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   OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18   

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OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18 (https://dejure.org/2019,29358)
OVG Bremen, Entscheidung vom 04.09.2019 - 2 LA 289/18 (https://dejure.org/2019,29358)
OVG Bremen, Entscheidung vom 04. September 2019 - 2 LA 289/18 (https://dejure.org/2019,29358)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BremBeamtVG § 64; BremBeamtVG § 64 Abs 7; BremLV Art 2 Abs 2; GG Art 103 Abs 1; GG Art 3 Abs 1; GG Art 33 Abs 5; VwGO § 105; VwGO § 54 Abs 1; ZPO § 164; ZPO § 42 Abs 2; ZPO § 43
    Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung - Befangenheit; Befangenheitsantrag; Protokoll; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör; Ruhen von Versorgungsbezügen; soziale Stellung; Versorgungsbezüge; Verwendung im öffentlichen Dienst; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ruhen der Versorgungsbezüge eines Beamten beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de

    Befangenheit; Befangenheitsantrag; Protokoll; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör; Ruhen von Versorgungsbezügen; soziale Stellung; Versorgungsbezüge; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 16.07.1984 - 6 C 45.82

    Aufnahme einer Tätigkeit als Arbeiter im öffentlichen Dienst - Ruhen von

    Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
    Entgegen der Auffassung der Revision dürfen die Versorgungsbezüge nicht nur dann gekürzt werden, wenn auch das Verwendungseinkommen Alimentationscharakter hat." (BVerwG, Urt. v. 16.7.1984 - 6 C 45/82 -, juris Rn. 19; bestätigt in BVerwG, Beschl. v. 18.6.1993 - 2 B 71/93 - juris Rn. 3).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vereinbarkeit von Vorschriften, die mit § 64 Abs. 7 BremBeamtVG inhaltlich identisch waren, mit dem Grundgesetz schon mehrfach bestätigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.1961 - VI C 83.59 -, NJW 1962, 265 f.; Urt. v. 16.7.1984 - 6 C 45/82 -, juris Rn. 20; Urt. v. 10.3.1987 - 2 C 21/85 -, juris Rn. 21; Beschl. v. 18.6.1993 - 2 B 71/93 -, juris Rn. 3; Urt. v. 30.1.1997 - 2 C 36/95 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 3.9.2015 - 2 B 29/14 -, juris Rn. 13 f.).

    Damit sind bereits diejenigen Argumente der Klägerin widerlegt, die an die unterschiedliche Behandlung von Versorgungsempfängern anknüpfen, welche weitere Bezüge einerseits aus dem öffentlichen Dienst, andererseits aus der Beschäftigung bei privaten Arbeitgebern beziehen." Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.7.1984 - 6 C 45/82 -, juris Rn. 20 ist zu lesen: "Die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist nicht nur sachgerecht, sondern sogar geboten." Auch im Urteil vom 10.3.1987 - 21/85 -, juris Rn. 21 und im Beschluss vom 3.9.2015 - 2 B 29/14 -, juris Rn. 13 f. hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich daran festgehalten, dass die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus der Privatwirtschaft beim Ruhen der Versorgungsbezüge sachlich gerechtfertigt ist.

  • BVerwG, 08.03.1961 - VI C 83.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit solchen Einwänden bereits in seinem Urteil vom 8. März 1961 - VI C 83.59 -, NJW 1982, 265 (266), auseinandergesetzt und diese aus folgenden grundlegenden Erwägungen zur Aufgabenverteilung zwischen Gesetzgeber und Gerichten verworfen:.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vereinbarkeit von Vorschriften, die mit § 64 Abs. 7 BremBeamtVG inhaltlich identisch waren, mit dem Grundgesetz schon mehrfach bestätigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.1961 - VI C 83.59 -, NJW 1962, 265 f.; Urt. v. 16.7.1984 - 6 C 45/82 -, juris Rn. 20; Urt. v. 10.3.1987 - 2 C 21/85 -, juris Rn. 21; Beschl. v. 18.6.1993 - 2 B 71/93 -, juris Rn. 3; Urt. v. 30.1.1997 - 2 C 36/95 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 3.9.2015 - 2 B 29/14 -, juris Rn. 13 f.).

    So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 8.3.1961 - VI C 83.59 -, NJW 1962, 265 ausgeführt: "Dass das geltende Recht diese beiden Fallgruppen auseinanderhält und unterschiedlich behandelt, kann also nicht willkürlich sein.

  • BVerwG, 18.06.1993 - 2 B 71.93

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
    Entgegen der Auffassung der Revision dürfen die Versorgungsbezüge nicht nur dann gekürzt werden, wenn auch das Verwendungseinkommen Alimentationscharakter hat." (BVerwG, Urt. v. 16.7.1984 - 6 C 45/82 -, juris Rn. 19; bestätigt in BVerwG, Beschl. v. 18.6.1993 - 2 B 71/93 - juris Rn. 3).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vereinbarkeit von Vorschriften, die mit § 64 Abs. 7 BremBeamtVG inhaltlich identisch waren, mit dem Grundgesetz schon mehrfach bestätigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.1961 - VI C 83.59 -, NJW 1962, 265 f.; Urt. v. 16.7.1984 - 6 C 45/82 -, juris Rn. 20; Urt. v. 10.3.1987 - 2 C 21/85 -, juris Rn. 21; Beschl. v. 18.6.1993 - 2 B 71/93 -, juris Rn. 3; Urt. v. 30.1.1997 - 2 C 36/95 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 3.9.2015 - 2 B 29/14 -, juris Rn. 13 f.).

  • BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14

    Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten

    Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vereinbarkeit von Vorschriften, die mit § 64 Abs. 7 BremBeamtVG inhaltlich identisch waren, mit dem Grundgesetz schon mehrfach bestätigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.1961 - VI C 83.59 -, NJW 1962, 265 f.; Urt. v. 16.7.1984 - 6 C 45/82 -, juris Rn. 20; Urt. v. 10.3.1987 - 2 C 21/85 -, juris Rn. 21; Beschl. v. 18.6.1993 - 2 B 71/93 -, juris Rn. 3; Urt. v. 30.1.1997 - 2 C 36/95 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 3.9.2015 - 2 B 29/14 -, juris Rn. 13 f.).

    Damit sind bereits diejenigen Argumente der Klägerin widerlegt, die an die unterschiedliche Behandlung von Versorgungsempfängern anknüpfen, welche weitere Bezüge einerseits aus dem öffentlichen Dienst, andererseits aus der Beschäftigung bei privaten Arbeitgebern beziehen." Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.7.1984 - 6 C 45/82 -, juris Rn. 20 ist zu lesen: "Die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist nicht nur sachgerecht, sondern sogar geboten." Auch im Urteil vom 10.3.1987 - 21/85 -, juris Rn. 21 und im Beschluss vom 3.9.2015 - 2 B 29/14 -, juris Rn. 13 f. hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich daran festgehalten, dass die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus der Privatwirtschaft beim Ruhen der Versorgungsbezüge sachlich gerechtfertigt ist.

  • OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 60/05

    Ausbildungsförderung; unentgeltliche Vermögensübertragung; Darlegungspflicht

    Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
    Hierzu ist zu bemerken, dass eine fehlerhafte Protokollierung nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beanstandet werden kann, sondern nur mit einem Antrag auf Protokollberichtigung nach § 105 VwGO , § 164 ZPO (OVG Saarland, Beschl. v. 24.4.2006 - 3 Q 60/05 -, juris Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 2166/18

    Besorgnis der Befangenheit; Nichterscheinen eines Beteiligten aus

    Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
    Ist dies unterblieben, kann die fehlerhafte Besetzung des Gerichts mit einem Richter, gegen den die Besorgnis der Befangenheit bestehe, nach dem Rechtsgedanken des § 43 ZPO nicht in der nächsten Instanz als Verfahrensfehler geltend gemacht werden (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.12.2018 - 12 S 2166/18 -, BeckRS 2018, 35949 Rn. 5).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
    Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Frage besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.2009 - 1 WNB 1.09 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 30.06.2006 - 5 B 99.05 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, juris).
  • BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das

    Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
    Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Frage besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.2009 - 1 WNB 1.09 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 30.06.2006 - 5 B 99.05 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, juris).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.05.2017 - 1 LA 306/15 -, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104 [140]).
  • BVerwG, 24.09.1973 - VI B 45.73

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
    Das Begriffsmerkmal "Verwendung im öffentlichen Dienst" im Sinne der Ruhensvorschriften stellt demnach nicht darauf ab, ob die Beschäftigung im Beamtenverhältnis erfolgt und ob es sich bei dem Einkommen aus dieser Verwendung um eine Alimentierung handelt, die nur bei einer Besoldung und Versorgung der Beamten vorliegt (vgl. Urteil vom 29. Juni 1970 - BVerwG 6 C 41.66 - (Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 19 = ZBR 1970, 391 ); Beschlüsse vom 24. September 1973 - BVerwG 6 B 45.73 - (Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 28) und vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - (ZBR 1979, 186 )).
  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

  • OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

    Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung;

  • BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 36.95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BVerwG, 01.07.2009 - 1 WNB 1.09

    Rechtsbeschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung.

  • BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78

    Der Unterhaltszuschuss eines Gerichtsreferendars als Einkommen aus einer

  • BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf

  • BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

    'extra-radio'

  • BVerwG, 18.04.2018 - 1 B 6.18

    Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen

  • BVerwG, 10.03.1987 - 2 C 21.85

    Ruhen von Hinterbliebenenbezügen - Eigenes Verwendungseinkommen -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2022 - 2 A 2495/21

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 4 A 710/20.A -, juris Rn. 12; BayVGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 8 ZB 17.31372 -, juris Rn. 13; OVG Bremen, Beschluss vom 4. September 2019 - 2 LA 289/18 -, juris Rn.35; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 Q 60/05 -, juris Rn. 15; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/ von Albedyll, VwGO, 8. Auflage 2021, § 124 Rn. 67; a.A. wohl OVG Bremen, Beschluss vom 20. Januar 2020 - 1 LA 13/20 -, juris Rn. 6.
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