Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in Mehrfamilienhäusern; Rechtssetzungskompetenz der Länder bei der Sicherstellung des Schutzes von Menschen und Tieren gegenüber Hundehaltern und Hunden; Präzisierung der polizeirechtlichen Generalklausel in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00.NE, 4 D 9/99.NE, 4 D 72/00.NE, 4 D 79/00.NE, 4 D 86/00.NE
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (62)

• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

  Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Damit ist sie Teil des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts, das gemäß Art. 70 Abs. 1 GG in die Rechtssetzungskompetenz der Länder fällt (Beschluss des Senats, NVwZ 2001, 223, 225; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742 f.).

  Soweit mit Verweis auf die Komplexität der in Hundehalterverordnungen niedergelegten Regelungen geltend gemacht worden ist, die allgemeine Verordnungsermächtigung des Polizei- und Ordnungsrechts reiche als rechtliche Grundlage nicht aus (so Caspar, DVBl. 2000, 1580, 1589 ), kann dem nicht zugestimmt werden: Die Reichweite der Delegationssperre wie auch des spiegelbildlich hierzu zu verstehenden Vorbehalts des Gesetzes (vgl. hierzu VGH Mannheim, VBlBW 2002, 292, 293; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 744; VGH Kassel, NVwZ 2000, 1438, 1440; allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie BVerfGE 40, 237, 248; 61, 260, 275; 77, 170, 230 f.) kann nur in Ansehung des jeweiligen Regelungsbereichs und seiner Grundrechtsrelevanz ermittelt werden.

  Danach hat der Senat keinen Zweifel, dass insbesondere bei Hunden der dort genannten Rassen oder durch Kreuzungen mit ihnen nach allgemeiner Lebenserfahrung beim Hinzutreten weiterer Umstände erhebliche Gefahren für Leib und Leben von Menschen und anderen Tieren zu gewärtigen sind (ebenso OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 745).

  Diese Ansicht wird auch von der Mehrzahl derjenigen Obergerichten geteilt, die im Ergebnis zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung gelangen (vgl. VGH Kassel…, Urt. vom 29. August 2001, S. 39 f. des E.A.; VGH Mannheim, VBlBW 2002, 292, 294; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 746; a.A. OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300 ff.).

  Zwar wäre die Durchführung eines Wesenstests oder eines Erlaubnisverfahrens nach § 10 Abs. 2 HundehV ein auf den ersten Blick milderes Mittel gegenüber einem unbedingten Haltungsverbot (so VGH Kassel, Urteil vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 - S. 25 des E.A; ebenso OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 746).

  Dem steht auch nicht die Entscheidung des OVG Lüneburg zum dortigen Maulkorbzwang (NVwZ-RR 2001, 742, 747) entgegen.

  Dies ist eine Maßnahme des Polizei- und Ordnungsrechts, für die das jeweilige Bundesland nach Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz hat (…Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742 ff.;… vgl. Lorz/Metzger, TierSchG, 5. Aufl. 1999, Einführung, Rn. 140 f.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Deshalb ist bei generell-abstrakter Betrachtungsweise davon auszugehen, dass von Hunden artspezifische Gefahren ausgehen, die im Einzelfall Schäden an Leib und Leben von Menschen und anderen Tieren nach sich ziehen können (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1999, 1016 f.; VBlBW 2002, 292, 294; VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 - S. 24 des E.A.; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1274 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1301 f.;… OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Saarlouis, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, zit. nach [...]).

  Es müssen sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (vgl. BVerfGE 84, 133, 149 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90] ; LVerfG Bbg, LKV 1999, 450, 452 [BVerfG 28.04.1999 - 1 BvL 11/94] ; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273 f.; BayVerfGH, BayVwBl. 1995, 76, 77; VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105, 1109).

  In diesem Bereich ist von einem weiten Gestaltungsraum des Normgebers auszugehen, das nicht an den strengen Grundsätzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu messen ist (vgl. auch BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1268; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1275 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; BVerfGE 88, 87, 97; 91, 389, 401; 93, 99, 111; 95, 267, 317; 99, 367, 389).

  Aus diesem Grund sind die Rasselisten nicht allein am Maßstab eines auf ein Willkürverbot reduzierten Gleichheitsgebots zu prüfen, sondern müssen auf einer hinreichend sachbezogenen, die ungleichen Rechtsfolgen nach Art und Gewicht rechtfertigenden Tatsachengrundlage beruhen (BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1268; ähnlich RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1275 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ;… BayVerfGH, BayVBl. 1995, S. 76, 80).

  Im Regelungsbereich der Hundehalterverordnung sind abgeschlossene Lebensvorgänge nur diejenigen, in denen den Haltern nach altem Recht eine Erlaubnis zum Halten ihrer gefährlichen Hunde erteilt worden war, denn nicht schon der vollendete Eigentumserwerb, sondern erst die Erteilung einer Haltererlaubnis begründete das Vertrauen auf ein Behaltendürfen und die damit einhergehende Haltung gefährlicher Hunde (so schon Beschluss des Senats vom 21. Mai 2001 - 4 B 32/01-; vgl. auch RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1278).

  Sie ist auch erforderlich, denn ein milderes Mittel zur Zurückdrängung bestimmter, rechtsfehlerfrei als gefährlich erachteter Hunderassen ist nicht ersichtlich (vgl. RhPf. VerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1279 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; s. a. VGH München, BayVBl. 1997, 437).

• OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00

  Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Dies führt der Antragsgegner unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu dem Verfahren 4 B 155/00.NE im Einzelnen für jede Hunderasse aus.

  Zur Gefährlichkeit hat der Antragsgegner auf sein Vorbringen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Verfahren 4 B 155/00.NE Bezug genommen.

  Im Übrigen ist die Antragsbefugnis gegeben, denn die angefochtenen Regelungen schränken zumindest die durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der Antragsteller ein, sodass sich schon hieraus die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ergibt (so schon Beschluss des Senats vom 20.10.2000 - 4 B 155/00.NE - NVwZ 2001, 223 f.; vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 1.12.1993 - 3 N 3/93 - zit. nach [...]).

  Damit ist sie Teil des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts, das gemäß Art. 70 Abs. 1 GG in die Rechtssetzungskompetenz der Länder fällt (Beschluss des Senats, NVwZ 2001, 223, 225; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742 f.).

  Hierzu hat der Senat bereits in dem Beschluss vom 20. Oktober 2000 ( 4 B 155/00.NE ) ausgeführt:.

  Dies ist eine Maßnahme des Polizei- und Ordnungsrechts, für die das jeweilige Bundesland nach Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz hat (Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742 ff.;… vgl. Lorz/Metzger, TierSchG, 5. Aufl. 1999, Einführung, Rn. 140 f.).

 
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Der Umstand, dass möglicherweise der eine oder andere Antragsteller irgendwann mit seinem Hund in eine solche Wohnung ziehen könnte, reicht nicht aus, um die Vorhersehbarkeit einer Rechtsbeeinträchtigung bejahen zu können (vgl. BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266).

  In diesem Bereich ist von einem weiten Gestaltungsraum des Normgebers auszugehen, das nicht an den strengen Grundsätzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu messen ist (vgl. auch BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1268; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1275 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; BVerfGE 88, 87, 97; 91, 389, 401; 93, 99, 111; 95, 267, 317; 99, 367, 389).

  Aus diesem Grund sind die Rasselisten nicht allein am Maßstab eines auf ein Willkürverbot reduzierten Gleichheitsgebots zu prüfen, sondern müssen auf einer hinreichend sachbezogenen, die ungleichen Rechtsfolgen nach Art und Gewicht rechtfertigenden Tatsachengrundlage beruhen (BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1268; ähnlich RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1275 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ;… BayVerfGH, BayVBl. 1995, S. 76, 80).

  Die von ihm vorzunehmende Gefahrenabschätzung kann auf empirischen Tatsachen wie etwa der Beißhäufigkeit, aber auch auf Art und Schwere der durch Artvertreter der jeweiligen Rassen hervorgerufenen Verletzungen sowie auf kynologischen Erkenntnissen über das Ausmaß der rassespezifischen Gefährlichkeit beruhen (vgl. BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1269).

  Handelt es aber nicht um die Wahrnehmung bzw. Übertragung von hoheitlichen Befugnissen, bedurfte es weder eines Gesetzes, um diejenigen, welche den Wesenstest oder die Sachkundeprüfung durchführen, mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben zu betrauen (vgl. BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1273), noch musste der Verordnungsgeber das Nähere zu den als Verwaltungshelfer zu qualifizierenden privaten Sachverständigen bestimmen.

• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

  Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Es müssen sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (vgl. BVerfGE 84, 133, 149 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90] ; LVerfG Bbg, LKV 1999, 450, 452 [BVerfG 28.04.1999 - 1 BvL 11/94] ; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273 f.; BayVerfGH, BayVwBl. 1995, 76, 77; VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105, 1109).

  Die angegriffene tatbestandserweiternde Formulierung "sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden" in § 8 Abs. 2 und 3 HundehV ist ebenfalls unbedenklich, denn nach dem Regelungszweck der Vorschrift ist von einer durch sie erfassten Kreuzung nur dann auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz Einkreuzung anderer Rassen die Merkmale mindestens einer der in § 8 Abs. 2 oder 3 HundehV genannten Rassen zeigt, wobei im Streitfall ebenfalls Sachverständige zu Rate gezogen werden können (so schon der Senat, Beschl. v. 20.10.2000 - 4 B 174/00 NE -, S. 18 d. EA; ebenso auch VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2001 - S. 37 d. E.A.; OVG Hamburg, NUR 2001, 639, 642; VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105, 1109; OVG Hamburg, NUR 2001, 640, 642).

  Die Regelung verstößt auch deshalb nicht gegen § 2 Nr. 2 TierSchG , weil Adressat dieser bundesgesetzlichen Verpflichtung vor allem derjenige ist, in dessen Obhut sich das Tier befindet (vgl. Lorz/Metzger, TierSchG, 5. Aufl. 1999, § 2 Rn. 6, weiter gehend VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105, 1110; VBlBW 2001, 292, 296).

  Der Sachkundenachweis entspricht einer Forderung des Verbandes für Deutsches Hundewesen e.V. (…vgl. Stellungnahme des VDH zum Gutachten-Entwurf anlässlich der Anhörung am 20. Oktober 1997, S. 4; ebenso Stur, "Kampfhunde" - Gibt's die? - S. 4) und ist zusammen mit dem Zuverlässigkeitsnachweis geeignet, eine Ursache für Aggressivität und Gefährlichkeit von Hunden auszuschalten, jedenfalls einzugrenzen (vgl. VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105, 1109 f.; BayVerfGH, BayVBl. 1995, 76, 109f.; OVG Münster, NVwZ 1997, 806, 807).

• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Der aus der Veterinärwissenschaft, von Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur und teilweise auch von der Rechtsprechung erhobene Einwand, es gäbe keine gefährlichen Hunde kraft ihrer Rassezugehörigkeit, sondern nur individuell und rasseunabhängig feststellbar aggressive Hunde (vgl. Stur, "Kampfhunde" - Gibts die? - S. 1;… Feddersen-Petersen, Redebeitrag zur Anhörung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. August. 2000, S. 1; dies., Brief an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Januar 2001; Redlich, "Gefährliche Hunderassen"?, Tierärztl. Umschau 2000, 175, 177; Hamann, NVwZ 2000, 894 f. [BVerwG 19.01.2000 - 11 C 8/99] ; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1303), überzeugt nicht.

  Dabei kommt es nicht auf die wissenschaftlich korrekte Bezeichnung, sondern nur auf die Erkennbarkeit einer Hundespezies für die Normunterworfenen an (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 929 = BVerwGE 110, 265 [BVerwG 19.01.2000 - 11 C 8/99] ).

  Im Übrigen bleibt der Verordnungsgeber gehalten, die Gefährlichkeit der gelisteten Hunderassen im Auge zu behalten, um auf entsprechende neuere Erkenntnisse zu dem möglicherweise nicht mehr erkennbaren, herabgeminderten oder aber gesteigerten Gefahrenpotenzial durch eine Aktualisierung der Rasselisten zu reagieren (…vgl. BayVerfGH, a.a.O. S. 81; BVerwG, NVwZ 2000, 929, 931).

  Das erkennbare Ziel des Verordnungsgebers, den Bestand an gefährlichen Hunden zurückzudrängen, ist legitim und stellt nicht schon für sich genommen einen Verstoß gegen höherrangiges Recht dar (vgl. zum Lenkungszweck der Hundesteuer für den Bestand sog. Kampfhunde BVerwG, NVwZ 2000, 929, 931).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

  Auszug aus OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Soweit mit Verweis auf die Komplexität der in Hundehalterverordnungen niedergelegten Regelungen geltend gemacht worden ist, die allgemeine Verordnungsermächtigung des Polizei- und Ordnungsrechts reiche als rechtliche Grundlage nicht aus (so Caspar, DVBl. 2000, 1580, 1589 ), kann dem nicht zugestimmt werden: Die Reichweite der Delegationssperre wie auch des spiegelbildlich hierzu zu verstehenden Vorbehalts des Gesetzes (vgl. hierzu VGH Mannheim, VBlBW 2002, 292, 293; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 744; VGH Kassel, NVwZ 2000, 1438, 1440; allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie BVerfGE 40, 237, 248; 61, 260, 275; 77, 170, 230 f.) kann nur in Ansehung des jeweiligen Regelungsbereichs und seiner Grundrechtsrelevanz ermittelt werden.

  Dabei dürfen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht überspannt werden, da es um den Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen und damit um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter geht, weshalb auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreicht (vgl. BVerwGE 62, 36, 39 [BVerwG 17.03.1981 - BVerwG 1 C 74.76] ; VGH Mannheim, VBlBW 2002, 292, 293;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9.Aufl. 1986, 496).

  Deshalb ist bei generell-abstrakter Betrachtungsweise davon auszugehen, dass von Hunden artspezifische Gefahren ausgehen, die im Einzelfall Schäden an Leib und Leben von Menschen und anderen Tieren nach sich ziehen können (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1999, 1016 f.; VBlBW 2002, 292, 294; VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 - S. 24 des E.A.; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1274 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1301 f.;… OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Saarlouis, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, zit. nach [...]).

  Diese Ansicht wird auch von der Mehrzahl derjenigen Obergerichten geteilt, die im Ergebnis zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung gelangen (vgl. VGH Kassel…, Urt. vom 29. August 2001, S. 39 f. des E.A.; VGH Mannheim, VBlBW 2002, 292, 294; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 746; a.A. OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund

  Auszug aus OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Deshalb ist bei generell-abstrakter Betrachtungsweise davon auszugehen, dass von Hunden artspezifische Gefahren ausgehen, die im Einzelfall Schäden an Leib und Leben von Menschen und anderen Tieren nach sich ziehen können (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1999, 1016 f.; VBlBW 2002, 292, 294; VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 - S. 24 des E.A.; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1274 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1301 f.;… OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Saarlouis, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, zit. nach [...]).

  Der aus der Veterinärwissenschaft, von Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur und teilweise auch von der Rechtsprechung erhobene Einwand, es gäbe keine gefährlichen Hunde kraft ihrer Rassezugehörigkeit, sondern nur individuell und rasseunabhängig feststellbar aggressive Hunde (vgl. Stur, "Kampfhunde" - Gibts die? - S. 1;… Feddersen-Petersen, Redebeitrag zur Anhörung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. August. 2000, S. 1; dies., Brief an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Januar 2001; Redlich, "Gefährliche Hunderassen"?, Tierärztl. Umschau 2000, 175, 177; Hamann, NVwZ 2000, 894 f. [BVerwG 19.01.2000 - 11 C 8/99] ; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1303), überzeugt nicht.

  Diese Ansicht wird auch von der Mehrzahl derjenigen Obergerichten geteilt, die im Ergebnis zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung gelangen (vgl. VGH Kassel…, Urt. vom 29. August 2001, S. 39 f. des E.A.; VGH Mannheim, VBlBW 2002, 292, 294; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 746; a.A. OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300 ff.).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV

  Auszug aus OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Es müssen sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (vgl. BVerfGE 84, 133, 149 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90] ; LVerfG Bbg, LKV 1999, 450, 452 [BVerfG 28.04.1999 - 1 BvL 11/94] ; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273 f.; BayVerfGH, BayVwBl. 1995, 76, 77; VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105, 1109).

  Das vom Verordnungsgeber als Freiheitsbeschränkung gewählte Mittel muss zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein und darf die Handlungsfreiheit der Betroffenen nicht in unzumutbarer Weise einschränken (…BayVerfGH, a.a.O., S. 109; LVerfG Bbg, LKV 1999, 450, 453 [BVerfG 28.04.1999 - 1 BvL 11/94] ).

  Im Übrigen ist auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung von einem Prognosevorsprung des Verordnungsgebers gegenüber den Behörden und Gerichten in der Weise auszugehen, dass nur offensichtlich fehlerhafte Einschätzungen der Erforderlichkeit beanstandet werden können (vgl. BVerfGE 90, 145, 187; LVerfG Bbg, LKV 1999, 450, 453 [BVerfG 28.04.1999 - 1 BvL 11/94] ;… BayVerfGH a.a.O., S. 74).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1997 - 5 B 3201/96

  Stadt darf das Halten eines bissigen Hundes untersagen, wenn der Halter die dafür …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Der Sachkundenachweis entspricht einer Forderung des Verbandes für Deutsches Hundewesen e.V. (…vgl. Stellungnahme des VDH zum Gutachten-Entwurf anlässlich der Anhörung am 20. Oktober 1997, S. 4; ebenso Stur, "Kampfhunde" - Gibt's die? - S. 4) und ist zusammen mit dem Zuverlässigkeitsnachweis geeignet, eine Ursache für Aggressivität und Gefährlichkeit von Hunden auszuschalten, jedenfalls einzugrenzen (vgl. VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105, 1109 f.; BayVerfGH, BayVBl. 1995, 76, 109f.; OVG Münster, NVwZ 1997, 806, 807).

  Die von den Sachverständigen zu treffenden Bewertungen und Einschätzungen stellen nach der brandenburgischen Regelungskonzeption anders als nach der nordrhein-westfälischen (vgl. OVG Münster, NVwZ 1997, 806, 807) keine hoheitliche Tätigkeit dar und sind daher nicht so wesentlich, dass die Umstände der Sachkundeprüfung und die Voraussetzungen der Sachkunde der Prüfer normiert sein müssten.

• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
• BVerwG, 24.10.1997 - 3 BN 1.97

  Verfassungsrecht - Religionsfreiheit und Tierschutz
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

  Montan Mitbestimmung
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• VGH Bayern, 23.06.1994 - 4 B 92.3531

  Bestimmung von Schlüsselzuweisungen nach dem Ergebnis einer Volkszählung
• OVG Saarland, 01.12.1993 - 3 N 3/93

  Zuständigkeit; Bezeichnung; Normenkontrolle; Ausfertigung; Polizeiverordnung; …
• OVG Brandenburg, 06.09.2001 - 4 D 3/00

  Zuschüsse zu den Personalkosten an dieörtlichen Träger der öffentlichen …
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

  Junge Transsexuelle
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
• OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Haltens eines Hundes; Zulässigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - …
• BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

  Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 70.81

  Einstellung von Lehramtsbewerbern - Zweite Ausbildungsphase - Vorbereitungsdienst …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …
• BVerwG, 15.05.2001 - 4 B 32.01

  Planfeststellung; Bedarfsplan; Planrechtfertigung; Verbesserungsmaßnahme
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87

  Die im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung vorzunehmende Anrechnung von …
• VGH Bayern, 25.03.1996 - 24 N 92.2883
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz
• BVerwG, 09.04.1992 - 1 B 52.92

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg der Beschwerde - …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

  Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85

  Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00

  Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung
• OVG Brandenburg, 24.02.2000 - 4 D 13/99

  Verstoß gegen § 12 Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch § 16 Landeswaldgesetz …
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00

  Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
• BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79

  Taubenfütterungsverbot
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

  Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig

  Damit unterscheidet sich die Hundehalterverordnung von Regelungen des Tierschutzes, für die der Bund nach Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 20 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz innehat (vgl. schon OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 743).

  4.2 Darüber hinaus geht von den in den Rassekatalogen des § 8 Abs. 2 und 3 HundehV erwähnten Hunderassen im Unterschied zur Gesamtheit der übrigen Hunderassen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aus, welches den Erlass weiterer die Haltung und Führung solcher Hunderassen regulierender Vorschriften rechtfertigt (vgl. auch OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris).

  Anhaltspunkte für das erhöhte Gefahrenpotenzial der in § 8 Abs. 2 und 3 HundehV genannten Rassen einschließlich der Kreuzungen ergeben sich aus Bissvorfällen, aus der zuchtspezifischen Erscheinungsform, der überdurchschnittlichen Körpergröße oder Wendigkeit, der Kopfform und einer damit einhergehenden hohen Beißkraft sowie aus ihrer bekannten Zuchtgeschichte, welche Rückschlüsse auf eine reduzierte Hemmschwelle und eingeschränktes Sozialverhalten zulassen (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. Juni 2002, - 4 D 89/00.NE - juris).

  Der Senat gibt hierzu im Wesentlichen die Schilderung der Hunderassen wieder, wie sie sich bereits im Urteil des OVG Frankfurt (Oder) vom 20. Juni 2002 (- 4 D 89/00.NE - juris) zur insoweit gleichlautenden Hundehalterverordnung vom 25. Juli 2000 findet und vom Antragsteller nicht substanziiert angegriffen worden ist: .

  Im Einzelnen (s. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. Juni 2002, - 4 D 89/00.NE - juris): .

  Er war nicht gehalten, aus Gründen der Gleichbehandlung auch andere gefahrenträchtige Hunderassen in die Rasselisten aufzunehmen (vgl. bereits OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. Juni 2002, - 4 D 89/00.NE - juris).

• VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

  Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …

  Dass der Bullterrier zu den Hundearten mit einem erhöhten Gefahrenpotential gehört, haben neben dem Bundesverwaltungsgericht (U. vom 19.1.2000 NVwZ 2000, 929/931f.) auch verschiedene Oberverwaltungsgerichte unter Hinweis auf einschlägige Fachveröffentlichungen ausdrücklich festgestellt (vgl. NdsOVG vom 19.2.1997 NVwZ 1997, 816/817; vom 30.5.2001 NVwZ-RR 2001, 742/745 f.; BayVGH vom 11.7.2001 NVwZ 2001, 1313 f..; HessVGH vom 29.8.2001 NVwZ-RR 2002, 650/652 ff.; vom 27.1.2004 Az. 11 N 520/03 ; VGH BW vom 16.10.2001 VBlBW 2002, 292; BbgOVG vom 20.06.2002 Az. 4 D 89/00.NE ; OVG SA vom 12.2.2008 Az. 4 L 384/05 ; HH OVG vom 18.8.2008 Az. 4 Bs 72/08).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06

  Halten gefährlicher Hunde

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg habe in seinem Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE - bereits ausgeführt, dass die Verpflichtung des Halters, seinen gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums nur an einer zwei Meter langen Leine und einem Maulkorb zu führen, ein geeignetes Mittel sei, die Bevölkerung vor aggressiven Hunden zu schützen.

  Der Ausschluss einer Wesensprüfung im ersten Lebensjahr eines Hundes nach § 8 Abs. 3 Satz 2 HundehV stellt erkennbar auf die zumeist erst mit Erreichen des ersten Lebensjahrs abgeschlossene Pubertät eines Hundes ab und trägt somit ethologisch-kynologischen Erkenntnissen Rechnung (so schon Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 239, zu dem inhaltsgleichen § 8 Abs. 3 Satz 2 HundehV in der Fassung vom 25. Juli 2000 [GVBl. II S. 235]).

  Da die Erlaubnispflicht an die Gefährlichkeit anknüpft und dem Schutz von Menschen und anderen Tieren vor halterbezogenen Gefahren dient, ist sie auch verhältnismäßig (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002, a.a.O., juris Rn. 257, zu der inhaltsgleichen Regelung in § 10 Abs. 1 HundehV a.F.).

  Die Auflage, gefährliche Hunde nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 HundehV unfruchtbar zu machen, begegnet im Hinblick auf deren genetische Disposition für eine gesteigerte Aggressivität ebenfalls keinen Bedenken (siehe zur inhaltsgleichen Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 HundehV a.F. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002, a.a.O., juris Rn. 269).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - 5 A 1033/18
  vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 72 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, juris, Rn. 46; OVG Bbg., Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris, Rn. 167; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 4. August 2020 - 1 S 1263/20 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 12. März 2019 - 5 A 1210/17 -, juris, Rn. 41, Hmbg.
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig

  OVG 4 D 89/00.NE.

  Im Verfahren OVG 4 D 72/00.NE trägt der Antragsgegner bis zur Abtrennung des Verfahrens 4 D 20/02.NE drei Viertel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller; von der Abtrennung bis zur Verbindung zum Verfahren 4 D 89/00.NE trägt der Antragsgegner die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

  Von der Verbindung zum Verfahren OVG 4 D 89/00.NE bis zum erstinstanzlichen Urteil trägt der Antragsgegner drei Elftel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig

  OVG 4 D 89/00.NE.

  Im Verfahren OVG 4 D 86/00.NE trägt der Antragsgegner bis zur Abtrennung des Verfahrens 4 D 52/01.NE ein Drittel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers; von der Abtrennung bis zur Verbindung zum Verfahren 4 D 89/00.NE trägt der Antragsgegner die Hälfte der Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

  Von der Verbindung zum Verfahren OVG 4 D 89/00.NE bis zum erstinstanzlichen Urteil trägt der Antragsgegner ein Elftel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig

  OVG 4 D 89/00.NE.

  Im Verfahren OVG 4 D 79/00.NE trägt der Antragsgegner bis zur Verbindung zum Verfahren 4 D 89/00.NE die Hälfte der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

  Von der Verbindung zum Verfahren OVG 4 D 89/00.NE bis zum erstinstanzlichen Urteil trägt der Antragsgegner ein Elftel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

• VG Cottbus, 08.12.2017 - 1 K 635/16

  Hundesteuer für gefährliche Hunde; Welpen

  Teilweise wird er als Vollblut unter den Gebrauchshunderassen sowie als bis heute scharfer, misstrauischer Wach- und Diensthund charakterisiert, der auch mal zubeiße und sich schlecht unterordne (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 213; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. November 2007 - OVG 5 A 1.06 -, juris Rn. 72 mit den entsprechenden Nachweisen).

  Mit Blick auf den von der Hundesteuersatzung verfolgten Lenkungszweck ist die unterschiedliche Behandlung der beiden Rassen jedenfalls im Steuerrecht darüber hinaus auch deshalb gerechtfertigt, weil Schäferhunde in Deutschland weiter verbreitet sind, sie der Bevölkerung in ihrer Funktion als Polizei-, Wach-, Such- und Blindenhunde besonders vertraut sind und (deshalb) insgesamt eine größere soziale Akzeptanz genießen (vgl. zur Zulässigkeit der Berücksichtigung des Gesichtspunktes der "sozialen Akzeptanz" BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, juris Rn. 52; OVG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00 -, juris Rn. 202; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. November 2007 - OVG 5 A 1.06 -, juris Rn. 101).

  Nichts anderes ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung, wobei das Gericht insoweit davon ausgeht, dass der Verordnungsgeber mit § 8 Abs. 3 S. 2 HundehV dem Umstand Rechnung tragen wollte, dass die (Un-)Gefährlichkeit eines Hundes bei den genannten Rassen erst nach Eintritt der Geschlechtsreife, die etwa nach einem Jahr eintritt, überhaupt zuverlässig beurteilt werden kann (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 11. Juli 2007 - 4 K 105/03 -, juris Rn. 17 sowie - für die Vorgängerregelung - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 239).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08

  Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer …

  Von unangeleinten Hunden gehen aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahren für Menschen an Leib und Leben sowie für andere Hunde aus, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 - OVG 2 B 3.90 -, LKV 1993, 169 = juris [Kurztext]; OVG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 166; VGH Mannheim…, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., …und Beschluss vom 6. Juli 1989 - 1 S 3107/88 -, juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 5 A 83/07 -, juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -, juris Rn. 34; OVG Koblenz…, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris Rn. 16; OVG Weimar…, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 51 f., hierzu Beschluss des BVerwG vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris; VGH München…, Beschluss vom 12. September 2001 - 24 N 00.1638 -, juris Rn. 20; OVG Schleswig…, Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, juris Rn. 92; OLG Dresden…, Beschluss vom 7. Februar 2007 - Ss (Owi) 395/06 - juris, Rn. 21; OLG Jena…, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 Ss 103/06 -, juris Rn. 11 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen…, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Vf. 50-IV-07 -, juris Rn. 8 ff.; a.A. - soweit ersichtlich - nur OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 - juris Rn. 38 ff.).
• VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …

  Er ist hierbei zu Recht davon ausgegangen, dass die Wesensprüfung auch bei wissenschaftlich fundierter und sorgfältig durchgeführter Testung jeweils nur ein annäherndes Bild des augenblicklichen Verhaltens des Hundes im Sinne einer "Momentaufnahme" vermitteln kann, deren Ergebnis überdies durch spätere Ereignisse (z.B. Halterwechsel, Änderung der Haltungsbedingungen, krankhafte Veränderungen bei dem Hund) wertlos werden kann (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13

  Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 A 1.08

  Gehölzschutzsatzung für Kleinmachnow und Baumschutzsatzung für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2021 - 12 B 11.20

  Hundesteuer; Hundesteuersatzung; erhöhter Steuertarif; gefährlicher Hund; Olde …
• VG Köln, 06.09.2007 - 20 K 5671/05
• VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16

  Kommunalrecht: Hundesteuer; Erhöhte Hundesteuerpflicht für gefährliche Hunde
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07

  Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10

  Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller …
• VG Potsdam, 27.03.2013 - 3 L 104/13

  Kreuzung vs. Einkreuzung: Bin ich nun ein gefährlicher Hund oder nicht?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 5 B 1802/20

  Untersagung des Haltens eines gefährlichen Hundes bzgl. Feststellung oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 5 E 868/20

  Untersagung des Haltens eines gefährlichen Hundes (hier: Pitbull …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - 11 A 3.07

  Landschaftsschutzgebiet "Ruppiner Wald- und Seengebiet"; LSG-VO vom 10. Dezember …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 17/20

  Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines …
• VG Frankfurt/Oder, 11.06.2019 - 3 K 1000/15

  Rassezuordnung eines Mischlingshundes aufgrund DNA-Blut-Test und Begutachtung des …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1001/12

  Unbedenklichkeit des Verzichts auf die Aufnahme der Hunderasse "Alano" in die …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1054/12

  Rechtmäßigkeit der Zuordnung von Hunden der Rasse "Alano" zu den "gefährlichen" …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 11 A 4.06

  Naturschutzgebiet "Dünen Dabendorf"; teilweise Ausweisung als FFH-Gebiet; Umfang …
• VG Hamburg, 08.03.2023 - 11 E 845/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes …
• VG Cottbus, 20.10.2022 - 3 L 267/22
• VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04

  Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
• VG Cottbus, 05.09.2022 - 3 L 147/22
• VG Cottbus, 23.09.2022 - 3 L 228/22