Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Fahrtenbuch, Anhörung, Frist

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 31a Abs 1 StVZO, § 41 Abs 2 S 1 VwVfG, § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 108 Abs 1 VwGO
  Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht erhalten; Nachweislast der Behörde

 
• bussgeldsiegen.de

  Fahrtenbuchauflage - Einwand - Anhörungsbögen nicht erhalten - Nachweislast der Behörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die Behörde trägt die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Fahrzeughalters. Es obliegt ihr, den vollen Beweis über den Zugang eines Schriftstücks zu erbringen, da dessen Nichterhalt eine sog. negative Tatsache darstellt, die ihrerseits eines ...

• rechtsportal.de

  1. Die Behörde trägt die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Fahrzeughalters. Es obliegt ihr, den vollen Beweis über den Zugang eines Schriftstücks zu erbringen, da dessen Nichterhalt eine sog. negative Tatsache darstellt, die ihrerseits eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrtenbuchauflage beim Geschwindigkeitsverstoß - Rechtzeitige Anhörung des Fahrzeughalters

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beweis des Zugangs eines behördlichen Schreibens mittels Indizien möglich - Voraussetzung ist richtige Adressierung, Dokumentation des Postversands, kein Rücklauf der Post und bloßes Bestreiten des Zugangs durch Adressaten

Papierfundstellen

• NJW 2022, 637

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (43)

• BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16

  Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine (nur) wahrscheinlicher ist als die andere (…vgl. BFH a.a.O.;… BSG, Urt. v. 26.7.2007, B 13 R 4/06, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017, 2 S 114/17, juris Rn. 27 m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 12.1.2016, 3 B 273/15, NVwZ-RR 2016, 571, juris Rn. 10;… VGH Kassel, Beschl. v. 5.1.2016, 10 B 2411/15, juris Rn. 12;… wohl auch OVG Saarlouis, Beschl. v. 7.11.2011, 3 B 371/11, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rn. 5;… VGH München, Beschl. v. 6.7.2007, 7 CE 07.1151, juris Rn. 8; a.A.: BGH, Beschl. v. 27.4.2017, I ZB 91/16, juris Rn. 24 f. (Rundfunkbeiträge);… BFH, Beschl. v. 12.8.1981, I R 140/78, BFHE 134, 213, juris Rn. 8 (Steuerbescheid);… VGH Kassel, Beschl. v. 28.7.2021, 2 A 1463/20, juris Rn. 29;… OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2017, 8 B 1104/17, juris Rn. 19 ff.;… VGH München, Urt. v. 18.2.2016, 11 BV 15.1164, juris Rn. 21 m.w.N.;… Beschl. v. 11.5.2011, 7 C 11.232, juris Rn. 2;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.5.2016, 2 M 31/16, juris Rn. 9;… OVG Bautzen, Beschl. v. 16.7.2012, 3 A 663/10, juris Rn. 7 (Rundfunkgebühren);… OVG Saarlouis, Beschl. v. 7.11.2011, 3 B 371/11, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rn. 5).

  Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. April 2017 (I ZB 91/16, juris Rn. 24) den Anscheinsbeweis für den Zugang eines durch die Post übermittelten Briefes für anwendbar hält, begründet er dies nicht mit einem an den Postausgangsvermerk des Absenders anknüpfenden typischen Geschehensverlauf des Zugangs beim Empfänger, sondern mit dem Vorliegen von Umständen im dortigen Einzelfall, die den Schluss zulassen, dass der Empfänger den Brief tatsächlich erhalten haben muss.

  Dies wiederum kann z.B. angenommen werden, wenn eine Behörde das Schriftstück richtig adressiert sowie die Übergabe einer Sendung an die Post in geeigneter Weise dokumentiert hat, ein Rücklauf dieser Sendung nicht zu verzeichnen ist und der Betroffene nur schlicht und substanzlos den Zugang des Bescheides oder des Schriftstücks bestreitet, wohingegen ihn andere Schreiben der Behörde an dieselbe Adresse erreicht haben sollen (so im Ergebnis, jedoch unter Anknüpfung an die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch BGH, Beschl. v. 27.4.2017, I ZB 91/16, juris Rn. 24;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017, 2 S 114/17, juris Rn. 27 m.w.N., nachgehend zum Indizienbeweis: BVerwG, Beschl. v. 9.4.2018, 6 B 36.18, juris Rn. 8;… so wohl auch OVG Münster, Beschl. v. 22.2.2021, 2 A 513/20, juris Rn. 8 ff. (Rundfunkgebühren)).

• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Zu den angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend (d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen) von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1978, VII C 77.74, juris Rn. 16;… Beschl. v. 25.6.1987, 7 B 139.87, juris Rn. 2).

  Dies hätte jedenfalls vorausgesetzt, dass er sich nach Ablauf der Zweiwochenfrist nicht mehr daran erinnern konnte und auch nicht mehr zu rekonstruieren war, wer zum fraglichen Zeitpunkt das Kraftfahrzeug geführt hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987, 7 B 139.87, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17, juris Rn. 3; vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1978, VII C 77.74, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 5, juris Rn. 19).

  Die Zweiwochenfrist beruht auf dem Erfahrungssatz, dass eine Person sich an Vorgänge nur für einen begrenzten Zeitraum zu erinnern vermag oder noch in der Lage ist, diese zu rekonstruieren (OVG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2015, 4 Bf 117/13.Z m.w. N., n.v.; vgl. BVerwG Urt. v. 13.10.1978, VII C 77.74, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 5, juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 10.10.2006 - 11 CS 06.607

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Zu Recht weist er zwar darauf hin, dass die Verfolgungsbehörde die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung und den Zugang eines Anhörungsschreibens trägt (…vgl. VGH München, Urt. v. 18.2.2016, 11 BV 15.1164, juris Rn. 20; Beschl. v. 10.10.2006, 11 CS 06.607, juris Rn. 19).

  Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 HmbVwVfG, der zufolge ein schriftlicher Verwaltungsakt bei (formloser) Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, ist vorliegend unanwendbar, da das hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz auf die behördliche Tätigkeit bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung findet (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 HmbVwVfG) und es sich bei einem Anhörungsschreiben zudem nicht um einen Verwaltungsakt handelt (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.4.2010, 12 ME 47/10, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 10.10.2006, 11 CS 06.607, juris Rn. 19).

  Bei unselbständigen Verfahrenshandlungen kommt es wegen Fehlens einer gesetzlichen Regelung, die eine Zugangsvermutung aufstellt, entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB vielmehr uneingeschränkt auf den tatsächlichen Zugang der fraglichen Erklärung an den Adressaten an (vgl. VGH München, Beschl. v. 10.10.2006, 11 CS 06.607, juris Rn. 19;… Tegethoff, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 41 Rn. 3 ff.).

 
• BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87

  Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Zu den angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend (d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen) von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1978, VII C 77.74, juris Rn. 16; Beschl. v. 25.6.1987, 7 B 139.87, juris Rn. 2).

  Verzögerte Ermittlungshandlungen der Behörde schließen deshalb die Fahrtenbuchanordnung nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich war (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987, 7 B 139.87, Buchholz 442.16, Nr. 17 zu § 31 a StVZO, juris Rn. 2; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.6.2012, 4 Bs 70/12, n.v.).

  Dies hätte jedenfalls vorausgesetzt, dass er sich nach Ablauf der Zweiwochenfrist nicht mehr daran erinnern konnte und auch nicht mehr zu rekonstruieren war, wer zum fraglichen Zeitpunkt das Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987, 7 B 139.87, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17, juris Rn. 3;… vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1978, VII C 77.74, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 5, juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 47/10

  Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Anordnung zur Führung eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 HmbVwVfG, der zufolge ein schriftlicher Verwaltungsakt bei (formloser) Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, ist vorliegend unanwendbar, da das hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz auf die behördliche Tätigkeit bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung findet (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 HmbVwVfG) und es sich bei einem Anhörungsschreiben zudem nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.4.2010, 12 ME 47/10, juris Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 10.10.2006, 11 CS 06.607, juris Rn. 19).

  Auch ein Rückgriff auf § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 HmbVwVfG im Wege einer Analogie scheidet aus, da diese Bestimmung nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.4.2010, 12 ME 47/10, juris Rn. 6;… U. Stelkens: in Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG, § 41, Rn. 10).

  Von einer nachgewiesenen Absendung ist auszugehen, wenn die Übersendung anhand eines Datensatzauszugs nachvollzogen werden kann (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.3.2006, 12 ME 48/06, juris Rn. 12 f.; Beschl. v. 6.4.2010, 12 ME 47/10, juris Rn. 6 f. m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 4.4.2013, 8 B 173/13, juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - 12 LA 72/04

  Erfordernis weiterer Ermittlungen zur Identität des Fahrers eines Fahrzeug, mit …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Die Kausalität zwischen der verzögerten Anhörung und der Nichtfeststellung des Kraftfahrzeugführers ist auch dann zu verneinen, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren, sondern erst in dem sich daran anschließenden Verwaltungsverfahren betreffend die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer beruft (stRspr., vgl. nur OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.11.2004, 12 LA 72/04, juris Rn. 5).

  In einem solchen Fall kommt es nämlich nicht mehr auf die möglicherweise nach über zwei Wochen verblasste Fähigkeit des Fahrzeughalters an, sich an zurückliegende Geschehnisse erinnern bzw. diese rekonstruieren zu können, sondern es geht allein um das Erkennen einer bestimmten Person auf einem Foto und somit um eine kognitive Leistung des Fahrzeughalters, die unabhängig von einer zeitlichen Nähe zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit erbracht werden kann (…vgl. z.B. VGH München, Beschl. v. 12.2.2007, 11 B 05.427, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.11.2004, 12 LA 72/04, juris Rn. 5 m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 16.4.1999, 10 S 114/99, juris Rn. 21).

• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Lehnt dieser die ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (stRspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 17.12.1982, 7 C 3.80, juris Rn. 7;… Beschl. v. 1.3.1994, 11 B 130.93, juris Rn. 4;… VGH Kassel, Urt. v. 28.7.2021, 2 A 1463/20, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.2.2013, 12 LA 122/12, juris Rn. 8).

  Die Führung eines Fahrtenbuches kann schon nach einer erstmals festgestellten Verkehrsverfehlung auferlegt werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.7.1986, 7 B 234.85, NJW 1987, 143, juris Rn. 3; Urt. v. 17.12.1982, 7 C 3.80, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12, juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.5.2013, 4 Bs 122/13, n.v.;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 48 m.w.N.).

• BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15

  Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Insoweit bleibt dem Betreffenden nichts anderes übrig, als den Eingang zu bestreiten; zu einer substantiierten Darlegung ist er grundsätzlich nicht in der Lage (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.6.2016, 9 C 19.15, BVerwGE 155, 241, juris Rn. 17 (Steuerbescheid);… BFH, Beschl. v. 14.2.2008, X B 11/08, juris Rn. 4 f.;… Urt. v. 29.4.2009, X R 35/08, juris Rn. 20 (Steuerbescheid);… OVG Münster Beschl. v. 8.11.2017, 14 A 386/17 juris Rn. 2 (Rundfunkgebühren)).

  Vielmehr trage in diesem Fall die Behörde das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs (Urt. 15.6.2016, 9 C 19.15, juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erst geraume Zeit nach dem Verkehrsverstoß

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  xxx stadteinwärts die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (nach Toleranzabzug) um 22 km/h. Dieser Verkehrsverstoß hat auch das für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erforderliche Gewicht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.7.2014, 12 LB 76/14, juris Rn. 22;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO, Rn. 20).

  Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Verstoß zu einer Eintragung in das Verkehrszentralregister mit mindestens einem Punkt führt (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 17.5.1995, 11 C 12.94, BVerwGE 98, 227, juris Rn. 10;… Beschl. v. 9.9.1999, 3 B 94.99, juris Rn. 2; OVG Münster…, Beschluss vom 21.3.2016, 8 B 64/16, juris Rn. 31; OVG Lüneburg, Urt. v. 8.7.2014, 12 LB 76/14, juris Rn. 26).

• VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Zu Recht weist er zwar darauf hin, dass die Verfolgungsbehörde die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung und den Zugang eines Anhörungsschreibens trägt (vgl. VGH München, Urt. v. 18.2.2016, 11 BV 15.1164, juris Rn. 20;… Beschl. v. 10.10.2006, 11 CS 06.607, juris Rn. 19).

  Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine (nur) wahrscheinlicher ist als die andere (…vgl. BFH a.a.O.;… BSG, Urt. v. 26.7.2007, B 13 R 4/06, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017, 2 S 114/17, juris Rn. 27 m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 12.1.2016, 3 B 273/15, NVwZ-RR 2016, 571, juris Rn. 10;… VGH Kassel, Beschl. v. 5.1.2016, 10 B 2411/15, juris Rn. 12;… wohl auch OVG Saarlouis, Beschl. v. 7.11.2011, 3 B 371/11, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rn. 5;… VGH München, Beschl. v. 6.7.2007, 7 CE 07.1151, juris Rn. 8;… a.A.: BGH, Beschl. v. 27.4.2017, I ZB 91/16, juris Rn. 24 f. (Rundfunkbeiträge);… BFH, Beschl. v. 12.8.1981, I R 140/78, BFHE 134, 213, juris Rn. 8 (Steuerbescheid);… VGH Kassel, Beschl. v. 28.7.2021, 2 A 1463/20, juris Rn. 29;… OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2017, 8 B 1104/17, juris Rn. 19 ff.; VGH München, Urt. v. 18.2.2016, 11 BV 15.1164, juris Rn. 21 m.w.N.;… Beschl. v. 11.5.2011, 7 C 11.232, juris Rn. 2;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.5.2016, 2 M 31/16, juris Rn. 9;… OVG Bautzen, Beschl. v. 16.7.2012, 3 A 663/10, juris Rn. 7 (Rundfunkgebühren);… OVG Saarlouis, Beschl. v. 7.11.2011, 3 B 371/11, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht; …
• BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85

  Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …
• OVG Sachsen, 12.01.2016 - 3 B 273/15

  Rundfunkbeitrag; Mahnung; Zugangsfiktion
• VGH Hessen, 28.07.2021 - 2 A 1463/20

  Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet, wenn …
• BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99

  Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage
• BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85

  Fahrtenbuchauflage - Zulässigkeit - Einmaliger Verkehrsverstoß - Rotlichtverstoß
• VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 B 05.427
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 8 B 64/16

  Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
• VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 CS 11.1548

  Fahrtenbuchauflage
• BFH, 12.08.1981 - I R 140/78

  Bekanntgabe - Steuerbescheid - Postzustellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2021 - 2 A 513/20

  Streit um Festsetzungsbescheide zu Rundfunkgebühren; Anforderungen an das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 14 A 386/17
• OVG Saarland, 07.11.2011 - 3 B 371/11

  Übermittlung von Gebührenbescheiden mit einfachem Brief - Nachweis des Zugangs …
• BFH, 29.04.2009 - X R 35/08

  Zugang eines Steuerbescheids - Beweislast - Auslegung eines Klageantrags
• BFH, 14.02.2008 - X B 11/08

  Darlegungslast der Finanzbehörde für den Nachweis des Zugangs von schriftlichen …
• BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines …
• BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

  Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; …
• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

  Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 4 M 103/15

  Zur Bekanntgabe, Bestimmtheit und Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - 8 B 1104/17

  Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2016 - 2 M 31/16

  Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden durch den Norddeutschen Rundfunk
• OVG Sachsen, 16.07.2012 - 3 A 663/10

  Zur Frage der Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2013 - 12 LA 122/12

  Maßgeblichkeit der Einschätzung der Ordnungswidrigkeitenbehörde für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 8 B 173/13

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2006 - 12 ME 48/06

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der befristeten Führung eines Fahrtenbuches; …
• OVG Hamburg, 09.08.2021 - 5 Bs 177/21

  Bestreiten des Zugangs eines Bescheides
• BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
• VGH Bayern, 11.05.2011 - 7 C 11.232

  Prozesskostenhilfe; fehlende Erfolgsaussichten; Rundfunkgebühren; Übermittlung …
• VGH Bayern, 06.07.2007 - 7 CE 07.1151

  Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren; Zulässigkeit einer formlosen …
• VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15

  Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

• VG München, 08.12.2021 - M 31 K 21.4977

  Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Bayerisches …

  Zudem wird die Vorschrift auch nicht als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens angesehen, sodass auch eine entsprechende Anwendung oder ein Rückgriff auf den Rechtsgedanken überwiegend nicht vertreten wird (vgl. etwa zuletzt OVG Hamburg, B.v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 - juris Rn. 31;… BayVGH, U.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 20;… B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 19;… Baer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 1. EL August 2021, VwVfG § 41 Rn. 13;… Schwarz, in: HK-VerwR, 5. Aufl. 2021, § 41 Rn. 4;… Couzinet/Fröhlich, in: NK-VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 41 Rn. 26 f. jeweils m.w.N.).

  Bei unselbständigen Verfahrenshandlungen, wie hier dem Versand des Anhörungsschreibens, würde es danach in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung, die eine Zugangsvermutung statuiert, auf die allgemeine Beweislastregelung über den Zugang von Willenserklärungen und damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB uneingeschränkt auf den tatsächlichen Zugang der fraglichen Erklärung an den Adressaten ankommen (OVG Hamburg, B.v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 - juris Rn. 31;… BayVGH, B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 19).

  Soweit andererseits - wie oben ausgeführt - in Ermangelung einer unmittelbar geltenden gesetzlichen Regelung über eine Zugangsvermutung auf die allgemeinen Beweislastregelungen über den Zugang von Willenserklärungen und mithin auf den tatsächlichen Zugang der fraglichen Erklärung an den Adressaten abgestellt wird, unterliegt auch insoweit der Zugang letztlich der freien Würdigung der Einzelfallumstände durch das Gericht (§ 108 Abs. 1 VwGO, vgl. hierzu die Nachweise bei OVG Hamburg, B.v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 - juris Rn. 33).

  Soweit man nicht bereits grundsätzlich im ausgeführten Sinne davon ausgeht, dass im Falle eines Bestreitens jeglichen Zugangs eine weitere Substantiierung dieses Vortrags nicht geboten ist (in diesem Sinne etwa OVG Hamburg, B.v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 - juris Rn. 30;… Couzinet/Fröhlich aaO., Rn 92 ff.), ist für den vorliegenden Fall zu bemerken, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung sein Bestreiten zumindest ansatzweise substantiiert hat.

  Zwar mag es grundsätzlich so sein, dass das Bestreiten des Zugangs lediglich einzelner Schreiben bei einer Mehrzahl ansonsten unbestritten zugegangener Schreiben eher in Richtung einer Schutzbehauptung weist (so etwa die Konstellation bei OVG Hamburg, B.v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 - juris Rn. 33;… vgl. auch Couzinet/Fröhlich aaO., Rn. 94).

• VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984

  Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken

  Die materielle Beweislast für den Zugang der Verwarnung trägt der Antragsgegner (…vgl. BayVGH, U.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - BayVBl. 2016, 593 Rn. 20; OVG Hamburg, B.v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 - DAR 2021, 708 = juris Rn. 30).

  Deren Nichterhalt ist - anders als deren verspäteter Erhalt - als sog. negative Tatsache dem Beweis nicht zugänglich (…vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2016 - 9 C 19.15 - BVerwGE 155, 241 Rn. 18;… BFH, U.v. 29.4.2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20;… U.v. 5.12.1974 - V R 111/74 - BFHE 114, 176 = juris Rn. 12 jeweils zum Steuerbescheid; OVG Hamburg, B.v. 23.9.2021 a.a.O. Rn. 30;… Niesler in Brandt/Domgörgen, Hdb. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Rn. 220).

  Da die Verwarnung kein Verwaltungsakt ist, ist Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG, wonach ein schriftlicher Verwaltungsakt bei (formloser) Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, nicht - auch nicht analog - anwendbar (…vgl. BayVGH, U.v. 18.2.2016 a.a.O. Rn. 20; OVG Hamburg, B.v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 - DAR 2021, 708 = juris Rn. 31;… Stelkens in Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 10, 12;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 41 Rn. 4, 39: allenfalls auf selbstständig anfechtbare Maßnahmen im Verwaltungsverfahren;… Niesler, a.a.O. Rn. 220).

• OVG Hamburg, 04.01.2024 - 4 Bs 117/23

  Ausstattung der für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume mit einer …

  Der Nachweis des Zugangs eines mit einfachem Brief bei der Post aufgegebenen Schriftstücks ist auch dem Anscheinsbeweis nicht zugänglich (vgl. ausführlich OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2021, 4 Bs 140/21, juris Rn. 30 ff. m.w.N.).

  Ein solcher Indizienbeweis kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Behauptung eines Klägers, es sei ihm kein Schriftstück zugegangen, angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles als reine Schutzbehauptung bewertet werden muss (…vgl. BFH, Urt. v. 14.3.1989, VII R 75/85, juris Rn. 18;… OVG Bautzen, Beschl. v. 12.01.2016, 3 B 273/15, juris Rn. 10 f.;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.8.2015, 4 M 103/15, juris Rn. 6; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2021, 4 Bs 140/21, juris Rn. 33; in diesem Sinne wohl auch OVG Hamburg, Beschl. v. 9.8.2021, 5 Bs 177/21, n.v. (zu Widerrufs- und Rückforderungsbescheid)).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 M 69/22

  Fahrtenbuchauflage - Bestreiten des Erhalts von Anhörungsbögen zur …

  Davon zu unterscheiden ist die im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfende Frage, ob das Bestreiten des Zugangs unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalls glaubhaft ist (vgl. zum Vorstehenden OVG NRW…, Beschluss vom 7. Dezember 2021, a. a. O. Rn. Rn. 10 f. m.w.N.; ausführlich HambOVG, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 Bs 140/21 - juris Rn. 30 ff. m.w.N.).

  Für eine solche Bewertung kann z. B. Anlass geboten sein, wenn eine Behörde das Schriftstück richtig adressiert sowie die Übergabe einer Sendung an die Post in geeigneter Weise dokumentiert hat, ein Rücklauf dieser Sendung nicht zu verzeichnen ist und der Betroffene nur schlicht und substanzlos den Zugang des Bescheides oder des Schriftstücks bestreitet, wohingegen ihn andere Schreiben der Behörde an dieselbe Adresse erreicht haben sollen (vgl. HambOVG, Beschluss vom 23. September 2021, a. a. O. Rn. 33 m.w.N.; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 21. Januar 2013 - OVG 1 S 50.12 - juris Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 8 E 561/22

  Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. …

  Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, die Streitwertpraxis des Senats, wonach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend Fahrtenbuchauflagen die Hälfte des im Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Betrags (400,- Euro für jeden Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage) anzusetzen ist (vgl. Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013), ebenso vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 22.549 -, juris Rn. 18; Hamb. OVG, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 Bs 140/21 -, juris Rn. 47; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2021 - 12 ME 39/21 -, juris Rn. 20; OVG Saarl., Beschluss vom 18. Juli 2016 - 1 B 131/16 -, juris Rn. 41; OVG Sachs.-A., Beschluss vom 23. März 2021 - 3 M 19/21 -, juris Rn. 24; Sächs. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2020 - 6 B 297/19 -, juris Rn. 6, zu ändern.
• VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22

  Anhörung; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Zugang

  Vielmehr streitet dann ein (Anscheins- oder Indizien-) Beweis für den Zugang (…zum Anscheinsbeweise u.a. BayVGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris; zum Indizienbeweis u.a. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 -, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - 1 B 1/13 -, juris); so auch hier.
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2023 - 3 M 40/23

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang des Anhörungsschreibens; Dauer der …

  Das gilt namentlich für die Fälle, in denen erkennbar ist, dass auch eine frühere Unterrichtung nicht zu einem Erfolg geführt hätte, weil der Halter ohnehin nicht bereit war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken (vgl. OVG Hamb, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 Bs 140/21 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.646

  Gebühren und Auslagen für die Untersagung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs - …

  Gleiches gilt im Übrigen auch, wenn man die Aufforderung vom 9. Juni 2021 nicht als Maßnahme nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FZV, sondern als Anhörung gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVfwVfG zur Betriebsuntersagung ansehen würde (…vgl. BayVGH, U.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - BayVBl 2016, 593 Rn. 20; OVG Hamburg, B.v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 - NJW 2022, 637 Rn. 30).