Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konkurrierende Anträge auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlich zu erbringenden Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im westlichen Cottbusser Umland; Berücksichtigung des Altunternehmerprivilegs bei der Ermessensausübung einer Behörde zulasten eines konkurrierenden ...

• Judicialis

  PBefG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; PBefG § ... 8; ; PBefG § 8 Abs. 3; ; PBefG § 8 Abs. 3 Satz 1; ; PBefG § 13; ; PBefG § 13 Abs. 1 Nr. 2; ; PBefG § 13 Abs. 2; ; PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a; ; PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b; ; PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c; ; PBefG § 13 Abs. 2 Ziff. 2 a; ; PBefG § 13 Abs. 2 b; ; PBefG § 13 Abs. 3; ; PBefG § 14 Abs. 1; ; PBefG § 14 Abs. 1 Nr. 2; ; PBefG § 14 Abs. 3; ; PBefG § 14 Abs. 3 Satz 1; ; PBefG § 42; ; PBefG § 45 a; ; SGB IX § 148; ; ÖPNVG § 3; ; ÖPNVG § 10; ; PBzugV § 1 Abs. 1; ; GewO § 35 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkurrierende Anträge auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlich zu erbringenden Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im westlichen Cottbusser Umland; Berücksichtigung des Altunternehmerprivilegs bei der Ermessensausübung einer Behörde zulasten eines konkurrierenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Cottbus, 15.11.2007 - 3 K 600/03
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 7.99

  Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

  Spielt nämlich für die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Verkehrsunternehmen die entscheidende Rolle, welcher Unternehmer den öffentlichen Verkehrinteressen am besten gerecht wird und hat dieser Umstand in Verbindung mit dem Doppelbedienungsverbot drittschützenden Charakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 a.a.O., juris Rn. 21 f.), so hat daran auch die Einholung von Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange teil.

  Zwar ist die Frage, welcher der Konkurrenten die beantragten Verkehre bei sonst gleicher Qualität und Quantität kostendeckender und damit für die öffentliche Hand wegen eines geringeren Zuschussbedarfs kostengünstiger erbringen kann, ein zulässiges, durch das Gebot wirtschaftlicher Verkehrsgestaltung des ÖPNV auch in § 8 Abs. 3 Satz 1 PBefG gesetzlich verankertes Kriterium für die Auswahlentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2000 - 3 C 7.99 - NVwZ 2001, 320, juris Rn. 32; Urteil vom 6. April 2000 a.a.O., juris Rn. 36).

• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

  Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

  Denn die Vollständigkeit der Tatsachenermittlung unterliegt auch dann der (vollen) gerichtlichen Überprüfung, wenn der Genehmigungsbehörde im Hinblick auf die zur Ausfüllung des Begriffs der öffentlichen Verkehrsinteressen, insbesondere des Verkehrsbedürfnisses, erforderlichen prognostischen und verkehrs- wie raumordnungspolitischen Bewertungen eine Beurteilungsermächtigung hinsichtlich Aufstellung und Gewicht der Auswahlkriterien zuzubilligen ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg a.a.O., Rn. 75 ff., ferner BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39, 87 - BVerwGE 82, 260, juris Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06

  Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

  Die Vorschrift vermittelt grundsätzlich dann, wenn keine Versagungungsgründe vorliegen, einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung; liegt eine Mehrzahl von Anträgen für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum vor, für den noch keine Genehmigung erteilt ist, und hat einer der Antragsteller den Verkehr auf den Linien schon in der Vergangenheit bedient, so ist die nach § 13 Abs. 3 PBefG zu treffende Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Antragstellern eine Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 - BVerwGE 127, 42, juris Rn. 50; BayVGH, Urteil vom 6. März 2008 - 11B 04.2449 - BayVBl. 2008, 436, juris Rn.47; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 - juris, Rn. 62).

 
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

  Die in der Vorschrift sonst erwähnten Fälle des Ermessens bzw. intendierten Ermessens bezüglich des Absehens vom Anhörverfahren sind vorliegend nicht einschlägig; die im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf den rechtserheblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 - NVwZ 2001, 322, juris Rn. 28 ff.) noch maßgebliche, bis 25. August 2006 in Kraft befindlich gewesene Fassung der Vorschrift vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) sah in Satz 2 lediglich das Absehen im Falle des Fahrzeugaustauschs bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen vor.
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

  Die Vorschrift vermittelt grundsätzlich dann, wenn keine Versagungungsgründe vorliegen, einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung; liegt eine Mehrzahl von Anträgen für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum vor, für den noch keine Genehmigung erteilt ist, und hat einer der Antragsteller den Verkehr auf den Linien schon in der Vergangenheit bedient, so ist die nach § 13 Abs. 3 PBefG zu treffende Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Antragstellern eine Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 - BVerwGE 127, 42, juris Rn. 50; BayVGH, Urteil vom 6. März 2008 - 11B 04.2449 - BayVBl. 2008, 436, juris Rn.47; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 - juris, Rn. 62).
• BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 33.05

  Linienverkehrsgenehmigung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

  Die Vorschrift vermittelt grundsätzlich dann, wenn keine Versagungungsgründe vorliegen, einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung; liegt eine Mehrzahl von Anträgen für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum vor, für den noch keine Genehmigung erteilt ist, und hat einer der Antragsteller den Verkehr auf den Linien schon in der Vergangenheit bedient, so ist die nach § 13 Abs. 3 PBefG zu treffende Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Antragstellern eine Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 - BVerwGE 127, 42, juris Rn. 50; BayVGH, Urteil vom 6. März 2008 - 11B 04.2449 - BayVBl. 2008, 436, juris Rn.47; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 - juris, Rn. 62).

• VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

  Falls in dem Genehmigungswettbewerb mehrere Bewerber - wie hier - die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PBefG erfüllen, hat die Genehmigungsbehörde eine in ihrem Ermessen stehende Auswahlentscheidung zu treffen, wobei in erster Linie darauf abzustellen ist, wer die bessere Verkehrsbedienung bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juni 1998 - 3 B 223.97 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 - OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2009 - 1 B 1/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).

  Soweit vertreten wird, erst die nach § 14 PBefG einzuholenden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange lieferten sowohl die nach Lage der konkret beantragten Linienverkehre maßgeblichen Auswahlkriterien für die Entscheidung als auch Erkenntnisse für die eigentliche Auswahl (so OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2009 - OVG 1 B 1.08 -, zit. nach JURIS), hindert dies eine solche Offenlegung des Bewertungsschemas ebenfalls nicht.

  Diese Kriterien darf die Genehmigungsbehörde in einem Bewertungsschema erfassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31. März 2009 - 3 S 2455/06 - OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2009 - OVG 1 B 1.08 - zit. nach JURIS).

  Zwar ist die Frage, welcher der Bewerber die beantragten Verkehre bei sonst gleicher Qualität und Quantität kostendeckender und damit für die öffentliche Hand wegen eines geringeren Zuschussbedarfs kostengünstiger erbringen kann, ein zulässiges, durch das Gebot wirtschaftlicher Verkehrsgestaltung des ÖPNV in § 8 Abs. 3 Satz 1 PBefG gesetzlich verankertes Kriterium für die Auswahlentscheidung (vgl. OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2009 - OVG 1 B 1.08 -, zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

  Weiter ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass Behörden bei der Ausübung ihres Auswahlermessens im Rahmen von Verwaltungsverfahren, welche die Erbringung von auch im öffentlichen Interesse stehenden Leistungen durch Private betreffen, neben den gesetzlichen Auswahlkriterien an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind (vgl. zum Personenbeförderungsrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.06.2009 - 1 B 1.08 - juris;… zur Auswahl von Sachverständigen: OVG Koblenz, Urt. v. 09.09.2009 - 6 A 11097/08 - juris;… zur Krankenhausplanung: BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 - NVwZ 2009, 525; zur Teilnahme an einer Marktveranstaltung: OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, GewArch 2010, 245).
• VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17

  Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und …

  Auch in der Rechtsprechung wird geprüft, ob der festgestellte Verfahrensfehler ohne Auswirkung auf das Ergebnis geblieben ist, wenn auch ohne ausdrückliche Nennung von § 46 VwVfG (so etwa, wobei jeweils die Ergebnisrelevanz des Mangels angenommen wurde, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2009 - OVG 1 B 1.08 -, juris Rn. 25 ff., zur unterbliebenen Anhörung einer Gemeinde; VGH Baden-Württemberg, Urteil 12.07.1971 - VI 578/68 -, ESVGH 22, 74; Bayer. VGH…, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 28, zur unterbliebenen Anhörung eines Antragstellers).

  Soweit auch im Widerspruchsbescheid noch Bedenken gegen die Nachhaltigkeit des Angebots der Klägerin geäußert werden, stellt dies einen in der Auswahlentscheidung nach § 13 Abs. 2b Satz 1 PBefG grundsätzlich zu berücksichtigender Belang dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2009 - 1 B 1.08 -, juris Rn. 30; Saxinger, GewArch 2014, 377 [380]; vgl. zu entsprechenden Erwägungen im Rahmen von § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG: BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris und hierzu die Anmerkung von Liebler, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 2; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 97; VG Oldenburg…, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 26 ff.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 7 A 10718/14

  Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer …

  Hiervon ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergericht einhellig ausgegangen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, juris, Rn. 50 = BVerwGE 127, 42; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 1. August 2012 - 3 L 2/11 -, juris, Rn. 96; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2009 - 1 B 1/08 -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, juris, Rn. 62; VGH Bayern…, Urteil vom 6. März 2008, a.a.O., Rn. 45 und 47).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18

  Anspruch auf Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb eines …

  vgl. zur Auswahlentscheidung nach altem Recht: BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, juris, Rn. 50; OVG LSA, Urteil vom 1. August 2012 - 3 L 2/11 -, juris, Rn. 96; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. Juni 2009 - 1 B 1/08 -, juris, Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, juris, Rn. 62; sowie zu § 13 Abs. 2b PBefG Fielitz/Grätz, a.a.O., § 13 Rn. 51, Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsgesetzt, 4. Auf.
• VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08

  Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …

  Einmal davon abgesehen, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt ist, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrages an einen Mitbewerber grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt (BVerfG, Beschl. v. 23.04.2009 - 1 BvR 3424/09 - NVwZ 2009, 835), ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass Behörden bei der Ausübung ihres Auswahlermessens im Rahmen von Verwaltungsverfahren, welche die Erbringung von auch im öffentlichen Interesse stehenden Leistungen durch Private betreffen, neben den gesetzlichen Auswahlkriterien an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind (vgl. zum Personenbeförderungsrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.06.2009 - 1 B 1.08 - juris; zur Auswahl von Sachverständigen: OVG Koblenz, Urt. v. 09.09.2009 - 6 A 11097/08 - juris; zur Krankenhausplanung: BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 - NVwZ 2009, 525; zum Luftrettungsdienst: OVG Lüneburg, Urt. v. 24.04.2008 - 11 LB 266/07 - NdsVBl.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09

  Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz

  Einmal davon abgesehen, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt ist, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrages an einen Mitbewerber grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt (BVerfG, Beschl. v. 23.04.2009 - 1 BvR 3424/09 - NVwZ 2009, 835 ), ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass Behörden bei der Ausübung ihres Auswahlermessens im Rahmen von Verwaltungsverfahren, welche die Erbringung von auch im öffentlichen Interesse stehenden Leistungen durch Private betreffen, neben den gesetzlichen Auswahlkriterien an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind (vgl. zum Personenbeförderungsrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.06.2009 - 1 B 1.08 - [...];… zur Auswahl von Sachverständigen: OVG Koblenz, Urt. v. 09.09.2009 - 6 A 11097/08 - [...];… zur Krankenhausplanung: BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 - NVwZ 2009, 525 ;… zum Luftrettungsdienst: OVG Lüneburg, Urt. v. 24.04.2008 - 11 LB 266/07 - NdsVBl. 2009, 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - 1 S 163.09

  Beschwerde eines Taxifahrers gegen Nutzungsentgelt von 0,50 ¤ und …

  Bedenken im Hinblick auf die Gestaltung des Verfahrens, insbesondere des verbindlich vorgeschriebenen Anhörverfahrens gemäß §§ 51 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 2 PBefG (vgl. zur Beachtlichkeit von Anhörungsfehlern Urteil des Senats vom 18. Juni 2009 - OVG 1 B 1.08 - juris Rn 19, 21 ff.), bestehen nicht; ausweislich des Vorgangs zur Entstehung der Änderungsverordnung ist entgegen dem Vorbringen des Antragstellers auch der Berufsverband Taxi Deutschland, Landesverband Berlin e.V. beteiligt worden und hat sich mit Stellungnahme vom 5. Juni 2009 (ablehnend) geäußert, die erkennbar Eingang in das Normsetzungsverfahren gefunden hat.