Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  24. Coronaverordnung § 17 Abs 4 Satz 1; 24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4;
  Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen - Grundschüler; Maskenpflicht; Schnelltest; Zutrittsverbot

• RA Kotz

  Voraussetzung Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen - Corona-Pandemie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bremen.de (Pressemitteilung)

  Die Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler wird wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bleibt bestehen.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung hinsichtlich des Gebots nur mit einem negativen Testergebnis und dem Tragen eines Nasen-Mund-Schutz am Präsenzunterricht an Grundschulen teilnehmen zu können

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Schulbetrieb 681

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926

  Präsenzunterricht darf von Corona-Test abhängig gemacht werden

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Sie kann somit zu einer frühzeitigen Erkennung und Unterbrechung der Infektionsdynamik beitragen (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926;… SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f. sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21).

  Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck der angegriffenen Regelungen nicht außer Verhältnis zu der Schwere der Eingriffe (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926;… SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f.;… Nds.OVG, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/21, juris Rn. 62 f., sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21, juris).

  Doch selbst wenn angenommen wird, mit der Testung werde in die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eingegriffen, ist dieser Eingriff zur Überzeugung des Senats jedenfalls als gering einzustufen (so auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926), wobei von einer im Regelfall stattfindenden sachgemäßen Anwendung auszugehen ist.

  Zur Angemessenheit der angefochtenen Regelung trägt insoweit wesentlich bei, dass durch § 17 Abs. 4 der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung keine Testpflicht im Rechtssinne eingeführt wird (so auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926), sondern die Teilnahme an den Testungen bzw. der Testnachweis freiwilliger Natur ist.

• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck der angegriffenen Regelungen nicht außer Verhältnis zu der Schwere der Eingriffe (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926;… SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f.; Nds.OVG, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/21, juris Rn. 62 f., sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21, juris).

  Für Selbsttests - auch für solche, bei denen der Abstrich im vorderen Nasenbereich genommen wird - wird dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise verneint (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/21, juris Rn. 62;… SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzung wird für die Normadressaten jedenfalls dadurch erkennbar, dass die senatorische Behörde oder die jeweilige Schule dies in geeigneter Art und Weise bekannt macht (vgl. auch Nds.OVG, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/21, juris Rn. 36).

• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 114/21

  Testpflicht; Schüler; körperliche Unversehrtheit; Corona; informationelle …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Sie kann somit zu einer frühzeitigen Erkennung und Unterbrechung der Infektionsdynamik beitragen (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926; SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f. sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21).

  Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck der angegriffenen Regelungen nicht außer Verhältnis zu der Schwere der Eingriffe (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926; SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f.;… Nds.OVG, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/21, juris Rn. 62 f., sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21, juris).

  Für Selbsttests - auch für solche, bei denen der Abstrich im vorderen Nasenbereich genommen wird - wird dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise verneint (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/21, juris Rn. 62; SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 m.w.N.).

 
• OVG Bremen, 12.04.2021 - 1 B 123/21

  Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz GG, gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip oder gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschl. v. 12.04.2021 - 1 B 123/21, juris Rn. 29 m.w.N.).

  Auch eine Inanspruchnahme von Nichtstörern durch Maßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28a Abs. 1 IfSG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - entgegen der Auffassung der Antragsteller - nicht zu beanstanden (zuletzt OVG Bremen, Beschl. v. 12.04.2021 - 1 B 123/21, juris Rn. 34 m.w.N.).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetz- bzw. im Rahmen der Ermächtigung auch der Verordnungsgeberin nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für die Eignung und Erforderlichkeit einer Maßnahme eine Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. zuletzt OVG Bremen, Beschl. v. 12.04.2021 - 1 B 123/21, juris Rn. 37, 40).

• VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 NE 21.524

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen infolge …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Sieht eine Rechtsverordnung - wie in § 23 Abs. 1 Nr. 11 der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung - die Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit vor, gilt ein strenger Maßstab (vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.03.2021 - 20 NE 21.524, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Unter dem Gesichtspunkt der Normenklarheit hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG ist, wenn jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.03.2021 - 20 NE 21.524, juris Rn. 16 m.w.N.).

• OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung - Coronaverordnung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Die einstweilige Außervollzugsetzung wirkt nicht nur zugunsten der Antragsteller in diesem Verfahren; sie ist allgemeinverbindlich (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.07.2020 - 1 B 221/20, juris Rn. 39 m.w.N.).

  Die Antragsgegnerin hat die hierauf bezogene Entscheidungsformel in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 5 Satz 2 HS 2 VwGO unverzüglich im Bremischen Gesetzblatt zu veröffentlichen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.07.2020 - 1 B 221/20, juris Rn. 39 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2021 - 11 S 48.21

  Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Sie kann somit zu einer frühzeitigen Erkennung und Unterbrechung der Infektionsdynamik beitragen (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926; SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f. sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21).

  Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck der angegriffenen Regelungen nicht außer Verhältnis zu der Schwere der Eingriffe (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926;… SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f.; Nds.OVG, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/21, juris Rn. 62 f., sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21, juris).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Eine Regelung ist erforderlich, wenn die Verordnungsgeberin nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei der Verordnungsgeberin auch insoweit ein Einschätzungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92, juris Rn. 122).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20

  Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen sind für die Infektionsschutzbehörde weniger streng (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.04.2020 - OVG 11 S 22/20, juris Rn. 25) und die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit kann nicht eingefordert werden (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.03.2020 - 5 Bs 48/20, juris Rn. 13).
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen sind für die Infektionsschutzbehörde weniger streng (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.04.2020 - OVG 11 S 22/20, juris Rn. 25) und die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit kann nicht eingefordert werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.03.2020 - 5 Bs 48/20, juris Rn. 13).
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
• OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 140/20

  Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht - Maskenpflicht; …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - 13 B 266/21

  Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt
• BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94

  Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …
• OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21

  Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot; …
• OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …

• VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor …

  Die Ausführungen der Antragsteller geben keinen Anlass hiervon, insbesondere bei der Prüfung der Eignung der Testpflicht an sich, wie sie in § 23 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 HmbSARS-CoV EindämmungsVO angelegt ist, abzuweichen (…im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 50 ff., OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.4.2021, 13 MN 192/21, juris Rn. 54 ff.;… OVG Münster, a.a.O. Rn. 63 ff; OVG Bremen, Beschl. v. 20.4.2021, 1 B 180/21, juris Rn. 39 f.).
• VG Aachen, 27.04.2021 - 9 L 241/21

  Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

  vgl. zur Ausgestaltung in anderen Bundesländern mit Lernangeboten im Distanzunterricht für Schülerinnen und Schüler, die sich nicht testen lassen wollen: BayVGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 20 NE 21.1032 -, a.a.O., Rn. 13 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 20. April 2021 - 1 B 180/21 -, juris, Rn. 45; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 64.
• VG Bremen, 11.06.2021 - 1 V 791/21

  Beeinträchtigung der Ausübung des Mandats, Stadtverordnetenversammlung, …

  Die Beeinträchtigungen durch eine Testung sind von kurzer Dauer und niedrigschwelliger Intensität und stellen somit keinen offenkundig unverhältnismäßigen Eingriff dar (vgl. zur Zumutbarkeit für Grundschüler: OVG Bremen, B.v. 20.04.2021 - 1 B 180/21, juris Rn. 44 m.w.N.).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.05.2021 - LVG 21/21

  Testungen von Schülern nach 11. SARS-CoV-2-EindV verfassungsgemäß

  intensive Eingriffe darstellen und Regelungen enthalten, die eine Fortführung des Betriebes ermöglichen (…OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.03.2021 - 3 R 97/21 -, Rn. 90;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl v. 30.04.2021 - 3 MR 25/21 -, Rn. 37 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 22.04.2021 - 13 B 559/21 -, Rn. 47;… OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21 -, Rn. 18;… SächsOVG, Beschl. v. 19.03.2021 - 3 B 81/21 -, Rn. 43; OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2021 - 1 B 180/21 -, Rn. 34).
• VG Aachen, 29.04.2021 - 9 L 249/21

  Corona; SARS-CoV-2-Virus; Coronabetreuungsverordnung; Selbsttests; Testpflicht; …

  vgl. zur Ausgestaltung in anderen Bundesländern mit Lernangeboten im Distanzunterricht für Schülerinnen und Schüler, die sich nicht testen lassen wollen: BayVGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 20 NE 21.1032 -, a.a.O., Rn. 13 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 20. April 2021 - 1 B 180/21 -, juris, Rn. 45; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 64.
• VG Aachen, 29.04.2021 - 9 L 240/21

  Corona; Coronabetreuungsverordnung; Selbsttests; Testpflicht; Schule; …

  vgl. zur Ausgestaltung in anderen Bundesländern mit Lernangeboten im Distanzunterricht für Schülerinnen und Schüler, die sich nicht testen lassen wollen: BayVGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 20 NE 21.1032 -, a.a.O., Rn. 13 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 20. April 2021 - 1 B 180/21 -, juris, Rn. 45; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 64.