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   OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07   

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OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07 (https://dejure.org/2007,28264)
OVG Bremen, Entscheidung vom 05.11.2007 - S 1 B 252/07 (https://dejure.org/2007,28264)
OVG Bremen, Entscheidung vom 05. November 2007 - S 1 B 252/07 (https://dejure.org/2007,28264)
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Volltextveröffentlichung

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    Leistungen nach SGB II für arbeitssuchende Unionsbürger

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

    DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN

    Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
    Schließlich hat es der Gerichtshof in der Rechtssache C-209/03 ­ Bidar ­ als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot angesehen, dass Unionsbür- ... gern, die sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, eine dort vorgesehene Studienbeihilfe versagt wird, obwohl die Richtlinie 1993/96/EG, aus der sich das Freizügigkeitsrecht der Studenten ergab, einen solchen Anspruch ­ ähnlich wie die hier einschlägige Regelung in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG ­ ausdrücklich ausschloss (Urt. v. 15.03.2005 , Slg. 2005, I-2119, Rn 42, 45f.).

    Gleichwohl verfolgen sie aber ein legitimes Interesse, wenn sie darauf achten, dass die Gewährung von Sozialleistungen an Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten nicht zu einer übermäßigen Belastung wird, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau dieser Sozialleistungen haben könnte, die der Staat gewähren kann (Rs. C-209/03 ­ Bidar - , Slg. 2005, I-2119, Rn 56; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs , nach der eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann).

  • EuGH, 16.10.1980 - 147/79

    Hochstrass / Gerichtshof

    Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
    Wie der EuGH schon in der Rechtssache 147/79 ­ Hochstrass zu der Vorläufernorm des Art. 12 EG (Art. 7 EWGV) ausgeführt hat, stellt das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit lediglich eine besondere Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes dar.

    "Danach dürfen vergleichbare Lagen nicht unterschiedlich behandelt werden, soweit eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist" (Urt. v.16.10.1980, Slg. 1980, 3005, Rn 7).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
    Andererseits dienen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, und diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, 927 ).

    Insoweit ist daher ein Abschlag (zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines Abschlags bei Erlass einer einstweiligen Anordnung vgl. BVerfG, NVwZ 2005, 927 ) in Höhe von 30% vorzunehmen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

    Anspruch eines arbeitslosen EU-Bürgers mit einem Aufenthalt von mehr als drei

    Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
    Zum Teil wird Art. 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots als unanwendbar angesehen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.04.2007 ­ L 19 B 116/07 AS ER ­ InfAuslR 2007, 317; SG Köln, Beschl. v. 13.02.2007 ­ S 6 AS 30/07 ER - ; Brühl/Schoch, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Rn 19 zu § 7; Valgolio, in: Hauck/Noftz , SGB II, Rn 30 zu § 7 ; Schreiber, ZESAR 2006, 423ff); zum Teil wird die Vorschrift angewandt, weil den Entscheidungen des europäischen Richtliniengesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen Interessenabwägung die größere Bedeutung zukomme als der durch "Unschärfen" gekennzeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.06.2007 ­ L 20 B 59/07 AS ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 02.08.2007 ­ L 9 AS 447/07 ER - ).
  • EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

    Garcia Avello

    Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
    Maßgebend dafür ist, dass schon die Unionsbürgerschaft als solche den grundlegenden Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten bestimmt; Unionsbürger, die sich in der gleichen Situation befinden, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung (vgl. u..a. Urt. v. 20.09.20001 in der Rs C-184/99 ­ Grzeczyk - , Slg. 2001, I-6193, Rn 31; Urt. v. 02.10.2003 in der Rs C-148/02 - Garcia Avello - , Slg. 2003, I-11613, Rn 22).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 19 B 116/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - Leistungsausschluss für

    Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
    Zum Teil wird Art. 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots als unanwendbar angesehen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.04.2007 ­ L 19 B 116/07 AS ER ­ InfAuslR 2007, 317; SG Köln, Beschl. v. 13.02.2007 ­ S 6 AS 30/07 ER - ; Brühl/Schoch, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Rn 19 zu § 7; Valgolio, in: Hauck/Noftz , SGB II, Rn 30 zu § 7 ; Schreiber, ZESAR 2006, 423ff); zum Teil wird die Vorschrift angewandt, weil den Entscheidungen des europäischen Richtliniengesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen Interessenabwägung die größere Bedeutung zukomme als der durch "Unschärfen" gekennzeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.06.2007 ­ L 20 B 59/07 AS ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 02.08.2007 ­ L 9 AS 447/07 ER - ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2007 - L 20 B 59/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
    Zum Teil wird Art. 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots als unanwendbar angesehen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.04.2007 ­ L 19 B 116/07 AS ER ­ InfAuslR 2007, 317; SG Köln, Beschl. v. 13.02.2007 ­ S 6 AS 30/07 ER - ; Brühl/Schoch, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Rn 19 zu § 7; Valgolio, in: Hauck/Noftz , SGB II, Rn 30 zu § 7 ; Schreiber, ZESAR 2006, 423ff); zum Teil wird die Vorschrift angewandt, weil den Entscheidungen des europäischen Richtliniengesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen Interessenabwägung die größere Bedeutung zukomme als der durch "Unschärfen" gekennzeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.06.2007 ­ L 20 B 59/07 AS ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 02.08.2007 ­ L 9 AS 447/07 ER - ).
  • SG Köln, 13.02.2007 - S 6 AS 30/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
    Zum Teil wird Art. 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots als unanwendbar angesehen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.04.2007 ­ L 19 B 116/07 AS ER ­ InfAuslR 2007, 317; SG Köln, Beschl. v. 13.02.2007 ­ S 6 AS 30/07 ER - ; Brühl/Schoch, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Rn 19 zu § 7; Valgolio, in: Hauck/Noftz , SGB II, Rn 30 zu § 7 ; Schreiber, ZESAR 2006, 423ff); zum Teil wird die Vorschrift angewandt, weil den Entscheidungen des europäischen Richtliniengesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen Interessenabwägung die größere Bedeutung zukomme als der durch "Unschärfen" gekennzeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.06.2007 ­ L 20 B 59/07 AS ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 02.08.2007 ­ L 9 AS 447/07 ER - ).
  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER

    Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
    Dementsprechend hat der EuGH in der Rechtssache C-138/02 ­ Collins ­ eine Sozialleistung, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats erleichtern soll und ­ ähnlich wie die Grundsicherung nach dem SGB II ­ Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ersetzt, dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterworfen (Urt. v. 23.03.2004, Slg. 2004, I-2703, Rn 63) .
  • BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen

    Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
    Er steht ­ ähnlich wie in den Fällen, in denen im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einzuholen ist (vgl. dazu BVerfGE 86, 382 ) - einer Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.
  • EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

    Martínez Sala

  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe -

    Das Ziel, der Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherung der Mitgliedstaaten entgegenzuwirken, könnte daher durch weniger einschneidende Regelungen erreicht werden, die nach der bisher vorhandenen Verbindung des Unionsbürgers zum Aufnahmemitgliedstaat differenzieren (OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S 1 B 252/07 - ).

    Teils wird ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht verneint (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER; LSG Hessen, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER; OVG Bremen, Beschluss vom 15. November 2007 - S 2 B 426/07; SG Reutlingen, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07 - alle veröffentlicht in ), teils Zweifel an der Vereinbarkeit geäußert (OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S 1 B 252/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2007 - L 20 B 59/07 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER - jeweils in ; vgl. a. Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rdnr. 30; Brühl/Schoch, LPK-SGB 11, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 19; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 Rdnr. 17 ff).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Jedoch bestehen erhebliche Zweifel, ob die Ausschlussvorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar ist (offen gelassen vom Senat im Beschluss vom 22.03.2007, L 19 B 21/07 AS ER, und vom 16.04.2007, L 19 B 13/07 AS ER; siehe die Zusammenfassung des Meinungsstands: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2007, L 5 B 2073/07 AS ER m.w.N.; OVG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008, L 8 SO 88/07 ER; OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, S 1 B 252/07; Vorlagebeschluss des SG Nürnberg vom 18.12.2007, S 19 AS 738/07).

    Durch vorläufige Gewährung der Leistung wird die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen, weil die Leistungen nur darlehensweise gewährt werden (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.11.2007, L 6 AS 664/07 ER;OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, S 1 B 252/07).

  • SG Mannheim, 18.02.2009 - S 11 AS 3336/08

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 für Unionsbürger

    In dem auf Arbeitsmarkteingliederung gerichteten Zweck der Leistung nach dem SGB II zeigt sich zudem der europarechtlich maßgebliche Unterschied zur Sozialhilfe, so dass das Gericht im Gegensatz zu anderen Stimmen (vgl. dazu ausführlich SG Reutlingen, a.a.O., Randnr. 63 und 79 ff. mit weiteren Nachweisen) in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH davon ausgeht, dass zumindest im Bereich des Arbeitslosengeld II der sachliche Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union eröffnet ist (so im Ergebnis auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2007, L 19 B 116/07 AS ER und OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, S 1 B 252/07, die im Ergebnis wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot nach Ablauf der ersten drei Monate den Leistungsbezug nach dem SGB II für Unionsbürger nicht ausgeschlossen haben bei entsprechender europarechtskonformer Auslegung).
  • OVG Bremen, 10.09.2008 - S 2 B 424/08

    D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche,

    Der Senat hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit dem EG-Vertrag (Beschlüsse v. 29.07.2008 - S 2 B 327/08; v. 28.11.2007 - S 2 B 413/07; v. 09.05.2008 - S2 B 179/08, vgl. auch die Entscheidung des 1. Senats vom 05.11.2007 - S 1 B 252/07; und den Vorlagebeschluss des SG Nürnberg vom 18.12.2007 - S 19 AS 738/07 - juris).
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