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   OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12   

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OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12 (https://dejure.org/2012,32508)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.08.2012 - 5 Bs 178/12 (https://dejure.org/2012,32508)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 (https://dejure.org/2012,32508)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung; Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde trotz entgegenstehender räumlicher Beschränkung nach § 56 Abs. 3 AsylVfG 1992; Wechsel des Aufenthalts aus familiären Gründen

  • Justiz Hamburg

    § 12 Abs 5 AufenthG 2004, § 61 Abs 1 S 4 AufenthG 2004 vom 22.11.2011, § 56 Abs 3 AsylVfG 1992
    Einstweilige Anordnung; Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde trotz entgegenstehender räumlicher Beschränkung nach § 56 Abs. 3 AsylVfG 1992; Wechsel des Aufenthalts aus familiären Gründen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Andauern der örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde bei einer räumlichen Aufenthaltsbeschränkung eines Ausländers trotz tatsächlichen überwiegenden Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde; Notwendigkeit eines Antrags auf Duldung mit ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 12 Abs. 5, AufenthG § 61 Abs. 1, AsylVfG § 56 Abs. 3, HmbVwVfG § 3 Abs. 2 Nr. 3 e, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2
    Räumliche Beschränkung, örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeit, Zuständigkeitsbereich, familiäre Lebensgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, Erlaubnis zum Verlassen des Geltungsbereichs, Verlassenserlaubnis, Duldung, Eltern-Kind-Verhältnis, nichteheliches Kind, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 1519
  • DÖV 2013, 83
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06

    (Zuständigkeit der Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts bei Anspruch auf Duldung;

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12
    Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragsteller bis zur endgültigen Entscheidung über den Aufenthaltserlaubnis-Antrag zu dulden, würde aber jedenfalls insoweit eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten, als die Antragsgegnerin mit der Erteilung einer Duldung auch für deren mögliche Verlängerung und für eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständig würde (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, 4 Bs 66/06, InfAuslR 2006, 369, 372; Beschl. v. 15.9.2004, 3 Bs 257/04, NordÖR 2005, 244, 245).

    Neben den tatsächlichen Verhältnissen gehören dazu auch ausländerrechtliche Regelungen, die den Verbleib eines Ausländers an einem bestimmten Ort beeinflussen (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, InfAuslR 2006, 369, 370 m.w.N.).

    aa) Bei der Prognose, die zur Beantwortung der Frage erforderlich ist, wo sich eine Person "gewöhnlich aufhält" (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a HmbVwVfG), können auch solche Umstände bedeutsam sein, die eine besondere örtliche Bindung mit sich bringen (eingehend hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, InfAuslR 2006, 369, 370 f.).

    Dies kann dazu führen, dass die örtliche Zuständigkeit (auch) von der materiellen Rechtslage abhängt (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 15.09.2004 - 3 Bs 257/04

    Zum Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer zweiten zusätzlichen Duldung

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12
    Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragsteller bis zur endgültigen Entscheidung über den Aufenthaltserlaubnis-Antrag zu dulden, würde aber jedenfalls insoweit eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten, als die Antragsgegnerin mit der Erteilung einer Duldung auch für deren mögliche Verlängerung und für eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständig würde (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, 4 Bs 66/06, InfAuslR 2006, 369, 372; Beschl. v. 15.9.2004, 3 Bs 257/04, NordÖR 2005, 244, 245).

    Hiermit wird dem Interesse des Antragstellers bis zur Klärung der aufenthaltsrechtlichen Fragen in ausreichender Weise Rechnung getragen (BVerfG, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.2004, NordÖR 2005, 344, 345; Beschl. v. 20.5.2010, 2 Bs 84/10; Beschl. v. 16.6.2010, 5 Bs 83/10).

    Falls die dortige Ausländerbehörde nicht bereit sein sollte, ihm den Aufenthalt in Hamburg zu ermöglichen oder nur jeweils sehr kurzzeitig gültige Verlassenserlaubnisse erteilen oder sogar versuchen sollte, seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden, wäre der Antragsteller gehalten, ggf. hiergegen gerichtliche Hilfe beim dort örtlich zuständigen Verwaltungsgericht in Anspruch zu nehmen (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.2004, NordÖR 2005, 344, 345).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 3 S 120.08

    Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12
    Durch diese räumliche Beschränkung wurde zudem die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Kreises K. festgelegt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2010, 5 Bs 116/10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.12.2009, OVG 3 S 120.08, juris, Rn. 9; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand Juni 2012, § 60a Rn. 63 und § 61 Rn. 25).

    c) Falls zur Überwindung der fortbestehenden räumlichen Beschränkung und der daraus folgenden örtlichen Zuständigkeit der Kreisverwaltung K. zunächst - trotz Abschlusses des Asylverfahrens - eine länderübergreifende Verteilung nach § 51 Abs. 1 AsylVfG erforderlich sein sollte (so OVG Berlin-Bandenburg, Beschl. v. 2.12.2009, a.a.O., Rn. 12; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 63 und § 61 Rn. 25 m.w.N. auch zur Gegenansicht), bestünde vorher in keinem Fall eine örtliche Zuständigkeit des Einwohner-Zentralamts der Antragsgegnerin.

  • BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1942/07

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12
    In Anwendung dieser Vorschrift können enge Kontakte zwischen Familienmitgliedern bis zur Grenze der dauerhaften Verlassenserlaubnis ermöglicht werden (BVerfG, Beschl. v. 26.8.2008, 2 BvR 1942/07, juris, Rn. 11).
  • OVG Hamburg, 16.06.2010 - 5 Bs 83/10
    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12
    Hiermit wird dem Interesse des Antragstellers bis zur Klärung der aufenthaltsrechtlichen Fragen in ausreichender Weise Rechnung getragen (BVerfG, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.2004, NordÖR 2005, 344, 345; Beschl. v. 20.5.2010, 2 Bs 84/10; Beschl. v. 16.6.2010, 5 Bs 83/10).
  • OVG Hamburg, 10.05.2010 - 2 Bs 84/10
    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12
    Hiermit wird dem Interesse des Antragstellers bis zur Klärung der aufenthaltsrechtlichen Fragen in ausreichender Weise Rechnung getragen (BVerfG, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.2004, NordÖR 2005, 344, 345; Beschl. v. 20.5.2010, 2 Bs 84/10; Beschl. v. 16.6.2010, 5 Bs 83/10).
  • VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

    Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. April 2014 - OVG 3 B 33.11 -, juris Rn. 6 und 30; OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 BS 178/12 -, juris, Rn. 13; ebenso: Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, a.a.O., § 61, Rn. 57 m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

    Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet;

    - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 13 f.), die diese Möglichkeit zum nicht nur vorübergehenden Verbleiben ausschließen können (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.11.2013 - 11 ME 289/13 -, V.n.b., S. 3 f. des Beschlussabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.8.2008 - 11 S 1443/08 -, juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 3 B 33.11

    Familieneinheit; Eltern; minderjährige Kinder; Verteilung; Umverteilung;

    Entgegen der Ansicht des Beklagten greift § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG nicht lediglich dann ein, wenn die Familieneinheit, wie hier, erst nach der Einreise hergestellt wird (offen gelassen: OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 20).
  • OVG Hamburg, 10.03.2016 - 4 Bs 3/16

    Zur Verteilung von Ausländern - Verteilungsregelungen nach § 15a AufenthG 2004

    Die Regelung des § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG trägt der Gewährleistung des Grundrechtschutzes aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 EMRK Rechnung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.4.2014, OVG 3 B 33.11, juris Rn. 20) und verlangt von den zuständigen Behörden bei ihrer Entscheidung die Beachtung der aus der Eltern-Kind-Beziehung und der Ausübung des Sorgerechts für ein deutsches Kind folgenden Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG (in diesem Sinne auch OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2012, 5 Bs 178/12, DVBl. 2012, 1519, juris Rn. 20; Dienelt in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 61 AufenthG Rn. 6).

    Zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit kann der Ausländer im Fall familiärer Gründe für den Aufenthalt an einem bestimmten (anderen) Ort u.a. die Erteilung einer Duldung unter Abweichung von der räumlichen Beschränkung ihres Geltungsbereichs (§ 61 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG i.d.F. des Gesetzes v. 23.12.2014, BGBl. I S. 2439, m.W.v. 1.1.2015) beantragen (vgl. ausführl. zu § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG a.F.: OVG Hamburg, Beschl. v. 29.7.2014, 4 Bs 130/14, n.v.; Beschl. v. 27.8.2012, 5 Bs 178/12, DVBl. 2012, 1519, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.6.2013, OVG 3 S 32.13, juris Rn. 2).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 18 E 285/19

    Gewöhnlicher Aufenthalt Verbandskompetenz örtliche Zuständigkeit Wohnsitzauflage

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, juris, Rn. 16; OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris, Rn. 13.

    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 -, juris, Rn. 3 (für den Fall einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1c AufenthG); aufenthalts- oder asylrechtliche räumliche Beschränkungen lediglich berücksichtigend: OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, juris, Rn. 12 ff.; materiell-rechtlich begründete Ausnahmen von der obigen Regel für möglich erachtend: OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2006- 1 B 282/06, 1 S 283/06 -, juris, Rn 21 ff.

  • VG Düsseldorf, 07.01.2022 - 22 L 2222/21

    Gewöhnlicher Aufenthalt, Verteilungsverfahren

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, juris Rn. 16; OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 13.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2020 - 18 E 285/19 -, juris Rn. 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 -, juris Rn. 3 (für den Fall einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1c AufenthG); aufenthalts- oder asylrechtliche räumliche Beschränkungen lediglich berücksichtigend: OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 13 ff., und vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, juris Rn. 12 ff.; materiell-rechtlich begründete Ausnahmen von der obigen Regel für möglich erachtend: OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2006- 1 B 282/06, 1 S 283/06 -, juris Rn 21 ff.

  • VG Oldenburg, 26.11.2012 - 11 B 4964/12

    Zweite Duldung; Familieneinheit; länderübergreifender Umzug; räumliche

    Ein rein tatsächlicher Aufenthalt ist hierfür aber nicht ausreichend, wenn er seinen Wohnsitz im Gebiet einer anderen Ausländerbehörde zu nehmen hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 13 PA 159/08 - juris; Urteil vom 16. November 2004 - 9 LB 156/04 - InfAuslR 2005, 57 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 - juris, Rn. 13).

    Die Notwendigkeit einer Durchbrechung der Zuständigkeitsregelungen auf Grund verfassungsrechtlicher Erwägungen ist damit in diesen Fällen entfallen (vgl. i.E. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2012 a.a.O, Rn. 20).

  • OVG Bremen, 17.09.2020 - 2 B 148/20
    Dazu zählen insbesondere räumliche Aufenthaltsbeschränkungen, aus denen sich unmittelbar ergibt, dass der Aufenthalt des Ausländers außerhalb des Bereichs seiner Aufenthaltsbeschränkung nur vorübergehend ist (Hamb.OVG, Beschl. v. 27.08.2012 - 5 Bs 178/12, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2014 - OVG 3 B 33.11, juris Rn. 36).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Wirkungen einer

    Durch eine räumliche Beschränkung wird die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde festgelegt (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 14).
  • VG Bayreuth, 16.03.2016 - B 4 K 14.504

    Klage auf Änderung einer Wohnsitzauflage

    Neben den tatsächlichen Verhältnissen gehören dazu auch ausländerrechtliche Regelungen, die den Verbleib eines Ausländers an einem bestimmten Ort beeinflussen (OVG Hamburg, Beschluss vom 27.08.2012 - 5 Bs 178/12 Rn. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 3 S 32.13

    Erweiterung einer räumlichen Beschränkung auf ein anderes Bundesland

  • VG Freiburg, 21.11.2013 - A 4 K 2031/12

    Wirkung räumlicher Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung;

  • OVG Sachsen, 22.07.2021 - 3 B 194/21

    Duldung; Abschiebung; Ausreisepflicht; gewöhnlicher Aufenthalt; örtliche

  • VG Bayreuth, 21.06.2022 - B 6 E 22.286

    Erfolgreicher Eilantrag auf Duldung für drei Monate

  • VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 E 15.530

    Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf

  • OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 98/22

    Begründung einer räumlichen Beschränkung des Aufenthalts auf das Gebiet eines

  • VG Bremen, 28.04.2014 - 4 K 1131/11

    Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeit, Zweitduldung, Umzug, Umzug mit Duldung,

  • VG Bremen, 18.06.2018 - 2 V 73/18

    Unbegleitete Minderjährige, Asylantrag, Unwirksamkeit, Inobhutnahme, Duldung,

  • VG Schleswig, 27.03.2013 - 6 B 11/13

    Fiktionswirkung, Fiktionsbeschenigung, gewöhnlicher Aufenthalt, vorübergehender

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