Rechtsprechung
OVG Brandenburg, 31.05.2002 - 4 B 64/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt im einstweiligen Rechtsschutz; Beweislast für das Nichtbestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft; Überprüfung des nicht angegriffenen Teils einer Sachentscheidung durch das ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nomos.de (Leitsatz)
§ 122 BSHG
Eheähnliche Gemeinschaft
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 07.02.2002 - 7 L 27/02
- OVG Brandenburg, 31.05.2002 - 4 B 64/02
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.1992 - 9 B 3839/91
Obdachlose; Unterbringung; Witterung; Übernachtung; Aufenthalt am Tage; Getrennte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 06.06.1997 - 4 O 6513/96
Prozeßkostenhilfe; Nur teilweise Erfolgsaussicht; Beiordnung eines Rechtsanwalts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
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- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87
Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialhlife - Rücknahme
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 19.11.1993 - 6 S 2371/93
Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers aufgrund einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 24.08.1994 - 12 CE 94.2401 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Trier, 29.03.2018 - 10 K 1450917
Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden
Ein "geringfügiges" Unterliegen wird in der zivilgerichtlichen Praxis regelmäßig angenommen, wenn das Obsiegen der anderen Partei - wie im vorliegenden Fall - nicht mehr als 10 v.H. beträgt (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2002 - 4 B 64/02 -, juris). - VG Trier, 25.06.2020 - 10 K 3772/19
Orenhofen: Klage gegen wiederkehrende Beiträge weit überwiegend erfolglos
Ein "geringfügiges" Unterliegen wird in der zivilgerichtlichen Praxis regelmäßig angenommen, wenn das Obsiegen der anderen Partei - wie im vorliegenden Fall - nicht mehr als 10 v.H. beträgt (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2002 - 4 B 64/02 -, juris). - OVG Brandenburg, 05.09.2002 - 4 B 115/02
Ablehnung eines Antrages auf vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; …
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