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   OVG Hamburg, 22.09.2000 - 3 Bf 38/99   

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https://dejure.org/2000,9081
OVG Hamburg, 22.09.2000 - 3 Bf 38/99 (https://dejure.org/2000,9081)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22.09.2000 - 3 Bf 38/99 (https://dejure.org/2000,9081)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22. September 2000 - 3 Bf 38/99 (https://dejure.org/2000,9081)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien für die Annahme einer Scheinehe; Bindung eines Ausländers an die Angaben zum Trennungszeitpunkt im Scheidungsverfahren im Falle einer Abweichung der Angaben über diesen Zeitpunkt im ausländerrechtlichen Verfahren; Umfang einer zulässigen Heranziehung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 339
  • FamRZ 2001, 915 (Ls.)
  • DVBl 2001, 494 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 11 S 541/01

    Anwendung der Neuregelung zur Mindestehebestandszeit auf Altfälle

    Auch wenn im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren keine Bindung an den im Scheidungsurteil festgestellten Trennungszeitpunkt besteht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22.9.2000 - 3 Bf 38/99 -, DVBl. 2001, 494 sowie Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 17 AuslG, RNr. 12), liefern die Feststellungen im Scheidungsurteil doch ein gewichtiges Indiz dafür, dass die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich am 16.9.1997 aufgehoben wurde.
  • VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493

    Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …

    Zwar kommt diesen Angaben und Feststellungen im ausländerrechtlichen Verfahren weder eine rechtliche Bindungswirkung zu noch besteht insoweit eine Richtigkeitsvermutung (vgl. OVG Hamburg, B.v. 22.9.2000 - 3 Bf 38/99 - juris).
  • VG München, 12.07.2018 - M 10 K 18.1222

    Anforderungen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft

    Ob sie sich daran auch im ausländerrechtlichen Verfahren aus dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs festhalten lassen müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten (bejahend: OVG NRW, B.v. 20.6.2013 - 18 B 1570/11 - BeckRS 2013, 53096; a.A. OVG Hamburg, B.v. 22.9.2000 - 3 Bf 38/99 - NVwZ-RR 2001, 339); jedenfalls ist aber von einer Indizwirkung dieser Angabe auszugehen (OVG NRW, B.v. 8.3.2004 - 18 B 1662/03 - BeckRS 2004, 19000).
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