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OVG Bremen, 20.12.2007 - S2 S 482/07 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Kammern für Sozialgerichtssachen des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit der Beschwerde
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 20.11.2007 - S3 V 2735/07
- OVG Bremen, 20.12.2007 - S2 S 482/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Bremen, 05.12.2007 - S3 S 472/07
Auszug aus OVG Bremen, 20.12.2007 - S2 S 482/07
Er entnimmt der Verweisungsregelung in § 60 Abs. 4 SGG und der Gesetzesbegründung dazu (BR-Drucks. 302/04), dass die Ablehnung von Verwaltungsrichtern als besondere Spruchkörper weiterhin entsprechend den VwGO-Vorschriften und nicht nach dem SGG erfolgen soll (vgl. Senatsbeschluss vom 05.12.2007 - S3 S 472/07).