Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  24. Coronaverordnung § 2a; IfSG § 28 Abs 1 Satz 1; IfSG § 28a Abs 1 Nr 3; VwGO § 47 Abs 6;
  Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) - Corona-Pandemie; Covid-19; Kontaktbeschränkungen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  Dem entspricht die zentrale Stellung dieses Instituts, die ihm der Gesetzgeber nach § 4 IfSG bei der Einschätzung des Infektionsgeschehens hinsichtlich übertragbarer Krankheiten zuerkannt hat (vgl. auch: OVG Thüringen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 EN 67/21, juris Rn. 39;… BayVGH, Beschl. v. 17.06.2020 - 20 NE 20.1189, juris Rn. 19 …und vom 19.06.2020 - 20 NE 20.1337, juris Rn. 20).

  Allein dieser Umstand führt jedoch nicht zwangsläufig auf die Fehlerhaftigkeit der hier zu Grunde liegenden Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (vgl. hierzu auch: OVG Thüringen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 EN 67/21, juris Rn. 40;… Bay. VerfGH , Entsch. v. 09.02.2021 - Vf. 6-VII-20, juris Rn. 75).

  Einer solchen, ihn zum Objekt degradierenden Behandlung wird der Antragsteller durch das Gebot, vorübergehend seine Kontakte und seinen Aufenthalt zum Schutz anderer vor einer potentiell tödlichen Erkrankung zu reduzieren bzw. einzuschränken, nicht ausgesetzt (vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 EN 67/21, juris Rn. 78).

  Es muss jedoch offen bleiben, ob die Kontaktbeschränkungen auch zu Angehörigen der Kernfamilie außerhalb des eigenen Haushaltes noch mit Art. 6 GG vereinbar sind (…vgl. ausführlich: OVG Saarland, Beschl. v. 29.01.2021 - 2 B 25/21, juris Rn. 10 ff.; vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 EN 67/21, juris Rn. 78;… Nds. OVG, Beschl. v. 18.01.2021 - 13 MN 11/21, juris Rn. 45 ff.; vgl. auch zur entsprechenden bayerischen Verfassungslage: Bay. VerfGH , Entsch.

  Dies legt weder der Vortrag des Antragstellers nahe, noch ist dies ansonsten erkennbar (vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 EN 67/21, juris Rn. 82 m.w.N.;… OVG Saarland, Beschl. v. 29.01.2021 - 2 B 25/21, juris Rn. 12 ff.;… Nds. OVG, Beschl. v. 18.01.2021 - 13 MN 11/21, juris Rn. 55 ff.).

• OVG Saarland, 29.01.2021 - 2 B 25/21

  Corona Verordnung: Kontaktbeschränkungen

  Auszug aus OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  Es muss jedoch offen bleiben, ob die Kontaktbeschränkungen auch zu Angehörigen der Kernfamilie außerhalb des eigenen Haushaltes noch mit Art. 6 GG vereinbar sind (vgl. ausführlich: OVG Saarland, Beschl. v. 29.01.2021 - 2 B 25/21, juris Rn. 10 ff.;… vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 EN 67/21, juris Rn. 78;… Nds. OVG, Beschl. v. 18.01.2021 - 13 MN 11/21, juris Rn. 45 ff.;… vgl. auch zur entsprechenden bayerischen Verfassungslage: Bay. VerfGH , Entsch.

  Dies legt weder der Vortrag des Antragstellers nahe, noch ist dies ansonsten erkennbar (vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 EN 67/21, juris Rn. 82 m.w.N.; OVG Saarland, Beschl. v. 29.01.2021 - 2 B 25/21, juris Rn. 12 ff.;… Nds. OVG, Beschl. v. 18.01.2021 - 13 MN 11/21, juris Rn. 55 ff.).

• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

  Corona; Folgenabwägung; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Schutz der …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  Es muss jedoch offen bleiben, ob die Kontaktbeschränkungen auch zu Angehörigen der Kernfamilie außerhalb des eigenen Haushaltes noch mit Art. 6 GG vereinbar sind (…vgl. ausführlich: OVG Saarland, Beschl. v. 29.01.2021 - 2 B 25/21, juris Rn. 10 ff.;… vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 EN 67/21, juris Rn. 78; Nds. OVG, Beschl. v. 18.01.2021 - 13 MN 11/21, juris Rn. 45 ff.;… vgl. auch zur entsprechenden bayerischen Verfassungslage: Bay. VerfGH , Entsch.

  Dies legt weder der Vortrag des Antragstellers nahe, noch ist dies ansonsten erkennbar (vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 EN 67/21, juris Rn. 82 m.w.N.;… OVG Saarland, Beschl. v. 29.01.2021 - 2 B 25/21, juris Rn. 12 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 18.01.2021 - 13 MN 11/21, juris Rn. 55 ff.).

 
• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  Allein dieser Umstand führt jedoch nicht zwangsläufig auf die Fehlerhaftigkeit der hier zu Grunde liegenden Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (…vgl. hierzu auch: OVG Thüringen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 EN 67/21, juris Rn. 40; Bay. VerfGH , Entsch. v. 09.02.2021 - Vf. 6-VII-20, juris Rn. 75).

  v. 09.02.2021 - Vf 6-VII-20, juris Rn. 106 ff.).

• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  (a) Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Pandemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (…vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20, juris Rn. 8 f.; Beschl. v. 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20, juris Rn. 6;… Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20, juris Rn. 7).

  Bei der Wahrnehmung seiner Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit zu schützen, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20, juris Rn. 6).

• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14, juris Rn. 12).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14, juris Rn. 12).

• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  (a) Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Pandemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20, juris Rn. 8 f.;… Beschl. v. 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20, juris Rn. 6;… Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20, juris Rn. 7).

  Im Fall der hier in Rede stehenden Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie besteht wegen der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum (BVerfG, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20, juris Rn. 10).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  Eine gesetzliche Regelung ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei der Verordnungsgeberin auch insoweit ein Einschätzungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92, juris Rn. 122).
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  Diese Rechte - sofern sie nicht bereits unter einem Gesetzesvorbehalt stehen - stehen jedenfalls in einem Abwägungsverhältnis zu Grundrechten Dritter und anderen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechten (…vgl. hierzu grundlegend: BVerfG, Urt. v. 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02, juris Rn. 38 m.w.N.; Beschl. v. 26.06.1991 - 1 BvR 779/85, juris Rn. 45 m.w.N.) Dass den vom Antragsteller geltend gemachten Rechten im Ergebnis ein unbedingter Vorrang gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) gebührt, ist nicht zwangsläufig.
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20

  Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  Ein wesentliches Element der komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie der Antragsgegnerin ("Eckpfeiler der Pandemiebekämpfung") würde in seiner Wirkung nivelliert (vgl. zur Berücksichtigung dieses Aspekts in der Folgenabwägung: BVerfG, Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20, juris Rn. 10), und dies zu einem Zeitpunkt mit einem dynamischen Infektionsgeschehen.
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189

  Corona-Pandemie: Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337

  Eilantrag gegen Maskenpflicht
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

  Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …
• OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

  SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1782/20

  Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung von Regelungen zum …

• VG Mainz, 15.04.2021 - 1 L 291/21

  Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

  Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes ist für die Kammer jedenfalls nicht offensichtlich (vgl. zur Ausgangsbeschränkung: OVG Nds…, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 7; vgl. ferner OVG RP…, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 6 B 11642/20.OVG -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 3. März 2021 - 1 B 102/21 -, juris Rn. 11; BayVGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 20 NE 20.2461 -, juris Rn. 22).
• OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21

  Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das …

  Offensichtlich durchgreifende Bedenken dagegen, dass die maßgeblichen Vorschriften in §§ 32 Satz 1 und Satz 2, 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage für das hier gegenständliche Verbot sonstiger Menschenansammlungen im öffentlichen Raum zur Tatzeit darstellen, sind danach nicht ersichtlich (vgl. auch Hanseatisches OVG in Bremen, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 B 102/21, juris Rn.11).
• OVG Bremen, 16.03.2021 - 1 B 117/21
  Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 03.03.2021 - 1. Senat ( 1 B 102/21) - wird zurückgewiesen.