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   OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17 A.   

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OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17 A. (https://dejure.org/2018,181)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17 A. (https://dejure.org/2018,181)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17 A. (https://dejure.org/2018,181)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992
    Keine Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen illegaler Ausreise, Stellung eines Asylantrags und Verbleib im westlichen Ausland oder wegen Wehrdienstentziehung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit tscherkessischer Volkszugehörigkeit und moslemischen (sunnitischen) Glaubens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer politischen Verfolgung aufgrund eines Wehrdienstentzuges

     
  • rewis.io
  • ra.de
  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit tscherkessischer Volkszugehörigkeit und moslemischen (sunnitischen) Glaubens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer politischen Verfolgung aufgrund eines Wehrdienstentzuges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus

  • lto.de (Pressebericht)

    OVG-Rechtsprechung zu wehrpflichtigen Syrern: Mal so und mal anders

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (267)Neu Zitiert selbst (38)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1981, 9 C 251.81, InfAuslR 1982, 156;… Urt. v. 22.3.1983, 9 C 68.81, juris Rn. 5;… Urt. v. 16.4.1985, 9 C 109.84, BVerwGE 71, 180, juris Rn. 16; OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris Rn. 32;… Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Auflage, S. 289).

    Der Senat hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dem Kläger im Hinblick auf seine Ausreise, die erfolgte Asylantragstellung, seinen längeren Aufenthalt im westlichen Ausland, seine Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben und/oder seine Abstammung aus einer Region, die von regierungsfeindlichen Gruppen gehalten wird (hier: Qunaitra), bei Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung i.S.d. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - beachtlich wahrscheinlich droht (…die Gefahr einer Verfolgungshandlung mit beachtlichen Gründen verneinend: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.;… aufgrund der Zweifel eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung verneinend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44;… Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 40; zweifelnd, aber offenlassend: OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris Rn. 48 ff., OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris Rn. 22;… zuletzt v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris Rn. 22;… offen gelassen zur einer rückkehrenden Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 Urteilsabdruck - UA- in juris).

    a) Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (…wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris;… Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris; OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris;… Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris;… zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris;… a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30;… allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).

    Hinsichtlich der weiteren Ausführungen des IRB Canada (v. 19.1.2016) hat bereits das OVG NW (…Urt. v. 21.2.2016 - 14 A 2316/16 -, juris Rnr. 51 ff) festgehalten, dass der dort unter Nr. 3 geschilderten Fall eines aus Australien rückkehrenden Asylbewerbers besonders liege, weil dieser wegen des mitgeführten Geldes in den Verdacht eines Revolutionsfinanciers gekommen war (vgl. auch OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG Rnr. 91) und weiter zutreffend ausgeführt:.

    Soweit UNHCR 4/2017 (Fußnote146) zum anderen auf Quellen aus der Zeit vor 2011 verweist, die die Gleichstellung einer illegalen Ausreise und Asylantragstellung mit einer regimefeindlichen Gesinnung belegten (…vgl. dazu OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 -, juris; kritisch zu dieser Einschätzung Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30371 -, juris, OVG Rheinl-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), kann auf diese Einschätzungen aus jener Zeit schon aufgrund der gravierenden Veränderung der politischen Situation und des infolgedessen - ohne die rd.

    Den Verfassungsschutzberichten (zitiert bei OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rnr. 121) lässt sich eine systematische Beobachtung aller mittlerweile im Bundesgebiet lebenden Syrer ebenfalls nicht entnehmen.

    Eine umfassende Beobachtung wäre angesichts der großen Zahl hier aufhältiger Personen aus Syrien schon faktisch ausgeschlossen (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rnr. 121).

    17.000 Personen verschwunden sein (AA, Lagebericht v. 27.9.2010; allg. vgl. Lange "Ein historischer Überblick", Bundeszentrale für politische Bildung, Aus Politik und Zeitgeschichte, 8/2013 S. 37, 42 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rnr. 154;… zur langjährigen Praxis von Misshandlungen und Folter vgl. auch VGH Bad.-Württb., Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rnr. 48).

    Soweit Rückkehrer unter Drangsalierungen bis hin zur Folter befragt werden sollten, würde sich dies daher in Anlehnung an die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz auch nach Auffassung des Senats um ein willkürliches, von keiner irgendwie gearteten Gerichtetheit bestimmtes Verhalten der in rechtsfreien Räumen agierenden verschiedenen Sicherheitskräfte handeln, möglicherweise auch um ein wahllos-routiniertes Fischen nach Informationen, wodurch einen konkreten Verdacht überhaupt erst begründende Hinweise gewonnen werden sollen, aufgrund derer sodann eine Zuschreibung von Verfolgungsgründen erfolgen könnte (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016, aaO. Rnr. 121, vgl. auch OVG d. Saarl. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, juris).

    Erfolgen etwaige Übergriffe aber unterschiedslos, so geschehen sie letztlich wahllos, mithin ohne Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund (vgl. hierzu, BVerwG, Beschl. v. 27.4.2017 - 1 B 63.17 -, juris, vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG d. Saarl., Urt. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, juris).".

    Ergänzend nimmt der Senat auf die im Urteil des Verwaltungsgerichts (S. 17 ff. UA) angeführten Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2016 (1 A 10922/16, juris Rn. 150 ff.) Bezug.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
    Der Senat hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dem Kläger im Hinblick auf seine Ausreise, die erfolgte Asylantragstellung, seinen längeren Aufenthalt im westlichen Ausland, seine Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben und/oder seine Abstammung aus einer Region, die von regierungsfeindlichen Gruppen gehalten wird (hier: Qunaitra), bei Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung i.S.d. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - beachtlich wahrscheinlich droht (die Gefahr einer Verfolgungshandlung mit beachtlichen Gründen verneinend: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.;… aufgrund der Zweifel eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung verneinend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44;… Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 40;… zweifelnd, aber offenlassend: OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris Rn. 48 ff., OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris Rn. 22;… zuletzt v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris Rn. 22;… offen gelassen zur einer rückkehrenden Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 Urteilsabdruck - UA- in juris).

    a) Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris;… Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris;… Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris;… zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris;… a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30;… allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).

    Zudem ist die Zahl der im Ausland lebenden syrischen Flüchtlinge seit dem Beginn des Bürgerkriegs auf ca. 6,4 Millionen gestiegen ist (s.o.; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 21.02.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639).

    Hinsichtlich der weiteren Ausführungen des IRB Canada (v. 19.1.2016) hat bereits das OVG NW (Urt. v. 21.2.2016 - 14 A 2316/16 -, juris Rnr. 51 ff) festgehalten, dass der dort unter Nr. 3 geschilderten Fall eines aus Australien rückkehrenden Asylbewerbers besonders liege, weil dieser wegen des mitgeführten Geldes in den Verdacht eines Revolutionsfinanciers gekommen war (…vgl. auch OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG Rnr. 91) und weiter zutreffend ausgeführt:.

    Auch aus dieser Fundstelle kann daher nicht die Erkenntnis gewonnen werden, dass dem Grunde nach jeder rückkehrende Asylbewerber als vermeintlicher Oppositioneller vom syrischen Staat Verfolgungshandlungen zu befürchten hat (so zutreffend OVG NW, Urt. v. 21.2.2017, aaO., Rnr 54 f).

    Eine solche umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass die in die benachbarten Ländern Geflohenen trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der Grenzübergänge zu Syrien keiner gravierenden Gefährdung ausgesetzt zu sein (vgl. auch OVG NW, Urt. 21.2.2017, aaO., Rnr. 53, Bay VGH, Urt. v. 12.12.2016, aaO, Rnr. 78).

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
    Das Rechtsschutzbedürfnis für die auf Gewährung des Flüchtlingsstatus gerichtete Verpflichtungsklage bei vorhandenem subsidiärem Schutzstatus ist im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung des nachfolgenden Aufenthaltsstatus (vgl. Aufenthaltsstatus nach § 25 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. [Flüchtling] oder 2. Alt. [subsidiärer Schutz] AufenthG; § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG) sowie dessen Verfestigungsmöglichkeiten (vgl. § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG) unzweifelhaft gegeben (vgl. auch: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 24).

    Der Senat hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dem Kläger im Hinblick auf seine Ausreise, die erfolgte Asylantragstellung, seinen längeren Aufenthalt im westlichen Ausland, seine Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben und/oder seine Abstammung aus einer Region, die von regierungsfeindlichen Gruppen gehalten wird (hier: Qunaitra), bei Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung i.S.d. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - beachtlich wahrscheinlich droht (…die Gefahr einer Verfolgungshandlung mit beachtlichen Gründen verneinend: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.; aufgrund der Zweifel eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung verneinend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44;… Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 40;… zweifelnd, aber offenlassend: OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris Rn. 48 ff., OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris Rn. 22;… zuletzt v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris Rn. 22;… offen gelassen zur einer rückkehrenden Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 Urteilsabdruck - UA- in juris).

    Zweifel an einer Verfolgung von aus dem Ausland zurückkehrenden Asylbewerbern sunnitischen Glaubens, die aus Gebieten stammen, die derzeit oder ehemals unter der Kontrolle von regierungsfeindlichen Gruppen stehen oder standen, ergeben sich zudem angesichts der ständig gestiegenen Zahl - derzeit insgesamt ca. 6,4 Millionen - der in den letzten Jahren aus Syrien Geflohenen (Ende 2011: 19.900; Ende 2012: rund 728.000; Ende 2015: rund 4.800.000; zitiert nach OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44; Ende 2017 - rund 5, 44 Mio. in die Nachbarstaaten der Region und zusätzlich ca. 1 Mio. in Staaten des westlichen Europas, vgl. UNHCR, Syria, Regional Refugee Response, abgerufen am 13.12.2017, G 36/17).

    Hierzu führt das OVG Lüneburg in einem die Rückkehr eines Syrers betreffenden Verfahren nach Ansicht des Senats zutreffend aus (Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 53 - 67):.

    Der Europäische Gerichtshof (…Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34; dem folgend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 102 ff.;… vgl. auch: OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 95 ff.) hat zum persönlichen Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2004/83/EG, der identisch ist mit Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2011/95/EU, entschieden, dass in Anbetracht des Ziels der Qualifikationsrichtlinie, die Personen zu bestimmen, die wegen besonderer Umstände tatsächlich internationalen Schutz benötigten und rechtmäßig in der Union darum ersuchten, "die Eigenschaft als Militärangehöriger eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung" (Unterstreichung nur hier) darstelle, um den Schutz zu genießen, der mit den Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie verbunden sei.

    Dieser Schutz könne auf andere Personen aber nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheine, dass der Betroffene durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Kriegsverbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (Tenor 2. Spiegelstrich) bzw. er sich in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsse (…Rn. 38; vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 102 ff.;… s. auch: Treiber, GK-AufenthG, April 2011, § 60 Rn. 169).

     
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

    Syrien; Wehrdienst

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
    Der Senat hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dem Kläger im Hinblick auf seine Ausreise, die erfolgte Asylantragstellung, seinen längeren Aufenthalt im westlichen Ausland, seine Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben und/oder seine Abstammung aus einer Region, die von regierungsfeindlichen Gruppen gehalten wird (hier: Qunaitra), bei Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung i.S.d. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - beachtlich wahrscheinlich droht (…die Gefahr einer Verfolgungshandlung mit beachtlichen Gründen verneinend: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.;… aufgrund der Zweifel eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung verneinend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44; Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 40;… zweifelnd, aber offenlassend: OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris Rn. 48 ff., OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris Rn. 22;… zuletzt v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris Rn. 22;… offen gelassen zur einer rückkehrenden Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 Urteilsabdruck - UA- in juris).

    a) Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (…wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris;… Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris;… Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris;… zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris;… a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30;… allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).

    Die Heranziehung zur Wehrpflicht bzw. Rekrutierung volljähriger Männer stellt aber keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar, weil diese nicht wegen eines der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Merkmale erfolgt, sondern alle Männer trifft, die Wehrdienst abzuleisten haben oder als Reservist wieder eingezogen werden könnten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.8.1986, 9 C 322/85, DVBl. 1987, 47, juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 63).

    Auch bei Vorliegen einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist es nach § 3 Abs. 3 AsylG erforderlich, dass die Verfolgungshandlung - vorliegend eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes - wegen einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe besteht (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 100; offen gelassen: OVG Lüneburg, Urt. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 70 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011, 10 C 25.10, BVerwGE 140, 22, juris Rn. 21 f.; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 21 f., OVG Saarlouis, Urt. v. 11.3.2017, 2 A 215/17, NVwZ-RR 2017, 588, juris Rn. 19; Berlit, ZAR 2017, 110 ff.).

    a) Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (…wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris; Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris;… Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris;… zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris;… a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30;… allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).

    Auch bei Vorliegen einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist es nach § 3 Abs. 3 AsylG erforderlich, dass die Verfolgungshandlung - vorliegend eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes - wegen einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe besteht (vgl. OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 100;… offen gelassen: OVG Lüneburg, Urt. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 70 ff.).

    Der Europäische Gerichtshof (…Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34;… dem folgend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 102 ff.; vgl. auch: OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 95 ff.) hat zum persönlichen Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2004/83/EG, der identisch ist mit Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2011/95/EU, entschieden, dass in Anbetracht des Ziels der Qualifikationsrichtlinie, die Personen zu bestimmen, die wegen besonderer Umstände tatsächlich internationalen Schutz benötigten und rechtmäßig in der Union darum ersuchten, "die Eigenschaft als Militärangehöriger eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung" (Unterstreichung nur hier) darstelle, um den Schutz zu genießen, der mit den Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie verbunden sei.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.08.2017 - A 11 S 513/17

    Asylverfahren zu Syrien

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
    Nach Auffassung des Senats ist der dargelegte Wahrscheinlichkeitsmaßstab auch dann anzuwenden, wenn ein effektiver Menschenrechtsschutz bereits durch die Gewährung des subsidiären Schutzstatus gewährleistet ist (zweifelnd, aber offen gelassen: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris).

    Der Senat hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dem Kläger im Hinblick auf seine Ausreise, die erfolgte Asylantragstellung, seinen längeren Aufenthalt im westlichen Ausland, seine Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben und/oder seine Abstammung aus einer Region, die von regierungsfeindlichen Gruppen gehalten wird (hier: Qunaitra), bei Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung i.S.d. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - beachtlich wahrscheinlich droht (…die Gefahr einer Verfolgungshandlung mit beachtlichen Gründen verneinend: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.;… aufgrund der Zweifel eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung verneinend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44;… Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 40;… zweifelnd, aber offenlassend: OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris Rn. 48 ff., OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris Rn. 22;… zuletzt v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris Rn. 22; offen gelassen zur einer rückkehrenden Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 Urteilsabdruck - UA- in juris).

    a) Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (…wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris;… Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris;… Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris; zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris;… a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30;… allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).

  • OVG Saarland, 11.03.2017 - 2 A 215/17

    Flüchtlingsanerkennung (Syrien); keine beachtlichen Nachfluchtgründe

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011, 10 C 25.10, BVerwGE 140, 22, juris Rn. 21 f.; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 21 f., OVG Saarlouis, Urt. v. 11.3.2017, 2 A 215/17, NVwZ-RR 2017, 588, juris Rn. 19; Berlit, ZAR 2017, 110 ff.).

    Soweit Rückkehrer unter Drangsalierungen bis hin zur Folter befragt werden sollten, würde sich dies daher in Anlehnung an die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz auch nach Auffassung des Senats um ein willkürliches, von keiner irgendwie gearteten Gerichtetheit bestimmtes Verhalten der in rechtsfreien Räumen agierenden verschiedenen Sicherheitskräfte handeln, möglicherweise auch um ein wahllos-routiniertes Fischen nach Informationen, wodurch einen konkreten Verdacht überhaupt erst begründende Hinweise gewonnen werden sollen, aufgrund derer sodann eine Zuschreibung von Verfolgungsgründen erfolgen könnte (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016, aaO. Rnr. 121, vgl. auch OVG d. Saarl. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, juris).

    Erfolgen etwaige Übergriffe aber unterschiedslos, so geschehen sie letztlich wahllos, mithin ohne Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund (vgl. hierzu, BVerwG, Beschl. v. 27.4.2017 - 1 B 63.17 -, juris, vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG d. Saarl., Urt. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, juris).".

  • EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
    § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG findet nur auf Militärangehörige Anwendung (wie EuGH, Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, Rn. 34).

    Der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34;… dem folgend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 102 ff.;… vgl. auch: OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 95 ff.) hat zum persönlichen Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2004/83/EG, der identisch ist mit Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2011/95/EU, entschieden, dass in Anbetracht des Ziels der Qualifikationsrichtlinie, die Personen zu bestimmen, die wegen besonderer Umstände tatsächlich internationalen Schutz benötigten und rechtmäßig in der Union darum ersuchten, "die Eigenschaft als Militärangehöriger eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung" (Unterstreichung nur hier) darstelle, um den Schutz zu genießen, der mit den Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie verbunden sei.

    Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Begehung von Kriegsverbrechen erfordert dabei nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof bereits Handlungen der Einheit, der der Antragsteller angehört, geahndet hat oder feststeht, dass Kriegsverbrechen begangen wurden (…ebenso: Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. 2012, § 14 Rn. 192 ff.;… Treiber, GK-AufenthG, § 60 Rn. 265 S. 215); insoweit ist vielmehr hinreichend, dass der Antragsteller darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Einheit, der er angehört, begangen wurden oder werden (EuGH, Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 43).

  • OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17

    Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
    Der Senat hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dem Kläger im Hinblick auf seine Ausreise, die erfolgte Asylantragstellung, seinen längeren Aufenthalt im westlichen Ausland, seine Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben und/oder seine Abstammung aus einer Region, die von regierungsfeindlichen Gruppen gehalten wird (hier: Qunaitra), bei Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung i.S.d. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - beachtlich wahrscheinlich droht (…die Gefahr einer Verfolgungshandlung mit beachtlichen Gründen verneinend: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.;… aufgrund der Zweifel eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung verneinend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44;… Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 40;… zweifelnd, aber offenlassend: OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris Rn. 48 ff., OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris Rn. 22; zuletzt v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris Rn. 22;… offen gelassen zur einer rückkehrenden Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 Urteilsabdruck - UA- in juris).

    a) Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (…wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris;… Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris; Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris;… zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris;… a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30;… allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

    Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen

    Auszug aus OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der UNHCR in seiner Stellungnahme von November 2017 (…G 35/17, S. 54 ff.) die Angehörigkeit zum sunnitischen Glauben nicht mehr als per se risikoerhöhenden Faktor ansieht und auch nicht als ein Merkmal, aufgrund dessen der Person regierungsfeindliche Absichten unterstellt werden (ebenso: VGH Mannheim, Urt. v. 9.8.2017, A 11 S 710/17, DVBl. 2017, 1317, juris Rn. 48).

    Der Kläger ist nach seinem eigenen Vorbringen bis zu seiner (offiziellen) Ausreise über den Flughafen Damaskus zur Schule gegangen; insoweit geht das Gericht davon aus, dass er in Damaskus zur Schule gegangen ist (vgl. zur Herkunft aus Aleppo: VGH Mannheim, Urt. v. 9.8.2017, A 11 S 710/17, DVBl. 2017, 1317, juris Rn. 49).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

    Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …

  • BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

    Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  • OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

    Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30371

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  • BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 63.17

    Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes sowie der Zuerkennung der …

  • BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81

    Gewährung politischen Asyls - Anerkennung als Asylberechtigter

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

  • VG Düsseldorf, 28.06.2017 - 5 K 7221/16
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

    Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …

  • VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

    Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

    Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 14 A 1008/13

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  • BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

    Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …

  • BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

    Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  • VG Hamburg, 15.03.2017 - 16 A 5081/16

    Syrer; Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und …

  • VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  • BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  • BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

    Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

  • VG Hamburg, 27.01.2021 - 16 A 6218/18

    Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung, …

    Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Gewährung des Flüchtlingsstatus gerichtete Verpflichtungsklage bei gewährtem subsidiärem Schutzstatus ist wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung des nachfolgenden Aufenthaltsstatus (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 und 2 AufenthG i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG) sowie dessen Verfestigungsmöglichkeiten (vgl. § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG) gegeben (OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 20).

    2018 (1 Bf 81/17.A, juris) und vom 29. Mai 2019 (1 Bf 284/17.A, juris) und schließt sich den tatsächlichen Feststellungen zur Lage in Syrien auf der Grundlage einer eigenen Auswertung der Erkenntnisquellen, die in dem vorliegenden Verfahren ebenfalls zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, und den rechtlichen Wertungen aus eigener Überzeugung an.

    Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt demnach die begründete Furcht vor einer Verfolgungshandlung voraus, die wegen eines für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgungsgrundes erfolgt (hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 35 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 38 ff.), der sich das Gericht anschließt, gilt hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes und der richterlichen Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO Folgendes:.

    Dass Rückkehrer am Flughafen von Damaskus und Latakia intensiven Kontrollen ausgesetzt werden und dass Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass diese gegen das Assad-Regime eingestellt sind oder sich oppositionell betätigt haben, den Flughafen nicht wie beabsichtigt wieder verlassen können und ihnen Folter und schlimmste Misshandlungen drohen, wird allgemein angenommen und dürfte hinreichend gesichert sein (zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 5 1 , auf der Grundlage folgender Erkenntnisquellen: Amnesty International, AI, Report 2017, Syrien, v. 19.2.2017, G 6/17; AI, Human Slaughterhouse, Februar 2017, G 15/17; AI, It breaks the human - torture, disease and death in Syria's prisons, August 2016, G 13/16; Human Rights Watch, HRW: Syrien: Die Geschichten hinter den Fotos getöteter Gefangener - Opfer auf den "Ceasar"-Fotos, Dezember 2015, G 21/16; ECCHR, Sondernewsletter Menschenrechtsverbrechen in Syrien, Teil I: Folter unter Assad, Strafanzeige in Deutschland gegen hochrangige Angehörige der syrischen Geheimdienste, Oktober 2017, G 48/17; ECCHR, Portraits, Strafanzeige von syrischen Folterüberlebenden zu Folter durch Syriens Luftwaffengeheimdienst, November 2017, G 47/17).

    Das erkennende Gericht schließt sich diesbezüglich auf der Grundlage einer eigenen Auswertung der Erkenntnisquellen den tatsächlichen Feststellungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 52-59) sowie den Bewertungen anderer Obergerichte an (…OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris, Rn.

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat hierzu überzeugend ausgeführt (Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 52- 59):.

    Das erkennende Gericht schließt sich nach eigener Auswertung der Erkenntnisquellen diesbezüglich den Ausführungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 63-83) an:.

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat hierzu überzeugend festgestellt (Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 84-86):.

    aa) Zum Wehr- bzw. Militärdienst geht das Gericht auf der Grundlage einer eigenen Auswertung der vorliegenden Erkenntnisquellen in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 91-100) von Folgendem aus:.

    Insbesondere setzt die Entziehung von der Wehrpflicht nach den vorstehenden Ausführungen voraus, dass der Kläger einen Einberufungsbescheid erhalten hat (zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 102).

    cc) Aber selbst wenn das Gericht unterstellt, dass das Assad-Regime den Kläger zu 1. aufgrund des längeren Auslandsaufenthalts im wehrdienstfähigen Alter bei einer hypothetischen Rückkehr wie einen Wehr- bzw. Militärdienstentzieher behandeln würde, der der Einberufung nicht gefolgt ist, lässt sich den Erkenntnisquellen nicht hinreichend verlässlich entnehmen, dass dem Kläger zu 1. beachtlich wahrscheinlich eine Verfolgungshandlung aus den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründen, insbesondere wegen einer unterstellten Regimegegnerschaft, droht (vgl. zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 106;… Urt. v. 29.5.2019, 1 Bf 284/17.A, juris, Rn. 78).

    Das Gericht folgt diesbezüglich auf der Grundlage einer eigenen Auswertung der Erkenntnisquellen der Einschätzung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 107-131):.

    Das Gericht schließt sich nach eigener Auswertung der Erkenntnisquellen den diesbezüglichen Feststellungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 an (1 Bf 81/17.A, juris, 132-139):.

    Hierzu hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 141) überzeugend festgestellt:.

    Allerdings stellt die Heranziehung zur Wehrpflicht bzw. Rekrutierung volljähriger Männer keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar, weil diese nicht wegen eines der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Merkmale erfolgt, sondern alle Männer trifft, die Wehrdienst abzuleisten haben oder als Reservist wieder eingezogen werden könnten (zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 142;… vgl. BVerwG, Urt. v. 19.8.1986, 9 C 322/85, DVBl. 1987, 47, juris, Rn. 11;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris, Rn. 63).

    Da in Syrien nur Männer wehrdienstpflichtig sind, ist es selbstverständlich, dass sich Sanktionen wegen Verletzung dieser Pflicht nur gegen Männer richten (zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 142).

    Nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 158;… Urt. v. 29.5.2019, 1 Bf 284/17.A, juris, Rn. 142) ist es Voraussetzung für die Anwendung von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Kläger entweder Militärangehöriger ist bzw. vor seiner Flucht war und sich dem Militärdienst durch Flucht entzogen hat bzw. entzieht.

  • VG Schwerin, 14.01.2019 - 3 A 2151/18

    Unverzügliche Stellung eines Familienasylantrags

    Ergeben die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in das Herkunftsland nicht auf sich nehmen (…vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 -, juris Rn. 17;… vom 1. Juni 2011 - a.a.O., juris Rn. 24;… vom 20. Februar 2013, a.a.O.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28/17 -, juris Rn. 38; OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 38; je m.w.N.).

    Für die Verfolgungsprognose gilt ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, unabhängig von einer bereits erlittenen Verfolgung (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 22; OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 40).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer solchen Verfolgung entkräften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 20; OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 33;je m.w.N.).

    Hinsichtlich der Anforderungen an den Klägervortrag muss zwischen den in die eigene Sphäre des Schutzsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, und den in den allgemeinen Verhältnissen seines Herkunftslandes liegenden Umständen, die seine Furcht vor Verfolgung rechtfertigen sollen, unterschieden werden (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 41; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 34).

    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 35; je m.w.N.).

    Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsland aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 43; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 36; je m.w.N.).

    Die humanitäre Schutzrichtung des Asyl- und Flüchtlingsrechts gebietet weder eine Umkehr der objektiven Beweislast noch bei Unklarheiten eine Folgenabwägung im Sinne eines "better safe than sorry" (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 45, m.w.N.).

    Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis…, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).

    Soweit einzelne Quellen darauf hinweisen, dass die Wehrpflicht in der Praxis in Einzelfällen bis zum 50. bzw. sogar bis zum 60. Lebensjahr ausgeweitet worden sei bzw. jeder Mann in einem im weitesten Sinne wehrfähigen Alter rekrutiert werden könne (…so etwa BFA, 25. Januar 2018, a.a.O., S. 39;… SFH, 23. März 2017, a.a.O., S. 5 ff.; vgl. auch OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 92, m.w.N.), ergeben sich für das Gericht aus diesen Auskünften keine belastbaren Erkenntnisse dafür, dass die generelle Altersgrenze für die Militärdienstpflicht von 42 Jahren nicht mehr gilt.

    Denn hierbei handelt es sich gerade nicht um eine ausgrenzende Maßnahme, sondern um eine Verpflichtung, die grundsätzlich alle wehrpflichtigen Männer des Staates trifft (VG B-Stadt…, Urteil vom 14. November 2016 - 3 A 1440/16 As SN -, juris Rn. 33, mit Verweis auf BVerfG, Urteile vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerwG…, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 6/80 -, juris Rn. 14; OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 142; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. September 2017, - 2 LB 750/17 - juris Rn. 63).

    Dem Bestreben des syrischen Regimes nach einer Erhöhung der Zahl seiner Militärangehörigen durch Rekrutierung würde es - auch angesichts der Berichte darüber, dass den Einberufungen im großem Umfang nicht Folge geleistet wird - zuwider laufen, wenn die so rekrutierten Soldaten zunächst inhaftiert, misshandelt und im schlimmsten Fall getötet würden (vgl. zu alledem mit ausführlicher Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnisquellen OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 107 ff., m.w.N.).

    In diesem Kontext fehlen hinreichend verdichtete Erkenntnisse darüber, wie das syrische Regime mit einer Vielzahl zurückkehrender Männer, die sich der Einberufung zum Wehrdienst oder dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzogen haben, umgehen würde (OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 131 ff., m.w.N.).

    Das Gericht teilt nach alledem auch weiterhin vollumfänglich die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 21. März 2018 a.a.O. Rn. 26 ff.), OVG Bremen (…Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff.), OVG C-Stadt (Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O.Rn. 90 ff.), OVG Saarlouis (…Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff.), OVG Lüneburg (…Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72) und OVG Münster (…Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff.), dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnissen nicht die Annahme rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: OVG Greifswald, Urteil vom 21. März 2018, - 2 L 238/13 - juris; VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22, für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff., für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff.;OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

    Auch bei Vorliegen einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist es nach § 3 Abs. 3 AsylG erforderlich, dass die Verfolgungshandlung - vorliegend eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes - wegen einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe besteht (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 153;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 100; offen gelassen: OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. September 2017, a.a.O., Rn. 70 ff.; jeweils unter juris).

    Insoweit ist hinreichend, wenn der Kläger darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Einheit, der er angehört, begangen wurden oder werden (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 154 ff., m.w.N. unter Bezugnahme auf EUGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 102 ff.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 95 ff.).

  • VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 2385/17

    Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

    Ergeben die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in das Herkunftsland nicht auf sich nehmen (…vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 -, juris Rn. 17;… vom 1. Juni 2011 - a.a.O., juris Rn. 24;… vom 20. Februar 2013, a.a.O.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28/17 -, juris Rn. 38; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 38; je m.w.N.).

    Für die Verfolgungsprognose gilt ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, unabhängig von einer bereits erlittenen Verfolgung (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 22; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 40).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer solchen Verfolgung entkräften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 20; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 33;je m.w.N.).

    Hinsichtlich der Anforderungen an den Klägervortrag muss zwischen den in die eigene Sphäre des Schutzsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, und den in den allgemeinen Verhältnissen seines Herkunftslandes liegenden Umständen, die seine Furcht vor Verfolgung rechtfertigen sollen, unterschieden werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 41; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 34).

    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 35; je m.w.N.).

    Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsland aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 43; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 36; je m.w.N.).

    Die humanitäre Schutzrichtung des Asyl- und Flüchtlingsrechts gebietet weder eine Umkehr der objektiven Beweislast noch bei Unklarheiten eine Folgenabwägung im Sinne eines "better safe than sorry" (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 45, m.w.N.).

    Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis…, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).

    Denn hierbei handelt es sich gerade nicht um eine ausgrenzende Maßnahme, sondern um eine Verpflichtung, die grundsätzlich alle wehrpflichtigen Männer des Staates trifft (vgl. VG Schwerin…, Urteil vom 14. November 2016 - 3 A 1440/16 As SN -, juris Rn. 33, mit Verweis auf BVerfG, Urteile vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerwG…, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 6/80 -, juris Rn. 14; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 142; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. September 2017, - 2 LB 750/17 - juris Rn. 63).

    Dem Bestreben des syrischen Regimes nach einer Erhöhung der Zahl seiner Militärangehörigen durch Rekrutierung würde es - auch angesichts der Berichte darüber, dass den Einberufungen im großem Umfang nicht Folge geleistet wird - zuwider laufen, wenn die so rekrutierten Soldaten zunächst inhaftiert, misshandelt und im schlimmsten Fall getötet würden (vgl. zu alledem mit ausführlicher Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnisquellen OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 107 ff., m.w.N.; auf die dortigen Ausführungen wird vollumfänglich Bezug genommen und macht sich das Gericht zu Eigen).

    In diesem Kontext fehlen hinreichend verdichtete Erkenntnisse darüber, wie das syrische Regime mit einer Vielzahl zurückkehrender Männer, die sich der Einberufung zum Wehrdienst oder dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzogen haben, umgehen würde (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 131 ff., m.w.N.).

    Das Gericht teilt nach alledem auch weiterhin vollumfänglich die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 21. März 2018 a.a.O. Rn. 26 ff.), OVG Bremen (…Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff.), OVG Hamburg (Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 90 ff.), OVG Saarlouis (…Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff.), OVG Lüneburg (…Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72) und OVG Münster (…Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff.), dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnissen nicht die Annahme rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: OVG Greifswald, Urteil vom 21. März 2018, - 2 L 238/13 - juris; VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22, für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff., für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

    Auch bei Vorliegen einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist es nach § 3 Abs. 3 AsylG erforderlich, dass die Verfolgungshandlung - vorliegend eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes - wegen einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe besteht (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 153;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 100; offen gelassen: OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. September 2017, a.a.O., Rn. 70 ff.; jeweils unter juris).

    Insoweit ist hinreichend, wenn der Kläger darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Einheit, der er angehört, begangen wurden oder werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 154 ff., m.w.N. unter Bezugnahme auf EUGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 102 ff.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 95 ff.).

     
  • VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 1334/17

    Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

    Ergeben die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in das Herkunftsland nicht auf sich nehmen (…vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 -, juris Rn. 17;… vom 1. Juni 2011 - a.a.O., juris Rn. 24;… vom 20. Februar 2013, a.a.O.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28/17 -, juris Rn. 38; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 38; je m.w.N.).

    Für die Verfolgungsprognose gilt ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, unabhängig von einer bereits erlittenen Verfolgung (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 22; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 40).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer solchen Verfolgung entkräften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 20; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 33;je m.w.N.).

    Hinsichtlich der Anforderungen an den Klägervortrag muss zwischen den in die eigene Sphäre des Schutzsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, und den in den allgemeinen Verhältnissen seines Herkunftslandes liegenden Umständen, die seine Furcht vor Verfolgung rechtfertigen sollen, unterschieden werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 41; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 34).

    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 35; je m.w.N.).

    Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsland aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 43; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 36; je m.w.N.).

    Die humanitäre Schutzrichtung des Asyl- und Flüchtlingsrechts gebietet weder eine Umkehr der objektiven Beweislast noch bei Unklarheiten eine Folgenabwägung im Sinne eines "better safe than sorry" (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 45, m.w.N.).

    Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis…, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).

    Denn hierbei handelt es sich gerade nicht um eine ausgrenzende Maßnahme, sondern um eine Verpflichtung, die grundsätzlich alle wehrpflichtigen Männer des Staates trifft (vgl. VG Schwerin…, Urteil vom 14. November 2016 - 3 A 1440/16 As SN -, juris Rn. 33, mit Verweis auf BVerfG, Urteile vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerwG…, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 6/80 -, juris Rn. 14; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 142; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. September 2017, - 2 LB 750/17 - juris Rn. 63).

    Dem Bestreben des syrischen Regimes nach einer Erhöhung der Zahl seiner Militärangehörigen durch Rekrutierung würde es - auch angesichts der Berichte darüber, dass den Einberufungen im großem Umfang nicht Folge geleistet wird - zuwider laufen, wenn die so rekrutierten Soldaten zunächst inhaftiert, misshandelt und im schlimmsten Fall getötet würden (vgl. zu alledem mit ausführlicher Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnisquellen OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 107 ff., m.w.N.; auf die dortigen Ausführungen wird vollumfänglich Bezug genommen und macht sich das Gericht zu Eigen).

    In diesem Kontext fehlen hinreichend verdichtete Erkenntnisse darüber, wie das syrische Regime mit einer Vielzahl zurückkehrender Männer, die sich der Einberufung zum Wehrdienst oder dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzogen haben, umgehen würde (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 131 ff., m.w.N.).

    Das Gericht teilt nach alledem auch weiterhin vollumfänglich die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 21. März 2018 a.a.O. Rn. 26 ff.), OVG Bremen (…Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff.), OVG Hamburg (Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O.Rn. 90 ff.), OVG Saarlouis (…Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff.), OVG Lüneburg (…Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72) und OVG Münster (…Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff.), dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnissen nicht die Annahme rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: OVG Greifswald, Urteil vom 21. März 2018, - 2 L 238/13 - juris; VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22, für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff., für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff.;OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

    Auch bei Vorliegen einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist es nach § 3 Abs. 3 AsylG erforderlich, dass die Verfolgungshandlung - vorliegend eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes - wegen einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe besteht (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 153;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 100; offen gelassen: OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. September 2017, a.a.O.,Rn. 70 ff.; jeweils unter juris).

    Insoweit ist hinreichend, wenn der Kläger darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Einheit, der er angehört, begangen wurden oder werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 154 ff., m.w.N. unter Bezugnahme auf EUGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 102 ff.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 95 ff.).

  • VG Schwerin, 14.06.2018 - 3 A 2112/16

    Asylgewährung Syrien; Unerweislichkeit der Tatsachenlage, Wehrdienstentziehung; …

    Ergeben die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in das Herkunftsland nicht auf sich nehmen (…vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 -, juris Rn. 17;… vom 1. Juni 2011 - a.a.O., juris Rn. 24;… vom 20. Februar 2013, a.a.O.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28/17 -, juris Rn. 38; OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 38; je m.w.N.).

    Für die Verfolgungsprognose gilt ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, unabhängig von einer bereits erlittenen Verfolgung (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 22; OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 40).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer solchen Verfolgung entkräften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 20; OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 33;je m.w.N.).

    Hinsichtlich der Anforderungen an den Klägervortrag muss zwischen den in die eigene Sphäre des Schutzsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, und den in den allgemeinen Verhältnissen seines Herkunftslandes liegenden Umständen, die seine Furcht vor Verfolgung rechtfertigen sollen, unterschieden werden (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 41; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 34).

    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 35; je m.w.N.).

    Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsland aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 43; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 36; je m.w.N.).

    Die humanitäre Schutzrichtung des Asyl- und Flüchtlingsrechts gebietet weder eine Umkehr der objektiven Beweislast noch bei Unklarheiten eine Folgenabwägung im Sinne eines "better safe than sorry" (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 45, m.w.N.).

    Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis…, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).

    Denn hierbei handelt es sich gerade nicht um eine ausgrenzende Maßnahme, sondern um eine Verpflichtung, die grundsätzlich alle wehrpflichtigen Männer des Staates trifft (vgl. VG A-Stadt…, Urteil vom 14. November 2016 - 3 A 1440/16 As SN -, juris Rn. 33, mit Verweis auf BVerfG, Urteile vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerwG…, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 6/80 -, juris Rn. 14; OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 142; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. September 2017, - 2 LB 750/17 - juris Rn. 63).

    Dem Bestreben des syrischen Regimes nach einer Erhöhung der Zahl seiner Militärangehörigen durch Rekrutierung würde es - auch angesichts der Berichte darüber, dass den Einberufungen im großem Umfang nicht Folge geleistet wird - zuwider laufen, wenn die so rekrutierten Soldaten zunächst inhaftiert, misshandelt und im schlimmsten Fall getötet würden (vgl. zu alledem mit ausführlicher Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnisquellen OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 107 ff., m.w.N.).

    In diesem Kontext fehlen hinreichend verdichtete Erkenntnisse darüber, wie das syrische Regime mit einer Vielzahl zurückkehrender Männer, die sich der Einberufung zum Wehrdienst oder dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzogen haben, umgehen würde (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 131 ff., m.w.N.).

    Die Kammer teilt nach alledem auch weiterhin vollumfänglich die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 21. März 2018 a.a.O. Rn. 26 ff.), OVG Bremen (…Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff.), OVG C-Stadt (Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O.Rn. 90 ff.), OVG Saarlouis (…Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff.), OVG Lüneburg (…Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72) und OVG Münster (…Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff.), dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnissen nicht die Annahme rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: OVG Greifswald, Urteil vom 21. März 2018, - 2 L 238/13 - juris; VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22, für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff., für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff.;OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

    Auch bei Vorliegen einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist es nach § 3 Abs. 3 AsylG erforderlich, dass die Verfolgungshandlung - vorliegend eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes - wegen einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe besteht (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 153;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 100; offen gelassen: OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. September 2017, a.a.O.,Rn. 70 ff.; jeweils unter juris).

    Insoweit ist hinreichend, wenn der Kläger darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Einheit, der er angehört, begangen wurden oder werden (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 154 ff., m.w.N. unter Bezugnahme auf EUGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 102 ff.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 95 ff.).

  • VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 3364/17

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

    Ergeben die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in das Herkunftsland nicht auf sich nehmen (…vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 -, juris Rn. 17;… vom 1. Juni 2011 - a.a.O., juris Rn. 24;… vom 20. Februar 2013, a.a.O.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28/17 -, juris Rn. 38; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 38; je m.w.N.).

    Für die Verfolgungsprognose gilt ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, unabhängig von einer bereits erlittenen Verfolgung (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 22; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 40).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer solchen Verfolgung entkräften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 20; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 33;je m.w.N.).

    Hinsichtlich der Anforderungen an den Klägervortrag muss zwischen den in die eigene Sphäre des Schutzsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, und den in den allgemeinen Verhältnissen seines Herkunftslandes liegenden Umständen, die seine Furcht vor Verfolgung rechtfertigen sollen, unterschieden werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 41; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 34).

    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 35; je m.w.N.).

    Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsland aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 43; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 36; je m.w.N.).

    Die humanitäre Schutzrichtung des Asyl- und Flüchtlingsrechts gebietet weder eine Umkehr der objektiven Beweislast noch bei Unklarheiten eine Folgenabwägung im Sinne eines "better safe than sorry" (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 45, m.w.N.).

    Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis…, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).

    Denn hierbei handelt es sich gerade nicht um eine ausgrenzende Maßnahme, sondern um eine Verpflichtung, die grundsätzlich alle wehrpflichtigen Männer des Staates trifft (vgl. VG Schwerin…, Urteil vom 14. November 2016 - 3 A 1440/16 As SN -, juris Rn. 33, mit Verweis auf BVerfG, Urteile vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerwG…, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 6/80 -, juris Rn. 14; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 142; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. September 2017, - 2 LB 750/17 - juris Rn. 63).

    Dem Bestreben des syrischen Regimes nach einer Erhöhung der Zahl seiner Militärangehörigen durch Rekrutierung würde es - auch angesichts der Berichte darüber, dass den Einberufungen im großem Umfang nicht Folge geleistet wird - zuwider laufen, wenn die so rekrutierten Soldaten zunächst inhaftiert, misshandelt und im schlimmsten Fall getötet würden (vgl. zu alledem mit ausführlicher Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnisquellen OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 107 ff., m.w.N.; auf die dortigen Ausführungen wird vollumfänglich Bezug genommen und macht sich das Gericht zu Eigen).

    In diesem Kontext fehlen hinreichend verdichtete Erkenntnisse darüber, wie das syrische Regime mit einer Vielzahl zurückkehrender Männer, die sich der Einberufung zum Wehrdienst oder dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzogen haben, umgehen würde (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 131 ff., m.w.N.).

    Das Gericht teilt nach alledem auch weiterhin vollumfänglich die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 21. März 2018 a.a.O. Rn. 26 ff.), OVG Bremen (…Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff.), OVG Hamburg (Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O.Rn. 90 ff.), OVG Saarlouis (…Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff.), OVG Lüneburg (…Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72) und OVG Münster (…Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff.), dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnissen nicht die Annahme rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: OVG A-Stadt, Urteil vom 21. März 2018, - 2 L 238/13 - juris; VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22, für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff., für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff.;OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

    Auch bei Vorliegen einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist es nach § 3 Abs. 3 AsylG erforderlich, dass die Verfolgungshandlung - vorliegend eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes - wegen einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe besteht (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 153;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 100; offen gelassen: OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. September 2017, a.a.O.,Rn. 70 ff.; jeweils unter juris).

    Insoweit ist hinreichend, wenn der Kläger darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Einheit, der er angehört, begangen wurden oder werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 154 ff., m.w.N. unter Bezugnahme auf EUGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 102 ff.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 95 ff.).

  • VG Schwerin, 27.11.2018 - 3 A 1124/17

    Anspruch auf Flüchtlingsschutz für Syrer wegen staatlicher Verfolgung

    Ergeben die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in das Herkunftsland nicht auf sich nehmen (…vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 -, juris Rn. 17;… vom 1. Juni 2011 - a.a.O., juris Rn. 24;… vom 20. Februar 2013, a.a.O.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28/17 -, juris Rn. 38; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 38; je m.w.N.).

    Für die Verfolgungsprognose gilt ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, unabhängig von einer bereits erlittenen Verfolgung (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 22; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 40).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer solchen Verfolgung entkräften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 20; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 33;je m.w.N.).

    Hinsichtlich der Anforderungen an den Klägervortrag muss zwischen den in die eigene Sphäre des Schutzsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, und den in den allgemeinen Verhältnissen seines Herkunftslandes liegenden Umständen, die seine Furcht vor Verfolgung rechtfertigen sollen, unterschieden werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 41; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 34).

    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 35; je m.w.N.).

    Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsland aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 43; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 36; je m.w.N.).

    Die humanitäre Schutzrichtung des Asyl- und Flüchtlingsrechts gebietet weder eine Umkehr der objektiven Beweislast noch bei Unklarheiten eine Folgenabwägung im Sinne eines "better safe than sorry" (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 45, m.w.N.).

    Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis…, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).

    Denn hierbei handelt es sich gerade nicht um eine ausgrenzende Maßnahme, sondern um eine Verpflichtung, die grundsätzlich alle wehrpflichtigen Männer des Staates trifft (vgl. VG Schwerin…, Urteil vom 14. November 2016 - 3 A 1440/16 As SN -, juris Rn. 33, mit Verweis auf BVerfG, Urteile vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerwG…, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 6/80 -, juris Rn. 14; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 142; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. September 2017, - 2 LB 750/17 - juris Rn. 63).

    Dem Bestreben des syrischen Regimes nach einer Erhöhung der Zahl seiner Militärangehörigen durch Rekrutierung würde es - auch angesichts der Berichte darüber, dass den Einberufungen im großem Umfang nicht Folge geleistet wird - zuwider laufen, wenn die so rekrutierten Soldaten zunächst inhaftiert, misshandelt und im schlimmsten Fall getötet würden (vgl. zu alledem mit ausführlicher Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnisquellen OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 107 ff., m.w.N.; auf die dortigen Ausführungen wird vollumfänglich Bezug genommen und macht sich das Gericht zu Eigen).

    In diesem Kontext fehlen hinreichend verdichtete Erkenntnisse darüber, wie das syrische Regime mit einer Vielzahl zurückkehrender Männer, die sich der Einberufung zum Wehrdienst oder dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzogen haben, umgehen würde (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 131 ff., m.w.N.).

    Das Gericht teilt nach alledem auch weiterhin vollumfänglich die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 21. März 2018 a.a.O. Rn. 26 ff.), OVG Bremen (…Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff.), OVG Hamburg (Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O.Rn. 90 ff.), OVG Saarlouis (…Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff.), OVG Lüneburg (…Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72) und OVG Münster (…Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff.), dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnissen nicht die Annahme rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: OVG Greifswald, Urteil vom 21. März 2018, - 2 L 238/13 - juris; VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22, für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff., für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff.;OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

    Auch bei Vorliegen einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist es nach § 3 Abs. 3 AsylG erforderlich, dass die Verfolgungshandlung - vorliegend eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes - wegen einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe besteht (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 153;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 100; offen gelassen: OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. September 2017, a.a.O.,Rn. 70 ff.; jeweils unter juris).

    Insoweit ist hinreichend, wenn der Kläger darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Einheit, der er angehört, begangen wurden oder werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 154 ff., m.w.N. unter Bezugnahme auf EUGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 102 ff.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 95 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

    Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

    Damit bewegt sich die Beurteilung der zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlagen in einem weit gespannten Wertungsrahmen, der - wie die bisherige divergierende obergerichtliche Rechtsprechung anschaulich verdeutlicht - dazu geführt hat, dass die Oberverwaltungsgerichte trotz identischer Tatsachengrundlagen sowohl die eine wie auch die andere Ansicht vertreten haben (vgl. z.B. einerseits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris und OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, sowie andererseits VGH Kassel, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris und OVG Weimar, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 -).
  • VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

    Familienasyl für Mutter des in Deutschland geborenen Kindes

    Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Gewährung des Flüchtlingsstatus gerichtete Verpflichtungsklage bei gewährtem subsidiärem Schutzstatus ist wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung des nachfolgenden Aufenthaltsstatus (vgl. Aufenthaltsstatus nach § 25 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. [Flüchtling] oder 2. Alt. [subsidiärer Schutz] AufenthG; § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG) sowie dessen Verfestigungsmöglichkeiten (vgl. § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG) gegeben (zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris, Rn. 24).

    Das Gericht folgt im vorliegenden Verfahren bei der Bewertung der Sach- und Rechtsfragen der ständigen Rechtsprechung der Kammer (VG Hamburg, Urteil vom 15.3.2017, 16 A 5081/16, juris) sowie dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris) und schließt sich den tatsächlichen Feststellungen zur Lage in Syrien auf der Grundlage einer eigenen Auswertung der Erkenntnisquellen, die auch in dem vorliegenden Verfahren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, und den rechtlichen Wertungen aus eigener Überzeugung an.

    In der Arabischen Republik Syrien herrscht ein komplexer innerstaatlicher bewaffneter Konflikt (vgl. hierzu ausführlich: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 22 ff.;… OVG Lüneburg OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris, Rn. 26 ff).

    Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt demnach die begründete Furcht vor einer Verfolgungshandlung voraus, die wegen eines für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgungsgrundes erfolgt (hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 35).

    Es genügt, wenn der Ausländer der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist (vgl. hierzu und zum Folgenden auch: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A).

    Nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 38 ff.), der sich das Gericht anschließt, gilt hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes insoweit Folgendes:.

    Dass Rückkehrer am Flughafen von Damaskus und Latakia intensiven Kontrollen ausgesetzt werden und dass Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass diese gegen das Assad-Regime eingestellt sind oder sich oppositionell betätigt haben, den Flughafen nicht wie beabsichtigt wieder verlassen können und ihnen Folter und schlimmste Misshandlungen drohen, wird allgemein angenommen und dürfte hinreichend gesichert sein (zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 51, auf der Grundlage folgender Erkenntnisquellen: Amnesty International, AI, Report 2017, Syrien, v. 19.2.2017, G 6/17; AI, Human Slaughterhouse, Februar 2017, G 15/17; AI, It breaks the human - torture, disease and death in Syria"s prisons, August 2016, G 13/16; Human Rights Watch, HRW: Syrien: Die Geschichten hinter den Fotos getöteter Gefangener - Opfer auf den "Ceasar"-Fotos, Dezember 2015, G 21/16; ECCHR, Sondernewsletter Menschenrechtsverbrechen in Syrien, Teil I: Folter unter Assad, Strafanzeige in Deutschland gegen hochrangige Angehörige der syrischen Geheimdienste, Oktober 2017, G 48/17; ECCHR, Portraits, Strafanzeige von syrischen Folterüberlebenden zu Folter durch Syriens Luftwaffengeheimdienst, November 2017, G 47/17).

    Das entscheidende Gericht schließt sich diesbezüglich auf der Grundlage einer eigenen Auswertung der Erkenntnisquellen den tatsächlichen Feststellungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 52-59) sowie den Bewertungen anderer Obergericht an (…OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44;… Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 40).

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgerichts hat hierzu überzeugend ausgeführt (Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 52-59):.

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das vorstehend Ausgeführte noch in verstärktem Maße gelten würde, wenn im Rahmen einer gedanklichen Rückkehrsituation zu berücksichtigen wäre, dass die Situation, in der sich der Kläger befindet, auf eine Vielzahl von ins Ausland geflüchteten Syrern zutrifft und daher gedanklich die Rückkehr einer Vielzahl dieser Personen zu unterstellen wäre." (OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 52-59).

    Das entscheidende Gericht schließt sich nach eigener Auswertung der Erkenntnisquellen diesbezüglich den Ausführungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 63-83) an:.

  • VG Schwerin, 08.12.2020 - 5 A 1444/19

    Syrien: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …

    März 2018 - OVG 3 B 28/17 - , juris Rn. 38; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - , juris Rn. 38; je m.w.N.).

    Für die Verfolgungsprognose gilt ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, unabhän gig von einer bereits erlittenen Verfolgung (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 22; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 40).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer solchen Verfolgung entkräften (…vgl. OVG Ber lin-Brandenburg, Urteil vom 2 1 . März 2018, a.a.O., Rn. 20; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018 - 2 LB 172/18 - , juris Rn. 33; je m.w.N.).

    Hinsichtlich der Anforderungen an den Klägervortrag muss zwischen den in die eigene Sphäre des Schutzsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, und den in den allgemeinen Verhältnissen seines Herkunftslandes liegenden Umständen, die seine Furcht vor Verfolgung rechtferti gen sollen, unterschieden werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 4 1 ; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 34).

    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise gesche hen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 35; je m.w.N.).

    Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Er kenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsland aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 43; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 36; je m.w.N.).

    Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - so­ weit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2 1 .

    Denn hierbei handelt es sich gerade nicht um eine ausgrenzende Maßnahme, sondern um eine Verpflichtung, die grundsätzlich alle wehrpflichtigen Männer des Staates trifft (vgl. VG Schwerin…, Urteil vom 14. November 2016 - 3 A 1440/16 As SN - , juris Rn. 33, mit Verweis auf BVerfG, Urteile vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - ;… BVerwG, Urteil vom 3 1 . März 1981 - 9 C 6/80 - , juris Rn. 14; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 142; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. September 2017, - 2 LB 750/17 - juris Rn. 63).

    Dem Bestreben des syrischen Regimes nach einer Erhöhung der Zahl seiner Militärangehöri gen durch Rekrutierung würde es - auch angesichts der Berichte darüber, dass den Ein berufungen im großem Umfang nicht Folge geleistet wird - zuwiderlaufen, wenn die so rekrutierten Soldaten zunächst inhaftiert, misshandelt und im schlimmsten Fall getötet würden (vgl. zu alledem mit ausführlicher Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnisquel len OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 107 ff., m.w.N.; auf die dorti gen Ausführungen wird vollumfänglich Bezug genommen und macht sich das Gericht zu eigen).

    In diesem Kontext fehlen hinreichend verdichtete Erkenntnisse darüber, wie das syrische Regime mit einer Vielzahl zurückkeh render Männer, die sich der Einberufung zum Wehrdienst oder dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzogen haben, umgehen würde (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 131 ff., m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  • VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16

    Asylantragstellung; begründete Furcht vor Verfolgung; Bürgerkrieg; Damaskus; …

  • OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

    Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

    Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  • VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  • VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16

    Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall

  • OVG Hamburg, 29.05.2019 - 1 Bf 284/17

    Rückkehr eines 17-jährigen Syrers; Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische …

  • VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16

    Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

    Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …

  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  • VG Hamburg, 10.08.2021 - 16 A 4918/19

    Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der …

  • VG Schwerin, 15.10.2019 - 5 A 1954/18

    Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

    Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

    Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

    Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  • VG Köln, 26.09.2018 - 14 K 780/17
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18

    Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  • VGH Bayern, 12.04.2019 - 21 B 18.32459

    Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

    Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 14 A 2778/17

    Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

  • VG Wiesbaden, 13.09.2018 - 6 K 2264/17

    Kein Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähigen Syrer aus Damaskus

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18

    Anerkennung syrischer Asylbewerber als Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylGjuris: …

  • VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

    Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien

  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

    Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

    Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18

    Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  • VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …

  • VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

    Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein) …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

    Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

    Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR

  • OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

    Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

    Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

    Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
  • OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

    Flüchtling; Syrien

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

    Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus …

  • VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18

    Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger

  • VG Berlin, 15.10.2019 - 12 K 835.16
  • OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

    Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …

  • VG Aachen, 07.09.2018 - 6 K 1127/17
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

    Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 837/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …

  • VG Berlin, 03.03.2020 - 12 K 777.16
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 20/18

    Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  • VGH Bayern, 11.01.2024 - 21 B 19.33072

    Asylrecht (Syrien), Politische Verfolgung für den (hypothetischen) Fall einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 14 A 2608/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …

  • VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 691.16

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …

  • VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17
  • VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
  • OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

    Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …

  • VG Köln, 14.05.2019 - 14 K 9983/17
  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 984/18

    Sexuelle Gewalt gegenüber eritreischen nationaldienstpflichtigen Frauen; …

  • OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

    Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  • VGH Bayern, 23.06.2021 - 21 B 19.33586

    Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine …

  • VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 19.32017

    Syrien: Kein Flüchtlingsschutz wegen Militärdienstentziehung

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
  • OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18

    Fernbleiben vom Dienst; Lehrer; politische Verfolgung; regimefeindliche …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 14 A 997/18

    Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung wegen einer Wehrdienstentziehung …

  • VG Köln, 23.10.2018 - 14 K 11313/16
  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

    Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 62/18

    Keine Verfolgung von Kurden in Syrien

  • VG Hamburg, 01.04.2021 - 19 A 493/21

    Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentzug und illegaler Ausreise

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 24/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

    Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18

    Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2018 - 14 A 618/18

    Anspruch eines Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 14 A 817/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …

  • VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30207

    Keine Vorverfolgung in Syrien - Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt

  • VG Köln, 29.01.2019 - 14 K 6644/16
  • OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - 14 A 707/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …

  • VGH Bayern, 20.06.2018 - 21 B 18.30825

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

    Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 14 A 822/19

    Rechtmäßigkeit der Zuerkennungsablehnung der Flüchtlingseigenschaft zweier …

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
  • OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2020 - 14 A 3590/19

    Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 847/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 632/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 14 A 722/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 628/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

  • VGH Bayern, 22.06.2018 - 21 B 18.30852

    Gefährdungslage bei Rückkehr nach Syrien - Zwangsrekrutierung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 14 A 720/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …

  • VG Hamburg, 26.07.2022 - 2 A 2724/18

    Erfolgreiche Klage einer libyschen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 14 A 2736/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 14 A 2210/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 667/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 14 A 718/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …

  • VG Köln, 15.10.2018 - 20 K 8274/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 14 A 2350/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 620/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 19/19

    (Keine) Anerkennung einer syrischen Staatsangehörigen tscherkessischer …

  • VG Köln, 02.09.2021 - 8 K 2549/19
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16

    Syrien; Flüchtlingsstatus; illegale Ausreise, Wehrdienst; gehobene Position im …

  • VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
  • VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
  • OVG Sachsen, 12.09.2019 - 5 A 644/18
  • VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 627/18

    Nachweis der politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 14 A 4681/19

    Flüchtlingsanerkennung bei Anerkennung der Kinder nach anderem Elternteil

  • VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
  • VG Leipzig, 20.04.2018 - 7 K 900/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 14 A 784/20

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …

  • VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 32.017
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 14 A 579/18
  • VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
  • VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 14 A 4428/18

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …

  • VG Aachen, 13.09.2018 - 5 K 105/17

    Schiiten; Alawiten; Sunniten; UNHCR-Risikoprofile

  • VG Aachen, 19.07.2018 - 5 K 580/17

    Flüchtlingsschutz Wehrdienstentzug

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 14 A 807/17

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …

  • VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 12100/17

    Eritrea: Klage auf Flüchtlingsschutz abgewiesen; Verfolgungshandlungen im …

  • VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17

    Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt

  • VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19

    Mütter; Eritrea; Nationaldienst

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17

    Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. …

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - A 3 S 956/18

    Syrien: kein § 3 für kurdische Volkszugehörige jezidischen Glaubens

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643

    Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 31/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …

  • VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30210

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 16/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen durch …

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

    Aufstockungsverfahren; Syrien

  • OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …

  • VGH Bayern, 15.10.2020 - 21 B 19.33749

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

    Keine Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen …

  • VG Aachen, 07.09.2018 - 6 K 1999/17

    Syrien; Flüchtling; Wehrdienst; Kurden; Afrin

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

    Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

    Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 14 A 2258/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

    Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer …

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 28/18

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer

  • BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …

  • VGH Bayern, 20.06.2018 - 21 B 17.31605

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Syrerin

  • OVG Thüringen, 04.06.2018 - 3 KO 155/18
  • VGH Bayern, 01.07.2021 - 21 B 19.33586

    Keine Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen wegen Entziehung vom …

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 19/18

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 40/18

    Politische Verfolgung eines Syrers

  • VG München, 30.11.2023 - M 22 K 21.31421

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 14 A 1529/20

    Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

    Asylanerkennung von syrischen Staatsangehörigen, kurdischer Volkszugehörigkeit …

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30534

    Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 LB 28/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …

  • VGH Bayern, 08.12.2021 - 21 B 19.33948

    Zur Gefahr politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien

  • VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 1095.16

    Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Syrien

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 15/18

    Flüchtlingseigenschaft von Syrern

  • VG Berlin, 11.06.2018 - 4 K 465.16

    Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers aufgrund möglicher …

  • OVG Saarland, 11.04.2018 - 2 A 147/18

    Auswirkung der Bezugnahme eines Asylbewerbers auf eines oder mehrere der vom …

  • VGH Bayern, 21.10.2020 - 21 B 19.31864

    Syrien: Keine drohende Verfolgung wegen Aufenthalt in Deutschland, der Entziehung …

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 LB 54/18

    Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer …

  • VGH Bayern, 09.04.2019 - 21 B 18.33075

    Keine Flüchtlingseigenschaft für einen minderjährigen Syrer

  • OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 A 694/17

    Keine Verfolgung von syrischen Kurden

  • VG Berlin, 28.05.2018 - 4 K 730.16

    Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers aufgrund einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …

  • VG Münster, 10.09.2019 - 11 K 5924/16
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 5 LB 29/19

    (Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer …

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2019 - 5 LB 23/19

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 23/18

    Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 68/18

    Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

  • VGH Bayern, 02.05.2022 - 21 B 19.34314

    Asyl, Syrien: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag. Kein Anspruch auf …

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 37/19

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 29/18

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 163/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines im 43. Lebensjahr illegal aus Syrien …

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

    Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 20/19

    (Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens …

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2019 - 2 LB 73/18

    Asylrecht: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von aus Syrien …

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.04.2019 - 2 LB 52/18

    Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer …

  • OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

    Syrien - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2022 - 2 LB 12/22

    Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; Keine politische Verfolgung wegen …

  • VG Aachen, 09.06.2021 - 1 K 1646/20

    Asyl Unzulässigkeitsentscheidung; Syrien; Kurden Wehrdienst; …

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30793

    Militärdienstentzug führt nicht zur Verfolgungsmaßnahmen wegen Sippenhaft

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 68/18

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich …

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 32/18

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 14 A 2105/18

    Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Bremen, 23.02.2021 - 7 K 436/19

    Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohender unmenschlicher und erniedrigender …

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 33/19

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling; Maßstab der vollen …

  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17

    Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 603/17

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin aus …

  • VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

    Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers

  • VGH Bayern, 05.09.2019 - 21 B 16.31043

    Kein Anspruch auf Familienflüchtlingszuerkennung für syrische Staatsangehörige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 14 A 3749/18

    Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung; …

  • VGH Bayern, 04.07.2019 - 21 B 19.31842

    Keine Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Militärdienstentziehung für syrischen …

  • VGH Bayern, 20.06.2018 - 21 B 18.30853

    Asyl, Syrien: Keine politische Verfolgung allein wegen des Asylantrags und des …

  • OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 168/18

    Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft eines Militärdienstpflichtigen, der vor …

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LB 35/18

    Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, arabischer …

  • OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 647/17
  • VGH Bayern, 20.06.2018 - 21 B 18.30854

    Regierungsfeindliches Gebiet, Sicherheitskräfte, Sippenhaft

  • VGH Bayern, 06.04.2022 - 21 B 19.34287

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft allein wegen (illegaler) Ausreise …

  • VG Regensburg, 14.10.2021 - RO 11 K 21.30245

    Erfolglose Klage eines subsidiär schutzberechtigte Syrers auf Zuerkennung der …

  • VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
  • VG Hamburg, 15.06.2021 - 16 A 1757/21

    Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter gegen die Ablehnung seines …

  • VG Schleswig, 08.06.2021 - 13 A 239/21

    Folgeantrag; Syrien; Wehrdienstentziehung; keine Änderung der Sach- oder …

  • VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

    (erfolgloser) Folgeantrag eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien: Berufung …

  • VG Regensburg, 15.12.2020 - RN 11 K 20.31283

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Militärdienstentziehung …

  • VGH Bayern, 09.03.2023 - 21 B 19.30657

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 228/20

    Afghanistan: Aufhebung der Verpflichtung zur Feststellung eines …

  • VG Köln, 29.06.2018 - 20 K 6782/17
  • VG Köln, 28.02.2018 - 26 K 11797/17

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  • VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2022 - 2 LB 57/22

    Syrien: Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Berufungsverfahren …

  • VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.48388

    Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …

  • VG München, 25.01.2022 - M 22 K 18.30588

    Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …

  • VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20

    Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.

  • VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
  • VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

    Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …

  • VGH Bayern, 01.10.2019 - 20 B 19.32618

    Erfolglose auf Flüchtlingszuerkennung gerichtete Berufung eines subsidiär …

  • VG Arnsberg, 29.08.2018 - 3 K 340/17
  • VG Köln, 06.12.2021 - 20 K 4569/19
  • VG Köln, 07.10.2021 - 20 K 14138/17
  • VG Aachen, 19.08.2021 - 1 K 1444/20

    Syrien: Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat begründet keinen …

  • VG Aachen, 05.08.2021 - 1 K 2133/20

    Syrien; Griechenland; unzulässiger Asylantrag; Kurden; Yeziden

  • VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

    Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Wehrdiensteinzug; …

  • VGH Bayern, 20.06.2018 - 21 B 18.30833

    Nicht jedem Syrien-Rückkehrer droht das reale Risiko von Misshandlung und Folter

  • VG Leipzig, 05.06.2018 - 7 K 1263/16
  • VG München, 26.01.2022 - M 22 K 17.49365

    Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …

  • VG Köln, 08.11.2021 - 20 K 4352/19
  • VGH Bayern, 29.09.2021 - 21 B 19.33743

    Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; keine Flüchtlingseigenschaft bei …

  • VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 15 K 20.30153

    Kein Anspruch auf abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz

  • VG Hamburg, 15.04.2021 - 19 A 537/21

    Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …

  • VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
  • VGH Bayern, 28.01.2020 - 20 B 19.30388

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …

  • VGH Bayern, 13.08.2019 - 21 B 19.32581

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Halle, 23.04.2021 - 4 A 38/21

    Syrien: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentzugs …

  • VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
  • VG Halle, 23.04.2021 - 4 A 72/21

    Asylrecht (Syrien)Syrien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen ( …

  • VG Berlin, 10.02.2020 - 12 K 770.16
  • VGH Bayern, 06.09.2019 - 21 B 16.31043

    Kein Anspruch auf Familienflüchtlingszuerkennung für syrische Staatsangehörige

  • VG Münster, 23.07.2019 - 11 K 3969/16
  • VGH Bayern, 14.02.2019 - 21 B 19.30208

    Erfolglose Asylklage eines syrischen Mannes im wehrfähigen Alter, der wegen der …

  • VG Freiburg, 14.08.2018 - A 13 K 50/17
  • VG Magdeburg, 12.03.2018 - 7 A 672/16

    Syrien, Flüchtlingsanerkennung

  • VG Köln, 11.02.2019 - 21 K 10043/16

    Familienasyl, Minderjährigkeit

  • VG München, 19.11.2018 - M 5 K 16.33600

    Teilweise erfolgreiche Verbesserungsklage syrischer Staatsangehöriger

  • VG München, 11.09.2018 - M 5 K 16.33606

    Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Kläger im …

  • VG Berlin, 18.10.2019 - 12 K 927.16

    Asylrecht (Syrien): Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …

  • VG Berlin, 25.09.2019 - 1 K 29.17
  • VG Köln, 22.01.2019 - 14 K 9064/17
  • VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 2873/16

    Verweigerung des Militärdienstes im syrischen Bürgerkrieg zur Vermeidung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 14 A 711/17
  • VG Hamburg, 14.06.2019 - 19 A 847/19
  • VG Köln, 11.12.2018 - 14 K 5974/16
  • VGH Bayern, 22.06.2018 - 21 B 30.852
  • VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 3 K 54/17

    Verweigerung des Militärdienstes im syrischen Bürgerkrieg zur Vermeidung der …

  • VG Berlin, 14.11.2019 - 1 K 800.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft â€" Verfolgung

  • VG Hamburg, 13.06.2018 - 16 A 5347/17
  • VG Berlin, 31.10.2018 - 18 K 176.17
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