Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG
  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine Beförderungsentscheidung - Anforderungen an die Aktualität und Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Dokumentation strukturierter Auswahlverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine Beförderungsentscheidung nach dem Hamburgischen Beamtenrecht; Anforderungen an die Aktualität und Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Anforderungen an die Dokumentation strukturierter ...

 
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  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine Beförderungsentscheidung nach dem Hamburgischen Beamtenrecht; Anforderungen an die Aktualität und Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Anforderungen an die Dokumentation strukturierter ...

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  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine Beförderungsentscheidung nach dem Hamburgischen Beamtenrecht; Anforderungen an die Aktualität und Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Anforderungen an die Dokumentation strukturierter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2016, 5 Bs 212/15, juris).

  Vielmehr hat die Ermittlung des - gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung - am besten geeigneten Bewerbers stets in Bezug auf das konkret angestrebte (Beförderungs)Amt zu erfolgen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2015, 2 BvR 1958/13, juris Rn. 31 ff.;… Beschl. v. 23.6.2015, 2 BvR 161/15, juris Rn. 29 ff.; BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13).

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen, weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 21;… Urt. v. 27.2.2003, NVwZ 2003, 1397, juris Rn. 12).

  Rechtlich bedenklich erscheint dem Senat allerdings, dass die dienstlichen Beurteilungen, ausgehend von § 10 Abs. 4 Satz 1 HmbBG und gemäß Nr. 3.5 Abs. 2 BeurtRL-FHH, als maßgeblichen Bezugspunkt die mit dem "konkreten Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen" in den Blick nehmen, während nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Beurteilungen auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines bzw. des angestrebten Amtes und dessen Laufbahn gewachsen ist (…BVerfG, Beschl. v. 17.2.2017, 2 BvR 1558/16, juris Rn. 9, 21;… Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 19; BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 18).

  Bei im Wesentlichen gleichem Gesamtergebnis ist es möglich oder sogar erforderlich, dass der Dienstherr die Kandidaten im Anschluss an einen Vergleich der Gesamturteile anhand der für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleicht; in diesem Fall kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.10.2012, 2 BvR 1120/12, juris Rn. 12 ff.; BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 46).

• OVG Hamburg, 19.02.2016 - 5 Bs 212/15

  Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher …

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2016, 5 Bs 212/15, juris).

  Im Hinblick auf diese Rechtslage geht das Beschwerdegericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass, abgesehen von Schulleiterstellen, für die die besondere Regelung nach §§ 91 f. HmbSchulG gilt, Auswahlentscheidungen grundsätzlich auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen getroffen werden müssen, der Dienstherr jedoch bei einem im wesentlichen gegebenen Beurteilungsgleichstand oder bei einer unzureichenden Beurteilungslage (ergänzend) auf das Ergebnis weiterer Erkenntnisquellen einschließlich strukturierter Auswahlgespräche abstellen darf, um eine Rangfolge zwischen den Bewerbern zu bilden (Beschl. v. 19.2.2016, 5 Bs 212/15, juris;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27.4.2010, 1 WB 39/09, juris Rn. 39;… OVG Münster, Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, juris Rn. 9 ff.).

  Das Beschwerdegericht verlangt für die hinreichende Aussagekraft einer dienstlichen Beurteilung in ständiger Rechtsprechung einen Beurteilungszeitraum von mindestens einem Jahr (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2016, 5 Bs 212/15, juris; Beschl. v. 28.5.2009, 1 Bs 70/09, n.v.; Beschl. v. 15.7.2008, 1 Bs 81/08, n.v.; Beschl. v. 30.5.2008, 1 Bs 62/08, n.v.).

  So hat der Senat in einem Beförderungsverfahren bei der Hamburger Feuerwehr im Hinblick auf die dort maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien ausgeführt, zulässig sei lediglich eine Abweichung von Beurteilungsstichtagen von bis zu etwa einem halben Jahr (Beschl. v. 19.2.2016, 5 Bs 212/15, juris).

• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Rechtlich bedenklich erscheint dem Senat allerdings, dass die dienstlichen Beurteilungen, ausgehend von § 10 Abs. 4 Satz 1 HmbBG und gemäß Nr. 3.5 Abs. 2 BeurtRL-FHH, als maßgeblichen Bezugspunkt die mit dem "konkreten Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen" in den Blick nehmen, während nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Beurteilungen auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines bzw. des angestrebten Amtes und dessen Laufbahn gewachsen ist (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2017, 2 BvR 1558/16, juris Rn. 9, 21;… Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 19;… BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 18).

  In einer solchen Konstellation ist es verständlich und vertretbar, dass sich der Dienstherr an die Vorgaben der maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien hält (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17. Februar 2017, 2 BvR 1558/16, juris); ein anderes Vorgehen würde das große Risiko bergen, dass die Auswahlentscheidung gerade wegen des Abweichens von den Beurteilungsrichtlinien von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erachtet wird.

  Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung den weiten Beurteilungsspielraum, der dem Dienstherrn im Rahmen von Auswahlentscheidungen nach Art. 33 Abs. 2 GG zukommt (vgl. zuletzt Beschl. v. 17.2.2017, 2 BvR 1558/16, juris Rn. 9;… Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 19).

 
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Rechtlich bedenklich erscheint dem Senat allerdings, dass die dienstlichen Beurteilungen, ausgehend von § 10 Abs. 4 Satz 1 HmbBG und gemäß Nr. 3.5 Abs. 2 BeurtRL-FHH, als maßgeblichen Bezugspunkt die mit dem "konkreten Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen" in den Blick nehmen, während nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Beurteilungen auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines bzw. des angestrebten Amtes und dessen Laufbahn gewachsen ist (…BVerfG, Beschl. v. 17.2.2017, 2 BvR 1558/16, juris Rn. 9, 21; Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 19;… BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 18).

  Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung den weiten Beurteilungsspielraum, der dem Dienstherrn im Rahmen von Auswahlentscheidungen nach Art. 33 Abs. 2 GG zukommt (…vgl. zuletzt Beschl. v. 17.2.2017, 2 BvR 1558/16, juris Rn. 9; Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 19).

  Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (BVerfG, Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 20;… Beschl. v. 25.11.2015, 2 BvR 1461/15, juris, Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 1 B 300/04

  Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden …

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Im Hinblick auf diese Rechtslage geht das Beschwerdegericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass, abgesehen von Schulleiterstellen, für die die besondere Regelung nach §§ 91 f. HmbSchulG gilt, Auswahlentscheidungen grundsätzlich auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen getroffen werden müssen, der Dienstherr jedoch bei einem im wesentlichen gegebenen Beurteilungsgleichstand oder bei einer unzureichenden Beurteilungslage (ergänzend) auf das Ergebnis weiterer Erkenntnisquellen einschließlich strukturierter Auswahlgespräche abstellen darf, um eine Rangfolge zwischen den Bewerbern zu bilden (Beschl. v. 19.2.2016, 5 Bs 212/15, juris;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27.4.2010, 1 WB 39/09, juris Rn. 39; OVG Münster, Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, juris Rn. 9 ff.).

  Die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern müssen jedoch zumindest in den Grundzügen festgehalten werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2012, 6 S 50.11, juris;… OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2017, 6 B 831/17, juris Rn. 10 ff.; Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, NVwZ-RR 2004, 771, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.8.2011, 5 ME 212/11, juris).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Erweist sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls als möglich (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.9.2002, NVwZ 2003, 30, juris Rn. 13 f.; BVerwG, Urt. v. 4.11.2010, BVerwGE 138, 102, juris Rn. 32), so ist vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren.

  Dabei darf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben (BVerwG, Urt. v. 4.11.2010, a. a. O., Rn. 32).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 831/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern müssen jedoch zumindest in den Grundzügen festgehalten werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2012, 6 S 50.11, juris; OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2017, 6 B 831/17, juris Rn. 10 ff.;… Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, NVwZ-RR 2004, 771, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.8.2011, 5 ME 212/11, juris).
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (…BVerfG, Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 20; Beschl. v. 25.11.2015, 2 BvR 1461/15, juris, Rn. 14).
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Die vom Antragsteller angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach bei einem Ausscheiden von Beurteilern ggf. Beurteilungsbeiträge einzuholen sind (…BVerwG, Urt. v. 28.1.2016, 2 A 1.14; Urt. v. 27.11.2014, 2 A 10/13, ZBR 2015, 270 ff.; Beschl. v. 1.4.2013, 2 B 134.11;… Urt. v. 16.10.2008, 2 A 9/07; alle juris), betrifft teilweise ausdrücklich nur den Erstbeurteiler (…Urt. v. 28.1.2016, a.a.O.; Urt. v. 27.11.2014, a.a.O.) und will im Übrigen sicherstellen, dass in solchen Fällen trotz des Ausscheidens der Beurteiler für den Beamten eine dienstliche Beurteilung erstellt werden kann.
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Bei im Wesentlichen gleichem Gesamtergebnis ist es möglich oder sogar erforderlich, dass der Dienstherr die Kandidaten im Anschluss an einen Vergleich der Gesamturteile anhand der für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleicht; in diesem Fall kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.10.2012, 2 BvR 1120/12, juris Rn. 12 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 46).
• BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

  Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 6 S 50.11

  Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Konkurrentenstreit; Auswahlgespräch; …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11

  Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern i.R.d. …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2007 - 4 S 339/07

  Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilung und Regelbeurteilung verschiedener …
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11

  Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit …
• OVG Bremen, 23.01.2013 - 2 A 308/11

  Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Antrag eines Feuerwehrbeamten auf …
• OVG Hamburg, 20.11.2012 - 1 Bs 212/12

  Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen verschiedener Dienstherren
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …
• OVG Hamburg, 28.05.2009 - 1 Bs 70/09

  Anforderung an die Beförderung vom Polizeimeister zum Polizeiobermeister
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• KG, 30.08.2002 - 25 W 78/02

  Zulässiger Rechtsweg zur Verhinderung einer Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11

  Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die …
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19

  Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - 6 B 1461/19 -, und vom 28. Februar 2017 - 6 B 1424/16 -, juris Rn. 50; Hamb. OVG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, NordÖR 2018, 113 = juris Rn. 70.

  Dazu OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2014 - 6 B 832/14 -, juris Rn. 6; Hamb. OVG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, a. a. O. Rn. 73.

• VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

  Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …

  Die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern müssen zumindest in den Grundzügen festgehalten werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 58 - 69;… Beschl. v. 18.8.2011, 5 ME 212/11, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 95;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2012, 6 S 50.11, juris Rn. 5;… OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2017, 6 B 831/17, juris Rn. 10 ff.;… Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, NVwZ-RR 2004, 771, juris Rn. 17).

  Dies kann mit Protokollen oder Bewertungsbögen, aber auch in einer schriftlichen Begründung des abschließenden Vorschlags des Auswahlgremiums erfolgen (OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 97; OVG Münster…, Beschluss vom 03. August 2017 - 6 B 831/17 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, juris Rn. 17).

  Eine wortgenaue Protokollierung der Antworten der Bewerber ist ebenso wenig zwingend erforderlich wie eine Vorlage auch der internen Bewertungsbögen der einzelnen Kommissionsmitglieder (…vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 8.2.2016, 2 WDS-VR 10/15, juris Rn. 30 f.;… Beschl. v. 20.11.2012, 1 WB 4/12, juris Rn. 30; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 95, 98).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 4 S 63.19

  Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem …

  Vielmehr reicht es aus, wenn die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in Grundzügen festgehalten werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 2. Mai 2013 - OVG 4 S 56.12 - BA S. 3 …und vom 11. Januar 2018 - OVG 4 S 40.17 - juris Rn. 12;… vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10. März 2017 - OVG 10 S 38.16 - juris Rn. 23 …und vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 - juris Rn. 21; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 - juris Rn. 95; siehe demgegenüber OVG Münster…, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 6 B 344/19 - juris Rn. 3 ff.).

  Im Übrigen hätte auch der Antragsteller als Personalratsmitglied im Jobcenter Berlin die Entwicklungen im Bereich der Integrationsförderung - jedenfalls in groben Zügen - verfolgen können (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 - juris Rn. 100).

 
• OVG Hamburg, 16.09.2022 - 5 Bs 119/22

  Beamtenauswahl; Abbruch eines internen Auswahlverfahrens; externe …

  Hinsichtlich der Frage, inwieweit der Dienstherr mögliche weitere Beurteilungsgrundlagen, etwa Ergebnisse von Prüfungen und Tests oder Bewerbungsgespräche, ergänzend zur dienstlichen Beurteilung heranzieht und wie er diese gewichtet, kommt ihm ein Beurteilungsspielraum zu (…BVerfG, Beschl. v. 11.5.2011, 2 BvR 764/11, juris Rn. 12;… vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.4.2022, OVG 10 S 38/21, juris Ls. und Rn. 17; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2017, 5 Bs 111/17, juris Rn. 70;… Beschl. v. 20.11.2012, 1 Bs 212/12, juris Rn. 9;… OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2017, 6 B 830/17, juris Rn. 25;… Urt. v. 21.6.2012, 6 A 1991/11, juris Rn. 61 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 25.9.2013, 2 B 436/13, juris Rn. 15).

  Insbesondere bei einem im Wesentlichen gegebenen Beurteilungsgleichstand oder bei einer unzureichenden Beurteilungslage kommt es für den Dienstherrn in Betracht, (ergänzend) auf das Ergebnis weiterer Erkenntnisquellen abzustellen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2017, a.a.O., juris Rn. 71;… Beschl. v. 19.2.2016, a.a.O., juris Rn. 16;… OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2017, a.a.O., juris Rn. 29 m.w.N.).

  Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass die Durchführung und Bewertung des strukturierten Auswahlgesprächs, das hinreichend dokumentiert worden ist (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2017, a.a.O., juris Rn. 95 m.w.N.) und das ausweislich der Fallstudie und der im Leitfaden aufgeführten Fragen einen eindeutigen Bezug zu der ausgeschriebenen Stelle als Controller aufwies, an durchgreifenden Mängel gelitten hätte oder die Antragsgegnerin sich bei ihrer Entscheidung, das interne Auswahlverfahren zu beenden und die Stelle erneut auszuschreiben, sonst von nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbarenden Erwägungen hätte leiten lassen.

• OVG Hamburg, 13.07.2021 - 5 Bs 77/21

  Erforderliche Grundlage der dienstlichen Beurteilung eines Beamten; vollständige …

  Seien Anlass- und Regelbeurteilung indes hinreichend vergleichbar, weil sie ähnliche Zeiträume erfassten und denselben oder ähnlichen Beurteilungsmaßstäben unterlägen, könnten sie im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG Grundlage eines Vergleichs sein (…vgl. VGH München, Beschl. v. 25.11.2019, 3 CE 19.1926, juris Rn. 7; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2017, 5 Bs 111/17, juris Rn. 84;… VGH Mannheim, Beschl. v. 15.3.2007, 4 S 339/07, juris Rn. 5 f.).

  Seien Anlass- und Regelbeurteilung indes hinreichend vergleichbar, weil sie ähnliche Zeiträume erfassten und denselben oder ähnlichen Beurteilungsmaßstäben unterlägen, könnten sie im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG Grundlage eines Vergleichs sein (…vgl. VGH München, Beschl. v. 25.11.2019, 3 CE 19.1926, juris Rn. 7; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2017, 5 Bs 111/17, juris Rn. 84;… VGH Mannheim, Beschl. v. 15.3.2007, 4 S 339/07, juris Rn. 5 f.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts sind dienstliche Beurteilungen nur dann aussagekräftig, wenn der Beurteilungszeitraum mindestens ein Jahr beträgt; dies gilt auch und gerade für Anlassbeurteilungen (s. nur OVG Hamburg, Beschl. v. 13.11.2019, 5 Bs 221/19, n. v.; Beschl. v. 10.10.2017, 5 Bs 111/17, juris Rn. 73 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - 6 B 344/19

  Dokumentation Auswahlerwägungen Auswahlgespräch strukturiertes Interview …

  Der Senat hält allerdings mit der Beschwerde die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Dokumentation von Auswahlgesprächen, die der Entscheidung beamtenrechtlicher Konkurrenzen zugrunde gelegt werden, neben den Bewertungen zwingend auch die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für diese, insbesondere - in Grundzügen - die Antworten auf die gestellten Fragen und das sonstige Verhalten der Bewerber enthalten muss, vgl. in diese Richtung ebenfalls Hamb. OVG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, NordÖR 2018, 113 = juris Rn. 95; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. März 2017 - OVG 10 S 38.16 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 1 B 347/19 -, juris Rn. 33; a. A. wohl Sächs. OVG, Beschluss vom 3. September 2004 - 3 BS 167/04 -, NVwZ-RR 2005, 372 = juris Rn. 16 f., für zu weitgehend und durch Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG nicht geboten.
• VG Schleswig, 29.05.2019 - 12 B 10/19

  Besetzung eines Beförderungsdienstposten, einer Auswahlkommission; Maßgeblichkeit …

  Die Dokumentationspflicht stellt insofern als Instrument der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ein Korrektiv zu dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum dar (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22.05.2018 - 6 B 88/18 -, juris, Rn. 9 ff. m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2017 - 5 Bs 111/17 -, juris, Rn. 95).

  Auch wenn es einer wortgetreuen Protokollierung des Gesprächsverlaufes ebenso wenig bedarf wie der Vorlage der internen Bewertungsbögen der einzelnen Kommissionsmitglieder, kann das Gericht seiner (eingeschränkten) Kontrollfunktion nur dann gerecht werden, wenn die ihm vorgelegte Dokumentation zumindest in Grundzügen die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie den persönlichen Eindruck von den Bewerbern umfasst (OVG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2017 a.a.O., Rn. 95, 98; OVG B-Stadt-Brandenburg…, Beschluss vom 10.03.2017 - OVG 10 S 38.16 -, juris, Rn. 23).

• VG München, 23.05.2023 - M 5 E 23.1516

  Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch (bejaht), …

  Soweit weitere Methoden zur Auswahl genutzt werden, müssen diese gleichmäßig bei allen Bewerbern angewendet, transparent und objektiv nachprüfbar sein (vgl. OVG Hamburg, B.v. 10.10.2017 - 5 Bs 111/17 - NordÖR 2018, 113, juris Rn. 94;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2012 - 6 S 50.11 - LKV 2012, 275, juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 3.8.2017 - 6 B 831/17 - juris Rn. 10 ff.;… NdsOVG, B.v. 18.8.2011 - 5 ME 212/11 - juris Rn. 9;… Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Februar 2023, Art. 16 LlbG Rn. 25).

  Nachdem das Auswahlverfahren ein weiteres Erkenntnismittel im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 4 LlbG darstellt, hat der Dienstherr - unter Berücksichtigung der Sachgeeignetheit und Chancengleichheit der Bewerber - die Gewichtung in transparenter und objektiv nachprüfbarer Weise festzulegen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 10.10.2017 - 5 Bs 111/17 - NordÖR 2018, 113, juris Rn. 94;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2012 - 6 S 50.11 - LKV 2012, 275, juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 3.8.2017 - 6 B 831/17 - juris Rn. 10 ff.;… NdsOVG, B.v. 18.8.2011 - 5 ME 212/11 - juris Rn. 9;… Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Februar 2023, Art. 16 LlbG Rn. 25).

• VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

  Die Dokumentationspflicht stellt insofern als Instrument der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ein Korrektiv zu dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum dar (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22.05.2018 - 6 B 88/18 -, juris, Rn. 9 ff. m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2017 - 5 Bs 111/17 -, juris, Rn. 95).

  Auch wenn es einer wortgetreuen Protokollierung des Gesprächsverlaufes ebenso wenig bedarf wie der Vorlage der internen Bewertungsbögen der einzelnen Kommissionsmitglieder, kann das Gericht seiner (eingeschränkten) Kontrollfunktion nur dann gerecht werden, wenn die ihm vorgelegte Dokumentation zumindest in Grundzügen die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie den persönlichen Eindruck von den Bewerbern umfasst (OVG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2017 a.a.O., Rn. 95, 98; OVG B-Stadt-Brandenburg…, Beschluss vom 10.03.2017 - OVG 10 S 38.16 -, juris, Rn. 23).

• VG Schleswig, 05.05.2022 - 12 B 10010/21

  Schleswig-Holstein: Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig

  Daher ist für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von weitaus größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Stichtag oder zumindest nicht zu erheblich auseinanderfallenden Stichtagen endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Stichtag beginnt (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 11.04.2019 - 6 B 1769/18 - juris Rdnr. 13;… vom 26.11.2018 - 6 B 1135/18 - juris Rdnr. 10 ff;… vom 27.01.2016 - 6 B 1358/15 - juris Rdnr. 17;… vom 30.10.2015 - 6 B 865/15 - juris Rdnr. 6 ff …und vom 01.10.2015 - 6 B 1027/15 - juris Rdnr. 5 f; OVG Hamburg, Beschlüsse vom 10.10.2017 - 5 Bs 111/17 - juris Rdnr. 36 …und vom 25.04.2008 - 1 Bs 52/8 - juris Rdnr. 4; OVG Weimar…, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - juris Rdnr. 8 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2023 - 6 B 564/23

  Auswahlentscheidung; Qualifikationsgleichstand; Ausschöpfung der Beurteilungen
• VG Schleswig, 14.09.2022 - 12 B 41/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 14 E 564/20
• VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
• VG Düsseldorf, 17.06.2019 - 2 L 1206/19

  Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 6 B 1135/18

  Anordnungsanspruch des nicht ausgewählten Bewerbers um eine Beförderungsstelle …
• VG Düsseldorf, 06.01.2020 - 13 L 1705/19
• VG Hamburg, 29.06.2021 - 20 E 2664/21

  Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Gerichtsvollzieherausbildung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - 6 B 1461/19

  Dienstliche Beurteilung; im Wesentlichen gleich; Gesamturteil
• VG Potsdam, 27.05.2021 - 2 K 2407/18
• VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 6 B 1769/18

  Anforderungn an die Geltendmachung einer Verletzung des …
• VG Schleswig, 02.12.2019 - 12 B 57/19

  Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Köln, 22.04.2020 - 15 L 2653/19
• VG Schleswig, 22.05.2019 - 12 B 82/18

  Stellenbesetzung; Richter