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   OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 - 12 S 13.10   

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https://dejure.org/2010,33642
OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 - 12 S 13.10 (https://dejure.org/2010,33642)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.04.2010 - 12 S 13.10 (https://dejure.org/2010,33642)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. April 2010 - 12 S 13.10 (https://dejure.org/2010,33642)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG, § 7 Abs 2 S 4 Nr 2 LuftSiG, § 9 SÜG, § 10 SÜG
    Luftsicherheitsrecht: Zuverlässigkeit eines Luftfahrers; "Privat-Pilot";; Weigerung sich überprüfen zu lassen; Widerruf der Erlaubnis für Luftfahrer; Entbehrlichkeit der Überprüfung wegen erweiterter Sicherheitsüberprüfung auf Grund einer Einzelwehrübung eines ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG, § 7 Abs 2 S 4 Nr 2 LuftSiG, § 9 SÜG, § 10 SÜG
    Luftfahrer; "Privat-Pilot"; Zuverlässigkeit; Weigerung sich überprüfen zu lassen; Widerruf der Erlaubnis für Luftfahrer; Entbehrlichkeit der Überprüfung; Sicherheitsüberprüfungsgesetz; Reserveoffizier; Einzelwehrübung in den USA

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2007 - 12 S 53.07

    Luftrecht - Zuverlässigkeit i.S.d. Luftsicherheitsgesetzes; formelle

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 - 12 S 13.10
    Im Übrigen hätte die Beschwerde selbst dann keinen Erfolg, wenn der Antragsteller die formelle oder die materielle Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes substantiiert gerügt hätte (vgl. dazu im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2007 - OVG 12 S 53.07 -, Juris, und vom 5. Oktober 2007 - OVG 12 S 59.07 -, Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2007 - 12 S 59.07

    Luftrecht - Zuverlässigkeit i.S.d. Luftsicherheitsgesetzes

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 - 12 S 13.10
    Im Übrigen hätte die Beschwerde selbst dann keinen Erfolg, wenn der Antragsteller die formelle oder die materielle Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes substantiiert gerügt hätte (vgl. dazu im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2007 - OVG 12 S 53.07 -, Juris, und vom 5. Oktober 2007 - OVG 12 S 59.07 -, Juris).
  • BVerfG, 03.05.2011 - 2 BvF 1/05

    Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 - 12 S 13.10
    Soweit sich der Antragsteller auf das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 2 BvF 1/05 bezieht, fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung, warum sich der angegriffene Bescheid aus der Sicht des Antragstellers als rechtswidrig erweist.
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