Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00.NE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12042
OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00.NE (https://dejure.org/2003,12042)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 12.11.2003 - 3 D 22/00.NE (https://dejure.org/2003,12042)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE (https://dejure.org/2003,12042)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,12042) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gültigkeit einzelner Festlegungen eines Landesentwicklungsplanes; Materielle Eignung zur Erzeugung normativer Bindungen; Formfehler bei Erlass einer Verordnung; Verknüpfung von Verordnungstext und Hauptkarte; Wirksamkeit einer Ersatzbekanntmachung; Erfordernis der ...

  • Judicialis

    ROG § 1 Abs. 3; ; ROG § ... 1 Abs. 4 a. F.; ; ROG § 2 Abs. 2 Nr. 2 n. F.; ; ROG § 3 Nr. 2 n. F.; ; ROG § 5 Abs. 2 Satz 2 a. F.; ; ROG § 5 Abs. 4; ; ROG § 11; ; BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 88; ; VwGO § 92 Abs. 3 Satz 1; ; LEPro § 6 Abs. 1 Satz 4; ; LEPro § 10 Abs. 4 Satz 1; ; LEPro § 10 Abs. 4 Satz 3; ; LEPro § 11; ; LEPro § 16 Abs. 2; ; LEPro § 16 Abs. 2 Satz 1; ; LEPro § 16 Abs. 2 Satz 2; ; BImSchG § 48

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

    Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift;

    Auszug aus OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
    Die Gemeinde wird durch diese Einbindung in den überörtlichen Planungsprozess davor bewahrt, zum bloßen Objekt einer höherstufigen Gesamtplanung degradiert zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992-4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329, 335; Beschluss vom 7. März 2002 - 4 BN 60.01 -NVwZ 2002, 869, 871).

    Dabei versteht es sich vom Sinn des Beteiligungsverfahrens her von selbst, dass eine erneute Anhörung unverzichtbar ist, wenn nachträgliche Änderungen beschlossen werden, die sich auf den Umfang der gemeindlichen Zielbindung auswirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 - BVerfGE 50, 195, 203; BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002 - 4 BN 60.01 - a.a.O.).

    Zwar ist davon auszugehen, dass die Bezeichnung einer Planaussage als Ziel nicht allein maßgeblich für die Zielqualität ist, sondern allenfalls Hinweisfunktion hat, und dass allein der materielle Gehalt entscheidend ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002 - 4 BN 60.01 - NVwZ 2002, 869, 870).

    Entscheidend ist der materielle Gehalt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2003 - 4 BN 60.01 - NVwZ 2002, 869, 870).

  • OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

    Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren

    Auszug aus OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
    Durch Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE - hat der Senat ferner die textliche Festlegung Z 1.1.2 für nichtig erklärt; gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Antragstellerin jenes Verfahrens Beschwerde eingelegt, soweit sie unterlegen ist.

    Mit Schriftsatz vom 3. September 2003 hat sie ihre Anträge dahin gehend konkretisiert, "dass Gegenstand des Normenkontrollverfahrens insbesondere auch die Zielfestlegung Z 1.1.2 ist", und zur Begründung ausgeführt, dass sie mit ihrem Normenkontrollantrag dasselbe begehre wie die Antragstellerin im Parallelverfahren 3 D 5/99.NE, was zur Erklärung der Nichtigkeit der Festlegung Z 1.1.2 geführt habe.

    Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der von dem Senat durch Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE - für nichtig erklärten Festlegung Z 1.1.2, da das genannte Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99

    Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des

    Auszug aus OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
    Das Art. 80 LV zugrunde liegende Prinzip der Entscheidungsverantwortlichkeit des Verordnungsgebers (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2000 - VfGBbg 32/99 - LVerfGE Suppl.

    Anders als nach der bis zum 22. März 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung des Landes Brandenburg (vgl. Art. 5 des Gesetzes zu dem Zweiten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung des Brandenburgischen Landesplanungsgesetzes sowie des Gesetzes zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg vom 15. März 2001 [GVBl. I S. 42]) in Bezug auf den Braunkohlenausschuss, der bei der Aufstellung der Braunkohlenpläne keiner Fachaufsicht unterlag (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2000, a.a.O., S. 123 ff.), sah Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Landesplanungsvertrag a.F. ausdrücklich ein - von den für Raumordnung und Landesplanung zuständigen Mitgliedern beider Landesregierungen gemeinsam und einvernehmlich ausgeübtes - fachliches Weisungsrecht gegenüber der gemeinsamen Landesplanungsabteilung vor.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

    Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der

    Auszug aus OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
    Entgegen dieser Auffassung geht der Senat mit der herrschenden Meinung davon aus, dass Raumordnungsziele auch als Soll-Aussage oder Inder-Regel-Aussage gefasst werden können (vgl. VGH München, Urteile vom 25. November 1991 - 14 B 89.3207 - BayVBl. 1992, 529 - und vom 22. Mai 2002 - 26 B 01.2234 - BayVBl. 2002, 600, 601; OVG Münster, Urteile vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 - NuR 1999, 704, 709 (letztlich jedoch offen gelassen) - und vom 7. Dezember 2000 - 7 a D 60/99.NE - DVBl. 2001, 657, 660; v.d. Heide, in: Cholewa u.a., ROG, Stand September 2002, § 3 Rn. 24 d; Goppel, BayVBl. 1998, 289, 291 f.; Spannowsky, UPR 2003, 248, 252 f.; Hendler, UPR 2003, 256, 260).

    Durch die Verwendung von "Soll"-Formulierungen kann der Plangeber vielmehr dem Umstand Rechnung tragen, dass landesplanerische Zielvorgaben dazu bestimmt sind, lediglich einen Rahmen für die örtliche Planung vorzugeben, und schon deshalb nicht alle örtlichen Besonderheiten berücksichtigen können (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 7 a D 60/99.NE - DVBl. 2001, 657, 660).

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der

    Auszug aus OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
    Die Gemeinde wird durch diese Einbindung in den überörtlichen Planungsprozess davor bewahrt, zum bloßen Objekt einer höherstufigen Gesamtplanung degradiert zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992-4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329, 335; Beschluss vom 7. März 2002 - 4 BN 60.01 -NVwZ 2002, 869, 871).

    Im Hinblick auf den Charakter der Raumordnung als Rahmenplanung, die auf weitere Konkretisierung angelegt ist und Zielaussagen unterschiedlicher inhaltlicher Dichte aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329, 334), muss das Maß der Abwägung für die einzelnen raumordnerischen Festlegungen allerdings jeweils konkret ermittelt werden (vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2001 - 4 K 9/99 -, NVwZ 2001, 1063, 1064; ähnlich VGH München, Urteil vom 8. Juli 1993 - 22 N 92.2522 - UPR 1994, 110, 111).

  • OVG Brandenburg, 24.08.2001 - 3 D 4/99

    Normenkontrolle einer raumordnungsrechtlichen Festlegung zum Standort eines

    Auszug aus OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
    Ursprünglich enthielt der LEP eV auch folgende Festlegung, die der Senat mit - inzwischen rechtskräftigem - Urteil vom 24. August 2001 - 3 D 4/99.NE - für nichtig erklärt hat:.

    aa) Die vom Senat mit (rechtskräftigem) Urteil vom 24. August 2001 - 3 D 4/99.NE - für nichtig erklärte Festlegung Z 6.5.1, der zufolge zur Deckung des Luftverkehrsbedarfs in ... und ... die Planung und der Ausbau des Internationalen Verkehrsflughafens .

  • OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99

    Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan

    Auszug aus OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
    Die inhaltlichen Mängel seien auch nicht durch die Festlegungen des Landesentwicklungsplans Standortsicherung Flughafen (LEP SF) behoben worden, da dieser lediglich die Festlegung weiterer Siedlungsbeschränkungen enthalte; zudem sei gemäß dem Beschluss des Senats vom 10. März 2003 - 3 D 26/99.NE - von der Nichtigkeit des LEP SF auszugehen.

    Ausweislich der Festlegungen des Landesentwicklungsplans Standortsicherung Flughafen (LEP SF), der zwar mangels ordnungsgemäßer Beteiligung der Gemeinden und Abwägung über die Eignung des Standorts ungültig, davon abgesehen aber nicht zu beanstanden sein dürfte (vgl. Beschluss des Senats vom 20. März 2002 - 3 D 26/99.NE -), sowie des - von dem Vertreter der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten - Entwurfs des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) ist davon auszugehen, dass - selbst unter Einbeziehung von räumlichen Reserven für Planungsvarianten - mit Ausnahme der Gemeinde ... keine weiteren Typ 1-Gemeinden in einer Weise durch Fluglärm betroffen sein werden, die landesplanerische Siedlungsbeschränkungen erforderlich machen würde.

  • OVG Sachsen, 26.04.2001 - 1 D 43/00

    Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit als Teilaspekt des Rechts auf

    Auszug aus OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
    Der Auffassung, dass eine wirksame Ersatzverkündung in jedem Fall die Angabe des genauen Ortes der Einsichtnahme einschließlich des konkreten Dienstzimmers voraussetzt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 24. Juni 2001 - 1 D 43/00 - …
  • VGH Bayern, 25.11.1991 - 14 B 89.3207
    Auszug aus OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
    Entgegen dieser Auffassung geht der Senat mit der herrschenden Meinung davon aus, dass Raumordnungsziele auch als Soll-Aussage oder Inder-Regel-Aussage gefasst werden können (vgl. VGH München, Urteile vom 25. November 1991 - 14 B 89.3207 - BayVBl. 1992, 529 - und vom 22. Mai 2002 - 26 B 01.2234 - BayVBl. 2002, 600, 601; OVG Münster, Urteile vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 - NuR 1999, 704, 709 (letztlich jedoch offen gelassen) - und vom 7. Dezember 2000 - 7 a D 60/99.NE - DVBl. 2001, 657, 660; v.d. Heide, in: Cholewa u.a., ROG, Stand September 2002, § 3 Rn. 24 d; Goppel, BayVBl. 1998, 289, 291 f.; Spannowsky, UPR 2003, 248, 252 f.; Hendler, UPR 2003, 256, 260).
  • VGH Bayern, 29.07.1992 - 20 N 91.2692
    Auszug aus OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
    Zwar gibt es kein von den örtlichen Verhältnissen unabhängiges Recht einer Gemeinde auf Wachstum, insbesondere auf Ausdehnung ihrer Siedlungsflächen (vgl. VGH München, Urteil vom 29. Juli 1992 - 20 N 91.2692 und 3793 - NuR 1993, 328, 330).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1993 - 8 S 1063/93

    Keine Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans nach Erteilung mehrerer Befreiungen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2001 - 4 K 9/99

    Ausweisung von Eignungsraum für Windenergieanlagen in der Raumordnungsplanung;

  • BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

    Rheda-Wiedenbrück

  • VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 3272/01

    Normenkontrolle eines Regionalplans: Passivlegitimation des Landes; keine

  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

    Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96

    Bauleitplanung: Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung,

  • VGH Bayern, 08.07.1993 - 22 N 92.2522
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

    Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung

  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  • VGH Bayern, 22.05.2002 - 26 B 01.2234

    Baurecht: Genehmigung einer Windkraftanlage trotz entgegenstehender verbindlicher

  • BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

    Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer

  • BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

    vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  • BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

    Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

    Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015

    Insbesondere entspricht die Verordnungsermächtigung des Landesplanungsvertrages den Anforderungen des Art. 80 Satz 2 LV, weil "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" anzusehen sind (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

    Diesen Besonderheiten der Landesentwicklungsplanung als Regelungsgegenstand einer Verordnungsermächtigung hat die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 8 LPlV Rechnung getragen, indem sie "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" angesehen hat (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

    Dieser zweifache Regelungszusammenhang mit Art. 8 LPlV durch ausdrückliche Bezugnahme und gemeinsames Mantelgesetz spricht dafür, dem Gesetzgeber für § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 einen ebenfalls weiten Regelungsspielraum zur Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung zuzugestehen, wie er für die gleichzeitig entstandene und von der Vorschrift zitierte Verordnungsermächtigung in Art. 8 LPlV bereits als verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt ist (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

    Die damit notwendigerweise verbundene Unschärfe in den Randbereichen ist unbedenklich, wenn sie "ohne weiteres eine - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragende - Auslegung" zulässt, "wonach in den durch die Unterbrechung der zusammenhängenden Bebauung gekennzeichneten Randbereichen zwischen Siedlungsbereich und Freiraum ein Abwägungsspielraum der Gemeinde besteht" (OVG Brandenburg, Urteil vom 5. November 2003, a.a.O., Rn. 121).

    Wie bereits oben zur Punktsignatur des Gestaltungsraums Siedlung auf der Festlegungskarte 1 ausgeführt, lässt zudem auch hier die mit dem Maßstab und der grünen Schraffur des Freiraumverbundes notwendigerweise verbundene Unschärfe der zeichnerischen Darstellung in den Randbereichen ohne weiteres eine - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragende - Auslegung zu, wonach in den durch die Unterbrechung der zusammenhängenden Bebauung gekennzeichneten Randbereichen zwischen Siedlungsbereich und Freiraum ein Abwägungsspielraum der Gemeinde besteht (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 5. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 121).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

    Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des

    Insbesondere entspricht die Verordnungsermächtigung des Landesplanungsvertrages den Anforderungen des Art. 80 Satz 2 LV, weil "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" anzusehen sind (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

    Diesen Besonderheiten der Landesentwicklungsplanung als Regelungsgegenstand einer Verordnungsermächtigung hat die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 8 LPlV Rechnung getragen, indem sie "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" angesehen hat (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

    Dieser zweifache Regelungszusammenhang mit Art. 8 LPlV durch ausdrückliche Bezugnahme und gemeinsames Mantelgesetz spricht dafür, dem Gesetzgeber für § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 einen ebenfalls weiten Regelungsspielraum zur Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung zuzugestehen, wie er für die gleichzeitig entstandene und von der Vorschrift zitierte Verordnungsermächtigung in Art. 8 LPlV bereits als verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt ist (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

    Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des

    Insbesondere entspricht die Verordnungsermächtigung des Landesplanungsvertrages den Anforderungen des Art. 80 Satz 2 LV, weil "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" anzusehen sind (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

    Diesen Besonderheiten der Landesentwicklungsplanung als Regelungsgegenstand einer Verordnungsermächtigung hat die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 8 LPlV Rechnung getragen, indem sie "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" angesehen hat (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

    Dieser zweifache Regelungszusammenhang mit Art. 8 LPlV durch ausdrückliche Bezugnahme und gemeinsames Mantelgesetz spricht dafür, dem Gesetzgeber für § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 einen ebenfalls weiten Regelungsspielraum zur Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung zuzugestehen, wie er für die gleichzeitig entstandene und von der Vorschrift zitierte Verordnungsermächtigung in Art. 8 LPlV bereits als verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt ist (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  • OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

    Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist es jedoch von vornherein ausgeschlossen, eine Planaussage entgegen der erkennbaren Absicht des Trägers der Planung nicht als Grundsatz, sondern als beachtenspflichtiges Ziel der Raumordnung zu behandeln, weil es sich in diesem Fall schon denklogisch gerade nicht um eine mit Wissen und Willen des Plangebers "abschließend abgewogene" Festlegung handeln kann, wie es § 3 Nr. 2 ROG voraussetzt (vgl. Urteil des Senats vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, S. 31 des Entscheidungsabdrucks).
  • VerfG Brandenburg, 07.10.2005 - VfGBbg 217/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Planungshoheit; Beschwerdebefugnis

    Demgegenüber ist eine gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers entstandene Zielqualität, eine gleichsam versehentliche Abwägung", schwerlich vorstellbar (vgl. OVG für das Land Brandenburg, u.a. Urteil vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, S. 31 des UA).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05

    Raumordnung, Landesplanung

    Die Wirkungen des Gegenstromprinzips gehen demnach auf in der Pflicht zur ordnungsgemäßen Beteiligung der betroffenen (anpassungspflichtigen) Gemeinden und in der ordnungsgemäßen Abwägung (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -).
  • OVG Brandenburg, 26.02.2004 - 3a D 25/00
    Mit nicht rechtskräftigen Urteilen vom 27. August und 12. November 2003 - 3 D 5/99.NE und 3 D 22/00.NE - hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg die textliche Festlegung Z 1.1.2 der Anlage zur Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin für nichtig erklärt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht