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   OVG Brandenburg, 06.08.2002 - 4 B 110/02   

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https://dejure.org/2002,15074
OVG Brandenburg, 06.08.2002 - 4 B 110/02 (https://dejure.org/2002,15074)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 06.08.2002 - 4 B 110/02 (https://dejure.org/2002,15074)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 06. August 2002 - 4 B 110/02 (https://dejure.org/2002,15074)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung einer Abschiebung im Ausländerrecht; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ; Ermöglichung des weiteren Aufenthaltes von Asylbewerbern vietnamesischer Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Ausländerrecht: Anwendung der Altfallregelung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg Nr. 147/2000 von 15. Dezember 2000

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Brandenburg, 15.12.2003 - 4 B 271/03

    Duldung zur Sicherung ihres Aufenthaltsbegehrens; Erteilung einer …

    Sinn und Zweck des Erlasses Nr. 147/2000, der auch ein Abstellen auf eine zu erwartende wirtschaftliche Integration zulässt, könnte jedoch für ein zur Bestätigung dieser Integrationsprognose erforderliches kontinuierliches Bemühen um Arbeit sprechen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 6. August 2002 - 4 B 110/02 -).

    Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg wies - wie dem erkennenden Senat aus dem Verfahren 4 B 110/02 (Beschluss vom 6. August 2002) bekannt ist - mit Schreiben vom 20. September 1999 die Ausländerbehörden des Landes darauf hin, dass fast alle Rückübernahmeersuchen des Jahres 1998 abgelehnt worden seien, weshalb die Rückübernahmeanträge nochmals gestellt werden sollten.

  • OVG Brandenburg, 27.02.2004 - 4 B 326/03

    Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen; Asylbewerber mit …

    Nach dem eine Erweiterung der Altfallregelung beinhaltenden Änderungserlass 147/2000 vom 5. Dezember 2000 kommt es nach der neu gefassten Nr. 1.3 nunmehr zwar auch prognostisch auf die am Stichtag 19. November 1999 zu erwartende Integration an (vgl. dazu bereits Beschlüsse des Senats vom 31. Juli 2002 - 4 B 150/02 -, vom 6. August 2002 - 4 B 110/02 - in EZARO 15 Nr. 30 sowie in juris, vom 13. September 2002 - 4 B 150/02 -, vom 20. September 2002 - 4 A 337/02.Z -, vom 20. Januar 2003 - 4 B 18/03 - und vom 15. Dezember 2003 - 4 B 271/03 -).
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