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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08 (https://dejure.org/2018,25263)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10.04.2018 - 3 LB 133/08 (https://dejure.org/2018,25263)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10. April 2018 - 3 LB 133/08 (https://dejure.org/2018,25263)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 37 Abs 1 VwVfG, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 3 Abs 1 BImSchG
    Baugenehmigung von Windenergieanlagen; nachbarliches Klagerecht bei Rüge der Bestimmtheit des Bescheides; Schallausbreitungsprognose und nachträgliche Messungen; Tonhaltigkeitszuschläge für den Fernbereich nach den Regelwerken des LAI; Ausbreitungsrechnungen nach DIN ISO ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (38)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 - 3 M 236/13
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08
    Die Berechnung der Schallausbreitung nach der DIN ISO 9613-2, der die Ausbreitungsprognose vom 08. September 2004 entspricht, stand jedenfalls mit Ziffer A.2.2 und A.2.3.4 der TA-Lärm im Einklang (vgl. dazu, Senatsbeschl. v. 21.05.2014 - 3 M 236/13 -, juris, Rn. 18).

    Nach der Rechtsprechung des Senates (Beschl. v. 21.05.2014 - 3 M 236/13 -, juris, Rn. 22) kommt die vorzunehmende Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis, dass von einer Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht, wenn der Abstand zwischen Wohnhaus und der Windenergieanlage mindestens das Dreifache der Gesamtanlagenhöhe beträgt.

    Das Rücksichtnahmegebot vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Sicht (OVG NW, Beschl. v. 27.07.2015, - 8 B 390/15 -, juris, Rn. 42; vgl. auch Senatsbeschl. v. 21.05.2014, a.a.O., Rn. 23).

    Die Vorschrift dient vielmehr dem Außenbereichsschutz und der gemeindlichen Planungshoheit (OVG NW, Beschl. v. 30.01.2018 - 8 B 1060/17-, juris, Rn. 46; Senatsbeschl. v. 21.05.2014, a.a.O., Rn.24).

  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung, wenn sich aus dem materiellen Recht nichts Abweichendes ergibt (BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 - 4 C 2/07 -, juris, Rn. 14, Beschl. v. 11.01.1991 - 7 B 102/90 -, juris, Rn. 3; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 30.06.2017 - 22 B 15.2365 -, juris, Rn. 55).

    Sie sind rechtliche Beurteilungsgrundlage für die Frage, ob unzumutbare Auswirkungen durch Geräusche auf ein benachbartes Grundstück vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O., Rn. 11; OVG NW, Beschl. v. 29.06.2017 - 8 B 1233/16 -, juris, Rn. 23; Urt. v. 18.11.2002, a.a.O., Rn. 20; Senat, Beschl. vom 8.3.1999 - 3 M 85/98 -, BRS 62 Nr. 109 und vom 21.2.2002 - 3 M 90/01 -, NordÖR 2002, 390).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Gutachten nicht verwertbar, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (BVerwG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O., Rn. 33).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

    Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08
    So wird sichergestellt, dass die bei der Schallimmissionsprognose unterstellten Prämissen (die Schallemissionspegel) möglichst dauerhaft eingehalten werden (vgl. OVG NW, Urt. v. 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, juris, Rn. 70; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.03.2007, a.a.O., Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 24.06.2002 - 26 CS 02.809 -, juris, Rn. 27; Hess VGH, Beschl. v. 30.01.2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 7).

    Sie sind rechtliche Beurteilungsgrundlage für die Frage, ob unzumutbare Auswirkungen durch Geräusche auf ein benachbartes Grundstück vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O., Rn. 11; OVG NW, Beschl. v. 29.06.2017 - 8 B 1233/16 -, juris, Rn. 23; Urt. v. 18.11.2002, a.a.O., Rn. 20; Senat, Beschl. vom 8.3.1999 - 3 M 85/98 -, BRS 62 Nr. 109 und vom 21.2.2002 - 3 M 90/01 -, NordÖR 2002, 390).

    Das sind die Werte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete (OVG NW, Urt. v. 18.11.2002, a.a.O., Rn. 36; Senatsbeschl. v. 08.03.1999, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 8 B 663/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08
    Die Forderung, prognostische Bewertungen auf Grundlage von Berechnungsmodellen gegen Immissionsmessungen zu ersetzen, ist auch inhaltlich nicht berechtigt, da Immissionsmessungen aufgrund von Störgeräuschen durch Wind, Blätterrauschen oder Straßenverkehrslärm und sonstige Umgebungsgeräusche eine große Unsicherheit innewohnt, die in der Regel keine validen Ergebnisse bringen können (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.11.2017 - 8 B 663/17 -, juris Rn. 64).

    Wenn der o.g. Windenergie-Erlass vom 04.11.2015 (vgl. zur rechtlichen Einordnung OVG NW, Beschl. v. 29.11.2017 - 8 B 663/17 -, juris, Rn. 75) insoweit eine weniger strenge Bewertung vornimmt (vgl. Agatz, a.a.O., S. 61), so bedeutet das nicht, dass deshalb die Empfehlungen des LAI Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit und Geeignetheit ausgesetzt sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2954/06
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08
    Vielmehr ist wie im öffentlichen Baurecht für die Fälle, in denen das ausgeführte Bauwerk in wesentlicher nachbarrechtlicher Hinsicht nicht der Zulassung entspricht, kein Rückschluss auf die Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung möglich, sondern gegebenenfalls Anlass für ein Einschreiten der Behörde zur Ausräumung des Nachbarrechtsverstoßes (OVG Saarland, Beschl. v. 27.05.2013 - 2 A 361/11 -, juris, Rn. 24; OVG NW, Beschl. v. 10.01.2007 - 8 A 2954/06 -, juris, Rn. 11).

    In diesem Falle wäre die Baugenehmigung auf die Verwirklichung eines nicht realisierbaren Vorhabens gerichtet und in sich widersprüchlich (vgl. dazu OVG NW, Beschl. v. 10.01.2007, a.a.O., Rn. 12), worauf sich der Kläger berufen könnte.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2017 - 3 M 93/17

    Bezugnahme in einer Baugenehmigung auf die Festsetzung in einem Bebauungsplan

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08
    Ist eine Baugenehmigung in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, führt dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen und - zusätzlich - wenn die insoweit mangelhafte Baugenehmigung aufgrund dessen ein Vorhaben zulässt, von dem der Nachbar konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hat (Senat, Beschl. v. 25.09.2017 - 3 M 93/17 - NordÖR 2017, 494; OVG NW, Urt. v. 29.01.2016 - 2 A 2423/15 -, juris, Rn. 10; Urt. v. 15.05.2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44; BayVGH, Beschl. v. 17.06.2016 - 15 ZB 15.644 -, juris, Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.03.2007 - 12 LA 1/07 -, juris, Rn. 8).

    Bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung sind auch die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen heranzuziehen (Senat, Beschl. v. 25.09.2017, a.a.O.; OVG NW, Urt. v. 25.01.2013 - 10 A 2269/10 -, juris, Rn. 61; Beschl. v. 07.09.2010 - 10 B 846/10 -, juris, Rn. 3; Beschl. v. 20.09.2007 - 10 A 4372/05 -, juris, Rn. 3; Beschl. v. 30.05.2005 - 10 A 2017/03 -, juris Rn. 4).

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2007 - 12 LA 1/07

    Erfordernis eines Sicherheitsaufschlages auf die Richtwerte der TA Lärm bei

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08
    Ist eine Baugenehmigung in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, führt dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen und - zusätzlich - wenn die insoweit mangelhafte Baugenehmigung aufgrund dessen ein Vorhaben zulässt, von dem der Nachbar konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hat (Senat, Beschl. v. 25.09.2017 - 3 M 93/17 - NordÖR 2017, 494; OVG NW, Urt. v. 29.01.2016 - 2 A 2423/15 -, juris, Rn. 10; Urt. v. 15.05.2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44; BayVGH, Beschl. v. 17.06.2016 - 15 ZB 15.644 -, juris, Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.03.2007 - 12 LA 1/07 -, juris, Rn. 8).

    So wird sichergestellt, dass die bei der Schallimmissionsprognose unterstellten Prämissen (die Schallemissionspegel) möglichst dauerhaft eingehalten werden (vgl. OVG NW, Urt. v. 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, juris, Rn. 70; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.03.2007, a.a.O., Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 24.06.2002 - 26 CS 02.809 -, juris, Rn. 27; Hess VGH, Beschl. v. 30.01.2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05

    Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08
    Eine Funktionsnachfolge dergestalt, dass nunmehr die Immissionsschutzbehörde für die Verteidigung der nach altem Recht zu beurteilenden Baugenehmigung für eine Windkraftanlage zuständig wäre, findet nicht statt (OVG NW, Beschl. v. 15.09.2005 - 8 B 1074/05 -, juris Rn. 29).

    Nach § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG werden Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung ebenso wie Verfahren Dritter auf Anfechtung einer Baugenehmigung (vgl. OVG NW, Beschl. v. 15.09.2005, a.a.O., Rn. 13; Jarass, BImSchG, 11. Aufl., § 67, Rn. 45) nach den Vorschriften der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der bis zum 01. Juli 2005 geltenden Fassung abgeschlossen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.1999 - 3 M 85/98

    Windenergieanlagen, Lärmimmissionen, Schattenwurf, TA-Lärm, Gebot der

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08
    Sie sind rechtliche Beurteilungsgrundlage für die Frage, ob unzumutbare Auswirkungen durch Geräusche auf ein benachbartes Grundstück vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O., Rn. 11; OVG NW, Beschl. v. 29.06.2017 - 8 B 1233/16 -, juris, Rn. 23; Urt. v. 18.11.2002, a.a.O., Rn. 20; Senat, Beschl. vom 8.3.1999 - 3 M 85/98 -, BRS 62 Nr. 109 und vom 21.2.2002 - 3 M 90/01 -, NordÖR 2002, 390).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

    Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08
    Danach ergeben sich möglicherweise höhere Immissionswerte als nach dem bisherigen Verfahren nach der in Ziffer A.2.2 der TA-Lärm in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.02.2018 - 12 ME 7/18 -, juris, Rn. 31/32).
  • VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17

    Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 8 B 1060/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10717/16

    Klage gegen Zielabweichungsbescheid für Erkundungsbohrungen in Otterstadt

  • BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

    Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 8 B 1233/16

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - 8 B 390/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer

  • VGH Bayern, 01.12.2014 - 22 ZB 14.1594

    Optisch bedrängende Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich

  • OVG Saarland, 27.05.2013 - 2 A 361/11

    Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2013 - 12 LA 174/12

    Ablehnung von Beweisanträgen durch das VG i.R.d. Genehmigung für die Errichtung

  • VGH Bayern, 06.10.2011 - 22 ZB 11.1585

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Überprüfung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1987 - 21 A 1556/86

    Stillegung; Anlage; Genehmigung; Gesundheit; Umwelt; Widerruf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04

    Windkraftanlage; Lärmprognose; Drittschutz von Verfahrensvorschriften

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 21 B 573/03

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Anliegers auf Rücknahme einer

  • BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

    Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung

  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365

    Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 2 A 2423/15

    Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich Bestimmtheit und Nachbarschutzes

  • VGH Bayern, 17.06.2016 - 15 ZB 15.644

    Zulassung der Berufung: Beurteilung von Geruchsbelastungen bei der Wachtelhaltung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2013 - 10 A 2269/10

    Erteilung einer Baugenehmigung für die "Nutzungsänderung der Mehrzweckhalle in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 A 3010/11

    Klage eines Nachbarn gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung zur

  • VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11

    Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 10 B 846/10

    Vereinbarkeit eines Bauvorhabens über die Neuerrichtung einer Garage auf einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 10 A 4372/05

    Unbestimmte Baugenehmigung

  • BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

    Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung

  • VGH Bayern, 24.06.2002 - 26 CS 02.809
  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls";

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - 10 A 2017/03

    Baugenehmigung zu "Mehrzwecknutzung" zu unbestimmt!

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

    Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung

    Zum anderen muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten - nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2001 - 7 C 16.00 - NVwZ 2001, 1167) - Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert (Senatsurteil vom 25.10.2002, a.a.O. Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.1.2008 - 8 S 2748/06 - VBlBW 2008, 377, juris Rn. 36 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26 m.w.N.; a.A. OVG M-V, Urteil vom 10.4.2018 - 3 LB 133/08 - juris Rn. 76).
  • OLG Hamm, 07.12.2018 - 32 SA 58/18

    Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit

    Ob das eine oder andere der Fall ist, ist durch Auslegung des Inhalts der Baugenehmigung entsprechend § 133 BGB zu bestimmen (vgl. nur OVG Bautzen , Beschl. v. 10.04.2018 - 3 LB 133/08 - juris , Rn. 67 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2023 - 5 KM 559/22

    Windenergieanlage; Nachbarschutz; Raumordnungsbelange; schädliche

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 -, juris Rn. 12, und Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 -, juris Rn. 42 f.; OVG Greifswald, Urteil vom 10. April 2018 - 3 LB 133/08 -, juris Rn. 70).

    Die Vorschrift dient vielmehr dem Außenbereichsschutz und der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 10. April 2018 - 3 LB 133/08 -, juris Rn. 111).

    Vielmehr ist dann gegebenenfalls Raum für ein Einschreiten der Behörde zur Ausräumung des Nachbarrechtsverstoßes im Rahmen der Anlagenüberwachung (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 10. April 2018 - 3 LB 133/08 -, juris Rn. 90).

    Ungeachtet dessen wird ein Zuschlag nach der TA Lärm nur vergeben, wenn besonders hohe Pegeländerungen einen außergewöhnlichen Grad an Störung erreichen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 21. Februar 2020 - 8 A 3269/18 -, juris Rn. 43 ff., vgl. zur Frage von Zuschlägen für Ton- und Impulshaltigkeit OVG Greifswald, Urteil vom 10. April 2018 - 3 LB 133/08 -, juris Rn. 92 ff.).

    Denn bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und die am Baukörper auftretende Rotorbewegung der Anlage soweit in den Hintergrund, dass in der Regel keine beherrschende Dominanz und damit auch keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung entstehen kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 7 D 301/21.AK -, juris Rn. 71 ff. und vom 9. August.2006 - 8 A 3726/05 -, juris Rn. 91; OVG Greifswald, Urteil vom 10. April.2018 - 3 LB 133/08 -, juris Rn. 107; VGH München, Beschluss vom 24. März 2015 - 22 ZB 15.113 - juris 22; OVG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2011 - 8 A 11215/10 -, juris Rn. 6; VGH Kassel, Beschluss vom 1. März 2011 - 9 B 121/11 -, juris Rn. 12).

    Das Rücksichtnahmegebot vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken befreite Sicht (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 10. April 2018 - 3 LB 133/08 -, juris Rn. 109).

  • VG Schwerin, 14.12.2023 - 2 A 1508/19

    Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

    Sie dient dem Außenbereichsschutz und der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. April 2023 - 5 KM 559/22 OVG -, juris Rn. 50; Urteil vom 10. April 2018 - 3 LB 133/08 -, juris Rn. 111).

    Vielmehr ist dann gegebenenfalls Raum für ein Einschreiten der Behörde zur Ausräumung des Nachbarrechtsverstoßes im Rahmen der Anlagenüberwachung (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. April 2018 - 3 LB 133/08 -, juris Rn. 90).

  • VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf

    Den Hilfsanträgen steht auch nicht § 44 VwGO entgegen, wonach mehrere Klagebegehren vom Kläger in einer Klage nur verfolgt werden können, wenn sie sich u.a. gegen denselben Beklagten richten; das gilt auch für Hilfsanträge (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.04.2018 - 3 LB 133/08 -, juris Rn. 118; Kopp, VwGO, 26. Aufl., § 44, Rn. 4).
  • OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22

    Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In;

    Es können daher allenfalls auf Mischgebietsniveau geminderte Schutzansprüche bestehen (OVG SH, Beschl. v. 10.02.2022 - 5 MR 2/21, juris Rn. 4; VGH BW, Beschl. v. 26.10.2021 - 10 S 471/21, juris Rn. 14; OVG NRW, Urt. v. 05.10.2020 - 8 A 894/17, juris Rn. 157; OVG MV , Urt. v. 10.04.2018 - 3 LB 133/08, juris Rn. 85; OVG RhPf, Beschl. v. 17.10.2017 - 8 B 11345/17, juris Rn. 32; BayVGH, Beschl. v. 02.11.2016 - 22 CS 16.2048, juris Rn. 35).

    Denn jedenfalls schließt sich der Senat der auch zur früheren Rechtslage in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Ansicht an, dass regelmäßig keine optisch bedrängende Wirkung anzunehmen ist, wenn der Abstand zwischen Wohnhaus und WEA mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + 1/2 Rotordurchmesser) der geplanten Anlage beträgt (ausgehend von OVG NRW, Urt. v. 09.08.2006 - 8 A 3726/05, juris Rn. 91 und in Beschl. v. 27.07.2015 - 8 B 390/15, juris Rn. 29 ff. fortgeführt; ebenso OVG SH, Beschl. v. 10.02.2022 - 5 MR 2/21, juris Rn. 18; OVG RhPf, Urt. v. 31.03.2021 - 1 A 10858/20, juris Rn. 87 m.w.N.; OVG MV , Urt. v. 10.04.2018 - 3 LB 133/08, juris Rn. 107; BayVGH, Beschl. v. 01.12.2014 - 22 ZB 14.1594, juris Rn. 15; OVG SL, Beschl. v. 24.09.2014 - 2 A 471/13, juris Rn. 13; HessVGH, Beschl. v. 26.09.2013 - 9 B 1674/13, juris Rn. 11 u. v. 01.03.2011 - 9 B 121/11, juris Rn. 12; vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 05.04.2016 - 3 S 373/16, juris Rn. 19).

  • VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 422.19
    Ist eine Baugenehmigung in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, führt dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen und - zusätzlich - wenn die insoweit mangelhafte Baugenehmigung aufgrund dessen ein Vorhaben zulässt, von dem der Nachbar konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hat (Kohl, in: Mayer/Achelis/von Alven-Döring/Hellriegel/Kohl/Rau, BauO Bln, 7. Aufl. 2021 § 71 Rn. 90; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. April 2018 - 3 LB 133/08 - juris Rn. 73; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 2 A 2423/15 - juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung

    Ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. Februar 2021 - 5 S 305/19 -, juris Rn. 46 f. (für den Zeitpunkt Juli 2018), und Beschluss vom 19. Juni 2018 - 10 S 186/18 -, juris Rn. 11 (für den Zeitpunkt Juli 2017); VG Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2018 - 28 K 5087/17 -, juris Rn. 39 ff., 61 (für den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des VG); a. A., allerdings für zurückliegende Zeitpunkte, Nds. OVG, Beschluss vom 11. März 2019 - 12 ME 105/18 -, juris Rn. 65 f. (für Dez. 2016); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2018 - 8 A 11958/17 -, juris Rn. 129 (für Mai 2016); Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2088 u. a. -, juris Rn. 39 (für Nov. 2014); OVG M.-V., Urteil vom 10. April 2018 - 3 LB 133/08 -, juris Rn. 99 (für Juni 2003); OVG Saarl., Beschluss vom 3. November 2017 - 2 B 584/17 -, juris Rn. 20 (für Dez. 2016); für ein Fortbestehen der Bindungswirkung der TA Lärm OLG Schleswig, Urteil vom 10. November 2021 - 9 U 15/20 -, juris Rn. 57.
  • VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

    Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in

    Eine drittschützende Funktion eines Ziels der Raumordnung scheidet in der Regel dann aus, wenn der Begründung der Schutz eines konkret individuellen Personenkreises schon nicht zu entnehmen ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. April 2018 - 3 LB 133/08 -, juris, Rn. 111; BayVGH, Beschluss vom 18. April 2016 - 22 ZB 15.2625 -, juris, Rn. 14 in Bezug auf die drittschützende Funktion der Festsetzung von Vorranggebieten in einem Regionalplan).
  • VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

    Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für

    Die LAI-Hinweise mit der Empfehlung des Interimsverfahrens sind in verschiedenen Bundesländern im Erlasswege eingeführt worden (vgl. die Nachweise bei OVG MV, U.v. 10.4.2018 - 3 LB 133/08 - juris Rn. 98; für Brandenburg vgl. OVG Berlin-Bbg., U.v. 29.1.2020 - OVG 11 B 5.18 - juris Rn. 52).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - 5 K 19/09

    Planfeststellungsrechtlichen Abwägungsentscheidung bei einer

  • VG Münster, 17.01.2020 - 10 K 7302/17

    Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21

    Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für

  • VG Berlin, 23.11.2023 - 19 L 225.23

    Sondereigentümer kann sich auf Verletzung des Rücksichtnahmegebots berufen!

  • VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
  • VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
  • VG Trier, 16.03.2021 - 7 L 436/21

    Die Bauarbeiten an der Jugendherberge "Saarblick" dürfen fortgeführt werden

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2022 - 5 MR 2/21

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen;

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

    Abwehrrecht, nachbarliches; Bankfiliale; Baugenehmigung; Beurteilungspegel;

  • VG Münster, 17.01.2020 - 10 K 435/17

    Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2023 - 3a A 31.23

    Immissionsschutzrecht: Windkraftanlage; Windenergieanlage; Genehmigung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2022 - 5 KM 346/22

    Abschaltverpflichtung zum Schutz des Weißstorches beim Betrieb einer

  • VG Saarlouis, 28.10.2020 - 5 L 659/20

    ImmissionsschutzrechtsVorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche

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