, U.v. 30.12.2013 - 10 K 5420/13 - juris; VG Münster, U.v. 21.8.2014 - 5 K 2265/12 - juris).

  § 56 Abs. 4 Satz 3 SG verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ; U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris;… OVG NW, U.v. 20.4.2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 34; OVG Berlin-Bdg, U.v. 17.12.2015 - 7 B 27/14 - BeckRS 2016, 40523).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …

  So schon das Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - 1 A 335/14 -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N.; ebenso - noch zu § 56 Abs. 4 Satz 2 SG in der bis zum 23. Dezember 2000 geltenden früheren Fassung - die Senatsurteile vom 24. Februar 2016- 1 A 9/14 -, juris, Rn. 39 ff., - 1 A 10/14 -, juris Rn. 35 ff., und - 1 A 1991/14 -, juris, Rn. 36 ff.; ebenso ferner OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 63 ff.

  vgl. Urteile des Senats vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 24 (zu der für Berufssoldaten geltenden Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 SG), sowie vom 24. Februar 2016 - 1 A 10/14 -, juris, Rn. 55 ff., und - 1 A 335/14 -, juris Rn. 49 f.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 47; ferner wohl schon BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 = juris, Rn. 29 a.E.

  vgl. Urteile des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 106 ff., und vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 32 ff. (dort die Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 S. 3 SG betreffend); a. A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 61.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14

  Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …

  So schon das Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - 1 A 335/14 -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N.; ebenso - noch zu § 56 Abs. 4 Satz 2 SG in der bis zum 23. Dezember 2000 geltenden früheren Fassung - die Senatsurteile vom 24. Februar 2016- 1 A 9/14 -, juris, Rn. 39 ff., - 1 A 10/14 -, juris Rn. 35 ff., und - 1 A 1991/14 -, juris, Rn. 36 ff.; ebenso ferner OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 63 ff.

  vgl. Urteile des Senats vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 24 (zu der für Berufssoldaten geltenden Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 SG), sowie vom 24. Februar 2016 - 1 A 10/14 -, juris, Rn. 55 ff., und - 1 A 335/14 -, juris Rn. 49 f.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 47; ferner wohl schon BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 = juris, Rn. 29 a.E.

  vgl. Urteile des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 106 ff., und vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 32 ff. (dort die Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 S. 3 SG betreffend); a. A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 61.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 829/14

  Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines …

  So jüngst BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 -, juris, Rn. 16 f., 18 ff. und 23 f.; in diesem Sinne auch schon die Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - 1 A 9/14 -, juris, Rn. 39 ff., - 1 A 10/14 -, juris, Rn. 35 ff., und- 1 A 1991/14 -, juris, Rn. 36 ff.; ebenso OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015- OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 63 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 76 ff.

  vgl. Urteile des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 106 ff., vom 1. Juni 2015- 1 A 930/14 -, juris, Rn. 32 ff. (dort die Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 S. 3 SG betreffend), vom 20. Juli 2016 - (u.a.) 1 A 795/14 -, juris, Rn. 121 f., und vom 25. August 2016 - 1 A 2105/14 -, juris, Rn. 72 f.; a. A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 61.

• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2016 - 2 LB 13/15

  Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten eines Soldaten
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2016 - 10 A 11136/15

  Rückforderung von Ausbildungskosten - Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 1.17

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16

  Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 24.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 23.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 14.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 15.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 2105/14

  Pflicht eines Soldaten auf Zeit zur Erstattung der Kosten des Studiums wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 253/16

  Erstattung der entstandenen Kosten des Studiums durch einen auf eigenen Antrag …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 62.16

  Rückforderung von Kosten eines Studiums eines Soldaten
• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen …
• VG Berlin, 17.01.2017 - 36 K 43.14