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   OVG Hamburg, 10.03.2016 - 4 Bs 3/16   

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https://dejure.org/2016,8233
OVG Hamburg, 10.03.2016 - 4 Bs 3/16 (https://dejure.org/2016,8233)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 10.03.2016 - 4 Bs 3/16 (https://dejure.org/2016,8233)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 10. März 2016 - 4 Bs 3/16 (https://dejure.org/2016,8233)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 15a Abs 1 S 6 AufenthG 2004, § 15a Abs 5 S 1 AufenthG 2004
    Zur Verteilung von Ausländern - Verteilungsregelungen nach § 15a AufenthG 2004

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung gegenüber einem Ausländer zur Begebung in eine bestimmte Aufnahmeeinrichtung; Zusammenführung von Familienmitgliedern durch eine Umverteilung; Antrag eines unerlaubt eingereisten Ausländers auf Erteilung eines ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zusammenführung von Familienmitgliedern bei unerlaubter Einreise nur durch Umverteilung möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zusammenführung von Familienmitgliedern bei unerlaubter Einreise nur durch Umverteilung möglich

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • Drs-Bund, 08.02.2001 - BT-Drs 14/5266
    Auszug aus OVG Hamburg, 10.03.2016 - 4 Bs 3/16
    In diesem Fall werden diese Personen auf die Länder- oder Gemeindequote angerechnet, auch wenn dies nicht ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist (vgl. BT-Drs. 14/5266, S. 6: "Buchung über Quote"; vgl. zur Anrechnung: Kloesel/Christ/Häußer, Komm. zum AusländerR, Stand Juni 2015, § 15a Rn. 25).

    Ein Verzicht auf eine Verteilungsregelung würde zu deutlich spürbaren Lastenverschiebungen zwischen den Ländern führen (vgl. BT-Drs. 14/5266, S. 6).

    Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf wurde von diesem im Februar 2001 unverändert in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 14/5266).

    Die möglichen Gründe für die von der zuständigen Behörde des aufnehmenden Landes im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des abgebenden Landes zu treffende Entscheidung sind in § 51 Abs. 1 AsylVfG benannt." (BT-Drs. 14/5266, S. 7).

  • OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12

    Einstweilige Anordnung; Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.03.2016 - 4 Bs 3/16
    Die Regelung des § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG trägt der Gewährleistung des Grundrechtschutzes aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 EMRK Rechnung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.4.2014, OVG 3 B 33.11, juris Rn. 20) und verlangt von den zuständigen Behörden bei ihrer Entscheidung die Beachtung der aus der Eltern-Kind-Beziehung und der Ausübung des Sorgerechts für ein deutsches Kind folgenden Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG (in diesem Sinne auch OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2012, 5 Bs 178/12, DVBl. 2012, 1519, juris Rn. 20; Dienelt in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 61 AufenthG Rn. 6).

    Zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit kann der Ausländer im Fall familiärer Gründe für den Aufenthalt an einem bestimmten (anderen) Ort u.a. die Erteilung einer Duldung unter Abweichung von der räumlichen Beschränkung ihres Geltungsbereichs (§ 61 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG i.d.F. des Gesetzes v. 23.12.2014, BGBl. I S. 2439, m.W.v. 1.1.2015) beantragen (vgl. ausführl. zu § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG a.F.: OVG Hamburg, Beschl. v. 29.7.2014, 4 Bs 130/14, n.v.; Beschl. v. 27.8.2012, 5 Bs 178/12, DVBl. 2012, 1519, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.6.2013, OVG 3 S 32.13, juris Rn. 2).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 18 A 792/14

    Einstufbarkeit der durch die zentrale Verteilungsstelle (BAMF) gem. § 15a Abs. 3

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.03.2016 - 4 Bs 3/16
    Die Benennung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung durch das BAMF (§ 15a Abs. 3 Satz 1 AufenthG) ist ein Verwaltungsinternum und damit kein dem Ausländer gegenüber bekanntzugebender Verwaltungsakt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 4.9.2014, 18 A 792/14, juris Rn. 4; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juni 2014, § 15a AufenthG Rn.14; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, a.A. OVG Münster, Beschl. v. 3.9.2010, 19 B 1847/09).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 19 B 1847/09

    Verteilungsentscheidung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.03.2016 - 4 Bs 3/16
    Die Benennung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung durch das BAMF (§ 15a Abs. 3 Satz 1 AufenthG) ist ein Verwaltungsinternum und damit kein dem Ausländer gegenüber bekanntzugebender Verwaltungsakt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 4.9.2014, 18 A 792/14, juris Rn. 4; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juni 2014, § 15a AufenthG Rn.14; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, a.A. OVG Münster, Beschl. v. 3.9.2010, 19 B 1847/09).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 3 B 33.11

    Familieneinheit; Eltern; minderjährige Kinder; Verteilung; Umverteilung;

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.03.2016 - 4 Bs 3/16
    Die Regelung des § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG trägt der Gewährleistung des Grundrechtschutzes aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 EMRK Rechnung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.4.2014, OVG 3 B 33.11, juris Rn. 20) und verlangt von den zuständigen Behörden bei ihrer Entscheidung die Beachtung der aus der Eltern-Kind-Beziehung und der Ausübung des Sorgerechts für ein deutsches Kind folgenden Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG (in diesem Sinne auch OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2012, 5 Bs 178/12, DVBl. 2012, 1519, juris Rn. 20; Dienelt in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 61 AufenthG Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 3 S 32.13

    Erweiterung einer räumlichen Beschränkung auf ein anderes Bundesland

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.03.2016 - 4 Bs 3/16
    Zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit kann der Ausländer im Fall familiärer Gründe für den Aufenthalt an einem bestimmten (anderen) Ort u.a. die Erteilung einer Duldung unter Abweichung von der räumlichen Beschränkung ihres Geltungsbereichs (§ 61 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG i.d.F. des Gesetzes v. 23.12.2014, BGBl. I S. 2439, m.W.v. 1.1.2015) beantragen (vgl. ausführl. zu § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG a.F.: OVG Hamburg, Beschl. v. 29.7.2014, 4 Bs 130/14, n.v.; Beschl. v. 27.8.2012, 5 Bs 178/12, DVBl. 2012, 1519, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.6.2013, OVG 3 S 32.13, juris Rn. 2).
  • BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16

    Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine

    Für alle anderen verwaltungsinternen Maßnahmen zur Vorbereitung der Anordnung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 AufenthG (hierzu im Einzelnen: OVG Hamburg, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Bs 3/16 - juris Rn. 21) sowie die Verteilungsanordnung selbst sieht das Gesetz kein Ermessen vor.

    Die Auswahl, welcher Ausländer auf welche Aufnahmeeinrichtung verteilt wird, wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund eines komplexen, allein durch die Berechnung von Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer gesteuerten Systems getroffen (hierzu im Einzelnen: OVG Hamburg, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Bs 3/16 - juris Rn. 21).

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2019 - 8 ME 76/19

    Zwingender Grund; Haushaltsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; grenznaher

    Je nach den Umständen des Falles kann den Interessen hinreichend durch einen späteren Wohnungswechsel nach erfolgter Verteilung gemäß § 15a Abs. 5 AufenthG oder die Abweichung von der räumlichen Beschränkung zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit nach Erteilung einer Duldung Rechnung zu tragen sein (vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 10.3.2016 - 4 Bs 3/16 -, InfAuslR 2016, 287, juris Rn. 29 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 7.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris Rn. 15; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9.4.2014 - 3 B 33.11 -, juris Rn. 30).

    Das Interesse an einer solchen Verteilung kann zwar bei der Verteilungsentscheidung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 4 AufenthG nicht berücksichtigt werden, wohl aber bei einer anschließenden Umverteilung gemäß § 15a Abs. 5 AufenthG (vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 10.3.2016 - 4 Bs 3/16 -, InfAuslR 2016, 287, juris Rn. 29).

    Wird ein Ausländer aufgrund dieser Vorschrift nicht in ein anderes Bundesland verteilt, wird dem, was die durch § 15a AufenthG bezweckte Lastenteilung angeht, dadurch Rechnung getragen, dass eine Anrechnung auf die Aufnahmequote erfolgt (vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 10.3.2016 - 4 Bs 3/16 -, InfAuslR 2016, 287, juris Rn. 22 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.1.2018 - 18 B 1537/17 -, AuAS 2018, 50, juris Rn. 9).

  • OVG Bremen, 07.07.2022 - 2 B 104/22

    Zuständige Behörde für eine länderübergreifende Weiter- oder Rückverteilung nach

    (1.) Allerdings ist für eine länderübergreifende Weiter- oder Rückverteilung nach § 15a Abs. 5 AufenthG grundsätzlich eine Behörde des Landes zuständig, in das der Betroffene zuvor nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG verteilt wurde (so wohl auch Dienelt, in: Bergmann/ Dienelt, AuslR, § 15a AufenthG Rn. 39 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2016 - 4 Bs 3/16, Rn. 23).

    Ausreichend sind jedwede Gründe, die gegen den Verbleib in der durch die Verteilungsentscheidung bestimmten Aufnahmeeinrichtung sprechen (Hamb.OVG, Beschl. 10.03.2016 - 4 Bs 3/16, juris Rn. 28; Dollinger, in: BeckOK AuslR, Stand: 01.07.2020, § 15a Rn. 35; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 15a Rn. 43).

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 13 ME 150/22

    Zuständigkeit der Behörde des Landes für eine länderübergreifende Umverteilung

    In Betracht kommt vielmehr jeder sachliche Grund, der gegen den weiteren Verbleib an dem durch die vorausgegangene (Erst-)Verteilungsentscheidung bestimmten Aufenthaltsort spricht, gleich wann dieser Grund entstanden ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 7.7.2022 - 2 B 104/22 -, juris Rn. 34; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 10.3.2016 - 4 Bs 3/16 -, juris Rn. 28; Dollinger, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2020, § 15a AufenthG Rn. 35; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 15a AufenthG Rn. 43).
  • OVG Bremen, 01.06.2022 - 2 B 440/21

    Zur Umverteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a Abs. 5 AufenthG -

    Sowohl § 15a Abs. 5 AufenthG als auch § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG dienen der Herstellung eines gerechten Ausgleichs zwischen diesem Ziel und den familiären oder sonstigen erheblichen persönlichen Belangen des Ausländers, die für einen Umzug in ein anderes Bundesland sprechen (vgl. BT-Drs. 18/3144, S. 13 einer- und BT-Drs. 14/5266, S. 7, OVG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2016 - 4 Bs 3/16, juris Rn. 28 andererseits).
  • VGH Hessen, 04.09.2023 - 3 E 1117/23

    Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier: Zuweisung einer

    Vielmehr nimmt die überwiegende Rechtsprechung bei ausländerrechtlichen Verteilungsentscheidungen im Hauptsacheverfahren den vollen bzw. im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den halben Auffangstreitwert an (vgl. zu § 24 AufenthG: OVG Bremen, Beschluss vom 6. Juni 2023 - 2 B 58/23 -, juris ohne Begründung; zu § 15a AufenthG: OVG Münster, Beschluss vom 4. November 2020 - 18 B 1364/20 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Bs 3/16 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 29. März 2022 - 2 B 443/21 -, juris; a. A. OVG Bremen, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 S 110/16 -, juris Rdnr. 5 ff.).
  • OVG Bremen, 18.03.2022 - 2 B 506/21

    Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer - häusliche Gemeinschaft;

    Die Rechtsprechung, wonach in einem anderen (benachbarten) Bundesland bestehende familiäre oder sonstige zwingende Gründe nicht bei der Verteilungsentscheidung berücksichtigt werden können (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2016 - 4 Bs 3/16, juris Rn. 18 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 06.04.2018 - 1 B 33/18, juris Rn. 10), kann daher nicht auf die Zwangsmittelandrohung übertragen werden, wenn der Ausländer in dem benachbarten Bundesland eine häusliche Gemeinschaft mit Angehörigen der Kernfamilie faktisch hergestellt hat.
  • OVG Bremen, 06.06.2023 - 2 B 58/23

    Entstehen der Wohnsitznahmeverpflichtung durch eine Zuweisungsentscheidung;

    Es spricht im Übrigen viel dafür, dass es sich bei der Benennung der zuständigen Landesaufnahmeeinrichtung durch das Bundesamt - insoweit ebenso wie im Verteilverfahren des § 46 Abs. 2 AsylG bzw. des § 15a Abs. 3 Satz 1 AufenthG - nur um ein bloßes Verwaltungsinternum handelt und erst die sich daran anschließende Zuweisung nach § 24 Abs. 4 AufenthG als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist (vgl. OVG NW, Beschl. v. 04.09.2014 - 18 A 792/14, juris Rn. 5 juris; Hamb. OVG, Beschl. v.10.03.2016 - 4 Bs 3/16, juris Rn. 21 jeweils zu § 15a Abs. 3 AufenthG ; VG München, Beschl. v. 12.11.2012 - M 24 S 12.4981, juris Rn. 28 zu § 46 AsylG ; BeckOK AuslR/Heusch, 36. Ed. 1.1.2023, AsylG § 46 Rn. 6; Fleuß, in: Heusch/Haderlein/Fleuß/Barden, Asylrecht in der Praxis, Rn. 644, beck-online).
  • VG Bremen, 13.04.2022 - 4 V 502/22

    Ausländerrecht - Umverteilung; Zuständigkeit Ausländerbehörde

    Aus § 71 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG ergibt sich, dass nach einer Umverteilungsentscheidung die Ausländerbehörde am Zielort der Umverteilung für die Entscheidung über einen Antrag auf Rückverteilung zuständig ist (vgl. hierzu jüngst OVG Bremen, Beschl. v. 29.03.2022 - 2 B 443/21 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 18.03.2022 - 2 B 506/21 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 04.02.2022 - 2 B 458/21 -, juris Rn. 25; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2016 - 4 Bs 3/16 -, juris Rn. 29 f.; so auch Dollinger, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.07.2020, § 15a AufenthG, Rn. 33).
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