Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 45 Abs 2 SGB 8, § 45 Abs 7 S 1 SGB 8, § 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG, § 1666 BGB
  Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte wegen Gefährdung des Kindeswohls; Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls im Falle des nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis bzgl. der auf Kinder- und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VIII § 45 Abs. 7 S. 1
  Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte wegen Gefährdung des Kindeswohls; Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls im Falle des nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis bzgl. der auf Kinder- und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 374
• DÖV 2013, 283

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11

  Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12

  Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.2011, XII ZB 247/11, NJW 2012, 151, juris Rn. 25).
• BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97

  Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12

  Auch wenn man - was hier offen bleiben kann - im Widerruf der Betriebserlaubnis einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit sehen wollte, wäre ein solcher Eingriff zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.3.1997, 1 BvR 327/97, Pharma Recht 1997, 298, juris Rn. 10).
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12

  Danach setzt eine Gefahr eine Sachlage voraus, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.2002, 6 CN 8/01, NVwZ 2003, 95, juris Rn. 32;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15. Aufl., § 6, Rn. 3, 17).
• VGH Bayern, 10.01.2008 - 12 CS 07.3433

  Kinder- und Jugendhilferecht: Widerruf der Betriebserlaubnis für …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12

  Dabei ist unerheblich, ob diese Gefahr durch ein Verschulden des Einrichtungsträgers oder seiner Bediensteten selbst verursacht wird (vgl. VGH München, Beschl. v. 10.1.2008, 12 CS 07.3433, juris Rn. 43).
• OVG Berlin, 17.12.1980 - 6 S 72.80

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12

  Ebenso können grundsätzlich unzuträgliche Personalverhältnisse zu einem Schaden bei Kindern führen (vgl. hierzu OVG Berlin, Beschl. v. 17.12.1980, 6 S 72/80, FEVS 29, 331).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2019 - 7 B 10490/19

  Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

  a) Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII liegt vor, wenn auf Grund objektiv feststellbarer Tatsachen eine gegenwärtige oder nahe bevorstehende, nicht unerhebliche Gefahr für das Wohl der Kinder gegeben ist; die Gefahr muss konkret sein, es muss also die hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt bestehen; unerheblich ist, ob die Gefahr durch ein Verschulden des Einrichtungsträgers verursacht wird (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18 -, Rn. 46; HambOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, Rn. 14, 16; BayVGH…, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 10 CS 07.3433 -, Rn. 43; alle juris, m.w.N.).

  Insbesondere ist es im Rahmen von § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII nicht erforderlich, dass es sich um eine gegenwärtige Gefahr handelt (vgl. HambOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris, Rn. 16;… Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII-Komm., Lfg. 2/18, § 45 Rn. 60).

  Allerdings ist eine Gefährdung des Kindeswohls nicht immer schon dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis nachträglich entfallen sind (vgl. HambOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris, Rn. 13).

  Der mit dem Widerruf verbundene Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Antragstellers ist zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, zu denen das Kindeswohl zählt, statthaft (vgl. HambOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris, Rn. 16).

• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

  Auflage; Aufnahmestopp; Eignung; Gefährdung; Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohl; …

  a) Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII liegt insbesondere dann vor, wenn aufgrund objektiv feststellbarer Tatsachen eine gegenwärtige oder nahe bevorstehende, nicht unerhebliche Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl (vgl. § 1666 Abs. 1 BGB) der Minderjährigen gegeben ist (…vgl. Mann in Schellhorn, Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 45 Rn. 39; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 -, juris Rn. 34), mithin die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.12.2017 - 12 B 1553/17 -, juris Rn. 11; Sächsisches OVG…, Urteil vom 08.05.2015 - 1 A 238/13 -, juris Rn. 35; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 16).

  Dabei ist unerheblich, ob der Träger der Einrichtung oder einer seiner Mitarbeiter die Gefährdung schuldhaft verursacht hat (Sächsisches OVG…, Urteil vom 08.05.2015 - 1 A 238/13 -, juris Rn. 35; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 -, juris Rn. 34;… Mann in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 45 Rn. 39).

  Allein der nachträgliche Wegfall einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 2 SGB VIII führt allerdings für sich noch nicht zu einer Gefährdung im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 13, 15).

• OVG Niedersachsen, 16.07.2021 - 10 ME 88/21

  Bereitschaft zur Mängelbeseitigung; Betriebserlaubnis; Einrichtung, …

  Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII liegt nach der Rechtsprechung des Senats (…Senatsbeschluss vom 18.4.2018 - 10 ME 73/18 - juris Rn. 46) insbesondere dann vor, wenn aufgrund objektiv feststellbarer Tatsachen eine gegenwärtige oder nahe bevorstehende, nicht unerhebliche Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl (vgl. § 1666 Abs. 1 BGB) der Minderjährigen gegeben ist (…vgl. Mann in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 45 Rn. 39; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 -, juris Rn. 34), mithin die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.12.2017 - 12 B 1553/17 -, juris Rn. 11; Sächsisches OVG…, Urteil vom 8.5.2015 - 1 A 238/13 -, juris Rn. 35; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 16).

  Dabei ist unerheblich, ob der Träger der Einrichtung oder einer seiner Mitarbeiter die Gefährdung schuldhaft verursacht hat (Sächsisches OVG…, Urteil vom 8.5.2015 - 1 A 238/13 -, juris Rn. 35; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 -, juris Rn. 34;… Mann in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 45 Rn. 39).

  Allein der nachträgliche Wegfall einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 2 SGB VIII führt allerdings für sich noch nicht zu einer Gefährdung im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 13, 15).

 
• OVG Hamburg, 01.07.2014 - 4 Bf 212/12

  Auflage in einer Betriebserlaubnis für eine Mutter-Kind-Einrichtung

  Denn während gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII eine Betriebserlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, wenn das Wohl der Kinder oder Jugendlichen in der Einrichtung (konkret, vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.12.2012, 4 Bs 248/12, NordÖR 2013, 320, juris Rn.13 ff.) gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden, kann eine nachträgliche Auflage im Ermessenswege gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zur Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen in der Einrichtung erlassen werden, ohne dass bereits eine konkrete Gefahr i.S.v. § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII vorliegen müsste.
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer …

  Eine Gefährdung des Kindeswohls bestand danach nicht schon dann, wenn (nur) nachträglich die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis entfallen sind (so auch OVG Hamburg, Beschl. v. 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 15;… OVG Münster, Beschl. v. 14.12.2020 - 12 B 1241/20 -, juris Rn. 11;… OVG Koblenz, Beschl. v. 29.04.2019 - 7 B 10490/19 -, juris Rn. 8;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.04.2018 - 10 ME 73/18 -, juris Rn. 46).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 12 B 1241/20
  vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. April 2019- 7 B 10490/19 -, juris Rn. 7 f.; OVG Nds., Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18 -, juris Rn. 46; Hamb. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 14, 16; Bay. VGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 10 CS 07.3433 -, juris Rn. 43; Busse, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 45 (Stand: 4. November 2020) Rn. 79; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 (Stand: 04/18) Rn. 60; Mann, in: Schellhorn u.a., SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 45 Rn. 39; jeweils m.w.N.).

  vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. April 2019- 7 B 10490/19 -, a. a. O. Rn. 7 f.; OVG Nds., Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18 -, a. a. O. Rn. 46; Hamb. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, a. a. O. Rn. 13.

• VG Potsdam, 19.06.2020 - 7 L 295/20

  Gefährdung des Kindeswohls in der Kindertagespflegestelle

  OVG Koblenz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19 -, juris, Rn 7 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18 -, juris, Rn. 46; OVG Münster, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 12 B 1553/17 -, juris, Rn. 13; OVG Bautzen, Urteil vom 8. Mai 2015 - 1 A 238/13 -, juris, Rn. 35; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris, Rn. 16; VGH München, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 -, juris, Rn. 34; Mörsberger, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 45, Rn. 117; Janda, in: BeckOGK, Stand: März 2020, § 45, Rn. 94.
• VG Mainz, 22.03.2019 - 1 L 96/19

  Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen

  Bloße Verdachtsmomente genügen nicht (vgl. SaarlOVG…, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10 -, juris, Rn. 6; HambOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris, Rn. 14;… Busse, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Auflage 2018, § 45, Rn. 79).
• OVG Sachsen, 08.05.2015 - 1 A 238/13

  Feststellungsinteresse; Betriebserlaubnis; Widerruf; Kindeswohl

  35 Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne dieser Vorschrift setzt eine konkrete Gefahr (orientiert am Maßstab des § 1666 BGB;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 29. Januar 2010 - 1 BvR 374/09 -, juris Rn. 41) für das körperliche, geistige und seelische Wohl der zu Betreuenden voraus (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1. Juli - 4 Bf 212/12.Z -, juris Rn. 17 m. w. N. und Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 13 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433 -, juris Rn. 43 und v. 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 -, juris Rn. 34;… VG Aachen, Beschl. v. 22. Juli 2011 - 1 L 272/11 -, juris Rn. 21).