Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 47 Abs 6 VwGO, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 14 Abs 1 BauGB, § 16 Abs 2 BauGB, § 17 Abs 1 BauGB
  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 Abs 6 VwGO, § ... 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 14 Abs 1 BauGB, § 16 Abs 2 BauGB, § 17 Abs 1 BauGB, § 17 Abs 2 BauGB, § 17 Abs 3 BauGB, § 17 Abs 5 BauGB, § 209 BauGB, § 5 BauNVO, § 6 BauNVO, § 18 Abs 3 BImSchG, § 1 Abs 1 S 3 BekV BB, § 2 Abs 2 S 2 BekV BB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Veränderungssperre setzt keinen Planentwurf im Maßstab 1:2000 voraus!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (31)

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige Außervollzugsetzung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Der seinerzeitige Antrag der Antragstellerinnen auf vorläufige Außervollzugsetzung der Veränderungssperre war ohne Erfolg geblieben (Beschluss des Senats vom 2. Oktober 2013 - OVG 10 S 5.12 -), ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Buschmeierei/Zum Finkenherd" war demgegenüber erfolgreich, weil die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs im Hinblick auf die Angaben zu den umweltbezogenen Informationen fehlerhaft war (Beschluss des Senats vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris).

  Dabei kommt es auf die Wirksamkeit des mit der Verkündung in Kraft gesetzten Bebauungsplans - und damit auf die Fehlerhaftigkeit der seinerzeitigen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs im Hinblick auf die Angaben zu den umweltbezogenen Informationen (s. dazu Beschluss des Senats vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 7 ff.) - nicht an (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 13).

  Von einer Erneuerung der seinerzeitigen Veränderungssperre i.S.v. § 17 Abs. 3 BauGB ist jedenfalls deswegen nicht auszugehen, weil die Aufstellung des Bebauungsplans "Zum Finkenherd", den die streitgegenständliche Veränderungssperre sichern soll, darauf zurückzuführen ist, dass der Antragsgegner den früheren Bebauungsplan "Buschmeierei/Zum Finkenherd" vom 8. Januar 2015 durch Satzungsbeschluss vom 13. November 2017 mit Wirkung vom 28. Dezember 2017 aufgehoben hat (…s. Amtsblatt für das Amt Schenkenländchen vom 28. Dezember 2017, S. 6) und dies ausweislich des Einleitungsbeschlusses zur Aufhebungssatzung vom 11. April 2016 darauf zurückzuführen ist, dass der beschließende Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den genannten Bebauungsplan mit Beschluss vom 26. Januar 2016 (OVG 10 S 10.15, juris) bis zu einer Entscheidung im - nunmehr erledigten - Normenkontrollverfahren OVG 10 A 5.15 vorläufig außer Vollzug gesetzt hat (…s. Amtsblatt für das Amt Schenkenländchen vom 21. April 2016, S. 1).

  Dies wird noch dadurch unterstrichen, dass der Senat seine Entscheidung über die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Buschmeierei/Zum Finkenherd" nicht erst nach einer Folgenabwägung, sondern bereits in einem ersten - materiell-akzessorischen - Schritt der Prüfung der Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages (s. dazu OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47) getroffen hat; er hat nämlich mit Blick auf die Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans festgestellt, dass (bereits) bei summarischer Prüfung alles dafür spreche, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben werde (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 5 und 7).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Weil eine Rechtsnorm außer Vollzug gesetzt werden soll, ist es notwendig, bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO einen strengen Maßstab anzulegen (vgl. näher OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47 ff.;… Beschluss vom 24. Mai 2016 - OVG 10 S 35.15 -, juris Rn. 4 f.).

  Der Frage der Rechtsgültigkeit der im Normenkontrollverfahren angefochtenen Satzung kommt bei dieser Abwägung nur dann Bedeutung zu, wenn die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm schon bei summarischer Prüfung offensichtlich ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 2. Oktober 2013 - OVG 10 S 5.12 -, EA S. 3 f.;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 14. Oktober 2005 - OVG 2 S 111.05 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerinnen ist die angegriffene Satzung vom 21. April 2016 über die Veränderungssperre bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich ungültig und die begehrte Außervollzugsetzung der Satzung nicht bereits deshalb aus wichtigem Grund dringend geboten (vgl. zu der entsprechenden Prüfung der Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47, …und Beschluss vom 24. Mai 2016 - OVG 10 S 35.15 -, juris Rn. 5); die Prüfung hat sich insoweit an den von den Antragstellerinnen bisher erhobenen Einwänden zu orientieren (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 52, …und Beschluss vom 24. Mai 2015 - OVG 10 S 35.15 -, juris Rn. 7).

  Dies wird noch dadurch unterstrichen, dass der Senat seine Entscheidung über die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Buschmeierei/Zum Finkenherd" nicht erst nach einer Folgenabwägung, sondern bereits in einem ersten - materiell-akzessorischen - Schritt der Prüfung der Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages (s. dazu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47) getroffen hat; er hat nämlich mit Blick auf die Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans festgestellt, dass (bereits) bei summarischer Prüfung alles dafür spreche, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben werde (OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 5 und 7).

• BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13

  Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre ist lediglich, dass der ihr zugrunde liegende Planaufstellungsbeschluss ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (BVerwG, std. Rspr., vgl. etwa Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 4 BN 18.13 -, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - OVG 10 S 57.16 -, juris Rn. 2).

  Wenn eine eigene planerische Konzeption im Sinne eines "positiven Planungskonzepts" (BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 18 und 19; s. auch BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, juris Rn. 16) vorliegt, kann nicht von einer Verhinderungsplanung ausgegangen werden, wobei es für ein danach nötiges Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 4 BN 18.13 -, juris Rn. 5).

 
• BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre u.a. lediglich, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, juris Rn. 3) oder der beabsichtigte Bebauungsplan mit einem rechtlich schlechthin nicht behebbaren Mangel behaftet ist (BVerwG…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 BN 6.14 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 21. Dezember 1993, a.a.O.); ein solcher Mangel liegt vor, wenn evident ist, dass der Bebauungsplan nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Februar 2014, a.a.O.).

  Der Erlass einer Veränderungssperre darf daher nicht von endgültigen Aussagen zur Lösung von Nutzungskonflikten abhängig gemacht werden, die erst im weiteren Verlauf des Planungsverfahrens im Rahmen einer umfassenden Abwägung aller betroffenen privaten und öffentlichen Belange und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung möglich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3).

• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 11.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre; andere Planung.

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Die Gefahr, dass die Gemeinde den neuen Aufstellungsbeschluss nur fasst, um die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 und 3 BauGB für die Verlängerung bzw. den erneuten Erlass der ursprünglichen Veränderungssperre zu umgehen, besteht in einem solchen Fall auch ohne einen zeitlichen Abstand nicht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007 - 4 BN 11.07 -, juris Rn. 4).

  Von daher vermag der Senat dem Vorbringen der Antragstellerinnen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2007 (4 BN 11.07) sei auf die vorliegende Konstellation "nicht übertragbar", bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht zu folgen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - 2 A 9.10

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei außer Kraft treten der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Zwar kann das Nichtbetreiben des maßgeblichen Bauleitplanverfahrens ein Indiz für eine solche Verhinderungsplanung hergeben (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 31. Mai 2013 - OVG 2 A 9.10 -, juris Rn. 26).

  Dies spricht ebenso gegen ein Nichtbetreiben wie auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin auch das vorangegangene Bebauungsplanverfahren betrieben und zum Abschluss gebracht hatte (Bebauungsplan "Buschmeierei/Zum Finkenherd" vom 8. Januar 2015; s. zum Nichtbetreiben eines vorangegangenen Bebauungsplanverfahrens OVG Bln-Bbg, Urteil vom 31. Mai 2013 - OVG 2 A 9.10 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Eine Negativplanung, die sich darin erschöpfen würde, einzelne Vorhaben auszuschließen, liegt nicht schon deswegen vor, weil die Gemeinde die Planung aus Anlass eines konkreten, bisher zulässigen Vorhabens betreibt, das sie verhindern will, oder weil sie das Ziel verfolgt, eine Ausweitung bestimmter bisher zulässiger Nutzungen zu verhindern, selbst wenn dies jeweils den Hauptzweck einer konkreten Planung darstellt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, juris Rn. 14).

  Wenn eine eigene planerische Konzeption im Sinne eines "positiven Planungskonzepts" (BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 18 und 19; s. auch BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, juris Rn. 16) vorliegt, kann nicht von einer Verhinderungsplanung ausgegangen werden, wobei es für ein danach nötiges Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 4 BN 18.13 -, juris Rn. 5).

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Dass die Antragsgegnerin in Wahrnehmung ihres Planungsermessens städtebauliche Vorstellungen verfolgt, die nicht mit den Absichten der Antragstellerinnen über die weitere Verwertung ihres Grundstücks übereinstimmen, ist zunächst grundsätzlich nicht zu beanstanden (s. zur Maßgeblichkeit der städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, juris Rn. 9), wobei sie - wie ausgeführt - auch das Ziel verfolgen darf, eine Ausweitung bestimmter bisher zulässiger Nutzungen zu verhindern, solange sie dabei einem eigenen positiven Planungskonzept folgt.

  Die Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes - im Sinne einer Planrechtfertigung - ist gegeben, wenn er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 4 BN 2.17 - juris Rn. 3; Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, juris Rn. 15;… die demgegenüber von den Antragstellerinnen angegebenen Maßstäbe, nämlich "qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht", s. ergänzende Stellungnahme vom 13. Dezember 2016, S. 18 f., betreffen den hier nicht interessierenden Fall der Verdichtung des Planungsermessens zur strikten Planungspflicht).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; ortsübliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Im Übrigen sei - wie den Maßstäben des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2012 (OVG 2 S 106.11) zu entnehmen sei - auch die Bekanntmachungsanordnung fehlerhaft, weil sich ihr nicht entnehmen lasse, in welcher Form die Satzung über die Veränderungssperre habe bekannt gemacht werden sollen.

  Soweit die Antragstellerinnen - wohl auch in Bezug auf die auf § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB beruhende ortsübliche Bekanntmachung - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2012 (OVG 2 S 106.11, juris) geltend machen, dass die sich auf die Wendung "Der Beschluss wird hiermit bekanntgegeben" beschränkende Bekanntmachungsanordnung fehlerhaft sei, weil sich ihr nicht entnehmen lasse, in welcher Form die öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre habe durchgeführt werden sollen, ist dem nicht zu folgen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2010 - 10 S 27.09

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Der Frage der Rechtsgültigkeit der im Normenkontrollverfahren angefochtenen Satzung kommt bei dieser Abwägung nur dann Bedeutung zu, wenn die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm schon bei summarischer Prüfung offensichtlich ist (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 2. Oktober 2013 - OVG 10 S 5.12 -, EA S. 3 f.; Beschluss vom 14. Juni 2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 14. Oktober 2005 - OVG 2 S 111.05 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Auch die vorgetragenen finanziellen Verluste sind keine irreparablen Schäden und grundsätzlich weder als abzuwehrender schwerer Nachteil noch als andere gewichtige Gründe anzusehen, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung i. S. d. § 47 Abs. 6 dringend gebieten würden (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 14. Juni 2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rn. 28;… Beschluss vom 22. Dezember 2005 - OVG 2 S 135.05 -, juris Rn. 10 m.w.N.)".

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
• BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92

  Rechtswirksamkeit einer Ortssatzung - Diskrepanz Wortlaut der Bekanntmachung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2016 - 10 S 57.16

  Voraussetzungen der Zurückstellung eines Baugesuchs
• BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

  Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
• BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16

  Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …
• BVerwG, 19.02.2014 - 4 BN 6.14

  Veränderungssperre als Sicherungsmittel
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
• BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

  Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 94.10

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 20.11

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …
• BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 174.89

  Außerkrafttreten einer Veränderungssperre
• BVerwG, 04.12.1995 - 4 B 258.95

  Dorfgebiet - Schank- und Speisewirtschaft - Hotel - Beherbergungsbetrieb - …
• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2005 - 2 S 135.05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 3/06

  Festsetzungen im Bebauungsplan zum Zwecke der Verdeckung des eigentlichen und …
• BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92

  Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre
• BVerwG, 11.09.2003 - 4 CN 3.03

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Regionalplans; Auslegung eines einschlägigen …
• OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2005 - 2 S 111.05

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Aufstellung eines Bebauungsplans …

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 10 A 33.15

  Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre bei einer im Wege des Berliner …

  Eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB darf nur erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (st. Rspr., BVerwG…, Beschluss vom 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5; Beschluss des Senats vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 28 f., jeweils m.w.N.).

  Daher ist es grundsätzlich erforderlich, reicht aber auch aus, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung hat, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (BVerwG…, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 -, juris Rn. 19; Beschluss des Senats vom 29. März 2018, a.a.O., Rn. 29, jeweils m.w.N.).

  Ein solcher Mangel liegt etwa vor, wenn der Bebauungsplan offensichtlich nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 BN 6.14 -, juris Rn. 3; Beschluss des Senats vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

  Es ist gegeben, wenn der Bebauungsplan nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 4 BN 2.17 - juris Rn. 3; Beschluss des Senats vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 32, jeweils m.w.N.).

  Denn die Frage, ob der Bebauungsplan abgewogen ist, lässt sich abschließend erst nach dem endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan und aufgrund dieses Beschlusses beurteilen (Beschluss des Senats vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 28 und 33).

  Eine reine Negativ- oder Verhinderungsplanung liegt aber nicht schon deshalb vor, weil die Gemeinde die Planung aus Anlass eines konkreten, bisher zulässigen Vorhabens betreibt, das sie verhindern will, selbst wenn dies den Hauptzweck einer konkreten Planung darstellt (BVerwG…, Beschluss vom 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5; vgl. grundlegend bereits BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, juris Rn. 12 und 14-16; ebenso Beschluss des Senats vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 2 K 87/16 -, juris Rn. 115).

• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19 und v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14 und 15;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - KN 10/14 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).

  Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans ortsüblich bekannt zu machen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 a. a. O., juris Rn. 24 und v. 13. April 2011 - OVG 2 S 94.10 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Urt. v. 15. Januar 2015 a. a. O., juris Rn. 27).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Anforderungen an den Stand der Planung für den Erlass einer Veränderungssperre

  Dabei ist im Hinblick auf die in der Regel weitreichenden Folgen einer vorläufigen Außervollzugsetzung einer Rechtsvorschrift wie hier der Rechtsverordnung über die Veränderungssperre und des damit verbundenen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. näher OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 46 f.; Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Bei summarischer Prüfung spricht nämlich derzeit viel dafür, dass der Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über die Veränderungssperre 3-61/17 vom 21. April 2020 in der Sache keinen Erfolg haben wird, wobei sich diese Prüfung an den von den Antragstellern erhobenen Einwänden orientiert (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Es ist dabei auch nicht ersichtlich, dass dadurch die Möglichkeit, vom exakten räumlichen Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses verlässlich Kenntnis zu erhalten, in unzumutbarer Weise erschwert wäre (vgl. zu diesem Ansatz Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 26).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (BVerwG…, Urteil vom 09. August 2016 - BVerwG 4 C 5.15 -, juris Rn. 19; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

 
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19 und v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14 und 15;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - KN 10/14 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).

  Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans ortsüblich bekannt zu machen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 a. a. O., juris Rn. 24 und v. 13. April 2011 - OVG 2 S 94.10 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Urt. v. 15. Januar 2015 a. a. O., juris Rn. 27).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21

  Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines …

  Dabei ist im Hinblick auf die in der Regel weitreichenden Folgen einer vorläufigen Außervollzugsetzung einer Rechtsvorschrift wie hier der Rechtsverordnung über den Bebauungsplan und des damit verbundenen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. näher OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse des Senats vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 46 f., vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 14, …und vom 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 22).

  Soweit sich diese Prüfung grundsätzlich an den von dem Antragsteller im Hauptsacheverfahren erhobenen Einwänden zu orientieren hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 16 m.w.N.), gilt dies vorliegend mit der Einschränkung, dass der Senat hier lediglich den von dem Antragsteller ausdrücklich geltend gemachten Rügen des "Etikettenschwindels" sowie der unzureichenden Ermittlung und Abwägung der Erfordernisse des Klimaschutzes nachzugehen hat.

• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14/15 und v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn 55).

  Davon ausgehend hat die Antragsgegnerin vor Erlass der Veränderungssperre unter dem Tagesordnungspunkt 10 (vgl. S. 159 der Gerichtsakte) in der Gemeinderatssitzung am 23. August 2021 einen Aufstellungsbeschluss gefasst (Tagesordnungspunkt 9) und diesen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 ihrer Bekanntmachungssatzung vom 19. Februar 2018 ortsüblich im Amtsberger Amtsblatt, das seit dem 1. Juni 2017 elektronisch geführt wird, bekannt gemacht (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 13. April 2011 - OVG 2 S 94.10 -, juris Rn. 13 sowie v. 29. März 2018 a. a. O., juris Rn. 24 und NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 a. a. O., juris Rn. 27).

• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18

  Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich …

  Der zuvor genannte Zweck der Bekanntmachung wird in diesem Fall, wenn also die Betroffenen letztlich sogar zwei Möglichkeiten erhalten, sich von dem Inhalt der Satzungen Kenntnis zu verschaffen, zumindest nicht in geringerem Umfang erfüllt.(vgl. dazu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.3.2018 - 10 S 41.16 -, juris unter Verweis auf seinen Beschluss vom 2.10.2013 - 10 S 5.12 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …

  Ein solcher Mangel liegt insbesondere vor, wenn evident ist, dass der Bebauungsplan nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist (BVerwG…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - BVerwG 4 BN 6.14 -, Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 28).

  Die Wirksamkeit einer Veränderungssperre hängt nicht davon ab, ob der Bebauungsplan, der am 19. April 2015 noch nicht beschlossen war, in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange i.S. § 1 Abs. 7 BauGB getragen sein wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 21. Dezember 1993 - BVerwG 4 NB 40.93 -, juris Rn. 2; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 28 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 Bs 127/16 -, juris Rn. 17).

• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14/15 und v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27;… SächsOVG, NK- Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn. 55).

  Davon ausgehend hat die Antragsgegnerin vor Erlass der Veränderungssperre (Beschluss-Nr. XX/XX/XXXX) in der Stadtratssitzung am 31. Mai 2021 einen Aufstellungsbeschluss gefasst (Beschluss-Nr.: XX/XX/XXXX) und diesen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 ihrer Bekanntmachungssatzung vom 19. Februar 2018 ortsüblich im Amtsberger Amtsblatt, das seit dem 1. Juni 2017 elektronisch geführt wird, am 2. Juni 2021 bekannt gemacht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v.13. April 2011 - OVG 2 S 94.10 -, juris Rn. 13 sowie v. 29. März 2018 a. a. O., juris Rn. 24 und NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 a. a. O., juris Rn. 27).

• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19 und v. 15. Mai - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14 und 15;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - KN 10/14 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).

  Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans ortsüblich bekannt zu machen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 a. a. O., juris Rn. 24 und v. 13. April 2011 - OVG 2 S 94.10 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Urt. v. 15. Januar 2015 a. a. O., juris Rn. 27).

• OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17

  Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Normenkontrolle; Überplanung eines seit Ende der 60-iger Jahre bestehenden …
• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; …
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 69/21

  Veränderungssperre; konkretisierte Planungsabsicht; Windenergieanlage; …
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …
• VGH Hessen, 01.04.2021 - 3 B 1736/20

  Eilrechtsschutz gegen Veränderungssperre