Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 Abs 4 BeamtStG, § 32 Abs 3 S 1 Nr 2 BG BB, § 1 Abs 2 PolFHSchulG BB, § 3 Abs 1 PolFHSchulG BB, § 18 PolFHSchulG BB
  Erwerb der Laufbahnbefähigung; Polizeivollzugsdienst; Nichtbestehen einer Prüfung; Prüfungsunfähigkeit; Anforderungen an ärztliches Attest

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 123 VwGO, § ... 146 VwGO, § 22 Abs 4 BeamtStG, § 32 Abs 3 S 1 Nr 2 BG BB, § 1 Abs 2 PolFHSchulG BB, § 3 Abs 1 PolFHSchulG BB, § 18 PolFHSchulG BB, § 1 PolgDAPV BB, § 2 PolgDAPV BB, § 9 Abs 3 PolgDAPV BB, § 12 Abs 1 PolgDAPV BB, § 13 PolgDAPV BB
  Fachhochschule der Polizei Brandenburg; Bachelorstudiengang zum Erwerb der Laufbahnbefähigung; gehobener Polizeivollzugsdienst; endgültiges Nichtbestehen einer Modulprüfung; Nichtbestehen der Laufbahnprüfung; Entlassung kraft Gesetzes; Junktim zwischen Studium und ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilnahmeanspruch eines Beamten an Lehrveranstaltungen und Prüfungen i.R.d. Studiums für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdiensts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilnahmeanspruch eines Beamten an Lehrveranstaltungen und Prüfungen i.R.d. Studiums für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdiensts

• rechtsportal.de

  Teilnahmeanspruch eines Beamten an Lehrveranstaltungen und Prüfungen i.R.d. Studiums für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdiensts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 889

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - 1 M 32/12

  Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14

  Damit werden unabhängig von einem etwaigen Streit um das Prüfungsergebnis und das Bestehen oder endgültige Nichtbestehen der Prüfung durch die Bezugnahme auf einen zeitlich eindeutig bestimmbaren Vorgang sofort und unmittelbar rechtlich eindeutige Verhältnisse geschaffen, die der für den beamtenrechtlichen Status gebotenen Rechtsklarheit entsprechen und im Einklang mit dem Zweck des Beamtenverhältnisses auf Widerruf stehen (vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2013 - OVG 4 S 58.12 u.a. -, BA S. 3 f. zu Berlin; OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 -, NVwZ-RR 2012, 553, juris Rn. 31; SächsOVG…, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, ZBR 2013, 278, juris Rn. 8; allgemein auch BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 -, BVerwGE 72, 207, 211; Urteil vom 30. Januar 1986 - BVerwG 2 C 27.85 -, ZBR 1986, 295).

  Aus der dargestellten untrennbaren rechtlichen Verknüpfung der Ausbildung im Studiengang "Polizeivollzugsdienst/Police Service" mit dem Status eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst folgt, dass für eine Fortsetzung des Studiums und Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen und Prüfungen außerhalb des Beamtenverhältnisses kein Raum ist (ebenso zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern SächsOVG…, Beschluss vom 4. April 2013, a.a.O., Rn. 21 f.; VG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - VG 12 L 653.12 -, BA S. 4 f.; a.A. offenbar, allerdings ohne Erörterung der rechtlichen Problematik, OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2012, a.a.O., Rn. 18).

• OVG Sachsen, 04.04.2013 - 2 B 503/12

  Anspruch eines Polizeikommissar-Anwärters auf Fortsetzung des Bachelor-Studiums …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14

  Damit werden unabhängig von einem etwaigen Streit um das Prüfungsergebnis und das Bestehen oder endgültige Nichtbestehen der Prüfung durch die Bezugnahme auf einen zeitlich eindeutig bestimmbaren Vorgang sofort und unmittelbar rechtlich eindeutige Verhältnisse geschaffen, die der für den beamtenrechtlichen Status gebotenen Rechtsklarheit entsprechen und im Einklang mit dem Zweck des Beamtenverhältnisses auf Widerruf stehen (vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2013 - OVG 4 S 58.12 u.a. -, BA S. 3 f. zu Berlin; OVG LSA…, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 -, NVwZ-RR 2012, 553, juris Rn. 31; SächsOVG, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, ZBR 2013, 278, juris Rn. 8; allgemein auch BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 -, BVerwGE 72, 207, 211; Urteil vom 30. Januar 1986 - BVerwG 2 C 27.85 -, ZBR 1986, 295).

  Aus der dargestellten untrennbaren rechtlichen Verknüpfung der Ausbildung im Studiengang "Polizeivollzugsdienst/Police Service" mit dem Status eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst folgt, dass für eine Fortsetzung des Studiums und Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen und Prüfungen außerhalb des Beamtenverhältnisses kein Raum ist (ebenso zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern SächsOVG, Beschluss vom 4. April 2013, a.a.O., Rn. 21 f.; VG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - VG 12 L 653.12 -, BA S. 4 f.; a.A. offenbar, allerdings ohne Erörterung der rechtlichen Problematik, OVG LSA…, Beschluss vom 19. April 2012, a.a.O., Rn. 18).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 10 S 54.12

  Beschwerde gegen Ablehnung von einstweiligem Rechtsschutz und Versagung von PKH; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14

  Sollte der Antrag des Antragstellers dahingehend auszulegen sein, dass er - etwa um bisheriges Prüfungswissen nicht auf unbestimmte Zeit bewahren und aktualisieren zu müssen - zumindest die Einräumung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit im Modul 03 begehrt (vgl. zu einem solchen Antrag in ähnlichen Fallkonstellationen etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - OVG 10 S 54.12 u.a. -, NVwZ-RR 2014, 144, juris; OVG NW, Beschluss vom 6. September 2013 - 6 B 808/13 -, juris), ist auch ein solcher Anordnungsanspruch bei summarischer Prüfung nicht glaubhaft gemacht.

  In seinem Beschluss vom 9. Oktober 2013 (OVG 10 S 54.12 u.a., juris) hat der Senat sich mit vergleichbaren Bestimmungen des Berliner Landesrechts beschäftigt und ausführlich begründet, warum die dortige Nichtbestehensregelung, die ebenfalls an das Nichtbestehen nur einer Teilprüfung anknüpft, verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen dürfte, wobei dies insbesondere am Maßstab des für Laufbahnprüfungen geltenden Art. 33 Abs. 2 GG erörtert worden ist.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - 14 E 1040/12

  Angst ist grundsätzlich ohne prüfungsrechtliche Relevanz

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14

  Prüfungsstress und Examensangst, die bei vielen Prüflingen anzutreffen sind und in unterschiedlichem Maß zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit führen können, werden der Risikosphäre des Prüflings zugerechnet und stellen keinen Fall der Prüfungsunfähigkeit dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 7 C 54.78 -, BVerwGE 61, 211, juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - OVG 7 M 16.06 u.a. -, BA S. 8; OVG NW, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 14 E 1040/12 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 28.11.1980 - 7 C 54.78

  Arzt - Lösungsfeld - Antwortbogen - Prüfungschance - Schreibversehen - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14

  Prüfungsstress und Examensangst, die bei vielen Prüflingen anzutreffen sind und in unterschiedlichem Maß zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit führen können, werden der Risikosphäre des Prüflings zugerechnet und stellen keinen Fall der Prüfungsunfähigkeit dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 7 C 54.78 -, BVerwGE 61, 211, juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - OVG 7 M 16.06 u.a. -, BA S. 8; OVG NW…, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 14 E 1040/12 -, juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 6 B 808/13

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die einmalige Wiederholungsmöglichkeit …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14

  Sollte der Antrag des Antragstellers dahingehend auszulegen sein, dass er - etwa um bisheriges Prüfungswissen nicht auf unbestimmte Zeit bewahren und aktualisieren zu müssen - zumindest die Einräumung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit im Modul 03 begehrt (vgl. zu einem solchen Antrag in ähnlichen Fallkonstellationen etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - OVG 10 S 54.12 u.a. -, NVwZ-RR 2014, 144, juris; OVG NW, Beschluss vom 6. September 2013 - 6 B 808/13 -, juris), ist auch ein solcher Anordnungsanspruch bei summarischer Prüfung nicht glaubhaft gemacht.
• BVerwG, 06.08.1996 - 6 B 17.96

  Prüfungsrecht - Form des Nachweises der Prüfungsunfähigkeit durch Krankheit

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14

  Zur Erfüllung der Nachweisfunkton genügt es daher nicht, wenn sich ein Attest allgemein auf die Angabe einer Arbeitsunfähigkeit oder Prüfungsunfähigkeit beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. August 1996 - BVerwG 6 B 17.96 -, DVBl. 1996, 1379, juris Rn. 6; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - OVG 7 M 16.06 u.a. -, BA S. 7 und Beschluss vom 11. Juni 2012 - OVG 10 S 19.12 -, BA S. 3; BayVGH…, Beschluss vom 4. März 2013 - 7 CE 13.181 -, juris Rn. 15;… Niehues/Fischer, a.a.O., Rn. 275 ff. m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.07.2013 - 7 ZB 13.891

  Ein während der Prüfung erklärter Rücktritt unterliegt wegen der erhöhten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14

  Sie erfüllen damit nicht die Funktion, die tatsächlich am Prüfungstag beim Antragsteller vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden polizeiärztlich zu belegen (vgl. zu einem ähnlichen Fall BayVGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 7 ZB 13.891 -, BayVBl. 2014, 116, juris Rn. 17 ff.).
• VG Cottbus, 27.04.2012 - 1 K 314/10

  Hochschulrecht

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14

  Dass der letzte Wiederholungsversuch des Antragstellers (nur) wegen Nichterscheinens zur Prüfung und nicht wegen unzureichender Prüfungsleistungen als nicht bestanden bewertet worden ist, führt zu keiner anderen Beurteilung, weil es allgemein anerkannten prüfungsrechtlichen Grundsätzen entspricht, dass auch eine (nicht hinreichend entschuldigte) Nichtleistung zum Nichtbestehen der Prüfung führen kann, sofern zum Zeitpunkt der Prüfung eine Pflicht zur Teilnahme bestand (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - OVG 10 S 23.09 -, juris Rn. 7; VG Cottbus, Urteil vom 27. April 2012 - 1 K 314/10 -, NVwZ-RR 2012, 689, juris Rn. 21 m.w.N.).
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 35.84

  Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bei nicht …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14

  Damit werden unabhängig von einem etwaigen Streit um das Prüfungsergebnis und das Bestehen oder endgültige Nichtbestehen der Prüfung durch die Bezugnahme auf einen zeitlich eindeutig bestimmbaren Vorgang sofort und unmittelbar rechtlich eindeutige Verhältnisse geschaffen, die der für den beamtenrechtlichen Status gebotenen Rechtsklarheit entsprechen und im Einklang mit dem Zweck des Beamtenverhältnisses auf Widerruf stehen (vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2013 - OVG 4 S 58.12 u.a. -, BA S. 3 f. zu Berlin; OVG LSA…, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 -, NVwZ-RR 2012, 553, juris Rn. 31; SächsOVG…, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, ZBR 2013, 278, juris Rn. 8; allgemein auch BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 -, BVerwGE 72, 207, 211; Urteil vom 30. Januar 1986 - BVerwG 2 C 27.85 -, ZBR 1986, 295).
• VGH Bayern, 04.03.2013 - 7 CE 13.181

  Masterstudiengang "Elektro- und Informationstechnik"; zweite …
• BVerwG, 03.07.1995 - 6 B 34.95

  Klage gegen das Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung in der zahnärztlichen …
• BVerwG, 13.12.1985 - 7 B 210.85

  Prüfung - Dauerleiden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1998 - 22 A 2973/98

  Prüfungsrecht (verlangte Vorlage eines amtsärztlichen Attests bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - 10 S 23.09

  Einstweilige Anordnung; Bachelor-Studiengang Wirtschaftsinformatik; FHTW, jetzt …
• BVerwG, 30.01.1986 - 2 C 27.85

  Ende des Beamtenverhältnisses eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst …
• BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 119.81

  Arztprüfung - Rücktrittserklärung - Rücktrittsgründe - Unverzüglichkeit - …

• VG Düsseldorf, 28.10.2022 - 2 L 1729/22
  vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris, Rn. 18; OVG Saarland, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 331/11 -, juris, Rn. 54 ff.; OVG NRW, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 14 A 3044/01 -, juris, Rn. 19; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2022 - 26 L 2647/21 -, juris, Rn. 21.

  vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris, Rn. 14 m. w. N.; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2019 - 2 LB 369/19 -, juris, Rn. 45; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2022 - 26 L 2647/21 -, juris, Rn. 23; Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2015 - 2 K 6434/14 -, juris, Rn. 25.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 7 C 119/81 -, juris, Rn. 11; Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2015 - 2 K 6434/14 -, juris, Rn. 25 ff.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2022 - 19 A 1128/21 -, juris, Rn. 21 ff. und Urteil vom 29. Januar 2020 - 19 A 3028/15 -, juris, Rn. 54 ff.; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris, Rn. 14.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 7 C 119/81 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2022 - 19 A 1128/21 -, juris, Rn. 25 und Urteil vom 29. Januar 2020 - 19 A 3028/15 -, juris, Rn. 56; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris, Rn. 14; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2022 - 26 L 2647/21 -, juris, Rn. 25; VG Freiburg, Urteil vom 25. September 2020 - 1 K 4619/19 -, juris, Rn. 63; Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2015 - 2 K 6434/14 -, juris, Rn. 27.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 19 A 3028/15
  OVG Niedersachsen, Urteil vom 16. Mai 2019 - 2 LB 369/19 -, juris, Rn. 45; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, NVwZ-RR 2014, 889, juris, Rn. 14 m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2015 - 2 K 6434/14 -, juris, Rn. 25.

  BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 7 C 119.81 -, BVerwGE 66, 213, juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, NVwZ-RR 2014, 889, juris, Rn. 14 m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2015 - 2 K 6434/14 -, juris, Rn. 25.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 E 288/22

  Streitwer; Prüfungsrecht; Laufbahnprüfung; Wiederholungsprüfung; vorläufige …

  OVG, Beschluss vom 14.12.2016 - 2 EO 830/16 -, ThürVBl 2019, 37 = juris Rn. 19, für den Streit um berufseröffnende Prüfungen der Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mindestens 15.000 Euro (Ziffer 36.2 und 36.3), in diesem Sinne: Sächs. OVG, Beschluss vom 1.9.2017 - 2 B 62/17 -, juris Rn. 15, und unter dem Ordnungspunkt 18 - Hochschulrecht, Recht der Führung akademischer Grade - für den "Bachelor" 10.000 Euro (Ziffer 18.4), in diesem Sinne: OVG BerlinBbg, Beschluss vom 21.7.2014 - OVG 10 S 5.14 -, NVwZ-RR 2014, 889 = juris Rn. 21, vorgeschlagen.

  Ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 9.11.2018 - 19 E 764/18 -, juris Rn. 2. m.w.N., vom 29.9.2016 - 14 B 1056/16 -, NWVBl 2017, 168 = juris Rn. 16, vom 10.3.2014 - 6 B 1420/13 -, a.a.O., und vom 31.1.2014 - 14 B 35/14 -, juris Rn. 11; ferner Hamb. OVG, Beschluss vom 23.9.2021 - 5 Bs 201/21 -, DÖV 2022, 343 = juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 21.7.2021 - 2 ME 121/21 -, juris Rn. 14; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 8.3.2021 - 6 B 260/20 -, a.a.O., und vom 1.9.2017 - 2 B 62/17 -, a.a.O.; OVG BerlinBbg, Beschluss vom 21.7.2014 - OVG 10 S 5.14 -, a.a.O.

 
• VG Berlin, 20.04.2020 - 3 L 155.20

  Corona-Pandemie: Keine Verschiebung der Abiturtermine im Wege einstweiligen …

  Eine solche psychische Erkrankung ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen, das eine geeignete Aussage über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Prüflings und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf sein Leistungsvermögen in der konkreten Prüfungssituation trifft (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - 6 B 1232/22

  Eilrechtsschutz zur erneuten Ablegung einer Klausur im Bachelorstudiengang der …

  OVG, Beschluss vom 14.12.2016 - 2 EO 830/16 -, juris Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 11.5.2015 - 3 CE 15.889, juris Rn. 30; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 21.7.2014 - OVG 10 S 5.14 -, NVwZ-RR 2014, 889 = juris Rn. 21; ferner BVerfG, Beschluss vom 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 -, juris Rn. 21; und Dieterich in: Fischer/Jeremias/.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2021 - 6 C 1.20 -, a. a. O., juris Rn. 18; zu über eine allgemeine Examenspsychose hinausgehenden psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 21.7.2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris Rn. 18 m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 B 456/22

  Effektiver Rechtsschutz; Laufbahnausbildung; allgemeiner Verwaltungsdienst; …

  Dabei trifft es nicht nur zu, dass Prüfungsstress und Examensangst der Risikosphäre des Prüflings zugerechnet werden und keinen Fall der Prüfungsunfähigkeit darstellen, vgl. dazu OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 21.7.2014 - OVG 10 S 5.14 -, NVwZ-RR 2014, 889 = juris Rn. 18 m. w. N., OVG NRW, Urteil vom 3.11.2005 - 14 A 3101/03 -, MedR 2007, 51 = juris Rn. 31 ff., sowie Beschluss vom 16.2.2004 - 14 A 3057/03 -, NVwZ-RR 2004, 497 = juris Rn. 14 ff., sondern auch, dass bei dem Antragsteller angesichts sowohl der außergewöhnlich hohen Zahl der Prüfungsrücktritte und deren Begründung als auch der vornehmlich im Zusammenhang mit Prüfungen auftretenden Erkrankungen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Dauerleidens in Gestalt der Prüfungsangst bestehen.
• VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19

  Einstweilige Fortführung des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen …

  Die Bestimmung bezweckt die Vermeidung eines rechtlichen Schwebezustandes im Sinne der Rechtsklarheit (OVG Bautzen…, Beschluss vom 04.04.2013 - 2 B 503/12 - Juris Rn. 19; OVG Berlin, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 5/14 - Juris Rn. 7).

  Die dabei vermittelten Kenntnisse betreffen zu einem nicht unwesentlichen Teil hoheitliche Tätigkeiten, wobei insbesondere die fachpraktische Ausbildung das Bestehen eines Beamtenverhältnisses voraussetzt (OVG Berlin, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 5/14 - Juris Rn. 8).

• OVG Sachsen, 06.04.2022 - 5 A 697/20

  Prüfung; Rücktritt; Prüfungsunfähigkeit; Migräne; Attest; Beweislast; …

  Das ärztliche Attest hat in diesem Zusammenhang im Wesentlichen die Funktion, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Prüflings zu beschreiben und anzugeben, welche Auswirkungen sich daraus für das Leistungsvermögen in der konkreten Prüfung ergeben (…BVerwG, Urt. v. 6. August 1996 - 6 B 17.96 -, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris Rn. 14).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 5 N 61.16

  Berufungszulassungsantrag; ernstliche Zweifel (verneint); besondere rechtliche …

  a) Das Verwaltungsgericht hat zu den Anforderungen an die Belege der Studier- und Prüfungsunfähigkeit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. den den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss vom 4. Mai 2016 - OVG 10 S 43.15 - Seite 3 des EA unter Hinweis auf Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris Rn. 14 m.w.N.) ausgeführt, die Begründung eines Härtefalles setze u.a. voraus, dass der Antragsteller im gesamten Zeitraum vom Studienbeginn bis zum Auslaufen des Studiengangs - im Fall des Klägers also während der verstrichenen 22 Semester - keine der noch ausstehenden Studien- und Prüfungsleistungen habe erbringen können.

  Abgesehen davon, dass nach der Auslaufsatzung die Härtefallgründe nicht nur glaubhaft zu machen sind, sondern sie zur volle Überzeugung des Prüfungsausschusses nachzuweisen sind, und dass, wenn der Antragsteller den Nachweis des Vorliegens eines Härtefalls nicht zu erbringen vermag, dies zu seinen Lasten geht, weil er insoweit die Beweislast trägt (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2014, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.), hätte die Gefahr einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers beim Nachweis der Auswirkungen einer psychischen Erkrankung ggf. nur die Folge des vom Gesetz geforderten sensiblen Umgangs mit den Gesundheitsdaten des Klägers (z.B. Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Mitgliedern des Prüfungsausschusses), nicht aber die Absenkung des Überzeugungsmaßstabes bei Prüfungsausschuss und Gericht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2014 - 14 A 884/14

  Prüfungsunfähigkeit infolge behaupteter gesundheitlicher Beeinträchtigung

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.7.2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris.
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 9 S 75/16

  Nachträglicher Rücktritt von der Prüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 19 A 1128/21

  Staatsprüfung; Rücktritt; Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
• VG Schleswig, 01.03.2022 - 12 B 10003/21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung
• VG Cottbus, 02.08.2018 - 1 K 1972/17

  Bewertung von Prüfungen als "endgültig nicht bestanden"
• VG Berlin, 11.02.2015 - 12 K 100.14

  Nichtbestehen einer mündlichen Prüfung im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das …
• VG Schleswig, 24.10.2019 - 12 B 55/19

  Entlassung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Bremen, 30.08.2018 - 6 V 1998/18

  Teilnahme an den restlichen Klausuren des Bachelorstudiengangs …
• VG Schleswig, 06.11.2017 - 12 B 27/17

  Vorläufige Zulassung als externer Prüfungsteilnehmer zum nächsten Prüfungstermin
• VG Düsseldorf, 13.01.2023 - 2 L 1831/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2022 - 6 A 2600/20

  Beamtenverhältnis auf Widerruf; Kommissaranwärter; Prüfung; Bachelorprüfung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 - 5 N 52.19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel (verneint); …
• VG Düsseldorf, 01.12.2015 - 2 K 6434/14
• VG Schleswig, 02.12.2021 - 12 B 45/21

  Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Berlin, 28.08.2020 - 12 K 529.17
• VG Bremen, 04.04.2019 - 6 K 2477/18

  Nichtbestehen der Laufbahnprüfung - Begründungsdefizit; Brandmeister; Entlassung …
• VG Würzburg, 24.01.2018 - W 2 E 17.1376

  Nachtermin wegen krankheitsbedingter Prüfungsverhinderung
• VG Potsdam, 02.04.2015 - 2 L 397/15

  Recht des öffentlichen Dienstes
• VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 15.11

  Studiengang "Informationsmanagement und Unternehmenskommunikation"
• VG Berlin, 24.02.2015 - 3 K 486.14

  Wirksamer Rücktritt von einer Prüfung
• VG Bremen, 27.04.2023 - 6 V 314/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf - endgültiges Nichtbestehen; …