Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2013 - 3 N 39.13

So äußerten sich der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1996 (1 B 113.96, NVwZ-RR 1997, 319) sowie das Urteil des OVG Münster vom 31. Mai 1995 (17 A 3538/92, InfAuslR 1996, 309) zu der Rechtslage nach dem AuslG 1990 (vgl. dazu auch den von der Beklagten angeführten Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. September 2007 (OVG 2 N 38.07, juris Rn. 5).

Das Urteil des Senats vom 18. Dezember 2009 (OVG 3 B 6.09, juris) sowie der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. September 2007 (a.a.O., Rn. 3) bezogen sich auf die Rechtslage nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG a.F. Im Übrigen lagen dem Urteil vom 18. Dezember 2009 und der dort angenommenen Berechtigung der Beklagten, trotz Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des Schengener Grenzkodex die Erteilung eines Besuchsvisums im Ermessenswege zu verneinen, die Ermessenserwägungen der deutschen Botschaft zugrunde (a.a.O., Rn. 46), die Visumantragstellerin könne sich darauf verweisen lassen, familiäre Kontakte durch Schriftwechsel oder Telefonverkehr sowie durch Besuche etwa während der Ferienzeit in Marokko aufrechtzuerhalten, sie verfüge nach eigenen Angaben über ein für marokkanische Verhältnisse mehr als ausreichendes monatliches Nettoeinkommen sowie über beträchtliche Ersparnisse, aus denen sie die Kosten auch wiederholter Besuchsreisen ihrer Kinder und einer gegebenenfalls erforderlichen Begleitperson aufbringen könne.

Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2013 - 3 N 39.13

So äußerten sich der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1996 (1 B 113.96, NVwZ-RR 1997, 319) sowie das Urteil des OVG Münster vom 31. Mai 1995 (17 A 3538/92, InfAuslR 1996, 309) zu der Rechtslage nach dem AuslG 1990 (…vgl. dazu auch den von der Beklagten angeführten Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. September 2007 (OVG 2 N 38.07, juris Rn. 5).

Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2013 - 3 N 39.13

Für einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss nicht nur substanziiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, sondern auch, welche für geeignet und für geboten erachteten Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 10 B 19.12 -, juris Rn. 14).

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So äußerten sich der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1996 (1 B 113.96, NVwZ-RR 1997, 319) sowie das Urteil des OVG Münster vom 31. Mai 1995 (17 A 3538/92, InfAuslR 1996, 309) zu der Rechtslage nach dem AuslG 1990 (…vgl. dazu auch den von der Beklagten angeführten Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. September 2007 (OVG 2 N 38.07, juris Rn. 5).

Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2013 - 3 N 39.13

Das Urteil des Senats vom 18. Dezember 2009 (OVG 3 B 6.09, juris) sowie der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. September 2007 (…a.a.O., Rn. 3) bezogen sich auf die Rechtslage nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG a.F. Im Übrigen lagen dem Urteil vom 18. Dezember 2009 und der dort angenommenen Berechtigung der Beklagten, trotz Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des Schengener Grenzkodex die Erteilung eines Besuchsvisums im Ermessenswege zu verneinen, die Ermessenserwägungen der deutschen Botschaft zugrunde (…a.a.O., Rn. 46), die Visumantragstellerin könne sich darauf verweisen lassen, familiäre Kontakte durch Schriftwechsel oder Telefonverkehr sowie durch Besuche etwa während der Ferienzeit in Marokko aufrechtzuerhalten, sie verfüge nach eigenen Angaben über ein für marokkanische Verhältnisse mehr als ausreichendes monatliches Nettoeinkommen sowie über beträchtliche Ersparnisse, aus denen sie die Kosten auch wiederholter Besuchsreisen ihrer Kinder und einer gegebenenfalls erforderlichen Begleitperson aufbringen könne.