Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten - Ausweisungsinteresse; Ausweisungsgrund; Regelerteilungsvoraussetzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen einer vorherigen Ausweisung mit Sperrwirkung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen einer vorherigen Ausweisung mit Sperrwirkung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15

  Entscheidend ist insoweit allein, ob ein Ausweisungstatbestand abstrakt vorliegt (vgl. nur Beschl. des Senats v. 27.10.2009 - 1 B 224/09, [...] Rn. 24 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

  Das folgt auch aus § 56 AufenthG , dessen Wertungen bei der Prüfung, ob ein Ausweisungsgrund ausnahmsweise nicht das vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG für den Regelfall angenommene Gewicht hat, nicht unberücksichtigt bleiben kann (vgl. zu allem Beschl. des Senats vom 27.10.2009 - 1 B 224/09, NordÖR 2009, 506 ff. = InfAuslR 2010, 29 ff. = ZAR 2010, 32 f.).

  Dies setzt voraus, dass - erstens - dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt und - zweitens - erneute Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. Beschl. des Senats vom 27.10.2009, a.a.O.).

• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15

  Dies gilt auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geboten ist, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32/07, BVerwGE 131, 370 [...] Rn. 27).
• BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

  Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15

  Danach bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG, Urt. v. 04.10.2012 - 1 C 13.11, BVerwGE 144, 230 Rn. 12 sowie zuletzt BVerwG, Beschl. v. 11.09.2015 - 1 B 39.15, [...] Rn. 12).

 
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15

  Das setzt eine umfassende grund- bzw. menschenrechtliche Prüfung voraus, in die alle relevanten Umstände des Einzelfalls einzustellen sind (vgl. insoweit ausführlich BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 10 C 16/12, NVwZ 2013, 1493 sowie BVerwG Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08, NVwZ 2009, 1239 ).
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15

  Das setzt eine umfassende grund- bzw. menschenrechtliche Prüfung voraus, in die alle relevanten Umstände des Einzelfalls einzustellen sind (vgl. insoweit ausführlich BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 10 C 16/12, NVwZ 2013, 1493 sowie BVerwG Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08, NVwZ 2009, 1239 ).
• OVG Bremen, 25.10.1996 - 1 B 82/96

  Gesetzliche Sperrwirkung; Aufenthaltsgenehmigung; Ausweisungsverfügung; Gebot …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15

  Allerdings prüft der Senat in verfassungskonformer Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gleichwohl die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung und lässt die Sperrwirkung der Ausweisung im Fall ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung entfallen (ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschl. v. 25.10.1996 - 1 B 82/96, [...]).
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15

  Danach bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG, Urt. v. 04.10.2012 - 1 C 13.11, BVerwGE 144, 230 Rn. 12 sowie zuletzt BVerwG, Beschl. v. 11.09.2015 - 1 B 39.15, [...] Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 - 18 A 4750/18

  Begründen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch Straftaten …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 15. Dabei sind die genannten Normen nebeneinander anwendbar: Vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2012- 18 B 562/12 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 10 C 12.1789 -, juris Rn. 35; OVG Bremen, Urteil vom 10. November 2015 - 1 LB 10/15 -, juris Rn. 35 ff.; a.A. Nds.OVG, Urteil vom 27. April 2006 - 5 LC 110/05 -, juris Rn. 50; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 2 L 119/15 -, juris Rn. 32 f.
• OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 B 32/18

  Ausweisung, Aufenthalt - ärztliche Bescheinigung; ärztliches Attest; …

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ) macht es in verfassungskonformer Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG allerdings erforderlich, inzidenter auch die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung summarisch zu prüfen (…st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 25.10.1996 - 1 B 82/96 - Beschluss vom 23.05.2013 - 1 B 61/13 -, Rn. 5; Urteil vom 10.11.2015 - 1 LB 10/15 -, Rn. 31; jeweils juris).

  (vgl. ausführlich das Urteil des Senats vom 10.11.2015 - 1 LB 10/15 -, Rn. 36 ff., juris).

• OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
  Wenn der weitere Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet zum Schutze seiner Grundrechte geboten ist, wird zudem vom Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzungen aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG aufgrund einer Atypik abzusehen sein (vgl. ausführlich OVG Bremen, Urt. v. 10.11.2015 - 1 LB 10/15, juris Rn. 36 ff. …und Beschl. v. 23.04.2018 - 1 B 32/18, juris Rn. 32).