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  Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bebauungsplan Bergstedt 23 ab.

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• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Stets geht es darum, den günstigen Erhaltungszustand des Gebiets zu bewahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, NuR 2007, 336, juris-Rn. 39 ff.).

  Mangels eines formal ordnungsgemäß festgelegten Schutzzwecks ist insoweit auf die Erhaltungsziele zurückzugreifen, wie sie sich aus der Gebietsmeldung ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, NuR 2007, 336, juris-Rn. 75, dort zur Meldung eines FFH-Gebiets).

  Trägt das Ergebnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung diese Feststellung nicht, so drohen diese Pläne und Projekte weiterhin die für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden und steht dadurch fest, dass sie dieses Gebiet erheblich beeinträchtigen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, a.a.O., juris-Rn. 39 ff., m.w.N.).

  Allerdings wäre es rechtlich nicht zulässig, "Ausgleichsmaßnahmen", die im Sinne von Art. 6 Abs. 4 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 5 BNatSchG dazu dienen, die globale Kohärenz von Natura 2000 zu erhalten (Kohärenzmaßnahmen), bereits bei der Frage zu berücksichtigen, ob ein Gebiet erheblich beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, a.a.O., juris-Rn. 56;… Urt. v. 27.2.2003, BVerwGE 118, 15, juris- Rn. 33).

  Wenn durch Schutz- oder Kompensationsmaßnahmen gewährleistet ist, dass ein günstiger Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume stabil bleibt, bewegen sich die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens oder Bauleitplans unterhalb der Erheblichkeitsschwelle (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, a.a.O., juris-Rn. 53;… Urt. v. 27.2.2003, a.a.O., juris-Rn. 33).

• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Denn Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind grundsätzlich nicht geeignet, die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 42 Abs. 1 BNatSchG zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2006, BVerwGE 126, 166, juris-Rn. 40).

  Weitere Vogelarten nutzen dieses Gebiet allein als Nahrungsrevier, was jedoch nicht unter den Schutz des § 42 Abs. 1 BNatSchG fällt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2006, a.a.O., juris-Rn. 35;… Urt. v. 11.1.2001, BVerwGE 112, 321).

  Brutstätten sind mithin jedenfalls dann in der in § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG beschriebenen Weise betroffen, wenn ein ganzes Brutrevier, in dem sich solche regelmäßig benutzten Brutplätze befinden, vollständig beseitigt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2006, a.a.O., juris-Rn. 37).

  Eine Einbeziehung solcher Nester in den Regelungsbereich von Art. 5 Buchst. b VRL könnte nicht dazu beitragen, das Schutzziel der Richtlinie, wildlebende Vogelarten zu erhalten (vgl. Präambel und Art. 1 VRL), zu erreichen (BVerwG, Urt. v. 21.6.2006, a.a.O., juris-Rn. 47).

• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Allerdings stellt nicht bereits der Bebauungsplan den hiernach untersagten Eingriff dar, sondern erst die ihn verwirklichende Bebauung (BVerwG, Urt. v. 25.8.1997, ZfBR 1997, 320).

  Ein solcher Bebauungsplan kann die mit seinem Erlass gesetzte Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht erfüllen; er verstößt deshalb gegen das in § 1 Abs. 3 BauGB a.F. enthaltene Erforderlichkeitsgebot (BVerwG, Urt. v. 25.8.1997, a.a.O.).

  Vergewissert er sich davon, dass das der Fall ist, darf er gewissermaßen in die Befreiungslage hineinplanen (BVerwG, Urt. v. 25.8.1997, a.a.O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 7 B 1667/06

  Aussichten eines Antrags auf Außervollzugsetzung bei offensichtlicher …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Die Anforderungen an die Aussetzung des Vollzugs einer Norm sind im Hinblick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung erheblich höher als die Anforderungen, die § 123 VwGO sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.1998, NVwZ 1998, 1065; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, NordÖR 2007, 244; OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, 7 B 1667/06.NE, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, 2 S 111.05, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.9.2004, 1 U 5/04, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, BRS 66 Nr. 67;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 47 Rn. 148).

  Voraussetzung ist, dass Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder ihm außergewöhnliche Opfer abverlangt werden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, a.a.O.; VGH München, Beschl. v. 28.9.2006, 26 NE 06.2297, juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, NordÖR 2006, 359, insoweit nur in juris veröffentlicht;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, a.a.O.).

  Auf die gegen die Unwirksamkeit der Norm vorgebrachten Gründe kommt es nach dieser Auffassung grundsätzlich nicht an (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, a.a.O.;… OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, a.a.O.;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.9.2004, a.a.O.;… vgl. auch die Nachweise bei Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 47 Rn. 395).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2005 - 2 S 111.05

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Aufstellung eines Bebauungsplans …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Die Anforderungen an die Aussetzung des Vollzugs einer Norm sind im Hinblick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung erheblich höher als die Anforderungen, die § 123 VwGO sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.1998, NVwZ 1998, 1065; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, NordÖR 2007, 244; OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, 7 B 1667/06.NE, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, 2 S 111.05, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.9.2004, 1 U 5/04, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, BRS 66 Nr. 67;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 47 Rn. 148).

  Voraussetzung ist, dass Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder ihm außergewöhnliche Opfer abverlangt werden (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, a.a.O.; VGH München, Beschl. v. 28.9.2006, 26 NE 06.2297, juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, NordÖR 2006, 359, insoweit nur in juris veröffentlicht; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, a.a.O.).

  Auf die gegen die Unwirksamkeit der Norm vorgebrachten Gründe kommt es nach dieser Auffassung grundsätzlich nicht an (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, a.a.O.; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, a.a.O.;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.9.2004, a.a.O.;… vgl. auch die Nachweise bei Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 47 Rn. 395).

• EuGH, 27.02.2003 - C-415/01

  Kommission / Belgien

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  In Bezug hierauf enthält die Verordnung vom 7. Januar 1975 keine speziellen Schutzvorschriften, so dass es zweifelhaft erscheint, ob die erfolgte Unterschutzstellung "automatisch und unmittelbar" die Anwendung einer mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehenden Schutz- und Erhaltungsregelung nach sich zieht (vgl. EuGH, Urt. v. 27.2.2003, Rs. C-415/01, juris;… BVerwG,Urt. v. 1.4.2004, BVerwGE 120, 276, juris-Rn. 31).

  Denn nach Art. 7 FFH-RL sind die Verpflichtungen u.a. nach Art. 6 Abs. 2 derselben Richtlinie, was die besonderen Schutzgebiete anbelangt, an die Stelle der Pflichten getreten, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL ergeben (EuGH, Urt. v. 27.2.2003, C-415/01, juris, Rn. 16), und die nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL erteilte Genehmigung setzt notwendigerweise voraus, dass befunden worden ist, dass der Plan oder das Projekt das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt und daher auch nicht geeignet ist, Verschlechterungen oder erhebliche Störungen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 FFH-RL hervorzurufen (…EuGH, Urt. v. 7.9.2004, C-127/02, juris, Rn.36).

• BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Allerdings wäre es rechtlich nicht zulässig, "Ausgleichsmaßnahmen", die im Sinne von Art. 6 Abs. 4 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 5 BNatSchG dazu dienen, die globale Kohärenz von Natura 2000 zu erhalten (Kohärenzmaßnahmen), bereits bei der Frage zu berücksichtigen, ob ein Gebiet erheblich beeinträchtigt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, a.a.O., juris-Rn. 56; Urt. v. 27.2.2003, BVerwGE 118, 15, juris- Rn. 33).

  Wenn durch Schutz- oder Kompensationsmaßnahmen gewährleistet ist, dass ein günstiger Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume stabil bleibt, bewegen sich die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens oder Bauleitplans unterhalb der Erheblichkeitsschwelle (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, a.a.O., juris-Rn. 53; Urt. v. 27.2.2003, a.a.O., juris-Rn. 33).

• OVG Saarland, 20.09.2004 - 1 U 5/04

  Anforderungen an eine vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Die Anforderungen an die Aussetzung des Vollzugs einer Norm sind im Hinblick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung erheblich höher als die Anforderungen, die § 123 VwGO sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.1998, NVwZ 1998, 1065; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, NordÖR 2007, 244; OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, 7 B 1667/06.NE, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, 2 S 111.05, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.9.2004, 1 U 5/04, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, BRS 66 Nr. 67;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 47 Rn. 148).

  Auf die gegen die Unwirksamkeit der Norm vorgebrachten Gründe kommt es nach dieser Auffassung grundsätzlich nicht an (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, a.a.O.;… OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, a.a.O.; OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.9.2004, a.a.O.;… vgl. auch die Nachweise bei Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 47 Rn. 395).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2006 - 1 MR 5/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Bebauungsplans; Der Bau von …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Voraussetzung ist, dass Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder ihm außergewöhnliche Opfer abverlangt werden (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, a.a.O.; VGH München, Beschl. v. 28.9.2006, 26 NE 06.2297, juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, NordÖR 2006, 359, insoweit nur in juris veröffentlicht;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, a.a.O.).

  Kommt hinzu, dass bis zu diesem Zeitpunkt auf der Grundlage des solange anwendbaren Bebauungsplans vollendete Tatsachen geschaffen werden, die das Normenkontrollverfahren letztlich sinnlos werden lassen, ist eine einstweilige Anordnung aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, a.a.O., m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, a.a.O.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.9.2004, 2 R 240/04, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.8.2001, NVwZ 2002, 109; offen lassend: OVG Hamburg, 2. Senat, Beschl. v. 28.2.2007, NordÖR 2007, 244).

• OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Erfolgloser Antrag nach § 47 Abs 6 VwGO gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Die Anforderungen an die Aussetzung des Vollzugs einer Norm sind im Hinblick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung erheblich höher als die Anforderungen, die § 123 VwGO sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.1998, NVwZ 1998, 1065; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, NordÖR 2007, 244; OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, 7 B 1667/06.NE, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, 2 S 111.05, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.9.2004, 1 U 5/04, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, BRS 66 Nr. 67;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 47 Rn. 148).

  Kommt hinzu, dass bis zu diesem Zeitpunkt auf der Grundlage des solange anwendbaren Bebauungsplans vollendete Tatsachen geschaffen werden, die das Normenkontrollverfahren letztlich sinnlos werden lassen, ist eine einstweilige Anordnung aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, a.a.O., m.w.N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, a.a.O.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.9.2004, 2 R 240/04, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.8.2001, NVwZ 2002, 109; offen lassend: OVG Hamburg, 2. Senat, Beschl. v. 28.2.2007, NordÖR 2007, 244).

• OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99

  Bauleitplanung für Hafen
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00

  Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; …
• BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96

  Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05

  Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
• BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 3.97

  Naturschutz - Artenschutz - Ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung - …
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01

  Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
• BVerfG, 07.04.1993 - 1 BvR 565/93

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
• VGH Bayern, 28.09.2006 - 26 NE 06.2297
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04

  Rechtsschutz nach § 80 V VwGO gegen die Baugenehmigung und Antrag nach § 47 VI …
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
• BVerwG, 28.10.2004 - 4 BN 44.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung der Begründungspflicht; …