Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 10.14, 6 B 10.14, 6 B 10.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,36806
OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 10.14, 6 B 10.14, 6 B 10.14 (https://dejure.org/2014,36806)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.11.2014 - 6 B 10.14, 6 B 10.14, 6 B 10.14 (https://dejure.org/2014,36806)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. November 2014 - 6 B 10.14, 6 B 10.14, 6 B 10.14 (https://dejure.org/2014,36806)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,36806) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 73 Abs 2 Nr 2 SGB 9, § 80 Abs 2 SGB 9
    Rückforderung der Ausgleichsabgabe - Meldung von Daten durch den Arbeitgebers an das Integrationsamt - Beschäftigung aus karitativen Beweggründen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 73 Abs 2 Nr 2 SGB 9, § 80 Abs 2 SGB 9
    Schwerbehinderte; Beschäftigungspflicht; Ausgleichsabgabe; Arbeitsplatz; Agentur für Arbeit; Meldung des Arbeitgebers; Weiterleitung an das Integrationsamt; Bindungswirkung; Prüfungskompetenz des Integrationsamtes; Feststellungsbescheid; Beschäftigung aus karitativen ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Rückforderung der Ausgleichsabgabe - Meldung von Daten durch den Arbeitgeber an das Integrationsamt - Beschäftigung aus karitativen Beweggründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 74/96

    Beschäftigung von Rote-Kreuz-Schwestern als mitbestimmungspflichtige Einstellung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 10.14
    Wegen der mitgliedschaftlichen Rechte zur Einflussnahme auf die Vereinsleitung und damit auf die Arbeitsorganisation liegt hierin keine Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen (vgl. nur BAG, Beschluss vom 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - juris Rn. 40).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 16 (1) AL 21/09

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 10.14
    Anderes mag gelten, wenn der Arbeitgeber mit der Anzeige in Verzug ist; dann erlässt die Bundesagentur "nach Prüfung" einen Feststellungsbescheid (§ 80 Abs. 3 SGB IX); dessen Bindungswirkung umstritten ist (s. etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 - juris Rn. 12 ff.; andererseits LSG NW, Urteil vom 10. März 2011 - L 16 (1) AL 21/09 - juris Rn. 19 f.).
  • OVG Saarland, 28.10.2010 - 3 B 180/10

    Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 10.14
    Anderes mag gelten, wenn der Arbeitgeber mit der Anzeige in Verzug ist; dann erlässt die Bundesagentur "nach Prüfung" einen Feststellungsbescheid (§ 80 Abs. 3 SGB IX); dessen Bindungswirkung umstritten ist (s. etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 - juris Rn. 12 ff.; andererseits LSG NW, Urteil vom 10. März 2011 - L 16 (1) AL 21/09 - juris Rn. 19 f.).
  • BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 1/19 R

    Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der

    Ein inländischer Arbeitsplatz in diesem Sinne liegt vor, wenn die der Beschäftigung zugrundeliegende rechtliche Beziehung für den Geltungsbereich des SGB IX begründet wurde (vgl OVG Berlin-Brandenburg vom 19.11.2014 - OVG 6 B 10.14 - juris RdNr 20; OVG Berlin-Brandenburg vom 23.5.2017 - OVG 6 B 19.16 - juris RdNr 16) .
  • BVerwG, 14.04.2021 - 5 C 13.19

    Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der

    Eine Bindung an die Angaben des Arbeitgebers in seiner Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX (a.F.) besteht dabei nicht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. November 2014 - 6 B 10.14 - Behindertenrecht 2015, 120 ; ebenso zur früheren Rechtslage nach § 13 Abs. 2 SchwbG: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 70.03 - BVerwGE 122, 322 ).
  • VG Gelsenkirchen, 24.11.2021 - 11 K 10610/17

    Ausgleichsabgabe; Feststellungsbescheid; Anzeige; Arbeitsplatz; Arbeitszeit

    Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, vgl. Urteil vom 19. November 2014 - OVG 6 B 10.14-, Behindertenrecht 2015, 120 ff., wonach den vom Arbeitgeber eingereichten und von der Bundesagentur für Arbeit an das Integrationsamt weitergeleiteten Daten jedenfalls beim Fehlen eines Feststellungsbescheides der Bundesagentur keine Bindungswirkung derart zukomme, dass das Integrationsamt diese Daten auch bei Unrichtigkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zugrunde legen müsste, vielmehr dieses eine Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vornehmen dürfe.
  • VG Köln, 21.03.2023 - 7 L 1707/22
    Eine Bindung an die Angaben des Arbeitgebers in seiner Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX (a.F.) besteht dabei nicht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. November 2014 - 6 B 10.14 - Behindertenrecht 2015, 120 ; ebenso zur früheren Rechtslage nach § 13 Abs. 2 SchwbG: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 70.03 - BVerwGE 122, 322 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht