Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 12 Abs 2 SpielhG HA
  Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf weitere Duldung des Betriebs der Spielhalle aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 9 Abs. 1 S. 4, 5 HmbSpielhG; Versagung des Betriebs einer Spielhalle aufgrund Unterschreitung des in dem Hamburgischen ...

 
• rewis.io
• ra.de
• vdai.de

  Die Abstandsgebote des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG, wonach der Abstand zwischen Spielhallenstandorten 500 Metern bzw. 100 Metern nicht unterschreiten soll, stehen als Berufsregelungen formell mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und materiell mit Art. 12 Abs. 1 und Art. ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf weitere Duldung des Betriebs der Spielhalle aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 9 Abs. 1 S. 4, 5 HmbSpielhG ; Versagung des Betriebs einer Spielhalle aufgrund Unterschreitung des in dem Hamburgischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Hamburger Spielhallen-Regelung über Auswahlbestimmung bei Abstandsverletzung rechtmäßig

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17
• OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (41)

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  (1) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 97 ff.) festgestellt, dass das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen formell mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

  Mit dem Verbundverbot und dem Abstandsgebot werde das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots verfolgt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris, Rn. 131 ff.).

  Das Verbundverbot und die Abstandsgebote seien auch angemessen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 142, 148 ff.).

  Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe wahrten die gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der weiteren einschränkenden Regelungen des Spielhallenrechts insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belasteten die Betroffenen nicht übermäßig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 169).

  Das Abstandsgebot ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch konsequent am Ziel der Spielsuchtbekämpfung ausgerichtet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 141 ff.).

  Die Regelungen sind konsequent am Ziel der Spielsuchtbekämpfung ausgerichtet, auch wenn Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten verschiedenen Regelungen unterworfen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 122 ff., 141-147;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Nr. 51 ff. m.w.N.).

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier der Fall (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u. a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 124, unter Hinweis auf Rspr. des EuGH).

  Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 125).

  Es genügt, dass sich die erforderlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u. a., NVwZ 2027, 1111, juris Rn. 125, 182 ff. m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 11).

  Allerdings ist die Belastung des Eingriffs in die Berufsfreiheit in zweifacher Weise abgemildert, und zwar durch die fünfjährige Übergangsfrist und die Möglichkeit einer Härtefallbefreiung bei der Entscheidung über die Wiedererteilung nach Fristablauf (vgl. zum Saarländischen Glücksspielrecht: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 183 m.w.N.;… vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 28.6.2013, Vf. 10-VII-12 u.a., NVwZ 2014, S. 141, juris Rn. 88, 96;… StGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, juris Rn. 356 ff.).

  Auch betrifft die Auswahl nur eine kleine Gruppe von Betreibern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., Rn. 183).

  Dies hindert den Gesetzgeber aber nicht, auch bei der Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen den Aspekten des Bestands- und Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen, die ebenfalls Regelungsinhalt des GlüStV sind (vgl. zum Gestaltungsspielraum: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 137).

  Dass eine Auswahlentscheidung auch an Investitionen und/oder deren Amortisierbarkeit als taugliches Auswahlkriterium anknüpfen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 184), stellt dies nicht in Frage.

  Zudem ist der Gesetzgeber nicht gehindert, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein sachgerechtes Auswahlkriterium vorzusehen, das der Verwaltung die Bewältigung von - hier vorliegenden - schwierigen Konkurrenzsituationen möglichst effektiv, zeitnah und anwendungssicher ermöglicht (vgl. zur Bewältigung von Konkurrenzlagen: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2917, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 185).

  Wie oben bereits ausgeführt, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 185) bestimmt, es gebiete die ohnehin geforderte Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Position der Spielhallenbetreiber auch ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, dass die zuständigen Behörden sich eines Verteilmechanismus bedienten, der die bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazität in dem relevanten Gebiet ermögliche.

  Eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen können die Spielhallenbetreiber nicht verlangen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 189, 193).

  Er muss u.a. glaubhaft machen, inwieweit er die Übergangszeit bis zum 1. Juli 2017 zur Anpassung des Geschäftsbetriebs an die geänderte Rechtslage genutzt und welche konkreten Maßnahmen er unternommen hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., Rn. 190 ff.; Beschl. v. 5.8.2015, 2 BvR 2190/14, WM 2015, 1827;… OVG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2016, 4 Bs 90/15, juris Rn. 49 m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 5.1.2018, 3 B 315/17, juris Rn. 14 ff.;… Beschl. v. 1.3.2018, 3 B 5/18, juris Rn. 12 ff.;… OVG Weimar, Beschl. v. 23.3.2018, 3 EO 640/17, juris Rn. 38 f.).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Die Regelungen sind konsequent am Ziel der Spielsuchtbekämpfung ausgerichtet, auch wenn Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten verschiedenen Regelungen unterworfen sind (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 122 ff., 141-147; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Nr. 51 ff. m.w.N.).

  Dafür reicht es nicht aus, dass die Antragstellerin, andere Spielhallenbetreiber oder Kunden ihrer Spielhallen theoretisch von dieser unionsrechtlichen Grundfreiheit Gebrauch machen könnten (vgl. i.E. offenlassend: BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Rn. 83 m.w.N.).

  Zu ihnen gebe es auch bereichsübergreifend keine gegenläufigen landesgesetzlichen Regelungen oder eine sie konterkarierende Politik, für die zu prüfen wäre, ob sie die Wirksamkeit der für Spielhallen geltenden Einschränkungen beeinträchtigen könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 84 ff.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17.3.2017, 1 BvR 1415/12 u.a., juris Rn. 141 ff., s.o.).

  Auch soweit etwa in Innenstädten oder Stadtteilzentren aufgrund der dort bestehenden Gemengelage eine Vielzahl von Konkurrenzsituationen aufgelöst werden muss, erfordert der Vorbehalt des Gesetzes daher jedenfalls derzeit keine ausdrückliche gesetzgeberische Festlegung der maßgeblichen Auswahlparameter (…vgl. BVerfG, a.a.O., juris Rn. 185 f.; vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Rn. 56, 58).

  Eine überobligatorische Erfüllung von einzelnen Anforderungen kann im Rahmen einer Auswahlentscheidung, in der ohnehin lediglich diejenigen Spielhallenbetreiber einzubeziehen sind, die die auch für Bestandsspielhallen geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllen und die damit "auf einer Stufe stehen" (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Rn. 55;… OVG Bautzen, Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 18 unter Verweis auf StGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, juris Rn. 339), nicht verlangt werden.

  Die bevorzugte Auswahl zertifizierter Spielhallen kommt auch mangels staatlich anerkannter Zertifizierungsverfahren nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 55).

  Dieses Kriterium kommt nach dem HmbSpielhG nur zwischen denjenigen Spielhallen bei der Auswahl zur Anwendung, die hinsichtlich der für die Eindämmung der Suchtgefahr relevanten inhaltlichen Kriterien bereits auf einer Stufe stehen und alle weiteren Auswahlmerkmale gleichermaßen erfüllen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 55).

• OVG Sachsen, 22.12.2017 - 3 B 320/17

  Auswahl; Vertrauensschutz; Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Gesetzes, ; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Es genügt, dass sich die erforderlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u. a., NVwZ 2027, 1111, juris Rn. 125, 182 ff. m.w.N.; OVG Bautzen, Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 11).

  Auch im Übrigen ergibt die systematische und teleologische Auslegung der Vorschriften, dass der Bestandsschutz sich objektiv auf die Spielhalle beziehen soll, nicht aber auf betreiberbezogene Voraussetzungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.4.2017, 8 C 16.16, GewArch 2017, 358, juris Rn. 42 ff.; vgl. zum Alter [der Erlaubnis] als Grundsatz des Vertrauensschutzes: OVG Bautzen, Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 13).

  Eine überobligatorische Erfüllung von einzelnen Anforderungen kann im Rahmen einer Auswahlentscheidung, in der ohnehin lediglich diejenigen Spielhallenbetreiber einzubeziehen sind, die die auch für Bestandsspielhallen geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllen und die damit "auf einer Stufe stehen" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Rn. 55; OVG Bautzen, Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 18 unter Verweis auf StGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, juris Rn. 339), nicht verlangt werden.

  In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob solche Aspekte in den Fällen, in denen das jeweilige Landesrecht weder eine gesetzliche Regelung für eine Auswahlentscheidung noch für die Anforderungen an eine Fortführung des Betriebes wegen des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV getroffen hat oder eine (Abwägungs-) Entscheidung (nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV) vorsieht, bei der Entscheidung über den Fortbetrieb berücksichtigt werden können oder müssen (…vgl. dazu OVG Bautzen, Beschl. v. 3.1.2018, 3 B 315/18, juris Rn. 11 ff.; Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 13 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.9.2017, 11 ME 330/17, juris Rn. 16 ff.).

 
• OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszuständigkeit - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG ermöglicht seinem Wortlaut nach ("soll") in einzelnen, z.B. durch städtebauliche oder geländebezogene Besonderheiten ausgewiesenen Fällen ein Abweichen von der mindestens einzuhaltenden Entfernung von 500m bzw. 100m zwischen Spielhallen mit der Folge, dass in atypischen Ausnahmefällen von dem Gebot abgewichen werden kann (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2016, 4 Bs 90/15, juris Rn. 40).

  Für die Erteilung einer Befreiung kommt es nach Sinn und Zweck der Regelung darauf an, ob diese im konkreten Fall zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsausübung erforderlich ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2016, 4 Bs 90/15, juris Rn. 45).

  Erst wenn dies (teilweise) erfolglos bleiben sollte oder wenn selbst nach dem Verstreichen der Übergangsfrist der Betreiber seinen Betrieb an die Neuregelungen nur mit der Folge anpassen könnte, dass die Betriebsführung zu wirtschaftlichen Verlusten führt (…vgl. zur Existenzvernichtung: Bü-Drs. 20/5877, S. 31; vgl. zu nicht dargelegten wirtschaftlichen Verlusten: OVG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2016, 4 Bs 90/15, juris Rn. 45, 46 ff.), die ein Ausmaß angenommen haben, dass eine Insolvenz drohen kann, kann eine unbillige Härte in Betracht kommen.

  Er muss u.a. glaubhaft machen, inwieweit er die Übergangszeit bis zum 1. Juli 2017 zur Anpassung des Geschäftsbetriebs an die geänderte Rechtslage genutzt und welche konkreten Maßnahmen er unternommen hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., Rn. 190 ff.; Beschl. v. 5.8.2015, 2 BvR 2190/14, WM 2015, 1827; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2016, 4 Bs 90/15, juris Rn. 49 m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 5.1.2018, 3 B 315/17, juris Rn. 14 ff.;… Beschl. v. 1.3.2018, 3 B 5/18, juris Rn. 12 ff.;… OVG Weimar, Beschl. v. 23.3.2018, 3 EO 640/17, juris Rn. 38 f.).

• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 330/17

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Der Gesetzgeber hat damit eine eigenständige Regelung zur Auflösung der Konkurrenzlagen getroffen und davon abgesehen, die Auswahl- oder Konkurrenzentscheidung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung über die Erteilung der Erlaubnis oder wegen des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV zu regeln bzw. zu treffen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.9.2017,11 ME 330/17, juris Rn. 16, 17;… vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/13, juris Rn. 14).

  In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob solche Aspekte in den Fällen, in denen das jeweilige Landesrecht weder eine gesetzliche Regelung für eine Auswahlentscheidung noch für die Anforderungen an eine Fortführung des Betriebes wegen des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV getroffen hat oder eine (Abwägungs-) Entscheidung (nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV) vorsieht, bei der Entscheidung über den Fortbetrieb berücksichtigt werden können oder müssen (…vgl. dazu OVG Bautzen, Beschl. v. 3.1.2018, 3 B 315/18, juris Rn. 11 ff.;… Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 13 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.9.2017, 11 ME 330/17, juris Rn. 16 ff.).

  Der Regelung des § 9 Abs. 4 HmbSpielhG fehlt es auch nicht an einer hinreichenden Bestimmtheit oder an einer sachlichen Rechtfertigung, weil das Anciennitätskriterium im Wesentlichen wie ein Los vom Zufall bestimmt wird (vgl. zur fehlenden gesetzlichen Grundlage einer Auswahl durch Los: OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.9.2017,11 ME 330/17, NVwZ 2017, 1552, juris Rn. 11 ff., 19).

• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (…st.Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400, juris Rn. 83; BVerfG, Beschl. v. 21.6.2011, 1 BvR 2035/07, BVerfGE 129, 49, juris Rn. 64).

  Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.6.2011, 1 BvR 2035/07, NVwZ 2011, S. 1316, juris Rn. 65 m.w.N.).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.6.2011, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts folgt das Beschwerdegericht (vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 7.2.2018, 4 Bf 217/17, juris Rn. 92 m.w.N.).

  Die Wertungen sind auf die Bestimmungen des HmbSpielhG - insbesondere hier das Abstandsgebot und Verbundverbot - übertragbar (vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 7.2.2018, 4 Bf 217/17, juris Rn. 98 ff., Rn. 106 ff. zur Gerätereduzierungspflicht).

  Sie lassen sich auf die Situation in Hamburg übertragen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 7.2.2018, 4 Bf 217/17, juris Rn. 106 ff., 149 ff. m.w.N., zum Werbeverbot Rn. 209 f., zum behaupteten Vollzugsdefizit Rn. 114).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  In Bezug auf § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5 HmbSpielhG, der eine Ermessensentscheidung vorsieht, besitzen die zuständigen Behörden hinsichtlich der seit dem 1. Juli 2017 notwendigen Entscheidung einen Ermessensspielraum, der ggf. gerichtlich prüfbar ist (…vgl. zum GlüStV und auch zum dortigen Landesrecht, auch bzgl. der Auswahlkriterien: OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.9.2017, 11 ME 206/17, juris Rn. 31; OVG Münster, Beschl. v. 8.6.2017, 4 B 307/17, juris Rn. 61).

  Entsprechende Anträge können Neubewerber nach der hinreichend transparenten Gesetzeslage jederzeit stellen (vgl. dazu auch OVG Münster, Beschl. v. 8.6.2017, 4 B 307/17, NVwZ 2017, 431, juris Rn. 64).

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Allerdings ist die Belastung des Eingriffs in die Berufsfreiheit in zweifacher Weise abgemildert, und zwar durch die fünfjährige Übergangsfrist und die Möglichkeit einer Härtefallbefreiung bei der Entscheidung über die Wiedererteilung nach Fristablauf (…vgl. zum Saarländischen Glücksspielrecht: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 183 m.w.N.;… vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 28.6.2013, Vf. 10-VII-12 u.a., NVwZ 2014, S. 141, juris Rn. 88, 96; StGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, juris Rn. 356 ff.).

  Eine überobligatorische Erfüllung von einzelnen Anforderungen kann im Rahmen einer Auswahlentscheidung, in der ohnehin lediglich diejenigen Spielhallenbetreiber einzubeziehen sind, die die auch für Bestandsspielhallen geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllen und die damit "auf einer Stufe stehen" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Rn. 55; OVG Bautzen, Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 18 unter Verweis auf StGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, juris Rn. 339), nicht verlangt werden.

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, zu denen auch die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausübung zählt, nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.1.2012, 1 BvL 21/11, BVerfGE 130, 131, juris Rn. 41, Urt. v. 30.7.2008, 1 BvR 3262/07 u.a., BVerfGE 121, 317, juris Rn. 150 m.w.N.).

  Der Gleichheitssatz ist im Hinblick auf die Auswahl der unter verschiedene Übergangsfristen fallenden Personengruppen oder Sachverhalte verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. zum Maßstab der Ungleichbehandlung: BVerfG, Beschl. v. 29.9.2010, 1 BvR 1789/10, juris 27 m.w.N; Urt. v. 30.7.2008, 1 BvR 3262/07 u.a., BVerfGE 121, 317, juris Rn. 151).

• OVG Sachsen, 05.01.2018 - 3 B 315/17

  Härtefall; Mindestabstand; Abstandsgebot; Verbund; Auswahlentscheidung; …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
• OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen
• BVerwG, 18.05.1982 - 1 B 44.82

  Anforderungen an den Vetrauensschutz bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99

  Anmeldefrist des VermG § 30a Abs 1 S 1 für die Geltendmachung von …
• OVG Sachsen, 07.12.2017 - 3 B 303/17

  Abstand, Luftlinie; Mindestabstandsgebot; Härtefall
• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17

  Duldung einer Spielhalle
• OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17

  Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81

  Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …
• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95

  Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
• BVerwG, 17.01.1980 - 3 C 116.79

  Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ausländer - Fehlende Asylberechtigung des …
• VGH Bayern, 21.03.2018 - 4 ZB 17.2082

  (Nicht-)Vererbbarkeit der Grabberechtigung
• OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 5/18

  Zumutbarkeit; Härtefall; Spielhalle; Standort; Investitionskosten; Zeitdauer
• BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
• BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 81.12

  Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims …
• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - 9 N 47.17

  Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
• EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit …
• EuGH, 22.01.2015 - C-463/13

  Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …
• EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …

• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

  Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 9. Juli 2018 (4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, juris Rn. 47 ff.) erkannt, dass das Abstandsgebot nicht gegen unionsrechtliche Bestimmungen verstößt.

  Dem ist der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juli 2018 gefolgt (OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2018, 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, juris Rn. 44).

  Zu der von der Antragstellerin mit der Beschwerde aufgeworfenen Frage hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juli 2018 (4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, juris Rn. 66 ff.) entschieden, dass die Auswahlregelung des § 9 Abs. 4 SpielhG hinreichend bestimmt und auch im Übrigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

  Den von der Antragstellerin bei der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung eingeforderten stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstab hat der Senat in der auch vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung vom 9. Juli 2018 (4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, juris Rn. 81) angewandt.

  Mit dem Einwand der Antragstellerin, das Kriterium des § 9 Abs. 4 HmbSpielhG weise keinen Bezug zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags und des Hamburgischen Spielhallengesetzes auf, hat sich der Senat in der in Bezug genommenen Entscheidung bereits befasst und mit eingehender Begründung erkannt, dass es sich um ein sachgerechtes Kriterium handelt, und es nicht an einer Konnexität zwischen den glücksspielrechtlichen Regelungen und dem Auswahlkriterium fehlt (OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2018, 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, juris Rn. 90 ff.).

  Eine Differenzierung im Sinne einer "Bestenauslese" danach, in welchem Umfang Spielhallenbetreiber über die normativen Vorgaben hinaus die glücksspielrechtlichen Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen, ist aus den in der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung dargelegten Gründen nicht allein sachgerecht (OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2018, 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, juris Rn. 105, 106;… so auch VGH Kassel, Beschl. v. 27.9.2018, 8 C 432/18, ZfWG 2018, 572, juris Rn. 42 ff.).

  Diese schließt es nicht aus, dass Gesetzgeber oder Behörden anderer Bundesländer bei Auswahlentscheidungen auf andere Kriterien, wie z.B. die des § 1 GlüStV, abstellen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2018, 4 Bs 12/18, juris Rn. 98, 106 a.E.).

  Insofern ist auch die Praktikabilität ein - wenn auch nicht das entscheidende - zulässiges Kriterium (OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2018, 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, juris Rn. 101, 102).

  Auch der Bestands- und Vertrauensschutz ist eine sachgerechte Rechtfertigung dafür, an das Kriterium des Alters der Spielhalle anzuknüpfen, er findet eine Stütze im Glücksspielstaatsvertrag (OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2018, 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, juris Rn. 86 ff.;… so auch OVG Münster, Beschl. v. 14.6.2019, 4 B 1488/18, ZfWG 2019, 383, juris Rn. 21 zu § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV).

  Dafür, dass der Vertrauens- und Bestandsschutz nach Ablauf der Übergangsfristen erloschen ist und deshalb nicht mehr als bei einer Auswahl von Bestandsspielhallen zu berücksichtigendes Kriterium herangezogen werden darf, findet sich keine überzeugende Begründung (OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2018, 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, juris Rn. 90;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.7.2020, OVG 1 N 77.19, juris Rn. 5).

  Im Hamburgischen Spielhallengesetz einen Nachteilsausgleich für die kleine Gruppe der von Einzelkaufleuten betriebenen Spielhallen zu regeln, hält der Senat für vom gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt und im Ergebnis nicht für sachwidrig (so bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2018, 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, juris Rn. 92).

  Dass hier bei der Anwendung des in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG genannten Kriteriums die verfassungsrechtlich gebotene Zahl von Weiterbetriebserlaubnissen bei Beachtung der in § 2 Abs. 2 HmbSpielhG bestimmten Mindestabstände unterschritten wird, und dass nach einer anderen, den verfassungsrechtlichen Maßstäben möglicherweise stärker Rechnung tragenden Auswahlmethode im Einzelfall oder bezogen auf vergleichbare Räume, in denen Konkurrenzlagen entstanden sind, voraussichtlich eine höhere Zahl von Bestandsspielhallen den Betrieb weiterführen könnte (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. vom 9.7.2018, 4 Bs 12/18, a.a.O., juris Rn. 110), trägt die Antragstellerin im Übrigen nicht vor.

  Der Senat habe in seinem Beschluss vom 9. Juli 2017 (4 Bs 12/18) eine Auswahl nach dem Alter des Standorts bzw. der Gewerbeanmeldung mit dem Motiv der Fortsetzung des Bestands- und Vertrauensschutzes gerechtfertigt.

• BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …

  In der vorliegenden Fallkonstellation reicht es nicht aus, dass der Spielhallenbetreiber oder Kunden seiner Spielhallen hypothetisch von einer unionsrechtlichen Grundfreiheit Gebrauch machen könnten (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126 Rn. 83; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 358; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 470; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 452 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn. 6;… von der Groeben/Schwarze/Hatje/Tiedje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl., Art. 56 AEUV Rn. 18 ff., Art. 49 AEUV Rn. 122 f.;… Callies/Ruffert/Kluth, EUV/AEUV, 75. Aufl., Art. 57 Rn. 10;… Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, AEUV Art. 45 Rn. 54;… Streinz/Michl in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Art. 34 ff. AEUV Rn. 9).

  Anders als in früheren Fällen einer Glücksspiel- und Wettregulation durch staatliche Monopole, deren Kohärenz teilweise zweifelhaft war (…vgl. insofern EuGH, Urteile vom 6. November 2002 - C-243/01, 40 41 Rs. Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13031, 13076 Rn. 67 ff.;… vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a., Rs. Placanica u.a., Slg. 2007, I-1891, 1932 Rn. 53, vgl. aber Rn. 65 f.;… vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a., Rs. Stoß u.a., Slg. 2010, I-8069, 8099 Rn. 88 ff., 97 ff.;… vom 15. September 2011 - C 347/09, Rs. Dickinger u.a., Slg. 2011, I-8185, 8223 Rn. 61), dienen die in den genannten Gesetzen vorgesehenen Einschränkungen der Spielhallenbetriebe eindeutig nicht nur vorgegebenen Zwecken, sondern tatsächlich dazu, die Glücksspielmöglichkeiten zum Schutz der Allgemeinheit, nämlich der Suchtbekämpfung und des Spieler- und Jugendschutzes, zu verringern (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126 Rn. 85; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 359; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 469; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 452; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Bautzen…, Beschluss vom 12. April 2019 - 3 B 75/19, juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18, ZfWG 2019, 503, 505; OVG BerlinBrandenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn. 31; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., BVerfGE 145, 20 Rn. 124).

  Das unionsrechtliche Transparenzgebot dient mithin insbesondere dazu, für die Betroffenen deutlich zu machen, nach welchen Kriterien eine (Auswahl-)Entscheidung getroffen wird, um die Gefahr von Günstlingswirtschaft und Willkür seitens der Behörde auszuschließen (OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 453).

  Mit diesen Vorgaben stehen auch im Sinne des Transparenzgebots ausreichend klare, im Voraus bestimmte und bekannte Parameter für die behördliche Auswahlentscheidung zur Verfügung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 359 f.; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 471 f.; OVG Münster, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18, ZfWG 2019, 503, 507; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 453; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Bautzen…, Beschluss vom 12. April 2019 - 3 B 75/19, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn. 36).

• VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

  Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …

  Es dient mit dem Spielerschutz und insbesondere der Suchtbekämpfung legitimen Zielen, die in kohärenter Weise verfolgt werden (…siehe im Einzelnen: OVG NRW, Beschl. v. 16.08.2019 - 4 B 659/18 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SL, Beschl. v. 13.12.2018 - 1 B 248/18 -, juris Rn. 22 ff.;… OVG SL, Beschl. v. 13.12.2018 - 3 B 128/18 -, juris Rn. 49 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 -, juris Rn. 48 ff.; HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 48 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris Rn. 83 f.).

  Zudem ist nicht ersichtlich, dass dies im hiesigen Fall zu einem anderen Ergebnis führen und somit eine Verletzung der Rechte des Klägers begründen könnte (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 110).

  (2) Das Auswahlkriterium ist am Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, wobei auch die Betroffenheit des Art. 12 GG zu würdigen ist (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 81;… vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 27.09.2018 - 8 B 432/18 -, juris Rn. 27).

  Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 82).

  Für die Frage, ob die aus § 11 Abs. 3a BremSpielhG folgende Ungleichbehandlung von Spielhallen mit einer gewissen Standortbetriebsdauer sowie Dauer derselben Betriebsinhaberschaft, sachlich gerechtfertigt ist, kommt es nicht (allein) auf die Erwägungen des Gesetzgebers an, sondern auf die objektive Unangemessenheit der Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 84 m.w.N.).

  Insbesondere fehlt es nicht an einer Konnexität zwischen dem GlüStV bzw. dem BremSpielhG und dem Auswahlkriterium (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 85 f.).

  Insofern ist jeder zeitbezogenen Grenze ein gewisses Maß an Zufälligkeit immanent, das allein deshalb nicht zur Sachwidrigkeit führt (HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 109).

  Zum einen würden damit Kriterien angewandt, die zwischen Betreibern differenzieren, die je für sich gesehen die Anforderungen an eine Erlaubnis erfüllen und damit rechtlich "auf gleicher Stufe" stehen (HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 106;… vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 27.09.2018 - 8 B 432/18 -, juris Rn. 41;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 55;… SächsOVG, Beschl. v. 22.12.2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 18).

  Zum anderen dürften solche Kriterien in vielen Fällen zu lediglich marginalen Unterschieden zwischen konkurrierenden Betrieben führen und in viel stärkerem Maße klärungsbedürftig und streitbefangen sein (HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 105).

  Standortbetriebsdauer und Inhaberkontinuität konkurrierender Spielhallen hätten sich die Betreiber, denen das Auswahlkriterium bereits seit Einführung des § 11 Abs. 3a BremSpielhG im Jahr 2014 bekannt sein konnte, an die Beklagte wenden können (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 101 f. VG Cottbus, Beschl. v. 05.04.2019 - 3 L 214/18 -, juris Rn. 19).

  Zum anderen wäre eine Anknüpfung an eine größere finanzielle Leistungsfähigkeit geeignet, eine strukturelle Benachteiligung lediglich regional tätiger kleinerer, wirtschaftlich eher schwächerer Spielhallenunternehmen herbeizuführen (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 73, 104).

  Wirtschaftliche Einbußen und der Verlust von Einnahmemöglichkeiten sowie sonstige Belastungen, die mit der Schließung von Spielhallen verbunden sind, können allein regelmäßig keine Härte begründen (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 118;… NdsOVG, Beschl. v. 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 38;… OVG SL, Beschl. v. 22.08.2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 16;… VG Köln, Urt. v. 16.11.2018 - 9 K 16288/17 -, juris Rn. 521).

  Das gilt auch dann, wenn dies geschah, weil er (unberechtigt) auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage vertraut hat (…vgl. OVG SL, Beschl. v. 15.01.2019 - 3 B 369/18 -, juris Rn. 24 und v. 08.08.2018 - 3 B 351/17 -, juris Rn. 17;… NdsOVG, Urt. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 -, juris Rn. 70; HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 118 f.;… ThürOVG, Beschl. v. 23.03.2018 - 3 EO 640/17 -, juris Rn. 38).

 
• VG Bremen, 14.12.2022 - 5 V 1894/22

  Weiterbetrieb einer Wettvermittlungsstelle - Abstandsgebot; Auswahlentscheidung …

  Das mangels bereits erlaubt betriebener Wettvermittlungsstellen im vorliegenden Fall einschlägige Auswahlkriterium der Anzahl der beantragten Wettvermittlungsstellen eines Veranstalters im Stadtgebiet ist am Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, wobei auch die Betroffenheit des Art. 12 GG bzw. Art. 56, 49 AEUV zu würdigen ist (vgl. zu Spielhallen: VG Bremen, Urt. v. 17.03.2020 - 5 K 2875/18 -, juris Rn. 69 unter Bezugnahme auf HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 81;… HessVGH, Beschl. v. 27.09.2018 - 8 B 432/18 -, juris Rn. 27).

  Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt (HmbOVG, Beschl.v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 82).

  Für die Frage, ob die sich aus § 5b Abs. 1 Satz 1 BremGlüG ergebende Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, kommt es nicht (allein) auf die Erwägungen des Gesetzgebers an, sondern auf die objektive Unangemessenheit der Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (…VG Bremen, Urt. v. 17.03.2020 - 5 K 2875/18 -, juris Rn. 71; HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 84 m.w.N).

  Verwaltungspraktikabilität kann vom Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bei der Entscheidung zugunsten eines Auswahlkriteriums berücksichtigt werden (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 101).

  Eine Differenzierung danach, in welchem qualitativen Umfang Wettveranstalter und Wettvermittler die normativen Vorgaben an die Bekämpfung und Vermeidung der Spielsucht oder an den Spielerschutz (überobligatorisch) erfüllen und damit den Anforderungen des § 1 GlüStV 2021 ggf. in größerem Maße als ihre Konkurrenten Rechnung tragen, würde zwischen Betreibern differenzieren, die je für sich gesehen die Anforderungen an Spieler- und Jugendschutz bereits erfüllen und damit rechtlich "auf gleicher Stufe" stehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 55; HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 106;… vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 27.09.2018 - 8 B 432/18 -, juris Rn. 41;… SächsOVG, Beschl. v. 22.12.2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 18).

  Zum anderen dürften solche Kriterien in vielen Fällen zu lediglich marginalen Unterschieden zwischen konkurrierenden Betrieben führen und in viel stärkerem Maße klärungsbedürftig und streitbefangen sein (…vgl. zu Spielhallen: VG Bremen, Urt. v. 17.03.2020 - 5 K 2875/18 -, juris Rn. 74; HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 105).

  Zudem ist nicht ersichtlich, dass dies im hiesigen Fall zu einem anderen Ergebnis führen und somit eine Verletzung der Rechte der Antragstellerin begründen könnte (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 110).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 1826/19

  Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum …

  vgl. dies annehmend Hamb. OVG, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, ZfWG 2018, 449 = juris, Rn. 104, für das dortige Landesrecht; zum Losverfahren nach dem Berliner Landesrecht BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, BVerwGE 157, 126 = juris, Rn. 54 f.
• VGH Hessen, 27.09.2018 - 8 B 432/18

  Echte Konkurrenz bei Spielhallen

  Deshalb scheidet die Bevorzugung von Spielhallenbetreibern nach einem "besseren" oder "umfangreicheren" Ausfüllen der gesetzlichen Grundvoraussetzungen als sachwidrig aus (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rdnr. 106).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 255/18

  Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …

  OVG, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, ZfWG 2018, 449 = juris, Rn. 104, juris, für das dortige Landesrecht; zum Losverfahren nach dem Berliner Landesrecht BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, BVerwGE 157, 126 = juris, Rn. 54 f.

  vgl. so aber Hess. VGH, Beschluss vom 27.9.2018 - 8 B 432/18 -, ZfWG 2018, 572 = juris, Rn. 43; Hamb. OVG, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, ZfWG 2018, 449 = juris, Rn. 105 f.

• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …

  3.1.2.2 Der Annahme, dass nicht gesetzeskonformes Verhalten unter den Gegebenheiten des Einzelfalls ein Unterliegen im Auswahlverfahren bedingen kann, lässt sich nicht bereits im Grundsatz entgegenhalten, dass der Gesichtspunkt der Qualität der Betriebsführung kein sachgerechtes Auswahlkriterium sei.(so HessVGH, Beschluss vom 27.9.2018 - 8 B 432/18 -, juris Rdnrn. 38 ff., und OVG Hamburg, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rdnrn. 105 ff.).

  Hieran knüpft die Rechtsprechung anderer Obergerichte(OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rdnrn. 69 f. und 79; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris, Rdnr. 118 f. (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Hessischer VGH…, Beschluss vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rdnr. 42 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.4.2018 - 1 M 31/18 -, juris; Thüringisches OVG…, Beschluss vom 23.3.2018 - 3 EO 640/17 -, juris, Rdnr. 38 (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Sächsisches OVG, Beschluss vom 7.12.2017 - 3 B 303/17 -, juris, Rdnrn. 20 ff.) zu deren jeweiligen Landesrecht an.

• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …

  3.1.2.2 Der Annahme, dass nicht gesetzeskonformes Verhalten unter den Gegebenheiten des Einzelfalls ein Unterliegen im Auswahlverfahren bedingen kann, lässt sich nicht bereits im Grundsatz entgegenhalten, dass der Gesichtspunkt der Qualität der Betriebsführung kein sachgerechtes Auswahlkriterium sei.(so HessVGH, Beschluss vom 27.9.2018 - 8 B 432/18 -, juris Rdnrn. 38 ff., und OVG Hamburg, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rdnrn. 105 ff.).

  Hieran knüpft die Rechtsprechung anderer Obergerichte(OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rdnrn. 69 f. und 79; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris, Rdnr. 118 f. (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Hessischer VGH…, Beschluss vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rdnr. 42 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.4.2018 - 1 M 31/18 -, juris; Thüringisches OVG…, Beschluss vom 23.3.2018 - 3 EO 640/17 -, juris, Rdnr. 38 (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Sächsisches OVG, Beschluss vom 7.12.2017 - 3 B 303/17 -, juris, Rdnrn. 20 ff.) zu deren jeweiligen Landesrecht an.

• OVG Sachsen, 13.12.2018 - 3 B 128/18

  Glücksspiel; Spielhalle; Mindestabstand; Kohärenz; Transparenz; Werbung; …

  Das unionsrechtliche Transparenzgebot dient in erster Linie dazu, für die Betroffenen deutlich zu machen, nach welchen Kriterien eine (Auswahl- )Entscheidung getroffen werden wird, und soll ferner die Gefahr von Günstlingswirtschaft und Willkür seitens der Behörde ausschließen (OVG Hamburg, Beschl. v. 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 53 m. w. N.).
• OVG Hamburg, 18.08.2021 - 4 Bs 193/21

  Spielhalle; Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 665/19

  Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum …
• OVG Hamburg, 15.12.2022 - 4 Bs 105/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 256/18

  Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
• VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

  Einstellung des Betriebes von Spielhallen
• VG Düsseldorf, 13.02.2020 - 3 K 18773/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2020 - 1 N 77.19

  Auswahlentscheidung bei der Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis zu Gunsten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 4 B 1488/18

  Antrag auf Weiterbetrieb der Spielhalle; Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot; …
• VG Cottbus, 28.02.2022 - 8 K 471/18
• VG Cottbus, 07.09.2020 - 3 K 786/17
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 232/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom …
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 265/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus - …
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 311/18

  Anforderungen an das Auswahlverfahren in Konkurrenzsituationen zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 4 A 2324/19

  Spielhalle Erlaubnis Rechtsmittelbefugnis materielle Beschwer Beiladung …
• OVG Sachsen, 07.02.2019 - 3 B 398/18

  Spielhalle; Kohärenz; Verbundverbot; Härtefall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 4 A 2325/19
• VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 16257/17
• VG Minden, 11.08.2020 - 3 K 10513/17
• VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 15646/17
• VG Köln, 21.08.2019 - K 16257/17
• VG Cottbus, 28.07.2020 - 3 K 107/17
• VG Saarlouis, 25.10.2018 - 1 L 1122/18

  Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle