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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18 (https://dejure.org/2018,50899)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12.02.2018 - 3 KM 29/18 (https://dejure.org/2018,50899)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12. Februar 2018 - 3 KM 29/18 (https://dejure.org/2018,50899)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 2 Abs 2 S 2 Alt 1 BauGB
    Normenkontrolle: Bauplanungsplan Nr. 6 "Am Beiksoll" - Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 1 MN 82/16

    Antragsbefugnis; Gewerbegebiet; interkommunales Abstimmungsgebot; Konkurrenz;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18
    12 Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise - "tatsächlich spürbar" - nachteilig betroffen werden kann (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35; VGH Mannheim, Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris, Rn. 26; Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 MN 148/06 -, juris, Rn. 11 f., 12; zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 82/16 -, BauR 2017, 506 f. - zitiert nach juris, Rn. 13).

    Auch wenn eine Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht insoweit regelmäßig ausscheidet, muss schon unter dem Blickwinkel rechtlichen Gehörs widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift etwa als offensichtlich unrichtig erweisen, Berücksichtigung finden; erst recht gilt dies für zur Begründung des Antrages abgereichte Unterlagen, aus denen sich derartiges ergibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.07.2012 - 4 BN 16.12 -, juris, Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 82/16 -, BauR 2017, 506 f. - zitiert nach juris, Rn. 13).

  • BVerwG, 09.01.2018 - 4 BN 33.17

    Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Geltendmachung der Verletzung des

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18
    Die Antragsbefugnis fehlt danach, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Antragstellerin verletzt sein können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.01.2018 - 4 BN 33.17 -, juris, Rn. 4; OVG Greifswald, Beschl. v. 27.11.2013 - 4 M 167/13 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Prüfung ist das Gericht gehalten, für die Frage der Antragsbefugnis die Situation im Einzelfall in den Blick zu nehmen und tatrichterlich zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.01.2018 - 4 BN 33.17 -, juris, Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2006 - 1 MN 148/06

    Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen einen vorhabenbezogenen

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18
    12 Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise - "tatsächlich spürbar" - nachteilig betroffen werden kann (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35; VGH Mannheim, Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris, Rn. 26; Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 MN 148/06 -, juris, Rn. 11 f., 12; zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 82/16 -, BauR 2017, 506 f. - zitiert nach juris, Rn. 13).

    Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist dann nicht eine Frage der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris, Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 MN 148/06 -, juris, Rn. 11 f., 12; vgl. auch Kment, NVwZ 2007, 996, 1000).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2019 - 3 KM 31/18

    Normenkontrolle: Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II" -

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18
    Wenn offensichtlich nach den von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellten Zahlen nach Maßgabe der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin wegen der aktuellen Wohnungsknappheit ein Wohnungsbedarf von ca. 6.700 Wohnungen - im von der Antragstellerin weiter anhängig gemachten Verfahren Az. 3 KM 31/18 OVG ist ebenfalls unwidersprochen von 6.000 Wohnungen bis zum Jahr 2020 oder gar von 30.000 Wohnungen die Rede - besteht, drängt sich die Frage auf, in welche Wohnungen denn Zuzügler auf dem Gebiet der Antragstellerin einziehen können sollen.

    Im Übrigen hat die Antragstellerin in dem vorgenannten Verfahren Az. 3 KM 31/18 OVG ebenfalls Aussagen ihrerseits nicht in Abrede gestellt, wonach das von ihr vorgesehene Wohnungsbaupotential von 6.000 Wohnungen bis zum Jahre 2020 nicht den regionalen Bedarf decke und den Umlandgemeinden daher ein Wachstum analog zur Antragstellerin zuzugestehen sei, sie hierfür aber einen finanziellen Ausgleich fordere; entsprechend trägt die Antragsgegnerin vorliegend in ihrer Antragserwiderung vor.

  • OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

    Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18
    12 Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise - "tatsächlich spürbar" - nachteilig betroffen werden kann (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35; VGH Mannheim, Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris, Rn. 26; Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 MN 148/06 -, juris, Rn. 11 f., 12; zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 82/16 -, BauR 2017, 506 f. - zitiert nach juris, Rn. 13).

    Durch diese Anforderungen an die Geltendmachung der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB ist hinreichend gewährleistet, dass Nachbargemeinden nicht unabhängig von einer Bagatellschwelle quasi einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch im Hinblick auf Ziele der Raumordnung geltend machen können (vgl. zum Ganzen OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 56; OVG Berlin-?Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12

    Prüfungsmaßstab im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6, Antragsbefugnis von Anwohnern

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18
    12 Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise - "tatsächlich spürbar" - nachteilig betroffen werden kann (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35; VGH Mannheim, Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris, Rn. 26; Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 MN 148/06 -, juris, Rn. 11 f., 12; zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 82/16 -, BauR 2017, 506 f. - zitiert nach juris, Rn. 13).

    Durch diese Anforderungen an die Geltendmachung der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB ist hinreichend gewährleistet, dass Nachbargemeinden nicht unabhängig von einer Bagatellschwelle quasi einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch im Hinblick auf Ziele der Raumordnung geltend machen können (vgl. zum Ganzen OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 56; OVG Berlin-?Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18
    12 Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise - "tatsächlich spürbar" - nachteilig betroffen werden kann (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35; VGH Mannheim, Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris, Rn. 26; Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 MN 148/06 -, juris, Rn. 11 f., 12; zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 82/16 -, BauR 2017, 506 f. - zitiert nach juris, Rn. 13).

    Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist dann nicht eine Frage der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris, Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 MN 148/06 -, juris, Rn. 11 f., 12; vgl. auch Kment, NVwZ 2007, 996, 1000).

  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18
    Die für den Erlass der einstweiligen ?Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich ?überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz ?offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris; dem folgend Beschl. des Senats v. 28.10.2015 - 3 M 199/15 -, juris sowie v. 19.08.2015 - 3 M 54/14 und 3 M 64/15 -, n.v.).
  • BVerwG, 10.07.2012 - 4 BN 16.12

    Anforderung an die Antragsbefugnis

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18
    Auch wenn eine Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht insoweit regelmäßig ausscheidet, muss schon unter dem Blickwinkel rechtlichen Gehörs widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift etwa als offensichtlich unrichtig erweisen, Berücksichtigung finden; erst recht gilt dies für zur Begründung des Antrages abgereichte Unterlagen, aus denen sich derartiges ergibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.07.2012 - 4 BN 16.12 -, juris, Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 82/16 -, BauR 2017, 506 f. - zitiert nach juris, Rn. 13).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2019 - 3 KM 2/18

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18
    Dieser Vortrag ist wortlautidentisch mit demjenigen der Antragstellerin im Verfahren Az. 3 KM 2/18 OVG zwischen denselben Beteiligten.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 M 199/15

    Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO nur bei mit

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 4 M 167/13

    Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen

  • VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

    Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2019 - 3 KM 2/18

    Eilanträge der Hansestadt Rostock gegen Bebauungspläne von Umlandgemeinden

    Die Hansestadt Rostock stellte Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Außervollzugsetzung der jeweils angefochtenen Bebauungspläne (Az. 3 KM 2/18, 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 4 "An den Weiden" der Gemeinde Ostseebad Nienhagen, Az. 3 KM 29/18, Bebauungsplan Nr. 6 "Am Beiksoll" der Gemeinde Ostseebad Nienhagen und Az. 3 KM 31/18, Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II" der Gemeinde Rövershagen).
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