Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremVwVG § 11 Abs 2; KrWG § 62; VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; VwGO § 124a Abs 4 Satz 4;
  Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern - Zulassungsantrag - Alttextilbehälter; Beseitigungsanordnung; Bindungswirkung; Sofortvollzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung eines Gewerbetreibenden zu Kosten für die Beseitigung von Alttextilsammelbehältern i.R.d. Sofortvollzugs durch Ersatzvornahme; Beziehen der inhaltlichen Bindungswirkung der gerichtlichen Aussetzungsentscheidung auf den konkreten Verfahrensgegenstand

• rechtsportal.de

  Heranziehung eines Gewerbetreibenden zu Kosten für die Beseitigung von Alttextilsammelbehältern i.R.d. Sofortvollzugs durch Ersatzvornahme; Beziehen der inhaltlichen Bindungswirkung der gerichtlichen Aussetzungsentscheidung auf den konkreten Verfahrensgegenstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Bremen, 15.01.2020 - 1 LB 47/15

  Kosten einer Ersatzvornahme - Ersatzvornahme; gestrecktes Verfahren; Kosten der …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Zwar kann sich die Behörde zur Überzeugung des Senats nicht nachträglich - nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens - auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Sofortvollzugs im Sinne des § 11 Abs. 2 BremVwVG berufen; zulässig bleibt es allenfalls, im Laufe eines gestreckten Verfahrens auf den Sofortvollzug nach § 11 Abs. 2 BremVwVG überzuwechseln (OVG Bremen, Urt. v. 04.12.2019 - 1 LB 47/15, juris Rn. 70;… so auch OVG Saarland, Beschl. v. 24.04.2018 - 2 A 505/17, juris Rn. 21).

  Geht die Behörde im gestreckten Verfahren vor, erlässt eine Grundverfügung und droht sodann fehlerhaft die Ersatzvornahme an, kann sie sich nicht im Nachhinein auf ein hypothetisches rechtmäßiges Alternativverhalten berufen (OVG Bremen, Urt. v. 04.12.2019 - 1 LB 47/15, juris Rn. 70).

  Zwar kann sich das Vorgehen der Behörde im Wege des Sofortvollzugs als unverhältnismäßig erweisen, wenn ausreichend Zeit für die ordnungsgemäße Durchführung des gestreckten Verfahrens bestanden hätte (OVG Bremen, Urt. v. 04.12.2019 - 1 LB 47/15, juris Rn. 73).

• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 8 ZB 21.23, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Hierfür wäre Voraussetzung, dass die relevanten Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise dargestellt und ihr Schwierigkeitsgrad plausibel gemacht werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 8 ZB 21.23, juris Rn. 23 m. w. N.).

• VG Bremen, 26.11.2015 - 5 K 934/14

  Sammeln von Altkleidern - Altkleider; Altkleidersammlung; Container

  Auszug aus OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26.11.2015 ab ( 5 K 934/14); mit Beschluss vom 17.07.2017 wies der Senat den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung zurück ( 1 LA 3/16).

  Die 5. Kammer vertrat damals die - mit Urteil vom 26.11.2015 ( 5 K 934/14) aufgegebene - Auffassung, die Behörde habe die Beseitigungsanordnung nicht auf § 18 Abs. 5 KrWG , sondern nur auf § 62 KrWG oder § 21 BremLStrG stützen dürfen; ein Austausch der Ermächtigungsgrundlage komme nicht in Betracht.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 8 B 10385/11

  Zurückstellungsbescheid bei wesentlicher Änderung der Planung

  Auszug aus OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Die Bindungswirkung eines solchen Beschlusses vermag die Behörde deshalb im Grundsatz nicht daran zu hindern, einen neuen Verwaltungsakt zu erlassen und dessen sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen (OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 10.05.2011 - 8 B 10385/11, juris Rn. 13;… VGH Bad-Württ., Beschl. v. 05.03.1991 - 5 S 323/91, juris Rn. 1).
• BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 69.80

  Gegenstand der Anfechtungsklage - Einberufung zum Zivildienst - …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Sie unterbindet weder dessen Änderung noch den Erlass eines neuen Bescheides anderen Inhalts (BVerwG, Urt. v. 25.03.1981 - 8 C 69.80, juris Rn. 25).
• OVG Bremen, 14.03.1991 - 1 B 14/91

  Aufschiebende Wirkung; Widerspruch; Verwaltungsakt; Verwaltungsbehörde; Änderung …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Der Behörde ist es lediglich verwehrt, unter Umgehung des in § 80 Abs. 7 VwGO vorgegebenen Weges eine mit der bisherigen Regelung inhaltlich identische "Neuregelung" zu erlassen und deren sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen (…Gersdorf, in: BeckOK VwGO , 56. Ed. 01.10.2019, § 80 Rn. 194; OVG Bremen, Beschl. v. 14.03.1991 - 1 B 14/91, juris Rn. 6).
• OVG Bremen, 01.10.2019 - 2 LA 127/19

  Auszug aus OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache dann zu, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für das erstrebte Berufungsverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit oder Fortbildung des Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf (OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.2019 - 2 LA 127/19, juris Rn. 21).
• BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16

  Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Dabei müssen die divergierenden Rechtssätze einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 8 B 56.16, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.1991 - 5 S 323/91

  Suspensiveffekt - Ersetzung eines Verwaltungsaktes durch die Behörde nach …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Die Bindungswirkung eines solchen Beschlusses vermag die Behörde deshalb im Grundsatz nicht daran zu hindern, einen neuen Verwaltungsakt zu erlassen und dessen sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen (…OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 10.05.2011 - 8 B 10385/11, juris Rn. 13; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 05.03.1991 - 5 S 323/91, juris Rn. 1).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 und Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m. w. N.;… st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

  Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2021 - 2 A 2901/19

  Streit um die Höhe einer Kostenfestsetzung im Rahmen einer …
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• OVG Saarland, 24.04.2018 - 2 A 505/17

  Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße
• OVG Hamburg, 26.02.2018 - 5 Bs 93/17

  Beschwerde zurückgewiesen - Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener …

• OVG Bremen, 26.02.2024 - 2 LA 68/23

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 11.05.2021 - 1 LA 80/19, juris Rn. 22;… OVG LSA, Beschl. v. 23.03.2021 - 1 L 47/19, juris Rn. 26).
• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 11.05.2021 - 1 LA 80/19, juris Rn. 22;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.03.2021 - 1 L 47/19, juris Rn. 26).
• OVG Bremen, 23.05.2023 - 1 LA 184/22

  Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung der …

  4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 11.05.2021 - 1 LA 80/19, juris Rn. 22;… OVG SA, Beschl. v. 23.03.2021 - 1 L 47/19, juris Rn. 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 10 B 1542/21

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Untersagung der …

  vgl. in diesem Zusammenhang OVG Bremen, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 1 LA 80/19 -, juris, Rn. 18 f.