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| OVG Hamburg, 06.05.1997 - Bs III 42/97 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit; Eisenbahn-Bundesamt; Genehmigung; Ruhestörende Arbeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62
Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
Auszug aus OVG Hamburg, 06.05.1997 - Bs III 42/97
dd) Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, die Ausführung von Landesgesetzen durch Bundesbehörden sei nach dem Grundgesetz "schlechthin ausgeschlossen" (Beschl. v. 11.4.1967, BVerfGE 21, 312, 325; kritisch dazu Salzwedel, Wasserrecht an Bundeswasserstraßen, DÖV 1968 S. 103 ff; einschränkend auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, S. 785), zwingt nicht dazu, zu den "anderen" Gesetzen und Rechtsverordnungen im Sinne von §§ 3 Abs. 2 Nr. 4, Nr. 6 EVerkVerwG, 4 Abs. 2 AEG nur solche des Bundes zu zählen. - VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97
Zulassung der Beschwerde: Durchentscheiden im Zulassungsverfahren bei …
Auszug aus OVG Hamburg, 06.05.1997 - Bs III 42/97
Das Beschwerdegericht kann zugleich über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde und über die Beschwerde selbst entscheiden, wenn das rechtliche Gehör, das grundsätzlich in jedem Verfahrensabschnitt neu zu gewähren ist, beachtet ist oder dieses Gebot wegen besonderer Umstände im Einzelfall hinter den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes zurücktreten muß (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 12.2.1997, NVwZ 1997 S. 405, 406).