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   OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21.AZ   

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OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21.AZ (https://dejure.org/2021,13986)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.2021 - 6 Bf 42/21.AZ (https://dejure.org/2021,13986)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. April 2021 - 6 Bf 42/21.AZ (https://dejure.org/2021,13986)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 78 Abs 3 AsylVfG 1992, § 86 Abs 1 VwGO, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992
    Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Berufungsverfahren; Darlegung grundsätzlich klärungsbedürftiger Tatsachenfragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylG § 78 ; VwGO § 86
    1. Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht des § 86 Abs. 1 VwGO kann gemäß § 78 Abs. 3 AsylG nicht gerügt werden. 2. Bei als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Tatsachenfragen verlangt das Darlegungserfordernis gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass die tatsächliche ...

  • rechtsportal.de

    AsylG § 78 ; VwGO § 86
    1. Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht des §

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet (vgl. insgesamt: Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Nov. 2020, § 78 AsylG Rn. 259), dass die Verfahrensbeteiligten auf das Verfahren und sein Ergebnis dadurch Einfluss nehmen können, dass sie sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt (Tatsachen und Beweismittel) und der entscheidungserheblichen Rechtslage äußern können (Äußerungsrecht; vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, juris Rn. 7), und verpflichtet die Gerichte, das entscheidungserhebliche tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen (Kenntnisnahme- und Verarbeitungspflicht; vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.1.1985, 1 BvR 393/84, BVerfGE 69, 141, juris Rn. 10).

    Eine Verletzung der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang regelmäßig nur dann begründet, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte ("Überraschungsentscheidung"; vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, juris Rn. 7; zur Zurückweisung eines Beweisantrags als Gehörsverletzung vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.3.2020, 2 BvR 113/20, Asylmagazin 2020, 229, juris Rn. 45; BVerwG, Beschl. v. 21.1.2020, 1 B 65.19, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 382 juris Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 13 A 2346/17
    Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
    Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, bereits in der mündlichen Verhandlung das mögliche oder voraussichtliche Ergebnis der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung bekannt zu geben, weil sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2020, 4 Bf 418/18.AZ, n.v.; OVG Münster, Beschl. v. 17.10.2017, 13 A 2346/17.A, juris Rn. 3).
  • OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
    Das Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt die Bezeichnung einer konkreten Frage, die für die Berufungsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2012, 5 Bf 241/10.Z, juris Rn. 32).
  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
    Das rechtliche Gehör ist daher grundsätzlich auch dann nicht verletzt, wenn das Gericht einer durch einfaches Verfahrensrecht begründeten Frage- oder Aufklärungspflicht nicht nachkommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.1.1984, 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116, juris Rn. 77; zu § 139 ZPO: BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.7.1992, 1 BvR 14/90, NJW 1993, 1699, juris Rn. 10; Funke-Kaiser, a.a.O., § 78 Rn. 282 m.w.N.; vgl. Marx, AsylG, 10. Auflage 2019, § 78 Rn. 152 ff.).
  • EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

    Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
    c) Die Berufung ist nicht - weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen Divergenz - im Hinblick auf die von dem Kläger aufgeworfene Frage zuzulassen, ob die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht den Anforderungen entspreche, wie sie der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung vom 16. Juli 2020 (C-517/17) wie auch das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 30. März 2021 (1 C 41.20) an eine Anhörung im Rechtsmittelverfahren stelle.
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

    Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet (vgl. insgesamt: Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Nov. 2020, § 78 AsylG Rn. 259), dass die Verfahrensbeteiligten auf das Verfahren und sein Ergebnis dadurch Einfluss nehmen können, dass sie sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt (Tatsachen und Beweismittel) und der entscheidungserheblichen Rechtslage äußern können (Äußerungsrecht; vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, juris Rn. 7), und verpflichtet die Gerichte, das entscheidungserhebliche tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen (Kenntnisnahme- und Verarbeitungspflicht; vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.1.1985, 1 BvR 393/84, BVerfGE 69, 141, juris Rn. 10).
  • BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 351/17

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
    Dem Kläger ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sein Antrag auf Zulassung der Berufung auch nach dem für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 5.1.1994, 1 A 14.92, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 33, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 29.8.2017, 2 BvR 351/17 u.a., Asylmagazin 2017, 404, juris Rn. 11) aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
  • BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 14/90

    Hinweispflichten des Rechtspflegers im Versteigerungsverfahren

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
    Das rechtliche Gehör ist daher grundsätzlich auch dann nicht verletzt, wenn das Gericht einer durch einfaches Verfahrensrecht begründeten Frage- oder Aufklärungspflicht nicht nachkommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.1.1984, 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116, juris Rn. 77; zu § 139 ZPO: BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.7.1992, 1 BvR 14/90, NJW 1993, 1699, juris Rn. 10; Funke-Kaiser, a.a.O., § 78 Rn. 282 m.w.N.; vgl. Marx, AsylG, 10. Auflage 2019, § 78 Rn. 152 ff.).
  • BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

    Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
    Eine Verletzung der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang regelmäßig nur dann begründet, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte ("Überraschungsentscheidung"; vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, juris Rn. 7; zur Zurückweisung eines Beweisantrags als Gehörsverletzung vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.3.2020, 2 BvR 113/20, Asylmagazin 2020, 229, juris Rn. 45; BVerwG, Beschl. v. 21.1.2020, 1 B 65.19, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 382 juris Rn. 17).
  • BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

    Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
    c) Die Berufung ist nicht - weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen Divergenz - im Hinblick auf die von dem Kläger aufgeworfene Frage zuzulassen, ob die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht den Anforderungen entspreche, wie sie der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung vom 16. Juli 2020 (C-517/17) wie auch das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 30. März 2021 (1 C 41.20) an eine Anhörung im Rechtsmittelverfahren stelle.
  • BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Akteneinsichtsrecht und die Präklusion von

  • BVerwG, 05.01.1994 - 1 A 14.92

    Anspruch auf Aufhebung einer Verbotsverfügung gegen einen Verein

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

    Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung;

    Dabei ist es Aufgabe des Zulassungsantragstellers, durch die Benennung von Anhaltspunkten für eine andere Tatsacheneinschätzung, also insbesondere durch das Anführen bestimmter (neuerer) Erkenntnisquellen, darzutun, dass hierfür zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht ( Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.4.2021 - 6 Bf 42/21.AZ -, juris Rn. 20; GK-AsylG, Stand: Mai 2022, § 78 AsylG Rn. 610 f. m.w.N.).
  • VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51041

    Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Gewalterfahrung

    Diese Bewertung entspricht auch der überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die, soweit ersichtlich, aus der sich ergebenden allgemeinen überstellungsrelevanten Lage nur in Fällen vulnerabler Personen (teilweise) die hinreichend wahrscheinliche Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRCh/Art. 3 EMRK angenommen hat (vgl. OVG NW, B.v. 25.5.2023 - 11 A 1257/22.A - juris Rn. 35 ff.; OVG NW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris Rn. 55 ff.; VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.2.2022 - A 4 S 162/22 - juris Rn. 32; B.v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 ff.; HessVGH, U.v. 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2021 - 6 Bf 42/21 - juris; VG München, B.v. 13.7.2023 - M 10 S 23.50667 - juris Rn. 19 ff.; VG Augsburg, U.v. 16.11.2022 - Au 8 K 22.50223 - juris Rn. 20 ff.; VG München, B.v. 2.6.2022 - M 10 S 22.50254 - juris Rn. 22; VG Düsseldorf, B.v. 31.1.2022 - 12 L 2724/21.A - juris Rn. 40 ff.; VG Würzburg, B.v. 27.10.2021 - W 1 S 21.50279 - juris Rn. 19 ff.; a.A. VG Saarland, U.v. 21.8.2023 - 3 K 1247/23 - juris; VG Köln, B.v. 31.1.2023 - 5 L 65.23.A - juris Rn. 26 ff.; VG Ansbach, B.v. 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126 - juris Rn. 24 ff.; VG Freiburg, U.v. 19.9.2022 - A 14 K 900/22 - juris Rn. 26 ff.).
  • VG München, 13.07.2023 - M 10 S 23.50667

    Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Minderjähriger

    Auch wenn in bestimmten Bereichen Schwachstellen bzw. Missstände vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Bulgarien für Asylbewerber schwieriger sind als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (OVG NW, B.v. 25.5.2023 - 11 A 1257/22.A - juris Rn. 35 ff.; OVG NW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris Rn. 55 ff.; VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.2.2022 - A 4 S 162/22 - juris Rn. 32; B.v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 ff.; HessVGH, U.v. 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2021 - 6 Bf 42/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 16.11.2022 - Au 8 K 22.50223 - juris Rn. 20 ff.; VG München, B.v. 2.6.2022 - M 10 S 22.50254 - juris Rn. 22; VG Düsseldorf, B.v. 31.1.2022 - 12 L 2724/21.A - juris Rn. 40 ff.; VG Würzburg, B.v. 27.10.2021 - W 1 S 21.50279 - juris Rn. 19 ff.; a.A. VG Köln, B.v. 31.1.2023 - 5 L 65.23.A - juris Rn. 26 ff.; VG Ansbach, B.v. 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126 - juris Rn. 24 ff.; VG Freiburg, U.v. 19.9.2022 - A 14 K 900/22 - juris Rn. 26 ff.).
  • VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23
    Ins besondere steht ein von dem eigenen Willen dieser Personen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" nicht beachtlich wahrscheinlich zu erwarten (VG Hamburg, Beschl. vom 29.3.2023, 4 AE 755/23, vgl. die Urteile der bisher zuständigen Kammer 16 des VG Hamburg v. 8.12.2022, 16 A 3402/22, v. 5.12.2022, 16 A 3338/22, v. 19.11.2022, 16 A 2431/22; so auch ganz überwiegend die aktuelle (ober-) gerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 3.3.2023, 11 A 2430/21.A, juris Rn. 48ff.; Beschl. v. 16.12.2022, 11 A 1397/21.A, juris und Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris und Urt. v. 24.2.2022, A 4 S 162/22, juris; Sächs. OVG, Urt. v. 7.9.2022, 5 A 153/17.A und 5 A 1178/19.A, beide juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris; VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2021, 6 Bf 42/21, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris; Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris; VG München, Beschl. v.
  • VG München, 21.02.2023 - M 10 K 18.51221

    Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Posttraumatische

    Auch wenn in bestimmten Bereichen Schwachstellen bzw. Missstände vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Bulgarien für Asylbewerber schwieriger sind als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (OVG NW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris Rn. 55 ff.; VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.2.2022 - A 4 S 162/22 - juris Rn. 32; B.v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 ff.; HessVGH, U.v. 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2021 - 6 Bf 42/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 16.11.2022 - Au 8 K 22.50223 - juris Rn. 20 ff.; VG München, B.v. 2.6.2022 - M 10 S 22.50254 - juris Rn. 22; VG Düsseldorf, B.v. 31.1.2022 - 12 L 2724/21.A - juris Rn. 40 ff.; VG Würzburg, B.v. 27.10.2021 - W 1 S 21.50279 - juris Rn. 19 ff.; a.A. allerdings jüngst VG Köln, B.v. 31.1.2023 - 5 L 65.23.A - juris Rn. 26 ff.; VG Ansbach, B.v. 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126 - juris Rn. 24 ff.; VG Freiburg, U.v. 19.9.2022 - A 14 K 900/22 - juris Rn. 26 ff.).
  • VG München, 17.01.2023 - M 10 S 22.50628
    Auch wenn in bestimmten Bereichen noch Schwächen vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Bulgarien für Asylbewerber schwieriger sind als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (VGH NRW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris Rn. 55 ff.; VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.2.2022 - A 4 S 162/22 - juris Rn. 32; B.v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16ff.; HessVGH, U.v. 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2021 - 6 Bf 42/21 - juris; VG München, B.v. 2.6.2022 - M 10 S 22.50254 - juris Rn. 22; VG Würzburg, B.v. 27.10.2021 - W 1 S 21.50279 - juris Rn. 19 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 01.07.2022 - 10 LA 86/22
    Seite 3/6 30.4.2021 - 6 Bf 42/21.AZ -, juris Rn. 20; GK-AsylG, Stand: Mai 2022, § 78 AsylG Rn. 610 f. m.w.N.).
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