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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08 (https://dejure.org/2013,32972)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14.08.2013 - 3 L 4/08 (https://dejure.org/2013,32972)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 (https://dejure.org/2013,32972)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB, § 10 Abs 3 S 3 BauNVO, § 16 Abs 3 BauNVO
    Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der Grundfläche; Anforderungen an ein faktisches Sondergebiet Wochenendhauser; Relevanz der Gebäudegrundflächen; Beseitigungsanordnung versus Verordnung der DDR über Bevölkerungsbauwerke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (48)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2012 - 3 L 3/08

    Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses - Ermittlung …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08
    Sie war Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat 3 L 3/08, an dem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin dieses Verfahrens sowie der Beklagte beteiligt war.

    Der Senat hat am 20.03.2012 eine mündliche Verhandlung in den Verfahren 3 L 3/08 und 12/08 durchgeführt und dabei auch das Grundstück der Klägerin und dessen nähere Umgebung in Augenschein genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses und des Verfahren 3 L 3/08 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

    a) Der Senat hat in seinen Urteilen vom 20. März 2012 - 3 L 3/08 (rkr.) und 3 L 12/08 (n. rkr.) ausgeführt:.

    Hierzu hat der Senat hat in seinen Urteilen vom 20. März 2012 - 3 L 3/08 und 3 L 12/08 dargelegt:.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 3 L 12/08

    Bauaufsichtliche Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses, eines Anbaus und …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08
    a) Der Senat hat in seinen Urteilen vom 20. März 2012 - 3 L 3/08 (rkr.) und 3 L 12/08 (n. rkr.) ausgeführt:.

    Hierzu hat der Senat hat in seinen Urteilen vom 20. März 2012 - 3 L 3/08 und 3 L 12/08 dargelegt:.

    Danach ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nach den Angaben des Klägers dieses und des Verfahrens 3 L 12/08 sowie des Beklagten von einer durchgehenden Nutzung als Wochenendhäuser auszugehen.

  • VGH Bayern, 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244

    Bebauung entlang eines Seeufers als im Zusammenhang bebauter Ortsteil

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08
    Dabei kommt es auch auf die Grundflächen der Gebäude an (a.A. VGH München, B. v. 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244 ).

    So kämen insbesondere auch faktische, der Erholung dienende Sondergebiete im Sinne von § 10 Abs. 1 BauNVO, etwa als faktische Wochenendhausgebiete, in Betracht (vgl. VGH München, B. v. 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris; OVG Münster, U. v. 23.10.2006 - 7 A 4947/05 - BauR 2007, 1009 = BRS 70 Nr. 187 unter Hinweis auf OVG Weimar, U. v. 28.05.2003 - 1 KO 42/00 -, BRS 66 Nr. 95 unter Bezugnahme auf Hamb. OVG, U. v. 4.11.1999 - 2 E 29/96.N -, BRS 62 Nr. 37; VGH Kassel, U. v. 24.11.1995 - 4 UE 239/92 -, BRS 57 Nr. 280; OVG Lüneburg, U. v. 23.03.1977 - I A 339/74 -, OVGE 33, 376; VGH München, U. v. 02.06.2006 - 1 N 03.1546 -, juris-).

    Insoweit folgt der Senat nicht der Auffassung, der vorhandenen Wochenendhausbebauung könne trotz einer unterschiedlichen Ausgestaltungen der Wochenendhäuser insbesondere auch in Bezug auf die Grundflächen der Gebäude eine die städtebauliche Fortentwicklung legitimierende (prägende) Kraft zugesprochen werden (so VGH München (B. v. 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 2 A 1394/13

    Wann ist ein Ersatzbauvorhaben im Außenbereich zulässig?

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 23.83, 4 C 24.83 -, BauR 1986, 195 = juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 26. November 1976 - VII A 294/75 -, BRS 30 Nr. 177; OVG M.-V., Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, juris Rn. 50; Boeddinghaus/Hahn/Schulte/Radeisen, BauO NRW, Band II, Stand Juli 2011, § 61 Rn. 54.
  • VG Greifswald, 06.09.2016 - 5 A 760/15

    (Fiktive) Baugenehmigung für Anbau eines Wintergartens an ein Wochenendhaus; …

    Dies gilt unabhängig davon, ob es landwirtschaftliche Zwecke (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecke (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstige Zwecke sind (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5/14 -, Rn. 13 ff., juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, Rn. 82, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 21. Oktober 2002 - 1 M 126/01 -, Rn. 59, juris;… Schreiber, Handbuch Immobilienrecht, Öffentliches Baurecht - Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, 3. Aufl.;… Rn. 104).

    So kämen insbesondere auch faktische, der Erholung dienende Sondergebiete im Sinne von § 10 Abs. 1 BauNVO, etwa als faktische Wochenend- oder Ferienhausgebiete in Betracht (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, Rn. 88, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 16. August 2011 - 1 ZB 10.2244 -, Rn. 8, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Oktober 2006 - 7 A 4947/05 -, Rn. 71, juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 28. Mai 2003 - 1 KO 42/00 -, Rn. 27, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 24. November 1995 - 4 UE 239/92 -, Rn. 34, juris).

    Allerdings ist dies nur unter der Einhaltung enger Grenzen anzunehmen (Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, Rn. 84, juris).

    Fehlt eine Baugenehmigung, kommt es auf die bekundete und von der zuständigen Behörde als zulässig angesehene Nutzung an (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. November 1998 - 4 B 29/98 -, Rn. 6, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, Rn. 86, juris).

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich die Bebauung aus einem "DDR-Wochenendhausgebiet" entwickelt hat, wo die Anordnung der Gebäude im Wesentlichen einer Genehmigung der Behörden der ehemaligen DDR entspricht, die für "Bungalows" eine bestimmte Ordnung und damit eine organische Siedlungsstruktur vorgibt (Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, Rn. 91, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12

    Nutzungsuntersagung; Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung; fehlende …

    Denn nur in diesem Fall hat der Betroffene bei Außerkrafttreten der Verordnung bereits eine schützenswerte Rechtsposition erreicht, die ihm nicht nachträglich wieder genommen werden kann (OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. Oktober 2005, a.a.O., Rn. 14; ThürOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 31, 50; OVG MV, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, juris Rn. 102).
     
  • VGH Bayern, 07.09.2021 - 1 N 18.870

    Erfolgloses Vorgehen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans "Sondergebiet …

    Die von dem Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Unklarheit der Festsetzung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 14. August 2013 (3 L 4/08) liegt im Hinblick auf die hier maßgeblichen Festsetzungen nicht vor.

    Die Frage, ob § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO entsprechend den Ausführungen in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Begrenzung der zulässigen Grundfläche von Wochenendhäusern unabhängig von § 16 und § 19 BauNVO enthält, die zu einer eigenständigen Definition der Anrechnung von baulichen Teilen der Wochenendhäuser auf die festgesetzte zulässige Grundfläche ermächtigt (vgl. OVG MV, U.v. 14.8.2013 - 3 L 4/08 - juris Rn. 69 ff.), stellt sich im vorliegenden Fall daher nicht (…vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, § 10 Rn. 22a).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …

    Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat für den Fall, dass durch die Baugrenzen bestimmte Flächen weit über 100 m² betragen, eine objektive Vereinbarkeit mit einem Wochenendhaus verneint (Urt. v. 14.8.2013 - 3 L 4/08 - juris Rn. 74).
  • VG Neustadt, 16.09.2015 - 3 K 245/15

    Wiederaufbau abgebrannter Lagerhalle auf Parkinsel in Ludwigshafen unzulässig

    Der Bestandsschutz umfasst nicht die Errichtung eines Neubaus anstelle eines Bestandsschutz genießenden alten Bauwerks (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13

    Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb

    Im Übrigen ist hinsichtlich der Entscheidung über das Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände der Begründungspflicht regelmäßig bereits damit genügt, dass die Behörde zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Baurechtswidrigkeit beseitigt werden (…vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 28.08.1980 - 4 B 67.80, Rdnr. 6; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern , Urteil vom 14.08.2013 - 3 L 4/08, Rdnr. 110 ).
  • VG Schwerin, 18.09.2020 - 2 A 602/19

    Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines zerstörten Bootsschuppens; …

    Sie dienten nicht allein dazu, die Gebrauchsfähigkeit und den Wert von Anlagen und Einrichtungen unter Belassung von Konstruktion und äußerer Gestalt zu erhalten (vgl. Oberverwaltungsgericht -OVG- Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom - 3 L 4/08 - amtl. Umdruck).

    Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es sich um eine größere Zahl von Wochenendhäusern im Sinne einer "größeren Ansammlung" solcher Bauten handelt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. März .2012 - 3 L 12/08 - Juris, Urteil vom 18. April 2012 - 3 L 3/08 - Juris; Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 - Juris, jeweils m.w.N.).

    Denn eine rechtmäßige Errichtung liegt bei Gebäuden nicht vor, deren Schutz allein durch § 11 Abs. 3 Bevölkerungsbauwerkeverordnung vermittelt wird, weil durch diese Vorschrift - anders als etwa durch Erteilung einer Baugenehmigung - dem Bauwerk keine (nachträgliche) Legalität vermittelt wird (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 - amtl. Umdruck S. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - OVG 10 N 24.13 - Juris Rn. 10).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2021 - 10 B 1.18

    Endgültige Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Campingplatz

    Denn nur in diesem Fall hat der Betroffene bei Außerkrafttreten der Verordnung bereits eine schützenswerte Rechtsposition erreicht, die ihm nicht nachträglich wieder genommen werden kann (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. Oktober 2005, a.a.O., Rn. 14; ThürOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 31, 50; OVG MV, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, juris Rn. 102).
  • VG Greifswald, 26.07.2016 - 5 A 658/14

    Baugenehmigung für Kindertagesstätte - Abgrenzung Innenbereich Außenbereich

    Dies gilt unabhängig davon, ob es landwirtschaftliche Zwecke (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecke (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstige Zwecke sind (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5/14 -, Rn. 13 ff., juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, Rn. 82, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 21. Oktober 2002 - 1 M 126/01 -, Rn. 59, juris;… Schreiber, Handbuch Immobilienrecht, Öffentliches Baurecht - Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, 3. Aufl.;… Rn. 104).

    Dem Fall eines unbebauten Grundstücks sind dabei solche Grundstücke gleichzustellen, die mit baulichen Anlagen bebaut sind, die selbst nicht geeignet erscheinen, den Bebauungszusammenhang herzustellen oder an seiner Entstehung mitzuwirken (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5/14 -, BVerwGE 152, 275-283, Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 02. August 2001 - 4 B 26/01 -, Rn. 7, juris), also grundsätzlich solche, die nicht zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5/14 -, Rn. 13 ff., juris; BVerwG…, Beschluss vom 02. April 2007 - 4 B 7/07 -, Rn. 5, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, Rn. 82, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 21. Oktober 2002 - 1 M 126/01 -, Rn. 59, juris;… Schreiber, Handbuch Immobilienrecht, Öffentliches Baurecht - Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, 3. Aufl.;… Rn. 104).

  • VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18

    Faktisches Wochenendhausgebiet; Bebauungszusammenhang; Ortsteil

  • VG Greifswald, 19.05.2016 - 5 A 339/14

    Begriff des Wohngebäudes; Außenbereich; Ferien- und Wochenendhäuser

  • VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2021 - 3 LB 482/16

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens - Größe des mit dem …

  • VG Münster, 31.05.2023 - 2 K 1357/22

    Schwimmbecken, Nachbar, Abstandfläche, Abdeckung, Kuppeldach, …

  • VG Schwerin, 17.04.2020 - 2 A 1398/18

    Wochenendhaussiedlung; Ortsteileigenschaft

  • VG Greifswald, 16.10.2017 - 3 A 110/15

    Kommunalrecht: Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag; Artzuschlag für "faktische …

  • VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21
  • VG Greifswald, 30.10.2014 - 3 A 128/13

    Wasser-/Baurecht: Anspruch auf Widerruf einer Plangenehmigung zum Anstau eines …

  • SG Chemnitz, 09.11.2017 - S 26 AS 1106/16
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