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   OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14   

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OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14 (https://dejure.org/2014,14088)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16.06.2014 - 3 Bs 57/14 (https://dejure.org/2014,14088)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16. Juni 2014 - 3 Bs 57/14 (https://dejure.org/2014,14088)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilungszeitraum für Anlassbeurteilungen auf der Grundlage der Beurteilungsrichtlinien für hamburgische Richterinnen und Richter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Beurteilungszeitraum für Anlassbeurteilungen auf der Grundlage der Beurteilungsrichtlinien für hamburgische Richterinnen und Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beurteilungszeitraum für Anlassbeurteilungen eines Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 934
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

    Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien,

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
    Dienstlichen Beurteilungen kommt entscheidende Bedeutung bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn und der dabei erforderlichen "Klärung der Wettbewerbssituation" zu, was größtmögliche Vergleichbarkeit der erhobenen Daten verlangt (BVerwG, Urt. v. 18.7.2001, NVwZ-RR 2002, 201, 202).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bezüglich Regelbeurteilungen dahingehend präzisiert, dass höchstmögliche Vergleichbarkeit grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht werde (Urt. v. 18.7.2001, a.a.O.).

    Dies dürfte aber weder nach dem Zweck der Richtlinien gewollt noch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von (Anlass-) Beurteilungen hinsichtlich des Beurteilungszeitraums zulässig sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2001, NVwZ-RR 2002, 201, 202).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
    Daher darf in einer Beurteilung nicht beliebig auf Erkenntnisse und Werturteile von Dritten zurückgegriffen werden, sondern grundsätzlich nur soweit der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage ist, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Bewerbers zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2010, 2 C 16/09, BVerwGE 138, 102 = juris Rn. 47; OVG Hamburg, Beschl. v. 2.6.2014, 3 Bs 36/14, juris Rn. 25).

    d) Lagen der Entscheidung des Richterwahlausschusses somit fehlerhafte Beurteilungen zugrunde, ist der verletzte Bewerbungsverfahrensanspruch durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu sichern, wenn zumindest möglich erscheint, dass der Antragsteller im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge kommt (BVerfG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 BvR 1012/08, juris Rn. 8; 1.8.2006, NVwZ 2006, 1401, 1403; BVerwG, Urt. v. 4.11.2010, BVerwGE 138, 102, 111, Rn. 32 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 02.06.2014 - 3 Bs 36/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit um die Besetzung einer

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
    Selbst wenn dies aus § 9 der Allgemeinen Verfügung der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg zur Durchführung von § 3a HmbRiG vom 17. August 2012 (JVBl. 2012, S. 76, nachfolgend: Beurteilungsrichtlinien) folgen würde, wonach eine Beurteilung zu "eröffnen" ist, würde dies allein die Beurteilungen des Antragstellers nicht rechtswidrig machen und ihm nicht zu einem Anordnungsanspruch bezüglich der Stellenbesetzung mit einem anderen Bewerber verhelfen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.6.2014, 3 Bs 36/14, juris Rn. 10).

    Daher darf in einer Beurteilung nicht beliebig auf Erkenntnisse und Werturteile von Dritten zurückgegriffen werden, sondern grundsätzlich nur soweit der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage ist, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Bewerbers zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2010, 2 C 16/09, BVerwGE 138, 102 = juris Rn. 47; OVG Hamburg, Beschl. v. 2.6.2014, 3 Bs 36/14, juris Rn. 25).

  • OVG Hamburg, 14.09.2012 - 5 Bs 176/12

    Beförderungsstreit um eine Richterstelle; Vorsitzender Richter am Hanseatischen

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
    Demzufolge ist in einem Konkurrentenstreitverfahren insbesondere zu prüfen, ob dem Richterwahlausschuss aktuelle und im Hinblick auf das konkrete Auswahlverfahren aussagekräftige dienstliche Beurteilungen über die im Streitverfahren beteiligten Richter vorgelegen haben, ob die Beurteilungen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen, ob ferner gegen die Beurteilungen inhaltliche Bedenken bestehen und ob dem Ausschuss alle (etwaigen) weiteren tatsächlichen Informationen vorgelegen haben, die er für seine Entscheidung benötigt hat (OVG Hamburg, Beschl. v. 14.9.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 12 u. 19 m.w.N.).

    Diesen - überprüfbaren - Anforderungen werden die vorliegenden "Stellungnahmen" und der "Vorschlag gemäß § 24a HmbAGGVG", die sämtlich als dienstliche Beurteilungen anzusehen sind (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 11.1.2012, 5 Bs 213/11, juris Rn. 17; Beschl. v. 14.9.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 28 m.w.N.), nicht gerecht.

  • OVG Hamburg, 11.01.2012 - 5 Bs 213/11

    Einstweilige Anordnung betreffend die Besetzung einer Beförderungsstelle; kein

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
    Ebenso wie ein Beamter hat ein Richter im Fall einer Bewerbung um ein Amt mit einem höheren Endgrundgehalt grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung, sondern nur darauf, dass über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei in einem den rechtlichen Anforderungen genügenden Auswahlverfahren entschieden wird (OVG Hamburg, Beschl. v. 11.1.2012, 5 Bs 213/11, juris Rn. 12; Beschl. v. 16.11.2011, 1 Bs 160/11, juris Rn. 5 m.w.N.).

    Diesen - überprüfbaren - Anforderungen werden die vorliegenden "Stellungnahmen" und der "Vorschlag gemäß § 24a HmbAGGVG", die sämtlich als dienstliche Beurteilungen anzusehen sind (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 11.1.2012, 5 Bs 213/11, juris Rn. 17; Beschl. v. 14.9.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 28 m.w.N.), nicht gerecht.

  • BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 13.85

    Beamtenrecht - Beurteilung - Lehrer - Unterrichtsbesichtigung

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
    Die Beurteilung muss aber ein dem zuständigen Beurteiler zurechenbares Urteil über den Beamten bzw. Richter bleiben, weil anderenfalls von einem höchstpersönlichen Werturteil des zuständigen Beurteilers, dem die nach Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilung erforderliche Beurteilungsermächtigung eingeräumt ist, nicht mehr die Rede sein könnte (BVerwG, Urt. v. 17.4.1986, 2 C 13/85, juris Rn. 14).
  • BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08

    Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
    d) Lagen der Entscheidung des Richterwahlausschusses somit fehlerhafte Beurteilungen zugrunde, ist der verletzte Bewerbungsverfahrensanspruch durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu sichern, wenn zumindest möglich erscheint, dass der Antragsteller im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge kommt (BVerfG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 BvR 1012/08, juris Rn. 8; 1.8.2006, NVwZ 2006, 1401, 1403; BVerwG, Urt. v. 4.11.2010, BVerwGE 138, 102, 111, Rn. 32 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

    Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
    Denn dienstliche Beurteilungen sind dem Dienstherrn bzw. zuständigen Beurteiler vorbehaltene Akte wertender Erkenntnis (BVerwG, Urt. v. 2.4.1981, 2 C 34/79, BVerwGE 62, 135 = juris Rn. 17).
  • BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 33 Absatz 2 durch die Ablehnung eines

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
    d) Lagen der Entscheidung des Richterwahlausschusses somit fehlerhafte Beurteilungen zugrunde, ist der verletzte Bewerbungsverfahrensanspruch durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu sichern, wenn zumindest möglich erscheint, dass der Antragsteller im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge kommt (BVerfG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 BvR 1012/08, juris Rn. 8; 1.8.2006, NVwZ 2006, 1401, 1403; BVerwG, Urt. v. 4.11.2010, BVerwGE 138, 102, 111, Rn. 32 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 16.05.2011 - 2 A 584/09

    Beurteilung, Abänderung, Überbeurteilung, Eignungsprognose

    Auszug aus OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
    Unbeschadet der Frage, inwieweit sich die jeweiligen Erkenntnisgrundlagen unterscheiden können, muss auch die Beurteilung durch den Präsident des Obergerichts eine eigenverantwortliche und umfassende Bewertung des Richters enthalten (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 16.5.2011, 2 A 584/09, juris Rn. 5; Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl. Stand Februar 2014, Ordner 2, B Rn. 270).
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • OVG Hamburg, 25.04.2007 - 1 So 41/07

    Streitwert in Konkurrentenverfahren um beamtenrechtliche Beförderungsstellen im

  • OVG Hamburg, 10.06.2014 - 1 So 45/14

    Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 1 B 1821/08

    Besetzung der Stelle eines JOAmtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in; Anspruch auf

  • OVG Hamburg, 16.11.2011 - 1 Bs 160/11

    Konkurrentenrechtsstreit: Besetzung einer Schulleiterstelle

  • BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 104.11

    Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz

  • VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit

  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

    Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 5 ME 153/13

    Berechtigung eines Dienstherrn zur Schaffung eines Beförderungsdienstpostens als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 6 B 1336/13

    Orientierung der Entscheidung über die Auswahl eines Lehrers am Prinzip der

  • BVerwG, 27.05.1982 - 2 A 1.81

    Anforderungen an das Abfassen einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten -

  • OVG Sachsen, 08.10.2012 - 2 A 381/12

    Zulassungsantrag, Regelbeurteilung, Eröffnung/Erörterung

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