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   OVG Hamburg, 08.11.1996 - Bf V 34/92   

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https://dejure.org/1996,16495
OVG Hamburg, 08.11.1996 - Bf V 34/92 (https://dejure.org/1996,16495)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 08.11.1996 - Bf V 34/92 (https://dejure.org/1996,16495)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 08. November 1996 - Bf V 34/92 (https://dejure.org/1996,16495)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe; Abschluß des Rechtszuges; Beschwerdeverfahren; Nichtzulassung der Berufung

Verfahrensgang

  • VG Hamburg - 15 A 4704/91
  • OVG Hamburg, 08.11.1996 - Bf V 34/92
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - 11 S 843/02

    PKH: rechtzeitige Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

    Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die für jeden Rechtszug besonders beantragt werden muss und nur insoweit bewilligt werden kann (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), kann in jedem Fall nur für das Verfahren ab dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife - für die Zukunft - in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.3.1998 - 1 PKH 3.98 - JURIS; Hamb.OVG, Beschluss vom 8.11.1996 - Bf V 34/92 -, AuAS 1997, 58; Eyermann/P. Schmidt, a.a.O., RdNr. 45; Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 14a), d.h. ab dem Zeitpunkt, zu dem dem Gericht die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen vollständig vorliegen, die dem formgerecht gestellten Prozesskostenhilfeantrag beizufügen sind (vgl. § 166 VwGO in Verbindung mit § 117 ZPO).
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