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   OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20   

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OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20 (https://dejure.org/2020,8781)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.04.2020 - 11 S 28.20 (https://dejure.org/2020,8781)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. April 2020 - 11 S 28.20 (https://dejure.org/2020,8781)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 47 Abs 6 VwGO, Art 2 Abs 1 S 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Bbg, § 32 IfSG
    Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von Einzelhandelsbetrieben; schrittweise Öffnung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 47 Abs 6 VwGO, Art 2 Abs 1 S 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Bbg, § 32 IfSG, Art 12 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von Einzelhandelsbetrieben; schrittweise Öffnung;Verkaufsfläche; 800 m²-Regelung; Möbelhäuser; hinreichende Ermächtigungsgrundlage; keine gleichheitswidrige Benachteiligung; kein unverhältnismäßiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kampf gegen die 800 m² - Regelung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    800 m²-Regelung für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebilligt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    800 m²-Regelung für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebilligt - Verordnungsgebers muss keine weiteren differenzierenden Regelungen treffen

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20

    Coronavirus SARS-CoV-2; COVID-19; Normenkontrolle; Vorläufiger Rechtsschutz;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
    Umfasst sind grundsätzlich auch Geschäftsschließungen als mögliche Schutzmaßnahmen (so bereits Beschluss des Senats vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

    Zur Rechtslage unter der Vorgängerverordnung verweist der Senat insoweit auf seine Ausführungen im Beschluss vom 17. April 2020 (OVG 11 S 22/20, juris Rn. 25 zu Bau- und Gartenmärkten).

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

    SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum vorstehenden insgesamt: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).

    Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG folgt, dass der Begriff der "Schutzmaßnahmen" umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 10, juris).

  • VG Hamburg, 21.04.2020 - 3 E 1675/20

    Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
    Danach besteht jedenfalls in der derzeitigen Situation und im Hinblick auf die schrittweisen Lockerungsbestrebungen eine sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung von Möbeleinrichtungshäusern und -fachmärkten im Verhältnis zu Buchhandlungen, Autohäusern und Fahrradhändlern (anders Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 - Rn. 38; VG Hamburg, Beschluss vom 21. April 2020 - 3 E 1675/20 -).
  • VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

    Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
    Danach besteht jedenfalls in der derzeitigen Situation und im Hinblick auf die schrittweisen Lockerungsbestrebungen eine sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung von Möbeleinrichtungshäusern und -fachmärkten im Verhältnis zu Buchhandlungen, Autohäusern und Fahrradhändlern (anders Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 - Rn. 38; VG Hamburg, Beschluss vom 21. April 2020 - 3 E 1675/20 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

    Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
    Der Betrachtung des individuellen Einzelfalles kann vor diesem Hintergrund nur eine deutlich abgeschwächte Bedeutung zukommen (vgl. Beschluss des Senats vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 - Seite 7 EA zum Verbot der Vermittlung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken).
  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum vorstehenden insgesamt: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum vorstehenden insgesamt: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).
  • OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20

    Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
    Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen enthält die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV geregelte Schließungsanordnung für nicht privilegierte Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche über 800 m² bei summarischer Prüfung gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Gewerbe- und Berufsausübungsfreiheit (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 - S. 6 des Entscheidungsabdrucks, EA; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. April 2020 - 13 MN 98/29 -, juris Rn. 46 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 23.20

    Schließung von Ladengeschäften wegen Corona; Wesentlichkeitsgrundsatz;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
    Die Antragstellerinnen sind als Betreiberinnen von Möbeleinrichtungshäusern bzw. eines Möbelfachmarktes im Land Brandenburg antragsbefugt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da das in § 2 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV geregelte grundsätzliche Schließungsgebot nicht nach Abs. 2 privilegierter und eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreitende Verkaufsstellen des Einzelhandels sich jedenfalls auf ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit auswirken kann (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 23/20 -, Rn. 10, juris).
  • BVerwG, 09.11.2016 - 4 C 1.16

    Abstellen von Einkaufswagen; Einkaufswagen; Einzelhandelsbetrieb; Gebäude;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
    Zudem ist die Verkaufsfläche ein Maß, um die Attraktivität eines Betriebes typisierend zu erfassen, wobei die Schwelle zur Flüchtigkeit bei einer Verkaufsfläche von 800 m² überschritten wird (BVerwG, Urteil vom 09. November 2016 - 4 C 1/16 -, Rn. 10, 12, juris).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

    Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht;

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung

  • VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 76.20

    Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst

    Diese dürfte insbesondere von der Ermächtigungsgrundlage des § 32 in Verbindung mit § 28 IfSG gedeckt und ohne Verfahrensfehler zustande gekommen sein (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 - und - 11 S 23/20 -, jeweils juris; ferner Beschluss vom 28.04.2020 - 11 S 28/20 - und Beschlüsse vom 29.04.2020 - 11 S 30.20 - und - 11 S 31.20 -, jeweils EA S. 5 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 30.20

    OVG Berlin-Brandenburg billigt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 800

    Dabei dürfte bei typisierender Betrachtungsweise eine Reduzierung der Verkaufsfläche und damit auch der Zahl gleichzeitig in der Kaufstelle anwesender Kunden dafür streiten, dass der Inhaber der Verkaufsstelle und das von ihm eingesetzte Personal leichter in der Lage sind, die Beachtung des Abstandsgebots durch die Kunden zu überwachen und die Hygieneregeln einzuhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 28. April 2020 - OVG 11 S 28/20 - sowie bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. April 2020 - 13 MN 98/20 - juris Rn. 57; OVG Bremen, a.a.O., S. 6 f. EA).
  • VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
    Der Verordnungsgeber durfte weiter davon ausgehen, dass Verkaufsstätten mit einer großen Verkaufsfläche naturgemäß in der Lage sind, mehr Kunden aufzunehmen, die potenziell dort aufeinandertreffen und zu einer Übertragung der Infektion beitragen können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. April 2020 - 11 S 28/20 -, juris Rn. 24).

    Der Verordnungsgeber durfte auch eine typisierende Regelung treffen und war - jedenfalls bei einer nur kurzzeitig geltenden Maßnahme - nicht verpflichtet, der Attraktivität eines jeden Betriebes unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls im Wege weiterer differenzierender (Ausnahme-)Regelungen Rechnung zu tragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. April 2020 - 11 S 28/20 -, juris Rn. 26; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2020 - 13 B 558/20.NE -, juris Rn. 72).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20

    Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos

    de/media/bayvgh/presse/20a00793b.pdf, und Hess. VGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 8 B 1039/20.N -, Abdruck S. 10 f., sowie OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 28. April 2020 - OVG 11 S 28/20 -, und vom 29. April 2020 - OVG 11 S 30.20 -, - OVG 11 S 31.20 -, bislang nur als Pressemitteilung abrufbar unter: https://kurzlink.de/ JuHC37fev; ebenfalls zu den Buchhandlungen OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 R 52/20 -, bislang nur als Pressemitteilung abrufbar bei juris; zu den Möbelhäusern vgl. Saarl.
  • VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 49.20

    Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen

    Die Kammer nimmt insoweit zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug auf die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2020 (- 11 S 22/20 - und - 11 S 23/20 -, jeweils juris; vgl. ferner Beschluss vom 28. April 2020 - 11 S 28/20 - und Beschlüsse vom 29. April 2020 - 11 S 30.20 - und - 11 S 31.20 - [jeweils im Volltext noch unveröffentlicht]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 31.20

    Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von

    Dabei dürfte bei typisierender Betrachtungsweise eine Reduzierung der Verkaufsfläche und damit auch der Zahl gleichzeitig in der Kaufstelle anwesender Kunden dafür streiten, dass der Inhaber der Verkaufsstelle und das von ihm eingesetzte Personal leichter in der Lage sind, die Beachtung des Abstandsgebots durch die Kunden zu überwachen und die Hygieneregeln einzuhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 28. April 2020 - OVG 11 S 28/20 - sowie bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. April 2020 - 13 MN 98/20 - juris Rn. 57; OVG Bremen, a.a.O., S. 6 f. EA).
  • VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20

    Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen

    Sie dürfte insbesondere von der Ermächtigungsgrundlage des § 32 in Verbindung mit § 28 IfSG gedeckt (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 - und - 11 S 23/20 -, jeweils juris; ferner Beschlüsse vom 28.04.2020 - 11 S 28/20 -, juris Rn. 15; vom 29.04.2020 - 11 S 30.20 -, juris Rn. 17, und - 11 S 31.20 -, juris, Rn. 16; vom 05.05.2020 - 11 S 38/20 -, juris Rn. 26; vom 22.05.2020 - 11 S 41/20 und 11 S 51/20 -, jeweils Entscheidungsabdruck, S. 5) und ohne Verfahrensfehler zustande gekommen sein.
  • VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 55.20

    Warenhäuser dürfen mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr

    Die Kammer nimmt insoweit zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug auf die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2020 (- 11 S 22/20 - und - 11 S 23/20 -, jeweils juris; vgl. ferner Beschluss vom 28. April 2020 - 11 S 28/20 - und Beschlüsse vom 29. April 2020 - 11 S 30.20 - und - 11 S 31.20 - [jeweils im Volltext noch unveröffentlicht]).
  • VG Berlin, 13.05.2020 - 14 L 101.20

    Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants

    Sie dürfte insbesondere von der Ermächtigungsgrundlage des § 32 in Verbindung mit § 28 IfSG gedeckt und ohne Verfahrensfehler zustande gekommen sein (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 - und - 11 S 23/20 -, jeweils juris; ferner Beschluss vom 28.04.2020 - 11 S 28/20 - und Beschlüsse vom 29.04.2020 - 11 S 30.20 - und - 11 S 31.20 -, jeweils EA S. 5 ff.; Beschluss vom 05.05.2020 - 11 S 38/20 - EA S. 7 f.).
  • VG Berlin, 04.05.2020 - 14 L 74.20

    Coronakrise: Möbeleinrichtungshäuser dürfen öffnen

    Die Kammer nimmt insoweit zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug auf die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2020 (- 11 S 22/20 - und - 11 S 23/20 -, jeweils juris; vgl. ferner Beschluss vom 28. April 2020 - 11 S 28/20 - und Beschlüsse vom 29. April 2020 - 11 S 30.20 - und - 11 S 31.20 -, jeweils EA S. 5 ff.).
  • VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20

    Keine Rücknahme der Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel

  • VG Berlin, 05.05.2020 - 14 L 51.20

    Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants

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